Bericht zur Ortschaftratsitzung am 17.07.2019 - Teil II

II. Tagesordnung (neue Besetzung)

TOP 1
Einsetzung und Verpflichtung der neu gewählten Mitglieder des Ortschaftsrat Ergenzingen

Nachdem die neugewählten Mitglieder des Ortschaftsrates, Oliver Künnert, Alexander Nisch, Christa Richter und Florian Wagner, die freigewordenen Plätze eingenommen haben, begrüßt OV Baur die gewählten Ortschaftsräte zur konstituierenden Sitzung des Ergenzinger Ortschaftsrats.
Der Vorsitzende erklärt die Rechte und Pflichten der Ortschaftsräte.

Am 26. Mai 2019 wurden in den Ergenzinger Ortschaftsrat gewählt:

CDU/Unabhängige Bürger
Baur, Reinhold
Dambacher, Stephanie
Künnert, Oliver
Nisch, Alexander
Renz, Hannelore
Schäfer, Rudolf

Fraktion „Bürger für Ergenzingen“
Holzmann, Renate
Kussauer, Irmgard
Renz, Christina
Richter, Christa
Wagner, Florian
Wagner, Markus
Ziegler-Wegner, Cornelia

Gem. § 32 GemO sind die Ortschaftsräte analog zu den Gemeinderäten auf die gewissenhafte Erfüllung ihre Amtspflichten zu verpflichten.

Der Vorsitzende verpflichtete den neuen Ortschaftsrat und verlas die Verpflichtungsformel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Per Handschlag mit den Worten der Gewählten „Ich gelobe es“ wurde diese Verpflichtung durch Ortsvorsteher Reinhold Baur von den einzelnen Ortschaftsräten abgenommen.
Reinhold Baur wird von Renate Holzmann als ältestes Mitglied des Ortschaftsrates ebenfalls mit Handschlag verpflichtet.

TOP 2
Wahl des Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter
  • Empfehlung an den Gemeinderat

a. Antrag auf Änderung der Hauptsatzung für den Einsatz einer hauptamtlichen Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers (100 %) in Ergenzingen


OV Baur führt in die Thematik eines hauptamtlichen Ortsvorstehers ein und übergibt das Wort an die Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Ergenzingen“, Renate Holzmann mit der Bitte den Antrag vorzutragen.

Die Fraktionsvorsitzende Renate Holzmann stellt den Antrag der Fraktion vor und erläutert die Begründung des Antrags – in den Kernpunkten Größe des Orts, qualifizierter Verwaltungsfachmann, neutraler Ansprechpartner, Entpolitisierung des Amts, Stärkung des Ortschaftsrats und Leitung der Verwaltung.

Der Vorsitzende erläutert die Anlage der Verwaltung, die rechtliche Grundlagen, Situation in Rottenburg, denkbare Konzeption, das konkrete Verfahren und die Kostenaufstellung beinhaltet.

Fraktionsvorsitzende Holzmann bringt vor, die Konstellation Ergenzingen zum Mittelzentrum Rottenburg sei in Baden-Württemberg einmalig. Nirgends gebe es in der gleichen Größe nur einen ehrenamtlichen Ortsvorsteher, auch nicht in Anbetracht der Größe des Gewerbegebiets.
Es werden einige Beispiele anderer Kommunen vorgebracht.
Sie gibt weiter an, die Entscheidung der Fraktion sei aufgrund der Größe des Ortes und nicht personenbezogen.

OV Baur erklärt, es gebe größere Kommunen als Ergenzingen, in denen ehrenamtliche Ortsvorsteher tätig seien.

Eine ORin äußert, dass sie und die Fraktion CDU/UB gegen einen hauptamtlichen Ortsvorsteher seien.
Sie führt an, dass die Arbeit mit dem ehrenamtlichen Ortsvorsteher Baur die beste Besetzung für den Ort sei. Er sei im Ort verwurzelt, engagiert, kenne sich in der Verwaltung aus und setze sich für das Wohl des Ortes ein. Die Verwaltungsstellenleiterin Stopper sei als Verwaltungsfachfrau gut qualifiziert und für die Bürger stets erreichbar. Somit sei Ergenzingen mit dieser bestehenden Konstellation bestens aufgestellt.
Sie gibt weiter zu bedenken, das Entpolitisieren des Ortsvorstehers sei eine schlechte Lösung. Dieser könne als gewählter Vertreter wesentlich besser agieren als ein hauptamtlicher Ortsvorsteher. Das Stimmungsbild der Bürger sei nach ihrer Wahrnehmung gegen einen hauptamtlichen Ortsvorsteher.

Der Vorsitzende bekräftigt, er sei weiterhin bereit, das Amt des ehrenamtlichen Ortsvorstehers zu übernehmen und weiterzuführen. Er habe geplant demnächst in Pension zu gehen, um sich der Aufgabe noch intensiver annehmen zu können.

Eine ORin erklärt, dass aufgrund des Zeitungsartikels zu Ferdinand Truffner (Empfinger Bürgermeister) die Wahrnehmung eines hauptamtlichen Ortsvorstehers schön geredet wurde. Sie sehe, dass junge Beamte die Stelle als Sprungbrett sehen und somit sei dies nachteilig für den Ort, da diese nicht lange bleiben.

Eine ORin entgegnet, die Fraktion sei ihren Wähler verpflichtet und stelle daher diesen Antrag.
Sie merkt weiter an, es gebe zu jedem Argument ein Gegenargument. Hier komme es auf die Sichtweise an.

Die Thematik wird angeregt unter den Ortschaftsräten diskutiert.

Nach intensiver Diskussion besteht Einvernehmen, über den Antrag für einen hauptamtlichen Ortsvorsteher offen abzustimmen.
Von OR Markus Wagner wird beantragt namentlich über den Antrag abzustimmen und die Abstimmung im Protokoll festzuhalten.

Für die Änderung der Hauptsatzung (Ja-Stimmen) haben gestimmt:
Holzmann
Wagner, M.
Wagner, F.
Ziegler-Wegner
Richter
Kussauer

Gegen die Änderung der Hauptsatzung (Nein-Stimmen) haben gestimmt:
Renz, H.
Dambacher
Künnert
Nisch
Baur

Der Ortschaftsrat stimmt mit 6 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen dem Antrag zur Änderung der Hauptsatzung zu. Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat die Änderung der Hauptsatzung für den Einsatz eines hauptamtlichen Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher (100 %) in Ergenzingen.

b. Wahl des Ortsvorstehers

Der Vorsitzende erklärt, dass durch die mehrheitliche Zustimmung zum vorhergehenden Antrag sich der Tagesordnungspunkt „Wahl des Ortsvorstehers“ erledigt habe.
Er führe die Geschäfte des Ortsvorstehers kommissarisch weiter, bis ein hauptamtlicher Ortsvorsteher, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats und Änderung der Hauptsatzung, gewählt sei.
Diese Verpflichtung sei er schon vor der Wahl eingegangen und es sei ihm ein Anliegen einen geordneten Übergang zu ermöglichen.

c. Wahl des ersten, zweiten und dritten Stellvertreters/Stellvertreterin des Ortsvorstehers

OV Baur gibt an, dass in den Sondierungsgesprächen im Juni mit den Fraktionen vereinbart wurde, dass der 1. und 3. Stellvertreter des Ortsvorstehers von der BfE und der 2. Stellvertreter von der CDU/UB gestellt werde. Die Fraktion CDU/UB hatte ihren Kandidaten Alexander Nisch genannt.
Nachträglich ging am 14.07.2019 eine Mail ein, in der eine andere Besetzung der Stellvertreter mit den Kandidatinnen der BfE gefordert wurde.
Nun soll die Stellvertretung wie folgt geregelt werden:
Erste Stellvertreterin Cornelia Ziegler-Wegner, zweite Stellvertreterin Christa Richter und dritter Stellvertreter Alexander Nisch.

Fraktionsvorsitzende Holzmann erklärt, dass die Einladung zu Sondierungsgesprächen nach der Wahl (12.06.19) und das Gespräch am 26.06.19 zu früh gewesen seien. Deshalb haben sich nachträglich die Änderungen ergeben.

Eine ORin merkt an, dass die Info der BfE für die CDU/UB erst diese Woche gekommen sei. Eine frühzeitigere Info wäre wünschenswert gewesen.

Eine ORin entgegnet, dass die CDU bisher immer die ersten beiden Vertreter gestellt hatte. Dies möchte die BfE nun für sich beanspruchen. Es sei gewünscht, dass die künftigen Vertreter eng miteinander und eng mit dem Ortsvorsteher zusammenarbeiten.

Der Vorsitzende stellt klar, dass bei der letzten Wahl die BfE den zweiten Stellvertreter hätte stellen können, aber dieses abgelehnt hatte.

Ein OR merkt an, dass die BfE mit diesen Aussagen ihr vorheriges Argument zur politischen Macht wiederlegt habe.
Fraktionsvorsitzende Holzmann entgegnet, dass bisher die CDU/UB dies ebenfalls so gemacht habe.
OV Baur äußert, dass die BfE den Ortsvorsteher mitgezählt und immer auf den zweiten Stellvertreter verzichtet habe.

Nach intensiver Diskussion und Aussprache werden die Stellvertreter des Ortsvorstehers in der Reihenfolge erster, zweiter, dritter Stellvertreter gewählt.

Der Ortschaftsrat stimmt in geheimer Wahl ab.

Als 1. Stellvertreterin wird Cornelia Ziegler-Wegner mit 10 Ja-Stimmen gewählt.
Als 2. Stellvertreterin wird Christa Richter mit 8 Ja-Stimmen gewählt.
Als 3. Stellvertreter wird Alexander Nisch mit 11 Ja-Stimmen einstimmig gewählt.

Der Vorsitzende beglückwünscht die Gewählten und hofft auf gute Zusammenarbeit und einen geordneten Übergang.

TOP 3
Wahl der Stadtteilvertreter für die verschiedenen Ausschüsse und Beiräte

Der Vorsitzende erklärt die städtischen Ausschüsse und Beiräte gemäß der Vorlage zu besetzen.

Demnach gibt es folgende Verteilung:
  • Verwaltungsausschuss: Rudolf Schäfer und Christa Richter
  • Ausschuss für Bauen und Nachhaltigkeit / Betriebsausschuss Technische Betriebe / Betriebsausschuss Stadtentwässerung: Markus Wagner und Oliver Künnert
  • Ständiger Umlegungsausschuss: Alexander Nisch und Irmgard Kussauer
  • Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss: Florian Wagner und Stephanie Dambacher
  • Hospitalausschuss: Christina Renz und Hannelore Renz
  • Abwasserzweckverband / Gäuwasserversorgung: Ortsvorsteher (kraft Amt)

(Der zweitgenannte Ortschaftsrat ist jeweils Stellvertreter)

Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage der städtischen Ausschüsse einstimmig zu.

TOP 4
Benennung der Vertreter für
a. den Arbeitskreis Senioren (4)
b. den Ausschuss Kinder und Jugend (4)
c. den Arbeitskreis Partnerschaft Gols (2)
d. den Ausschuss Kultur/Integration (4)

Der Vorsitzende erläutert die örtlichen Ausschüsse und Arbeitskreise und schlägt vor diese gemäß der Vorlage zu besetzen.

Demnach gibt es folgende Verteilung:
a. Arbeitskreis Senioren: Irmgard Kussauer, Hannelore Renz, Rudolf Schäfer und Renate Holzmann
b. Ausschuss Kinder/Jugend und Kindergärten: Florian Wagner, Alexander Nisch, Cornelia Ziegler-Wegner und Oliver Künnert
c. Arbeitskreis Partnerschaft Gols: Hannelore Renz und Cornelia Ziegler-Wegner
d. Ausschuss Kultur und Integration: Stephanie Dambacher, Renate Holzmann, Christa Richter und Hannelore Renz

Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage zur Besetzung der örtlichen Ausschüsse und Arbeitskreise einstimmig zu.

OV Baur gibt an, der bisherige Vorsitzende des Arbeitskreis Senioren, Herr Oskar Honz, sei bereit, das Amt weiterzuführen.

Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt durch den Arbeitskreis, der Ortschaftsrat signalisiert seine Zustimmung.

TOP 5
Bekanntgaben

Mit Herrn J. Schäfer vom Ordnungsamt wurden verschiedene verkehrsrechtliche Angelegenheiten, Anregungen und Anfragen aus dem Ortschaftsrat bei einer Begehung überprüft und bewertet.

►Bushaltestelle Stehelinstraße:
Dort besteht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich.

►Parkzeit Bereich Waldhorn/Kirche:
Die Parkzeit im Bereich Waldhorn/Kirche wird von einer Stunde auf zwei Stunden heraufgesetzt. Die Schilder sind veraltet und müssen sowieso erneuert werden.

►Halteverbot Horber Straße:
In der Horber Straße gibt es ein absolutes Halteverbot, das zeitlich bis Oktober 2019 begrenzt ist. Dies dient der Landwirtschaft und Baufahrzeugen für den Öchsner II.
Eine erneue Prüfung wird mit der Polizei im Oktober geschehen. Die Erfahrungen sollen in eine langfristige Regelung einfließen.
Das Verbot wird derzeit noch ziemlich ignoriert, das Ordnungsamt wurde deshalb zur Kontrolle angefordert.

►Beschilderung Halteverbot Im Gärtle:
Es wurde ein Kompromiss in der Beschilderung mit den Anwohnern gefunden.
Auch hier soll öfters kontrolliert und so die Regelung eingehalten werden.

►Fußgängerquerung Kreisverkehr:
Eine Fußgängerquerung beim Kreisverkehr in der Utta-Eberstein-Straße ist baulich und rechtlich nicht möglich. Die Problematik war bei der Entscheidung für den Kreisverkehr bekannt. Die Fußgänger sollten ein paar Meter Richtung Ortsmitte gehen und an der bestehenden Verengung die Straße überqueren.

►Freifläche Bushaltestelle Gosbertstraße:
Auf der Freifläche an der Bushaltestelle Gosbertstraße Richtung Seebronn parken wiederholt Fahrzeuge. Diese Fläche ist eindeutig Gehweg.
Möglicherweise können hier noch Fahrradabstellplätze angebracht werden. Hier soll ebenfalls stärker kontrolliert werden.

►Einmündung Mönchweg/Albrecht-Dürer-Straße:
Durch das Pflanzbeet im Mönchweg müssen die Autos im Bereich der Einmündung Albrecht-Dürer-Straße auf die linke Fahrbahn fahren und kommen den Rechtsabbieger direkt entgegen. Hier ist erhöhte Vorsicht geboten.
Hier gibt es keine Lösung, außer der Entfernung des Pflanzbeetes.

►Bündelsammlung 2020:
Es wird 2020 keine Bündelsammlung von Altpapier durch die Vereine mehr geben.

►Bushaltestelle Bahnhof:
Die Bushaltestelle am Bahnhof wird nicht von den Bussen angefahren. Laut Landratsamt dauert das Anfahren der Haltestelle direkt am Bahnhof zu lange für die Buslinien im vorgegebenen Zeitplan.
Das Problem wird nochmals mit dem Landratsamt abgeklärt. Es ist denkbar, dass die Problematik erst beim nächsten Fahrbahnwechsel gelöst werden kann.

►Taubenplage Grundschule:
Die Problematik wurde vor Ort mit dem Ordnungsamt und einem Fachmann für Schädlingsbekämpfung angeschaut. Verschiedene Methoden werden derzeit durch das Ordnungsamt geprüft. Es ist sehr schwierig die Tauben nicht nur zu vertreiben, sondern ihren Bestand zu reduzieren.

►Dorffest 2020:
Die Vereine möchten 2020 kein Dorffest ausrichten.
Der Ortschaftsrat muss sich mit dem Thema beschäftigen.
Das Dorffest hätte mit einem Partnerschaftstreffen Gols (20 Jahre Partnerschaft) verknüpft sein können. Hierzu müssen neue Überlegungen erfolgen.

TOP 6
Bauangelegenheiten – Information

Folgende genehmigte Bauvorhaben wurde vorgestellt:

►Bauvorhaben: Junghansring 52, Flurstück-Nr. 4660/23
Neubau eines Produktions-, Lager- und Ausstellungsgebäude mit externem Schulungsgebäude und 42 Kfz-Stellplätzen

►Bauvorhaben: Baisinger Straße 17, Flurstück-Nr. 8658
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

►Bauvorhaben: Auberlinstraße 20, Flurstück-Nr. 304/1, 123
Anbringung einer unbeleuchteten Werbeanlage an der Fassade des bestehenden Gebäudes

►Bauvorhaben: Pfauenweg 4, Flurstück-Nr. 9309, 9310
Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage

►Bauvorhaben: Pfauenweg 10, Flurstück-Nr. 9306
Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Kfz-Stellplatz

TOP 7
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

►Artikel in Horber Zeitung zum Thema Fußgängerüberwege:
Das Land möchte mit zusätzlichen Fußgängerüberwegen die Bürger schützen.
Modellkommunen können sich bis zum 27.09.2019 bewerben.
Es wird angefragt, ob sich die Stadt als Modellkommune für das Programm bewerbe.
Anfrage wird an das Ordnungsamt weitergegeben.

►Baustraße Bergfreunde:
Es wird angeregt, die Bevölkerung über den Bau vorab zu informieren.
Hierbei handelt es sich um einen Bau mit ca. 11.000 qm Fläche, überwiegend für Wareneingang und Retouren Bearbeitung. Die Fertigstellung der Firma Panatoni ist auf März 2020 terminiert.
Der Vorsitzende wirft ein, dass über nicht bzw. noch nicht genehmigte Baugesuche nicht berichtet werden kann.
Es wird angeregt, bei der Fa. Bergfreunde wieder nachzufragen, ob nicht eine Verkaufsstelle/Laden hier am Standort eingerichtet werden kann, somit hätte die Bevölkerung direkt was von der Ansiedlung.
Der Vorsitzende erwidert, dass dieser Wunsch der Firmenleitung schon mehrfach vorgetragen wurde.

►Problemstoffsammelstelle:
Es wird erfragt, ob dort kein Personal vorhanden sei und dies nicht ausgeschrieben werden könne.
OV Baur erklärt, dass es nicht einfach sei, adäquates Personal zu finden. Eine Ausschreibung sei wiederholt erfolgt. Auch für die Aufsicht am Häckselplatz werde Personal gesucht. Interessierte können sich gerne auf dem Rathaus melden.

►Ehemaliges Gebäude Raiffeisenbank/Notariat:
Das Gebäude stehe im Internet zu Verkauf. Es wird erfragt, ob Kaufinteresse seitens der Stadt bestehe.
OV Baur antwortet, dass er hiervon auch Kenntnis erlangt und bei der Verwaltungsspitze angefragt habe, ob seitens der Stadt ein Vorkaufsrecht bestehe und ob die Stadt grundsätzlich einen Kauf prüfen werde.
Es wurde schon geklärt, dass für die Stadt kein Vorkaufsrecht bestehe. Der Vorsitzende will BM Dr. Bednarz bitten, hierzu in der nächsten Sitzung den Ortschaftsrat nichtöffentlich zu informieren und Fragen zu beantworten.

►PV-Anlage Grundschule:
Es wird erfragt, ob die PV-Anlage nach der Dachsanierung wieder auf das Dach montiert werde. Die Dachfläche sollte doch hierfür genutzt werden.
Der Vorsitzende erklärt, dass die bisherige Anlage nach der Sanierung nicht wieder aufgebaut werde. Er habe beim Hochbauamt schon angefragt, ob eine entsprechende Nutzung geplant sei und angeregt ggf. bei den Stadtwerken oder der Energiegesellschaft Rottenburg eine entsprechende Nutzung des Schuldaches anzubieten.
Eine Antwort stehe aus. Eine PV-Anlage sei aus seiner Sicht für das gut geeignete Dach erwünscht.

►Lößweg:
Steine fehlen in der Regenrinne und Parksituation solle geprüft werden.
OV Bau gibt an, die im ganzen Gebiet schadhafte Rinne sei lang bekannt und dem Tiefbauamt wiederholt gemeldet. Eine Sanierung werde immer dringlicher und für 2020 wieder gefordert.
Im Lößweg parken immer mehr Fahrzeuge. Durch die genehmigten Neubauten in der Siedlung werde die Parksituation sicher noch verschärft. Die Gegebenheiten können höchstens besser geordnet, die Autos jedoch nicht alle entfernt werden.
Vorgeschrieben ist hier nur ein Stellplatz je Wohneinheit.

►Offene Baustellen in Straßen:
Beim DRK-Heim im Brunnentalweg sei seit längerer Zeit eine nicht fertiggestellte Baustelle. vorhanden. Dies sei eine Gefahr für Fahrradfahrer und Fußgänger.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies eine Baustelle der Telekom sei und diese Arbeiten an Fremdfirmen vergeben wurden. Die nicht fertiggestellten Arbeiten müssen immer wieder beim Verursacher angemahnt werden. Weitere Baustellen im Ort werden oft lange nicht abgeschlossen.
Gerne können festgestellte Schäden oder Baustellen möglichst mit Foto der Ortsverwaltung gemeldet werden. Die geht der Sache dann nach und meldet sie ggfs. an das Tiefbauamt weiter. Die Beseitigung ist leider oft sehr langwierig.

►LKW Verkehr:
Durch einen Auftrag von Daimler an die Firma Wagon (Nagold) sollen zusätzlich ca. 200 LKWs täglich auf dem Zubringer fahren.
Der Vorsitzende äußert, dass er zu diesem Thema bereits bei der Verwaltungsspitze angefragt habe. Dort war von der zukünftigen Lkw-Belastung nichts bekannt.

►Beschilderung Kreisverkehr:
Die LKWs sollen auf dem Ort und die Beschilderung des Kreisverkehrs entsprechend angepasst werden. Die LKWs sollen die Umgehungsstraße nutzen.
OV Baur erklärt, dass für den Transport von Erde in das Baugebiet Öchsner II der Weg durch den Ort genutzt werden müsse.
Nach der Baumaßnahme müsse die Beschilderung in Ergenzingen-Ost ergänzt und die Lkw auf den Zubringer geleitet werden.
Verwaltungsstellenleiterin Stopper ergänzt, dass beim Fachamt bereits ein Vorabzug der neuen Beschilderung am Kreisverkehr angefordert wurde.

►Feldweg Weg Richtung Bondorf:
Der Feldweg hat Schäden und ist für Fahrradfahrer sehr schlecht.
Es wird erfragt, ob der Feldweg zwischen B14 und E-Ost gerichtet werde, da dieser in einem desolaten Zustand sei.
OV Baur teilt mit, dass die Schäden schon länger mit Bildern dem Tiefbauamt gemeldet wurden. Die Beseitigung werde nochmals angemahnt.

TOP 8
Verschiedenes

►Mitteilungsblatt Landwirte:
Es soll zur Erntezeit im Mitteilungsblatt ein Hinweis auf den landwirtschaftlichen Verkehr veröffentlicht werden.

►Abschluss Ferienprogramm:
Der Ortschaftsrat gestaltet den Abschluss am 06.09.19 von 14 – 17 Uhr.
Anregungen zum Programm sind willkommen.

►Förderverein Kreatives Ergenzingen:
Der Förderverein kritisierte die Berichterstattung im Tagblatt zum Kreativmarkt.
Die Ortsverwaltung sieht die Kreativmeile und Aktivitäten des Vereins als Bereicherung für den Ort.

Anlage TOP 2 a

Antrag der Fraktion "Bürger für Ergenzingen"

Anlage TOP 2 a

Informationen der Verwaltung
29.07.2019 - Verwaltungsstelle Ergenzingen


Zusätzliche Informationen und Dienste

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