Bericht zur Ortschaftratsitzung am 15.05.2019

TOP 1
Einwohnerfragestunde

►Flüchtlinge in Ergenzingen:
Eine Bürgerin bringt vor, dass mehrere Bürger vom Freundeskreis Asyl in der heutigen Sitzung anwesend seien und einige Fragen für den TOP 3 hätten.
Es wird erfragt, ob der Ortsverwaltung bekannt sei, wie viele Flüchtlinge in Ergenzingen leben und wo diese wohnen.
Des Weiteren wird angemerkt, das kurzfristig Wohnraum benötig werden und ob man wisse, ob es Jobs im Ort für die Flüchtlinge gebe.

Eine andere Bürgerin merkt die schlechte Busanbindung der Bushaltestelle Liebfrauenhöhe an. Die Verbindung sei vor allem in den Ferien schlecht.
Den Flüchtlingen sei es in dieser Zeit kaum möglich zum Sprachunterricht zu kommen.

Eine weitere Bürgerin bittet den OR, sich bei der Wohnungssuche für die Flüchtlingsfamilien einzubringen und einsetzen. Vor allem Familien suchen nach Wohnungen.

OV Baur gibt an, dass dem OR keine freien Wohnungen bekannt seien. Die Problematik werde aufgenommen.
Auskünfte über die Wohnaufenthalte der Flüchtlinge können aus Datenschutzgründen nicht getätigt werden.
Der Vorsitzende erklärt, dass die bereits gestellten Fragen möglicherweise von Frau Merz und Herr Gheorghiu vom Landratsamt Tübingen beantwortet werden können.

Eine Bürgerin erfragt, wie die Ortsverwaltung beim Umzug von Flüchtlingen in Wohnungen helfen könne und ob Hilfe vom Bauhof möglich sei.

OV Baur antwortet, dass dies schwierig sei und der Bauhof generell nicht einspringen könne. Seitens der Ortsverwaltung können keine Zusagen gemacht werden.

TOP 2
Bekanntgaben

►Einweihung und Tag der offenen Tür im Rathaus:
Vergangenen Freitag war die Einweihung des Rathauses.
Der Tag der offenen Tür war sehr gut besucht. Die Bürgerinnen und Bürger zeigten großes Interesse an den Sanierungsmaßnahmen und lobten das hell und freundlich gestaltete Rathaus.

►Festplatz Pfingsten:
Das Pfingstturnier steht bevor, der Platz wird rechtzeitig gerichtet.

►Kreisverkehr und Bushaltestellen Grammer:
Der Kreisverkehr wird ab Pfingsten freigegeben und befahrbar sein. Die Bushaltestellen Grammer werden nach Pfingsten wieder angefahren.
In der Gosbertstraße wird die Fahrbahndecke erneuert, ebenso ein Teil der Auberlinstraße. Hier werden die Anlieger von der Baufirma direkt informiert.

►Neubau Albrecht-Dürer-Straße 1 und 3:
Das endgültige Baugesuch wurde noch nicht eingereicht, es sind noch Abstimmungen mit dem Bauordnungsamt notwendig.

►Baugebiet Öchsner II:
Bis heute ist die öffentliche Auslegung der Planungen für das Baugebiet Öchsner II. In Ergenzingen wurden keine Einwendungen vorgebracht.

►E-Bike Ladestation Bahnhof:
Eine Prüfung mit der EVR und dem Tiefbauamt ergab, dass Ladenstationen am Bahnhof möglich sind, ohne eine befestigte Fläche oder Straße aufzureißen. Ein Leerrohr an der Ostseite des Bahnhofgebäudes wird noch verlegt. Ideen für eine Umsetzung gibt es.

►E-Auto Ladestation:
Am Bahnhof ist als Standort zum Laden von E-Autos nicht ideal, da die Fahrzeuge von Bahnkunden die Ladestation ganztägig blockieren.
Die öffentlichen Parkplätze beim Waldhorn sind ein potenzieller Standort für eine oder mehrere erste Ladestationen im Ort. Dort befindet sich ein Verteilerkasten. Strom kann verlegt werden, ohne die Straße aufreißen zu müssen. Der notwendige Strom ist dort vorhanden.
Ein Betreiber muss gesucht werden, der die Station finanziert und betreibt.

►Feuerwehr/Fehlalarme Breitwiesenhalle:
Aufgrund der vielen Fehlalarme in der Breitwiesenhalle wird eine Prüfung durch eine Spezialfirma stattfinden.
Die Feuerwehr hat dieses Jahr bereits 35 Einsätze. Dies ist eine hohe Belastung, vor allem in Anbetracht der Fehlalarme. Der Zustand ist für die Feuerwehrleute, die Nutzer der Halle und die Arbeitgeber, die die Feuerwehrleute freistellen, unzumutbar.
Ein Termin vor Ort mit den Fachämtern und dem Kreisbrandmeister ist avisiert.

Tobias Baur, Ergenzinger Abteilungskommandant, macht derzeit auch Bereitschaft in Vertretung und zur Unterstützung der Stadtkommandanten.

►VVS:
Auf Nachfrage bei der Stadt zum aktuellen Stand zum VVS-Beitritt Ergenzingen besteht Einigkeit zwischen allen Betroffenen und Beteiligten. Im Juli muss alles in trockenen Tüchern sein, damit die Einbindung zum Fahrbahnwechsel im Dezember funktioniert.

►Pflegeheim:
Aktuelle Informationen werden in der nächsten GR Sitzung preisgegeben.
Auf die Ausschreibung gab es viele Bewerber, die Interesse am Bau und Betrieb des Pflegeheims haben.

►Einweihung Aufzüge Bahnhof:
Die Aufzüge am Bahnhof für einen barrierefreien Zugang werden voraussichtlich im Juni/Juli eingesetzt. Der Termin für die Einweihung der Aufzüge am Bahnhof wird für Anfang gerade abgestimmt.

►Firma AnkoX im Höllsteig:
Baubeginn der Firma wird in den nächsten 14 Tagen sein.

TOP 3
Sachstandsbericht Flüchtlinge in Ergenzingen

OV Baur übergibt das Wort für den Sachstandsbericht an Frau Merz und Herr Gheorghiu vom Landratsamt Tübingen.

Herr Gheorghiu gibt vorab eine Ankündigung bekannt:
Es werde ein Workshop zum Thema „Umgang mit Diskriminierung für Betroffene“ geben. Dieser finde in Ergenzingen statt und dauere ca. zwei Stunden. Danach gebe es einen Dialog.
Termin und Räumlichkeiten stehen noch nicht fest.
Frau Hahn sei Ansprechpartnerin für Fragen zu Flüchtlingen im Landkreis Tübingen.

Frau Merz und Herr Gheorghiu machen Angaben zur ihrer Person und ihrem Tätigkeitsfeld beim Landratsamt.
Herr Gheorghiu und Frau Merz stellen die aktuelle Lage der Geflüchteten anhand einer Präsentation dar.

Im Stadtgebiet Rottenburg gibt es 809 Geflüchtete, davon 75 in Ergenzingen. Die 75 Personen teilen sich zu ca. der Hälfte in männlich und weiblich auf.
Es gibt in Ergenzingen überwiegend geflüchtete Familien, die in einem Familienverbund von 2-5 Personen leben. Von den in Ergenzingen lebenden Geflüchteten sind 30 Personen minderjährig.
Die Herkunftsländer der Geflüchteten teilen sich in Syrien, Irak, Afghanistan und Nigeria auf.
5 Personen befinden sich in Ausbildung, bei 40 Personen ab 18 Jahren ist die Erwerbstätigkeit gestattet, davon sind 6 Personen in Arbeit. Bei einer Person wurde die Erwerbstätigkeit nicht gestattet.

Es werden nachträglich noch sogenannte Clearing-Gespräche mit den Geflüchteten geführt. Die Geflüchteten können in der Beratung unterschiedliche Themen ansprechen, z.B. Aufenthalt, Arbeit, Wohnung, Finanzen, Sprache, Kindergarten, Schule, aber auch z.B. Heimweh.
Die Sprechstunde findet in Rottenburg statt, bei Bedarf kann die Beratung im Einzelfall auch vor Ort erfolgen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, die Flüchtlingssituation ist in allen Aspekten sehr gut und zufriedenstellend.

Aus dem OR und von OV Baur wird eine extra Veranstaltung mit dem Arbeitskreis Asyl angeregt. Die Bereitschaft des Landratsamts hierzu ist vorhanden.

OV Baur bedankt sich bei Frau Merz und Herrn Gheorghiu für ihren Vortrag.

TOP 4
Anmeldungen zum Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung

OV Baur führt in die Thematik der Mittelanmeldung für den Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung ein.

ORin Raible beantragt die Aufnahme des Baus eines Taubenhauses/-schlags zur tierschutzgerechten, nachhaltigen Regulierung des Taubenproblems an der Grundschule nach dem „Augsburger Modell“.
OV Baur erklärt, dass das Dach der Grundschule saniert werde. Er habe in der Sache schon mit einem ausgesprochenen Taubenexperten aus dem Ort gesprochen. Von dem wurde das Aufstellen eines Taubenhauses empfohlen, wobei hier auch ein Gartenhaus genutzt werden könnte. Problem ist der Standort.
Eine Möglichkeit sei ein mobiles Taubenhaus für die Stadt, das durch die Stadt angeschafft werde und den Ortschaften oder der Kernstadt zeitlich befristet aufgestellt würde.

Fraktionsvorsitzende Holzmann beantragt für die Fraktion BfE, dass die Planungskosten für die Aussegnungshalle mit sanitären Anlagen in 2020 eingebracht werden solle.
Es werde eine geschlossene Aussegenshalle für Trauernde benötigt.

Der Vorsitzende bringt vor, dass es in der Höllsteigstraße ein vor Ort-Termin mit Anliegern gegeben habe. Hierbei wurde festgestellt, dass Einlaufschächte hälftig auf Privatgrund sitzen. Die Straße sei seit Jahren in desolaten Zustand, deshalb möchte man den Anwohner eine Perspektive geben. Der Sachverhalt aus dem Treffen wurde bereits an die Stadtentwässerung und das Tiefbauamt geschrieben. Es wäre zu entscheiden, ob an der Straße noch Reparaturen vorgenommen oder eine komplette Sanierung durchgeführt werden soll.
OV Baur erklärt, eine Höllsteigstraße solle in die Haushaltsanmeldungen mitaufgenommen werden.

Der Vorsitzende erläutert die Anlage.

Bei der Grundschule werden dieses Jahr das Dach des Hauptgebäudes und die Fassade saniert sowie kleinere Reparaturen getätigt.
Für den Mittelbau soll eine neue praktikablere Lösung gefunden werden, damit mögliche und gewünschte Baumaßnahmen (Vergrößerung der überdachten Pausenhalle) verwirklicht werden können.

Beim Brunnen auf dem Marktplatz verkalkt die Wasserleitung ständig und das Wasser kann nicht in den Bach ablaufen. Aufgrund dessen soll das Becken auf Anraten des Hochbauamtes beschichtet werden.

Eine ORin stellt den Antrag, dass eine Planungsrate für die Außenanlage des Schulareals der GiG in den Haushalt aufgenommen werde.

Ein OR erfragt, wann die Umsetzung des Dachs bei der Grundschule komme, so dass ein Taubenhaus installiert werden könne.
OV Baur erklärt, das Dach werde 2019 saniert, so dass die Taubenproblematik möglichst bald angegangen werden müsse.
Der OR ist sich einig, dass das Taubenhaus in den Haushalt mitaufgenommen werden soll. Sollte sich die Problematik dieses Jahr noch lösen, sei eine Streichung der Haushaltsposition immer möglich.

Es findet die Priorisierung der vorhandenen Positionen in der Anlage statt, anschließend die der Anträge.

Ein OR ist für den Tausch der Positionen Horber Straße und die Sanierung der Kassenzimmer und Flure der Grundschule.
Eine ORin regt das Vorziehen der Position Schulraumbedarf Grundschule auf Position zwei an. Die Horber Straße solle an dritter Stelle der Priorisierung rücken.

Der OR einigt sich, dass das Taubenhaus möglichst bei der Dachsanierung installiert werden müsse. Hierbei sollen die Tiere mit Futter angelockt werden. Der Bau eines Taubenhauses solle an dritter Stelle in den Anmeldungen aufgenommen werden.
Alles Weitere bleibe in der von der Ortsverwaltung aufgeführten Reihenfolge.

Ein OR regt an, die Höllsteigstraße anstelle des Donauschwabenwegs aufzuführen. Der Donauschwabenweg könne eine Position weiter hinten finden.

Der OR ist sich einig, dass die Planung der Aussegnungshalle als extra Position nach den Grabfeldern aufgeführt werde.

OV Baur erfragt die Beschließung der geänderten Positionen in den Haushaltsanmeldungen, wie besprochen.

Der OR beschließt einstimmig die besprochene Reihenfolge, die zur Mittelanmeldung der Ortschaft an die Kämmerei übermittelt wird.

Zur mittelfristigen Finanzplanung wird erfragt, ob in 2021 eine Planungsrate für die Außenanlage der Gemeinschaftsschule eingebracht werde. Die Planung und Ausführung sollten getrennt werden. Diesem stimmt der OR zu.
Die Planungskosten für die Außenanlage der GiG sollen auf Position 26 der Anmeldungen.

Der OR stimmt über die mittelfristige Finanzplanung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, mit der Änderung der Planungsrate für die Außenanlage GiG auf Position 26, einstimmig ab.

Eine ORin erfragt die Einnahmenseite in der Finanzplanung.
Dies solle an die Mitglieder des OR verschickt werden.

TOP 5
Bauangelegenheiten – Information

Folgende genehmigte Bauvorhaben wurde vorgestellt:

►Bauvorhaben: Stehelinstraße 12, 14 und 16, Flurstück-Nr. 4587/1, 4587/2 und 4587/3
Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit 18 Wohneinheiten und einer Podologie-Praxis; mit zwei Tiefgaragen (Mittelgaragen) sowie 14 oberirdischen Kfz-Stellplätzen und drei Müllgebäuden.

►Bauvorhaben: Donauschwabenweg 10, Flurstück-Nr. 2705/2
Erstellung eines 3-Familienhauses mit Abstellgebäude für Kinderwagen, Gehhilfen und Fahrräder und Herstellen von 3 Kfz-Außenstellplätzen.

TOP 6
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

►Marktplatz in Märkte einbinden:
Eine ORin regt an, den Marktplatz bei den Märkten mehr einzubinden und miteinbeziehen. Hierzu sollen Überlegungen getätigt werden.

Der Vorsitzende gibt an, dass der typische Markt entlang der Straße gewünscht sei.
Die Besucher möchten gehen und schlendern. Die Vereine bevorzugen ebenfalls den Markt entlang der Straße.
Die Thematik werde mitgenommen und mit Frau Reichert besprochen, sie organisiert die Märkte.

Eine ORin äußert, es sollen generell Überlegungen angestrebt werden, wie der Marktplatz attraktiver gestaltet werden könne.
Dies könne ein Thema im OR werden.

►Verkehrsinsel Mönchweg:
Die Verkehrsinsel Ecke Mönchweg/Albrecht-Dürer-Straße aus Richtung Albrecht-Dürer-Straße macht Probleme mit dem Begegnungsverkehr.

►Ferienprogramm Mokka:
Eine ORin äußert, die Flyer für das Ferienprogramm wurden spät ausgeteilt und es fand in den Osterferien kein Programm in Ergenzingen statt.
Ein Angebot aus Ergenzingen solle auch an den Osterferien ermöglicht werden.

OV Baur antworte, er könne nicht sagen, weshalb das Programm nicht weitergeführt wurde und woran dies liege.
Die Ortsverwaltung prüft dies.

►Öko Konto Ergenzingen:
Die Fraktion Bürger für Ergenzingen (BfE) beantragt, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen des Öko Kontos einen aktuellen Sachstandsbericht im OR vorgestellt werde.
Die Bürger erwarten, dass Ausgleichsflächen auch in Ergenzingen entstehen.

►Broschüren Jugendbüro und Kontakte in Ergenzingen:
Die Broschüren, die derzeit an verschiedenen Stellen ausliegen, sind nicht mehr aktuell, sowohl die Ansprechpartner als auch die Telefonnummern.
Die Broschüren sollen aktualisiert werden.

►Parkzeiterhöhung Parkplätzen Waldhorn:
Die Parkzeit bei den öffentlichen Parkplätzen am Waldhorn ist auf eine Stunde begrenzt. Es wird erfragt, ob die Begrenzung auf zwei Stunden erhöht werden könne, auch um einen Besuch der Gaststätte zu ermöglichen.

Der Vorsitzende gibt dies an das Ordnungsamt weiter.

►Bushaltstelle Bahnhof:
Es wurde beobachtet, dass die Busse an der neuen Bushaltestelle am Bahnhof nicht halten.

Der Vorsitzende erklärt, die Thematik sei bekannt. Dies werde derzeit von Ordnungsamt mit dem Landratsamt geklärt. Es gebe die Aussage, dass die Busse nicht die Zeit hätten, im hinteren Areal zu wenden.
Einige wenige Busse fahren die neue Bushaltestelle an und halten dort. Die meisten Busse halten weiterhin in der Gäustraße.

►Öffentliches Wlan am Rathaus:
Es wird erfragt, ob ein öffentliches Wlan am Rathaus vorgesehen sei.

Verwaltungsstellenleiterin Stopper antwortet, dass im Rathaus das öffentliche Wlan bereits zugänglich sei.
OV Baur ergänzt, das öffentliche Wlan sei auch im Außenbereich vor dem Rathaus nutzbar und mit einer Zeitschaltung versehen.
Am Bahnhof sei öffentliches Wlan ebenfalls gewollt, jedoch finde sich kein Betreiber.

TOP 7
Verschiedenes

►Mitfahrbänke:
Drei Mitfahrbänke wurden vom Arbeitskreis Senioren aufgestellt, für die vierte Bank soll ein weiterer Standort gesucht werden.
Die Standorte der Mitfahrbänke sind bei der Raiffeisenbank, am Bahnhof und auf der Liebfrauenhöhe. Hierfür darf und soll kräftig Werbung gemacht werden.
Der Arbeitskreis Senioren bedankt sich für das Bürgergeld.

►Bauplätze Edelmannstraße:
Der stellvertretende OV Schäfer stellt nach Gerüchten im Ort klar, dass die Bauplätze in der Edelmannstraße noch nicht verkauft oder vergeben seien. Über den Verkauf entscheide der neue Ortschaftsrat.

►Toiletten Friedhof:
Auf dem Friedhof sind die Toiletten lediglich während den Trauerfeiern nutzbar.
Die Toiletten sollen allgemein tagsüber geöffnet sein.

Der Vorsitzende gibt an, dass Befürchtungen wegen Vandalismus gebe.
Es müsse eine Lösung gefunden werden, dass die Toiletten bei Bedarf, auch außerhalb einer Beerdigung, geöffnet werden können.

►Baustelle Stehelinstraße:
Aufgrund der großen Baustelle werden eine Reduzierung des Tempolimits und eine Überweghilfe für Schüler in Höhe der Bushaltestelle angeregt.

►Tiefbauarbeiten Gäustraße:
Im oberen Teil der Gäußstraße wird die Straße/der Gehweg wieder aufgemacht. Hier hätte man die Bauarbeiten zusammenlegen können. Hierfür gibt es kein Verständnis.
Auf Nachfrage wird kein Termin für die Verlegung von Gas genannt, obwohl dies so publiziert wurde.

►Dank von ORin Raible:
ORin Raible bedankt sich bei OV Baur, dem OR, der Verwaltung und den Bürgern für die Zeit im Ortschaftsrat und die konstruktiven Zusammenarbeit im Rat. Sie trete aus privaten Gründen nicht mehr zur Wahl an.
ORin Raible wünscht dem neuen OR gutes Gelingen.