Bericht zur Ortschaftratsitzung am 13.02.2019

TOP 1
Ausscheiden Frau Yildiz und Nachrücken Herr Wagner in den Ortschaftsrat

OV Baur erklärt, Ortschaftsrätin Serpil Yildiz habe schriftlich gebeten, aus dem Ortschaftsrat auszuscheiden. Als Grund des Ausscheidens wurden familiäre Gründe angegeben.
OV Baur erläutert die Anlage in der die Voraussetzungen für die Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeiten nach § 16 GemO aufgeführt sind.

Eine ORin äußert, dass das Ausscheiden von ORin Yildiz und das Nachrücken von Herrn Wagner in der Presse als Tatsache erschienen seien. Der OR habe jedoch bis dahin noch keine Kenntnis vom Ausscheiden gehabt. Des Weiteren müsse der OR über das Ausscheiden und Nachrücken von Ortschaftsratsmitgliedern befinden.
Die Fraktionsvorsitzende der Bürger für Ergenzingen (BfE) erklärt, dass das Ausscheiden von ORin Yildiz und das Nachrücken von Herrn Wagner von ihr der Presse mitgeteilt worden sei, nachdem die Verwaltung davon informiert wurde.

OV Baur gibt an, der Ortschaftsrat befinde über die Ausscheidungsgründe und bittet um Abstimmung.
OR stimmt einstimmig dem Ausscheiden von ORin Yildiz zu.

OV Baur bedankt sich bei Frau Yildiz für ihre Tätigkeit im OR und die geleistete Arbeit. Er merkt an, Frau Yildiz sei die erste ORin in Ergenzingen mit Migrationshintergrund gewesen.
Fraktionsvorsitzende der BfE, Frau Holzmann, findet ebenfalls Worte des Dankes und zeigt den Werdegang von Frau Yildiz in der Fraktion und im OR auf.

OV Baur erläutert, dass Markus Wagner als OR nachrücke, sofern keine Hinderungs-gründe entgegenstünden und fährt in der Anlage mit den Hinderungsgründen nach § 29 GemO fort.
OV Baur erklärt weiter, auf Serpil Yildiz folge anhand der Wahlergebnisse der BfE bei den Kommunalwahlen 2014 Markus Wagner.
OV Baur ergänzt, der Verwaltung und Herrn Wagner selbst seien keine Hinderungsgründe für die Verpflichtung als Ortschaftsrat bekannt.

Der Ortschaftsrat prüft, dass keine Hinderungsgründe der Verpflichtung als Ortschaftsrat entgegenstehen.
Der OR beschließt einstimmig das Nachrücken von Herrn Wagner.

OV Baur verpflichtet Markus Wagner gemäß der Treueformel und begrüßt ihn mit Handschlag im OR.

TOP 2
Einwohnerfragestunde

►Breitbandausbau/Glasfaser:
Ein Bürger fragt an, wie weit der Stand beim Ausbau der Glasfaseranbindung sei und bis wann mit der Nutzung gerechnet werden könne.

OV Baur berichtet, Ziel sei es alle Stadtteile mit einer Ringleitung aus Glasfaser zu verbinden und anschließend Leerrohre oder Kabel in die Ortschaften und Straßen zu legen.
Ergenzingen habe Fördermittel für beide Gewerbegebiete und die Schulen erhalten.
Derzeit stagnieren die Arbeiten witterungsbedingt. Für die Nutzung der Netzaktivität werde ein Betreiber gesucht, dies gestalte sich schwierig.

Tiefbauamtsleiter Klein ergänzt, es werde derzeit ein Backbone-Netz (Ringleitung) um die Stadt erstellt. In einzelnen Ortschaften ist Fa. Neckarcom Netzbetreiber.
Die Telekom rüste derzeit ihr Netz aus Kupferkabeln auf und könne so die Leistung im Bestand erhöhen.
Jedoch sei es so, dass je mehr Nutzer die Leitungen nutzen, desto langsamer werde die Geschwindigkeit für die Einzelnen.
Die Stadt müsse nun festlegen, wie weiterverfahren werde, ob sie selbst Betreiber werde oder ob ein externer Betreiber gefunden werden könne.
Herr Klein merkt an, die Angelegenheit solle dieses Jahr weiter laufen und gibt zu bedenken, der Netzausbau sei eigentlich keine Aufgabe der Stadt.

OV Baur gibt an, dass es sich hierbei um eine wirtschaftlich komplexe Situation handle. Die Prozesse seien kompliziert, was sehr bedauerlich sei.
Auf die Schnelle seien keine großen Lösungen zu erwarten.

TOP 3
Bekanntgaben

►Aktion „Saubere Landschaft“ - Landschaftsputzete:
Die Aktion findet am 23.03.2019 statt. Treffpunkt ist um 9 Uhr auf dem Festplatz.
Der Ausweichtermin bei schlechtem Wetter ist der 30.03.2019.

►Abfrage Bauplatzbewerbungen:
Die Liegenschaftsverwaltung hat die Interessenten für städtische Bauplätzen in den Ortschaften abgefragt.
Derzeit gibt es in Ergenzingen 67 Bewerbungen für städtische Bauplätze.

►Themenabend Digitalisierung:
Am Donnerstag, 14.02.2019 findet um 19:30 Uhr ein Themenabend mit Daniel Lede Abal im Adolph-Kolping-Saal zum Thema „Digitalisierung“ statt.

►Konrektorin Grundschule:
Neue Konrektorin an der Ergenzinger Grundschule ist Frau Alexandra Wirtz.

►Waldbegehung:
Am 18.05.2019 findet um 9 Uhr eine Waldbegehung mit Förster Tänzer statt.
Der Förster hat drei Themen für die Begehung angegeben:
- Entwicklung der Lothar-Sturmflächen
- Waldnaturschutz
- Klimastabiler Wald / Extremtrockenheit 2018

►Ortseingänge:
Die Ortseingänge sollen gestaltet bzw. begrünt werden.
Die Technischen Betriebe Rottenburg (TBR) pflanzen niedere Staudenbepflanzung, die Salz und Trockenheit vertragen.
Die Verkehrsinseln der Ortseingänge Ergenzingen-Ost und von Baisingen kommend sowie die Findlingsmauer Baisinger Straße werden bepflanzt.
In die Pflanzstreifen von Eckenweiler kommend wird Rasen gesät, da sich dort die Erde erstmal erholen muss. Durch die mehrjährigen Blumenbeete ist die Erde ausgelaugt.

TOP 4
Sachstandsbericht zum Verkehrskonzept Baugebiet Öchsner II

OV Baur führt in die Thematik zum Verkehrskonzept ein und übergibt an Tiefbauamtsleiter Herr Klein.

Tiefbauamtsleiter Herr Klein stellt anhand einer Präsentation die Ergebnisse aus dem Sachstandsbericht zum Verkehrskonzept vor.

Die Verkehrsströme wurden durch ein Ingenieurbüro mittels Kameras erhoben.
Die Erhebungen erfolgten anhand von Kennzeichen zur Ermittlung der Fahrtrichtungen sowie zu unterschiedliche Zeiten in verstärken Morgen- und Abendzeiträumen.
Es gab zehn Messpunkte in Ergenzingen, am 15.05.2018 wurden die Messungen durchgeführt.

Zu einer Spitzenstunde im Vergleich zu dem vierstündigen Messzeitraum beträgt das Verhältnis 1:3.

Herr Klein gibt ein Beispiel anhand des geplanten Pflegeheims. Für das Pflegeheim sei eine Berechnung erstellen worden, die verschiedene Zeiten berücksichtige sowie verschiedene Kfz-Arten. Eine Berechnung für das Wohngebiet Öchsner II erfolgte ebenfalls nach dem Modell Bosserhoff.
Er führt weiter aus, man gehe in der Annahme, dass sich der Verkehr aus dem Baugebiet überwiegend in Richtung Tübingen/Stuttgart bewege.
Es werde voraussichtlich ca. 400 Autobewegungen pro Tag durch das Baugebiet Öchsner geben.

Die Richtlinie für Anlage von Stadtstraßen stuft die Anzahl der Bewegungen ein.
Tiefbauamtsleiter Klein merkt an, das Baugebiet Öchsner II werde voraussichtlich keinen wesentlichen Zuwachs des Verkehrs darstellen. Deshalb werden keine weiteren Maßnahmen eingeleitet.

Eine ORin möchte wissen, was unter Maßnahmen zu verstehen sei. Herr Klein antwortet, eine Ampel sei eine Möglichkeit.
Die ORin erfragt, wie die Belastung durch den Straßenverkehr definiert werde.
Herr Klein erklärt, die Unterscheidung sei eine subjektive Wahrnehmung.
Der voraussichtliche Zuwachs durch das Baugebiet sei ein unkritischer Wert.

Eine ORin gibt zu bedenken, dass die Straßen vom und zum Öchsner teilweise in einem schlechtem Zustand seien (z.B. Edelmannstraße) und vermehrtes Aufkommen den Zustand noch verschlechtere.
Herr Klein gibt an, dass die hauptsächliche Zufahrt über die Horber Straße gesehen werde und hierüber solle auch der Bauverkehr geleitet werden.

Ein OR äußert, es sei wichtig das Verkehrsaufkommen real darzustellen. Der Bauverkehr könne nur über die Horber Straße geleitet werden, da die anderen Straßen dafür nicht geeignet seien. Eine Zufahrt über die Königsberger Straße sei aufgrund der Umgebung nicht möglich.
Eine ORin pflichtet bei, die Königsberger Straße solle für den Bauverkehr gesperrt werden.
Tiefbauamtsleiter Klein äußert, die Fahrstrecke für den Bauverkehr werde bei der Bauausschreibung mitangegeben. So könne der Verkehr gesteuert werden, jedoch sei nicht ausgeschlossen, dass auch andere Strecken befahren werden.
Der Erdbau werde über die Horber Straße gesteuert.

Eine ORin gibt an, die Aussage nach „kaum wahrnehmbaren Verkehr“ sei so nicht korrekt, der Verkehr nehme merklich zu. Der Unterschied sei lediglich, dass nicht die Masse fahre. Eine Belastung entstehe trotzdem.

OV Baur merkt an, der Ausbau der Edelmannstraße und des Heugärtenwegs sei mittelfristig bis langfristig notwendig. Hier müsse jedoch vorab Grunderwerb getätigt werden, um einen ordentlichen Ausbau zu ermöglichen.
Mögliche Sperrungen von Straßen für LKWs sollen durch das Ordnungsamt veranlasst werden. Eine generelle Sperrung könne es nicht geben.

Ein OR regt an, während der Bauzeit ein Halteverbot in der Horber Straße zu setzen.
Ein OR gibt zu bedenken, dass Feuerwehr und Krankenwagen ebenfalls größere Fahrzeuge haben, die berücksichtigt werden sollen.

OV Baur erklärt, sich mit dem Ordnungsamt der Sache anzunehmen und die Anregung zu berücksichtigen.

TOP 5
Bürgergeld – Antrag

• Arbeitskreis Senioren
  

OV Baur führt in das Thema Bürgergeld ein und übergibt Hannelore Renz die Vorstellung des Projekts.

Hannelore Renz erklärt, die Sitzbänke seien, wie abgebildet, aus Metall und aus Douglasie, das Holz sei geölt. Die Sitzungshöhe betrage 50 cm.
Als Standorte wurden bereits die Liebfrauenhöhe, der Bahnhof, die Raiffeisenbank und das Einkaufszentrum Ergenzingen – Ost (bei Lidl) festgelegt.
OV Baur ergänzt, der Standort Lidl werde noch vom Ordnungsamt geprüft, da es verkehrsrechtliche Probleme geben könne.

Eine ORin erfragt, ob beim Preis die Schilder für die Mitfahrbänke enthalten seien.
Frau Renz gibt an, dass pro Bank mit ca. 1000 €, inkl. Schilder gerechnet werde und dies ausreiche. Die Erstellung der Schilder werde je nach Größe zwischen 150 – 250 € kosten. Der Arbeitskreis sei für Gestaltungsvorschläge offen.

Eine ORin möchte wissen, weshalb nur ein Angebot eingeholt wurde.
Hannelore Renz erklärt, dass ortsansässige Unternehmen angefragt wurden, diese jedoch deutlich über den vorgestellten Preis lagen. Somit hat sich der Arbeitskreis für das vorgestellte Angebot der Vollzugsanstalt entschieden.

Ein OR erkundigt sich, wie die Umgebungen der Bänke gestaltet werde und ob dies im Preis enthalten sei.
Frau Renz antwortet, die Gestaltung sei nicht inbegriffen. Hier sei man auch auf die Unterstützung vom Bauhof angewiesen.

Eine ORin fragt, ob sich auch um die Farbgestaltung der Bank Gedanken gemacht worden seien. Es gebe die Möglichkeit grelle Farben zu verwenden.
Hannelore Renz gibt an, die Bänke seien bewusst dezent gestalten.

OV Baur äußert, die Beschilderung solle auffallend gestaltet werden. Die Bänke seien so, wie vorgestellt, gelungen.
Für das Projekt seien Spenden vorhanden und der Rest von in Höhe von ca. 50 % der veranschlagten Summe solle über das Bürgergeld finanziert werden.

Der OR stimmt einstimmig für die Ausschüttung des Bürgergelds in Höhe von 2.000€.

Hannelore Renz bedankt sich für die Zuwendung.

TOP 6
Bauangelegenheiten – Information

Es wurden keine Bauvorhaben vorgestellt.

TOP 7
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

►neuer Brunnen Friedhof:
Ein OR fragt, weshalb die Zuleitungen abgesägt wurden.
OV Baur gibt an, dass dem nachgegangen werde. Hier liege keine Kenntnis vor.

►Thema Flüchtlinge:
Eine ORin regt an, Frau März und Frau Marquardt vom LRA einzuladen, um die Vorstellung der aktuellen Situation der im Ort untergebrachten Flüchtlinge zu erfahren.

►Ansprechpartner für Pflege/Hilfe im Sinne der Nachbarschaftshilfe:
Eine ORin berichtet, dass eine ältere Dame aus dem Ort aus sie zugekommen sei, die aufgrund eines Unfalls Hilfe im Alltag benötigte und sich hierbei an niemanden wenden konnte. Die Anregung auf einen Hinweis im Mitteilungsblatt sei gewünscht.
OV Baur erklärt, die Ortsverwaltung klärt ab, an wen man sich in solchen Fällen wenden könne.
Eine ORin ergänzt, der Hinweis zu Diensten des Elisabethenvereins komme wöchentlich im Mitteilungsblatt.

►Ökokonto:
Im Bericht zum Ökokonto Ergenzingen sei angegeben, dass für einen Amphibienteich bei der Kläranlage Mittel ausgegeben wurden. Der Teich sei jedoch nicht erstellt worden. Es wird erfragt, was mit dem Geld gesehen sei.
OV Baur gibt an, die Ortsverwaltung werde dies klären. Er ergänzt, dass es möglich sei, dass das Geld für Planungskosten aufgebraucht wurde.

TOP 7
Verschiedenes

►Städtische Bauplätze:
Die Fraktion CDU/Unabhängige Bürger stellt den Antrag auf Beratung zur Überarbeitung der Richtlinien zur Vergabe von städtischen Bauplätze, um die Zuteilungschancen für Ergenzinger Bürgerinnen/Bürger zu verbessern.
Ziel ist junge Ergenzinger und junge Ergenzinger Familien im Ort zu halten.
Eine Beratung soll in der nächsten oder übernächsten Sitzung erfolgen.
Die Änderung der Vergaberichtlinien ist ein wichtiges Anliegen des Ortschaftsrates.
OV Baur gibt an, dass der OR nicht abschließend zuständig sei und erklärt, über die Richtlinien entscheide der Gemeinderat.
Eine ORin fragt an, ob nicht spezielle Richtlinien für Ergenzingen möglich seien.
OV Baur erklärt, der GR entscheide über die Richtlinien und eine spezielle Regelung für Ergenzingen dürfte kaum möglich sein.

►Ortseingänge:
Eine ORin regt an, künftig Termine mit der TBR für die Gestaltungsmaßnahmen im Ort bekanntzugeben, so dass interessierte Ortschaftsräte teilnehmen können.
OV Baur erklärt, das seien Dienstbesprechungen und Verwaltungshandeln. Man könne die TBR aber zu einer Sitzung einladen und die Pläne mit Bildern vorstellen.
Die TBR werde von der Ortsverwaltung zu einer Sitzung eingeladen.

►Nutzung Mensa/Filmvorführung:
OV Baur äußert, in mehreren Leserbriefen in den Zeitungen wurde der Ortsverwaltung unterstellt, den Film „Kein schöner Land“ verboten zu haben. Oberbürgermeister Neher
und er seien in den Leserbriefen und im Gemeinderat in der Angelegenheit heftig angegangen worden.
OV Baur stellt klar, der Film wurde nicht verboten. Es wurde nur die Mensa für die Veranstaltung nicht zur Verfügung gestellt, da es sich bei der Filmvorführung um eine politische Veranstaltung gehandelt habe. Dies war durch den Text zum übersandten Veranstaltungshinweis zur Veröffentlichung belegt. In diesem Text wurde Bezug zur Gewerbeentwicklung der Stadt und zum Flugfeld Baisingen als möglicher zukünftiger Gewerbestandort Bezug genommen.
Die Schulmensen sind für schulische Zwecke vorgesehen, eine andere Nutzung ergibt sich aus den Förderbescheiden des Landes zum Bau nicht.
Der Ortschaftsrat und die Ortsverwaltung hatten mit OB Neher abgesprochen, dass die neue Mensa für schulnahe Veranstaltungen und nachrangig und in beschränkten Umfang auf für örtliche kulturelle Veranstaltungen genutzt werden kann. Ausgeschlossen waren gemäß Absprache private und politische Veranstaltungen. Die Mensaräume sollen auch nicht vermietet, sondern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
Von OB Neher war darauf hingewiesen worden, dass in einer Gemeinde durch überzogene außerschulische Nutzung der Bürgermeister angezeigt wurde, einen Strafbefehl erhielt und die Fördermittel zurückbezahlt werden mussten.

Bislang war die neue Mensa von der Ortsverwaltung für Sitzungen und zur Präsentation des Pflegeheims genutzt worden.
Dem Musikverein wurde die Mensa für ihr Jugendkonzert (schulnahe Veranstaltung) und ihre anschließende Hauptversammlung zur Verfügung gestellt.
Der Heimatverein hatte einen Vortag in der Mensa, nachmittags für die Schüler, außerdem war die Ortsverwaltung Mitveranstalter.

OV Baur stellt den Ablauf der Anfrage der Fraktion Bürger für Ergenzingen (BfE) zur Nutzung der Mensa dar:
- am 28.12.2018 beantragte Frau Holzmann per E-Mail die Reservierung der Mensa für eine Veranstaltung der Fraktion BfE, ohne weitere Angaben zur Art der Veranstaltung.
- Vom Ortsvorsteher wurde per E-Mail nachgefragt, um was für eine Veranstaltung es sich handelt, diese Anfrage wurde nicht direkt beantwortet.
- In einem Telefongespräch in der 1. Januarwoche in anderer Sache, erklärte Frau Holzmann gegenüber OV Baur auf Nachfrage, dass der Film „Kein schöner Land“ gezeigt werde, ohne Diskussion, die Regisseurin sei anwesend.
- Mit Datum vom 06.01.19 wurde von Renate Holzmann der Anzeigentext mit Datum und Ortsangabe zur geplanten Filmvorführung per Mail der Verwaltungsstelle mit der Bitte um Veröffentlichung im Mitteilungsblatt übersandt.
Der Anzeigentext stellte Zusammenhänge zu den Beschlüssen des Gemeinderates in Sachen Gewerbe und zum möglichen zukünftigen Gewerbegebiet Flugfeld Baisingen her.
- Aufgrund des politischen Textinhaltes wurde der Vorgang an das Hauptamt und an OB Neher zur Prüfung übersandt. Frau Holzmann wurde von der veranlassten Prüfung in Kenntnis gesetzt.
Vom Hauptamt und OB Neher wurde die geplante Veranstaltung als politisch bewertet und mitgeteilt, dass die Mensa für den Film nicht zur Verfügung gestellt wird.
-Im Gemeinderat wurde durch Herrn Dr. Peter aus der Email von OV Baur an Frau Renate Holzmann, mit der Absage der Mensanutzung wörtlich zitiert. Diese Email wurde innerhalb der Fraktion der BfE weitergeleitet. Nach ihren Angaben hat Frau Holzmann die E-Mail nicht an Herrn Dr. Peter weitergeleitet.

- Von OV Baur wurde vorgetragen, dass die Nutzung der oberen Mensa mit Küche von der Ortsverwaltung entsprechend der Vorgabe von OB Neher nie erlaubt wurde.
Im Jahr 2018 wurde der internationale Brunch in der oberen Mensa ohne Anfrage bei der Ortsverwaltung durchgeführt. Nach der Veranstaltung wurde Frau Ziegler-Wegner von OV Baur darauf hingewiesen, dass eine Absprache mit der Schulleitung nicht ausreichend ist und die Nutzung bei der Ortsverwaltung angefragt und genehmigt werden muss.
Auch 2019 wurde die obere Mensa mit Küche für den internationalen Brunch genutzt, ohne Rücksprache und Genehmigung der Ortsverwaltung.
Es geht hier nicht um die Art der Veranstaltung, die nicht kritisiert wird.

Frau Ziegler-Wegner entschuldigt sich für die Versäumnisse und nicht genehmigt Nutzung.

OV Baur ergänzt, die Richtlinien für die Nutzung von Schulräumen wurden gestern im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates beschlossen.
Fraktionsvorsitzende Renate Holzmann gibt an, sie habe nicht gewusst, dass es keine Benutzungsordnung für Mensa gegeben habe.

OV Baur stellt klar, nachdem er mehrfach auf sein Fernbleiben bei der Filmvorführung angesprochen wurde, dass er bei der Hauptversammlung des ADAC gewesen sei. Bei der Hauptversammlung ging es um ein wichtiges Thema, welches die Anwohner des Übungsplatzes bezüglich der Lärmbelästigung betreffe. Die beiden Stellvertreter des Ortsvorstehers waren bei der Filmvorführung anwesend.

OV Baur erklärt, ihm sei es wichtig, die Thematik zusammenhängend klarzustellen.

Fraktionsvorsitzende Holzmann bringt vor, die Benutzungsordnung sei gut und bringe nur Klarheit für alle.
Der Ärger des Ortsvorstehers sei verständlich.