Bericht zur Ortschaftratsitzung am 16.01.2019

TOP 1
Einwohnerfragestunde

►Pflegeheim Ergenzingen:
Ein Bürger fragt an, wieso das jetzt freie Gelände in der Stehelinstraße nicht als Bauplatz für das Pflegeheim genutzt werde. Des Weiteren möchte der Bürger wissen, wieso die Stadt nicht alle frei werdenden Flächen kaufe, um die Bebauung zu bestimmen.
OV Baur antwortet, für den Standort Pflegeheim wurde eine Suche veranlasst. Die Fläche beim Sportplatz wurde nicht als geeignet angesehen. Das Grundstück in der Stehelinstraße stand zum damaligen Zeitpunkt nicht zur Verfügung und war nicht auf dem Markt. Es wurde der Stadt nicht zum Kauf angeboten. OV Baur gibt weiter an, generell könne die Stadt nicht alle freiwerdenden Grundstücke kaufen. Die Kommune habe nur eingeschränkte Rechte und der Preis für den Kauf/Verkauf von Grundstücken werde auf dem freien Markt bestimmt.
BM Dr. Bednarz ergänzt, das Vorkaufsrecht bestehe nicht generell, nur bei Flächen-nutzungs-/Wohnbebauungsplänen oder in Sanierungsgebieten. In der Regel liege der Kaufvertrag von privat vor, bevor die Stadt Kenntnis habe. Beim Vorkaufsrecht gelte der objektive Verkehrswert durch ein Gutachten. Bei Privatkäufen werden andere Preise erzielt, dem könne die Stadt nicht folgen, da es hier um Steuergelder gehe.
OV Baur merkt an, bei Wohnbebauung gebe es Rahmenbedingungen, bei denen man das Vorkaufsrecht ausüben könne, dies war hier jedoch nicht möglich.

Eine Bürgerin fragt, wann es in Ergenzingen ein Pflegeheim mit Tagespflege gebe. Hier solle ein zentraler Standpunkt im Ort gefunden werden. Ein Tagespflegeheim könne doch im ehemaligen Gebäude der Raiffeisenbank (derzeitige Verwaltungsstelle) angesiedelt werden. Außerdem wird gefragt, wann das Pflegeheim in Ergenzingen komme.
OV Baur erklärt, einen Zeitpunkt für das Pflegeheim könne nicht genannt werden. Bei der Prüfung des Standorts wurde das Baugebiet Öchsner II als idealster Standort ausgewählt. Der Wettbewerb und die Planung im neuen Baugebiet Öchsner II wurde und werde parallel geführt. Hier müsse vorab der Bebauungsplan rechtlich erstellt werden.
OV Baur führt weiter an, für eine Tagespflege sei die ehemalige Raiffeisenbank eher ungeeignet, da diese nicht barrierefrei und derzeit belegt sei. Generell sei die Stadt nicht untätig, die Vorgänge nehmen jedoch Zeit in Anspruch. Die Planungen laufen parallel, um möglichst keine Zeit zu verlieren.
Er gibt zu bedenken, dass eine Pflege im Ort unumstritten sei, jedoch standen zum Zeitpunkt der Prüfung keine geeigneten Flächen im Ort zu Verfügung.

OV Baur erklärt, die Aussage des Landes vor ca. zehn Jahren war, dass keine weiteren Pflegeplätze notwendig seien und es keine Zuschüsse des Landes mehr gebe.
Hier liege kein Versäumnis der Ortschaft und der Stadt vor. Das Baurecht brauche seine Zeit. Es könne keine Aussage zu einem genauen Datum genannt werden. Ziel sei 2019 den Bebauungsplan zu beschließen und somit Baurecht zu erlangen. Die Erschließung mit Straßen, Wasser, Abwasser u.a. muss dann noch umgesetzt werden.
BM Dr. Bednarz fügt an, die Hospitalverwaltung warte auf Beginn, jedoch solle sich das Pflegeheim tragen und durch die Pflegesätze refinanziert werden. Hierbei handle es sich um eine große Summe. Die Stadt prüfe Möglichkeiten und sehe auch die Option einen anderen Betreiber mit ins Boot zu nehmen. Die Einrichtung solle dort geschaffen werden, wo Bedarf bestehe und dies sei in Ergenzingen gegeben.
BM Dr. Bednarz führt weiter an, ein Datum zu nennen, das man nicht halten könne, sei schlicht unseriös. Dies gehöre zur Offenheit.
Er fügt hinzu, generell solle zur Altenhilfe und Leben in der zweiten Lebenshälfte die Überlegungen angestrebt werden, was getan werden könne, dass Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben. Hier müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, z. B. Infrastruktur, Treffs für Ältere, Tagespflege etc.
Eine sozialpolitische Seniorenplanung solle erarbeitet werden und nach den Kommunalwahlen gebe es eine Planung mit Bürgerbeteiligung zum Thema Wohnen im Alter. Dies sei ein vielschichtiges Thema.
BM Dr. Bednarz unterstreicht nochmals, beim Pflegeheim könne kein genaues Datum genannt werden.

Ein Bürger möchte wissen, ob im Pflegeheim Tagespflegeplätze enthalten seien.
BM Dr. Bednarz erklärt, vier Plätze seien dort vorhanden, jedoch sei die Dauerpflege primär.

Ein Bürger merkt an, dass für das Pflegeheim ausreichend Platz im Seltengraben vorhanden sei.
OV Baur gibt an, dort bestehe kein zusammenhängender Platz. Bei den damaligen Prüfungen war die Problematik HQ100 noch präsent. Eine Fläche stand deshalb nicht zur Option. Zwischenzeitlich wurden die städtischen Bauplätze verkauft.

Ein Bürger erfragt, ob der Bebauungsplan zum Pflegeheim noch nicht rechtskräftigt sei.
OV Baur antwortet, der Bebauungsplan werde Anfang 2019 beschlossen. Danach gehe es an die Erschließung des Gebietes.

►Dorfplatz:
Ein Bürger fragt nach Planungen auf dem Dorfplatz, da der Platz seiner Ansicht nach unattraktiv sei.
OV Baur äußert, der Dorfplatz könne kein leerstehender Platz bleiben. Dieser werde als Parkplatz genutzt und für Veranstaltungen frei gemacht. Für eine Umgestaltung des Dorfplatzes sei keine Planung vorgesehen.

TOP 2
Bekanntgaben

►Einwohnerstatistik 2018:
- Einwohnerzahl zum 31.12.2018 beträgt 4.335 Einwohner
- 33 Sterbefälle:
- 41 Geburten, davon zwei Hausgeburten in Ergenzingen

►Termin für eine Waldbegehung:
Förster Tänzer muss den Termin am 11.05.2019 absagen und schlägt für die Waldbegehung folgende neue Termine vor:
- Fr., 10.05.2019 nachmittags
- Fr., 17.05.2019 nachmittags
- Sa., 18.05.2018 vormittags
Andernfalls muss die Begehung unter Woche oder im Herbst 2019 stattfinden.
Der OR entscheidet sich für den Termin am Samstag, 18.05.2019.
Der Termin wird geprüft. Anliegen und Wünsche vom Ortschaftsrat sollen zeitnah gemeldet werden.

►Obere Gäustraße:
Hier wird im Laufe des Jahres die Fahrbahn erneuert. Vor Arbeitsbeginn werden bei den Anliegern Abfragen nach Interesse an Gasanschlüssen getätigt.

►Ladestationen:
Für mehrere Schnellladestationen im Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost reicht der Strom nicht aus. Eine weitere Stromleitung für Ergenzingen-Ost ist geplant.
Als mögliche Standorte im Ort waren das Rathaus und der Bahnhof angedacht. Das Rathaus eignet sich jedoch nicht als Standort. Beim Bahnhof soll auf jeden Fall Infrastruktur (Leerrohre, Kabel) für Elektro-Fahrräder geschaffen werden.
Der Hinweis auf Fördermittel des Landes aus der Dezembersitzung ist nicht mehr aktuell. Das Förderprogramm ist ausgelaufen.
Der Marktplatz wird als möglicher Standort angeregt. Dies wird geprüft.

►Ökokonto Ergenzingen:
Einnahmen insgesamt 200.500 €
Ausgaben insgesamt ca. 180.000 €
Sogenannte CEF-Maßnahmen liegen bei ca. 14.000 €.
Die Ausgleichzahlungen bei Eingriffen werden in der Ortschaft umgesetzt und Pflanzen und Bäume im Ort eingepflanzt.

►Bahnunterführung Gosbertstraße:
BM Dr. Bednarz erläutert, die Deutsche Bahn (DB) kam auf die Stadt beim Thema Brückensanierung zu. Dies sei für die Stadt die Chance, die Brücke zu verbreitern. Hier müsse die Stadt ca. 65 % der Kosten finanzieren.
Tiefbauamtsleiter Klein erklärt, im Jahr 2015 kam die Bahn auf die Stadt zu, um die Maßnahme zur Sanierung der Bahnbrücke abzustimmen.
Herr Klein gibt weiter an, Gehwege seien heute mindestens 1,50 m bis 1,80 m, besser 2 m breit. Ebenso sei heutzutage die Fahrbahn breiter als früher. Derzeit betrage die Breite der Bahnunterführung 8,10 m, optimal seien 11,50 m.
Die Regelungen seien per Gesetz zur Kreuzung von Straßen und Eisenbahnen festgeschrieben. Die Bahn mache einen Entwurf, was sie benötige und eine zweite Planung nach den Wünschen der Stadt. Die Differenz träge die Kommune.
Tiefbauamtsleiter Klein führt weiter aus, die Bahnbrücke bestehe aus zwei Gewerken, eines aus 1961, eines aus späteren Jahren. Die Bahn plane die neue Brücke komplett vor der bestehenden Brücke aufzubauen. Durch ein Schiebeverfahren solle die alte Brücke abgebrochen und die neue Brücke eingeschoben werden, dies dauere ca. 20 Tage.
Die Sperrung sei für den 28.06. bis 12.07.2023 (14 Tage) geplant.

Die Deutsche Bahn hat die Stadt 2017 angeschrieben und möchte nun wissen, wie sich die Stadt entscheidet und ob von der Option der erweiterten Planung Gebrauch gemacht wird.
Nach derzeitigen Stand betragen die voraussichtlichen Kosten ca. 2,4 bis 2,9 Mio. €. Diese hängen mit der Höhe der Brücke und der Verlegung der Leitungen in der Straße zusammen. Die Verlegung der Leitung kostet alleine 1,4 Mio. €.

BM Dr. Bednarz merkt an, hier kämen noch Kosten für Ablöse hinzu. Die Kosten stünden noch nicht fest, es werde jedoch von einer Summe in Millionenhöhe (ca. 5 Millionen Euro) ausgegangen. Kosten und Nutzen stünden dadurch nicht mehr im Verhältnis. Hier sollen neue Optionen geprüft werden. Auch beziehe man Planungen für die Gewerbegebiete in Betracht.
Weiter gibt BM Dr. Bednarz an, eine mögliche zusätzliche Bahnhaltestelle im Gewerbegebiet solle angefragt und überprüft werden.
Nach derzeitiger Einschätzungen der Stadtverwaltung werden die Planungen für eine bedarfsgerechtere Nutzung die günstigere Variante sein.

Eine ORin möchte wissen, wann die Planungen angestrebt werden, da die Bahn erst in fünf Jahren die Brücke saniere.
Tiefbauamtsleiter Klein antwortet, dass bereits die Planungen zur Verbesserung der Radwege im gesamten Stadtgebiet getätigt werden.
Eine weitere Frage der ORin zielt auf die Planungen für einen weiteren Haltepunkt im Gewerbegebiet ab.
BM Dr. Bednarz erklärt, für einen weiteren Haltepunkt seien noch keine Gespräche geführt worden. In der städtischen Finanzplanung bis 2023 seien keine Mittel für einen gesonderten Durchbruch für einen Fuß- und Radweg unter der Bahn eingestellt. Nach den ersten Schätzungen würden Kosten von ca. 2,5 Millionen Euro entstehen.

Eine ORin äußert, sie sei jetzt geschockt und davon ausgegangen die Planung und Umsetzung sei klar und im Fluss und nicht so teuer. Des Weiteren merkt sie an, dass der derzeitige Gehweg viel zu klein sei und erfragt, ob der OR an den Planungen einer Alternative beteiligt werde.
Klein erklärt, die Planung könne nach der Vorstellung im GR auch im OR erfolgen. Bei einer Alternative würden die Kosten vermutlich geringer ausfallen als bei der Bahnvariante.
Ein OR ergänzt, die Variante mit der Bahnhaltestelle werde kostenmäßig wesentlich höher ausfallen als bei der Bahnbrückenverbreiterung. Die Bahn wolle eher weniger Haltepunkte als mehr.
BM Dr. Bednarz erklärt dies zu prüfen und Gespräche zu führen. Er fügt weiter an, es stehe die Überlegung, die Anbindung von Gewerbegebiet und Bahnhof über den ÖPNV zu gewährleisten. Es solle keine drei weiteren Jahre abgewartet werden.

Eine ORin meint, dass beim Spatenstich die Aussage der DB gewesen sei, einen Haltepunkt beim Gewerbegebiet könne als realistisch angesehen werden. Sie sehe dies nicht so negativ an.
BM Dr. Bednarz merkt an, eine weitere Haltestelle bringe auch weitere Kosten und es solle der Bahnhof als Haupthaltestelle genutzt werden.

Ein OR fragt an, ob die Planung der DB Stützpfeiler berücksichtige und danach den Gehweg setze. Dies würde die Problematik mit der Statik entlasten.
Tiefbauamtsleiter Klein erklärt, die Planung der DB koste über 100.000 € und werde von der Bahn veranlasst. Hierdurch werde es voraussichtlich nicht günstiger.
OV Baur meint, dass ein besserer Gehweg auch günstiger möglich sei. Ein Durchlass könne auch neben der Brücke und niedriger geschaffen werden.
Tiefbauamtsleiter Klein gibt an, dies koste ca. 2 Mio. €, da andere Faktoren wie Bohrungen, Höhe, Setzungsempfindlichkeit etc. eine Rolle spielen.

Eine ORin gibt zu bedenken, dass die Alternativen im OR diskutiert werden müssen und ein Vorschlag an die Bahn weitergegeben werde.
BM Dr. Bednarz erklärt, hierfür müssen Zahlen erfasst und die Nutzung festgelegt werden.
Ein OR meint, die Sanierung der Bahnbrücke sei die einzige Möglichkeit, da sonst keine Möglichkeit in den nächsten Jahrzehnten komme.
OV Baur äußert, man müsse nun der DB mitteilen, ob der Vorschlag mit Kosten in Höhe von 5 Mio. € angenommen werde oder nicht. Die Bahn erwartet zeitnah eine Entscheidung. Der OR könne in diesem Fall nicht begeisternd zustimmen, sehe allerdings den Knackpunkt der Kosten.

Eine ORin erfragt, wie die Betriebe im Gewerbegebiet zu einem weiteren Haltepunkt eingebunden werden.
OV Baur meint, dass hier die Aussage der Bahn kommen müsse, ob dies realistisch ist. Die Fa. Bitzer habe Schichtbetrieb, so dass das Gewerbegebiet rund um die Uhr von der Bahn angefahren werden müsste. Nur vier Züge am Tag reichen nicht.
BM Dr. Bednarz gibt zu bedenken, dies realistisch zu sehen, wie sich die Fahrgastzahlen entwickeln. Die Fa. Bitzer könnte durch die Schaufler-Academy Fahrgäste generieren.

Eine ORin möchte wissen, wann die DB eine Entscheidung bezüglich der Brücke benötige.
BM Dr. Bednarz erklärt, es besteht ein zeitlicher Rahmen von max. fünf Wochen. Es können in dieser Zeit keine Fallzahlen erhoben werden.
Aus Kostensicht könne eine Erweiterung der Bahnbrücke nicht getragen werden.
Er bittet, saubere Entscheidungsgrundlage zu schaffen.
OV Baur stellt abschließend klar, dass dies der OR leider so zur Kenntnis nehmen müsse.

TOP 3
Bebauungsplan „Höllsteig“ – 2. Änderung Rottenburg am Neckar – Ergenzingen
Satzungsbeschluss
Mit Beschluss des Ortschaftsrats soll die bisherige Widmung „öffentlicher Parkplatz“ des westlichen Bereichs der Grundstücksfläche der Flst. Nr. 4660/8 im Gewerbegebiet Höllsteig einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden.
Die Änderung umfasst ca. 2.300 m².
Die vorhandenen Parkplätze sind ausreichend auf der Nordwestseite des Schulgrundstücks.

Die Grundstücksfläche war in privaten Händen und als Parkplatz gewidmet. Es gibt einen Interessenten für das Grundstück zur Bebauung.
Seitens der Behörden gibt es keine Beanstandung.

Eine ORin fragt, ob hier ein Baufenster festgelegt werde.
Tiefbauamtsleiter Klein antwortet, ein Baufenster sei im Plan eingezeichnet und vorhanden. Dies sei im Gewerbegebiet generell großzügiger als bei der Wohnbebauung.
OV Baur äußert, es solle die Abstimmung des OR für die Empfehlung an dem GR erfolgen.

Der OR empfiehlt dem GR die Zustimmung der Begründung zum Bebauungsplan und die Beschließung der 2. Änderung des Bebauungsplans „Höllsteig“ in der Fassung vom 10.08.2018.

Der Ortschaftsrat beschließt die Empfehlung einstimmig.

TOP 4
Bauangelegenheiten – Information

Folgendes genehmigte Bauvorhaben wurde vorgestellt:
►Bauvorhaben: Auberlinstraße 1, Flurstück-Nr. 10
Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 KFZ-Stellplätzen und 2 überdachten Fahrradstellplätzen

TOP 5
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

►Räum und Streupflicht Bahntreppen:
Eine Frau sei auf der Bahntreppe aufgrund der Glätte gestürzt.
Verwaltungsstellenleiterin Stopper erklärt, dies sei der Verwaltung bekannt. Die Fürsorge obliege der Bahn. Der Vorfall wurde bereits der Bahn telefonisch mitgeteilt.

►Feldwege Richtung Liebfrauenhöhe:
Auf den Feldwegen Richtung Liebfrauenhöhe steht Wasser und die Flächen sind marode.
OV Baur erklärt, die zu sanierenden Feldwege wurden Herr Schreiner vom Tiefbauamt bereits in 2018 gemeldet.
Die Verwaltung fragt hier nochmals nach, die Entscheidung obliegt dem Tiefbauamt.

Ein OR merkt an, dass Radwege ebenfalls unterhalten werden müssen. Der Mönchweg sei für Radfahrer gefährlich und habe Schäden.
OV Baur wird dies weitergeben.

►Gäustraße:
Unterer Teil der Gäustraße (Hauptstraße) hat viele Vertiefungen.
OV Baur gibt an, Flicken nütze hier nichts, die Straße müsse komplett saniert werden.

►Edelmannstraße/Heugärtenweg:
An der Kreuzung Edelmannstraße/Heugärtenweg gibt es ein Loch und Kabel liegen herum.
OV Baur äußert, es liege keine Kenntnisse hierzu vor.
Die Angelegenheit wird geprüft.

►Beleuchtung Gehwege:
Die Beleuchtung im Enzianweg und in der Gäustraße sowie bei der Bushaltestelle Grammer ist nicht ausreichend.
OV Baur erklärt, die Antwort der Stadtwerke sei, dass durch die Umstellung auf LED-Leuchtmittel die Lichtkegel nicht so breit ausfielen wie bisher. Um einen breiteren Lichtkegel zu erhalten, müssen Lichtmasten versetzt werden.

►Mobilitätsmesse Stuttgart:
Am 22.01.19 ist in Stuttgart die Mobilitätsmesse für die Metropole und Umgebung von Stuttgart, dazu gehört Ergenzingen. Dort soll ein Hinweis zur schlechten Anbindung an Stuttgart abgegeben werden, ebenso zur Thematik VVS.
OV Baur äußert, die Region sei überlastet, einzige Entlastung könne die Bahn bringen. Es sei Aufgabe der Bahn für Entlastung zu sorgen, jedoch hinke diese hinterher. Die Kosten für Fahrgäste verringern sich durch den BW-Tarif, was jedoch nicht wirke, da die Züge fehlen. Die Bahn müsse Züge stellen.
Ein OR weist drauf hin, dass das Land die Züge bei der Bahn bestellt.
OV Baur bittet BM Dr. Bednarz dies mitzunehmen.

►Beiträge Mitteilungsblatt:
Es wird erfragt, wann die Sitzung zur Gemeindeblatt App in Rottenburg sei.
OV Baur antwortet, ein Termin sei nicht bekannt.

►Belagsarbeiten Glasfaser:
Es wird erfragt, wann der Belag im Höllsteig fertig gestellt werde.
OV Baur antwortet, die Arbeiten seien wetterabhängig. Es gebe kein Datum. Die Problematik sei bekannt.

TOP 6
Verschiedenes

►Beleuchtung Halle:
Es wurde erfragt, weshalb der Termin für das Wechseln der Deckenbeleuchtung so spät bekanntgegeben und im Winter durchgeführt wurde.
OV Baur erklärt, der Termin wurde durch das Hochbauamt gesteuert. Nach Bekanntgabe des Termins an die Verwaltung wurde dieser gleich an die Vereine und Organisationen weitergegeben.
Die Frage nach dem Durchführungszeitpunkt konnte nicht beantwortet werden.

►Neujahrsbruch am 20.01.2019:
Der Arbeitskreis Internationales Frauencafé Ergenzingen lädt in die obere Mensa den Ortschaftsrat und alle Bürger ein.

►Filmvorführung am 01.02.2019:
Die Fraktion Bürger für Ergenzingen lädt die Bevölkerung zur Filmvorführung „Kein schöner Land“ ins DRK-Heim ein.
Eine ORin äußert, die Vorführung könne leider nicht in der Mensa stattfinden, was auf Unverständnis treffe.
OV Baur erklärt, die Mensa sei ein städtischer Raum, der analog zum Rathaus gesehen werde und diese stünden nicht für politische Veranstaltung zur Verfügung.
BM Dr. Bednarz ergänzt und gibt zu bedenken, die Mensa sei Schulraum und Fördermittel stünden dahinter.