Bericht zur Ortschaftratsitzung am 17.07.2019

I. Tagesordnung (alte Besetzung)

TOP 1
Feststellung eventueller Hinderungsgründe für die neu gewählten Mitglieder des Ortschaftsrates Ergenzingen gemäß § 29 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Ortsvorsteher Baur erläutert den Sachverhalt und verweist auf die Anlage der Ortsverwaltung zu den Hinderungsgründen gem. § 29 GemO.

Bei den Kommunalwahlen am 26.05.2019 wurden folgende Personen in den Ergenzinger Ortschaftsrat gewählt:

CDU/Unabhängige Bürger: Reinhold Baur, Stephanie Dambacher, Oliver Künnert, Alexander Nisch, Hannelore Renz und Rudolf Schäfer.

Fraktion „Bürger für Ergenzingen“: Renate Holzmann, Irmgard Kussauer, Christina Renz, Christa Richter, Florian Wagner, Markus Wagner, Cornelia Ziegler-Wegner.

Mögliche Hinderungsgründe ergeben sich aus dem Gesetz. Hier steht dem Ortschaftsrat kein Ermessen zu.

Der Verwaltung sind bei keinem der Gewählten Hinderungsgründe bekannt.

Der bisherige Ortschaftsrat stellt fest, dass bei den neu in den Ortschaftsrat gewählten Damen und Herren keine Hinderungsgründe gem. § 29 GemO für den Eintritt in das Gremium vorliegen.

TOP 2
Verabschiedung der Ortschaftsräte Adelbert Baur, Edgar Breuling, Markus Grammer und Petra Raible

Der Vorsitzende blickt auf die geleisteten Projekte und Aufgaben der vergangenen Wahlperioden des Ortschaftsrats zurück und dankt den ausgeschiedenen Mitglieder für ihr Engagement im Namen der Ortschaft.

In den verschiedenen Amtsperioden der Ausgeschiedenen fielen Projekte in einem Zeitraum der letzten 15 Jahre, die hier nur beispielhaft genannt werden:

• Entwicklung Ergenzingen-Ost mit Ansiedlung der großen Firmen Bitzer, Dachser, ElringKlinger und Ensinger.
  
• Umbau des Bahnhofes zu einem Bürger- und Vereinshaus
  
• Erweiterungsbau Grundschule, Bau einer Mensa, Zuordnung des Vereinsraumes zur Schule, Grundschule wird eigenständige Schule mit Leitung
  
• Bau eines neuen Jugendhauses hinter der Breitwiesenhalle im Schulareal
  
• Bau „Betreutes Wohnen“ in der Bismarckstraße
  
• Ausbau und Sanierung von Straßen: Hölderlinstraße, Keuperstraße, Bismarckstraße, Starenweg, Pfauenweg, Enzianweg, Donauschwabenweg.
  
• Entwicklung und Erschließung Baugebiete: Baisinger Weg, Seltengraben und Öchsner I.
  
• Einrichtung einer zweigruppigen Kinderkrippe im ehemaligen Schwesternhaus
  
• Entwicklung der Gemeinschaftsschule mit Umbau des Schulgebäudes und Bau der zweiten Mensa mit naturwissenschaftlichen Räumen.
  
• Flüchtlingsunterkunft Hallen ehemalige Fa. Dräxlmaier für ca. 500 Personen
  
• Befestigung Häckselplatz und Sanierung Festplatz
  
• Barrierefreier Umbau Rathaus mit energetischer Sanierung
  
• Sanierung Friedhof in mehreren Bauabschnitten
  
• Sanierung und Umzäunung Bolz- und Trainingsplatz
  
• Bau Kreisverkehr und von zwei Bushaltestellen Gosbertstraße
  
• Bau von Aufzügen am Bahnhof
  
• Aufnahme von Ergenzingen in den VVS
  
• Entwicklung Baugebiet Öchsner II mit Bau eines Pflegeheims
  

Der Vorsitzende geht in persönlichen Worten auf die einzelnen Mitglieder des Ortschaftsrates ein, die mit der heutigen Sitzung aus dem Gremium ausscheiden.

Verabschiedet wurden

Adelbert Baur 15 Jahre (2004 – 2019) CDU/UB
Edgar Breuling 10 Jahre (2009 – 2019) CDU/UB
Markus Grammer 10 Jahre (2009 – 2019) CDU/UB
Petra Raible 5 Jahre (2014 – 2019) Fraktion „BfE“

OV Baur überreicht jeweils ein Präsent als Dankeschön an die ausgeschiedenen Ortschaftsräte.

Fraktionsvorsitzende Holzmann bedankt sich mit persönlichen Worten bei ihrem ausgeschiedenen Fraktionsmitglied Petra Raible.