Inhalt
Bericht zur Ortschaftratsitzung am 18.09.2019
Zum Sitzungsbeginn spricht Herr Ortsvorsteher Baur seinen Dank im Namen der Ortschaft an Frau Cornelia Ziegler-Wegner als langjährige Lehrerin aus, die vor den Ferien aus dem Schuldienst ausgeschieden ist. Eine kurzfristige Teilnahme zur Verabschiedung an der Schule sei nicht möglich gewesen. Frau Ziegler-Wegner war lange Jahre hier an der Schule in Ergenzingen tätig und hat sich über die Schule hinaus im Ort, im Jugendhaus, bei der Stadtteilkonferenz oder beim Ferienprogramm für Kinder und Jugendlich engagiert. OV Baur überreicht ihr als Geschenk u.a. ein Puzzle von Ergenzingen, mit dem Hinweis, dieses in der jetzt gegebenen Freizeit mit ihren Enkeln zu einem Bild zusammenzufügen.
TOP 1
Einwohnerfragestunde
►Öffentliche Parkplätze Kurlandstraße:
Ein Bürger aus der Kurlandstraße 14 bringt folgendes vor:
Auf den öffentlichen Parkplätzen in der Kurlandstraße wurden die 6 Parkplätze vom Ordnungsamt Rottenburg durch neue Markierungen auf 5 Plätze reduziert, damit der direkte Anwohner der Kurlandstraße 10 besser zu seinem Grundstück kommt.
Auf Nachfrage beim Ordnungsamt, Herrn Schäfer hatte er die Aussage erhalten, dies sei notwendig, da kein Rettungsweg vorhanden und der Zugang zum Gebäude nicht einsehbar ist. „Wie kann man einen öffentlichen Parkplatz so aufteilen, dass jemand einen Privatweg zum Gebäude bekommt? Ist die Maßnahme vom Ordnungsamt Rechtens?“ Auf sein Schreiben vom 26. August hat er von Frau Betz noch keine Antwort erhalten.
OV Baur war über den Sachverhalt informiert worden und hat in dieser Angelegenheit bereits auch beim Ordnungsamt nachgefragt. Frau Betz war bei Eingang des Schreibens im Urlaub. Er hat noch keine weitere Rückmeldung über die rechtliche Beurteilung vom Ordnungsamt bekommen. Sollte die Entscheidung des Ordnungsamtes nicht rechtens sein, müsse sie korrigiert werden. Er wird in der Sache nochmals nachfragen.
►Öffentliche Parkplätze „Rohrdorfer Steig“:
Ein weiterer Bürger fragt nach, warum die weiteren öffentlichen Parkplätze im Wohngebiet „Rohrdorfer Steig“ nicht beschriftet seien. Es sei nicht ersichtlich, welches öffentliche und welches private Parkplätze seien.
OV Baur gibt die Auskunft, dass bereits alle öffentlichen Parkplätze erhoben und wegen der teilweise fehlenden Beschilderung an das Ordnungsamt gemeldet wurden. OV Baur bringt zum Ausdruck, dass das Ordnungsamt eine Flut von Aufgaben hat und diese nach Prioritäten abarbeitet. Eine kurzfristige Beschilderung der Plätze sei laut Auskunft nicht möglich.
TOP 2
Bekanntgaben
►Baustellen im Ort:
Derzeit gibt es viele Baustellen im Ort. Im Mönchweg, beim Bahnhof, in der Berg- und Gäustraße. Es fehlt in vielen Bereichen die letzte Asphaltschicht auf Straßen und Gehwegen. Die Verwaltung steht mit dem Tiefbauamt im engen Kontakt.
Die Maßnahmen sind in der Planung. Verzögerungen gibt es, da es oft schwierig ist Firmen zu bekommen oder diese überlastet sind.
►Kreisverkehr Ergenzingen-Ost:
Die Bauarbeiten für den Kreisverkehr Ergenzingen-Ost haben am 09.09.2019 mit einer halbseitigen Sperrung begonnen. Die Maßnahme dauert ca. 10 Wochen.
Es ergeben sich situationsbezogen folgende Änderungen bezüglich der Sperrung:
Ab dem 28.09.2019 erfolgt eine Vollsperrung aus Richtung Seebronn kommend. Von der Ortsmitte aus kann das Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost weiterhin angefahren werden. Dieser Bauabschnitt dauert bis zum 11.10.2019.
Ab dem 11.10.2019 wird bis zum 25.10.2019 eine Vollsperrung für die Rest- sowie Belagsarbeiten veranlasst.
In dieser Zeit besteht aus Richtung Ortsmitte und von Seebronn kommend kein Durchkommen ins Gewerbegebiet sowie aus bzw. in den Ort.
Die Geschäfte im Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost bleiben über die Umgehungsstraße erreichbar.
Für die Dauer der Bauarbeiten ist mit Einschränkungen und Behinderungen im Straßenverkehr zu rechnen.
►Ökokonto:
Die Bekanntgabe bezieht sich auf eine Anfrage aus dem Ortschaftsrat.
Der Bericht zum Ökokonto wird alle fünf Jahre erstellt. Der letzte Bericht ist von 2016. Die Ausgleichsmaßnahmen werden gesamtstädtisch betrachtet und können nicht immer in den jeweiligen Ortschaften, in denen bspw. Baugebiete entstehen, auch umgesetzt werden.
Anmerkung aus dem Gremium: Es ist schade, dass die Stadt den Sachstandsbericht nicht automatisch ausgibt und man ihn nur auf Nachfrage erhält.
►Broschüre Jugendbüro:
Die Broschüre Jugendbüro wird derzeit vom Jugendbüro überarbeitet
►Feinstaubmessung:
Die Bekanntgabe bezieht sich auf eine Anfrage aus dem Ortschaftsrat, ob in Ergenzingen Feinstaubmessungen durchgeführt werden können.
In Baden-Württemberg liegt die Zuständigkeit beim LUBW. Für Messungen außerhalb der Messreihe belaufen sich die Kosten für die Stadt auf ca. 30.000 €. Die Aussage einer Einzelmessung ist auch fraglich.
Die Anregung für eine Messung wird aus dem OR an Herrn Weigel mitgegeben.
►Brunnenstuben:
Am 04.10.2019 findet eine Führung zu den Brunnenstuben und Quellen statt. Treffpunkt ist Richtung Bondorf rechts auf dem Parkplatz. Helmut Schäfer wird die Führung machen.
►Beleuchtung Kirchentreppen:
Hier gab es einen vor Ort Termin. Es wurde vereinbart, die Straßenlampe höher zu setzen und für die Ausleuchtung andere stärke Leuchtmittel zu verwenden.
►Wassereinlauf in Gräben:
Von Anwohnern wurde gemeldet, dass am Ortsrand das Wasser von den Wegen nicht in die Gräben laufen kann. Das Problem war bekannt und auch schon dem Tiefbauamt gemeldet. Mit Bildern wurde die Dringlichkeit nochmals gemeldet und kurzfristig die dringendsten Maßnahmen durchgeführt.
Das Tiefbauamt hat weitere entsprechende Maßnahmen im September in Aussicht gestellt. Die weiteren Problemstellen wurden erhoben und gemeldet.
►Rasengräber Friedhof:
Von Betroffenen wurde Unzufriedenheit über Rasengräber auf dem Friedhof vorgebracht. Es wird bemängelt, dass es sich um eine durchgängige Rasenfläche handelt und die Gräber nicht durch Wegplatten abgeteilt sind.
Dies wurde an die Fachämter der Stadt gemeldet und eine alternative Gestaltung angeregt.
Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung der Ortsvorsteher besprochen.
►Beschilderung Kreisverkehr (Ortsmitte):
Beim Kreisverkehr wird eine neue Beschilderung direkt am Kreisel angebracht. Die neuen Hinweisschilder sind kleiner, die Masten der alten Beschilderung werden entfernt.
►Parkplätze Albrecht-Wirt-Straße:
Die Parkplätze an der Albrecht-Wirt-Straße/Bergstraße sollen noch 2019 fertiggestellt werden. Das Tiefbauamt bemüht sich eine ausführende Firma zu finden.
►Bücherei:
Das Büchereiteam soll an die Stadtbibliothek angebunden werden. Es können dann Bücher von der Stadtbibliothek von hier ausgeliehen und abgeholt werden. Im Herbst will das Büchereiteam das Thema angehen. In drei Teilorten ist die Vernetzung nach einer Testphase eingerichtet.
►Sanierung Grundschule:
Das Dach ist drauf. Die Fassade ist auch soweit fertig. Die Rückseite wird in den nächsten Tagen fertig. Die südliche Fassade ist bunt gestaltet. Hierfür hat sich die Schulleitung stark gemacht.
Die Installation einer Photovoltaik-Anlage ist noch nicht geklärt.
Die Tauben an der Grundschule waren über die Zeit der Dachsanierung fast weg. Sie werden sehr wahrscheinlich wieder kommen. Die Bekämpfung der Taubenplage ist problematisch. Das Thema ist noch nicht erledigt.
►Schulbesuch:
Es gab einen vor Ort Termin mit Oberbürgermeister Neher, dem Hochbauamt und der Schulleitung. Es wurde über die innere Vernetzung der Schule gesprochen, über die Sanierung von Klassenzimmer und Flure. Die mögliche Entwicklung der Schule zur Dreizügigkeit und ein dann notwendiger Raumbedarf werden geprüft.
►Ferienprogramm:
Dieses Jahr waren deutlich mehr Kinder angemeldet. Das Ferienprogramm Oberes Gäu, mit Baisingen und Eckenweiler ist nach wie vor gefragt. Es sind viele Vereine und Privatleute aktiv. Dank geht an alle, die Angeboten gemeldet, organisiert und ausgerichtet haben. Es waren 161 angemeldete Kinder. Gesamtkinderzahl bei allen Veranstaltungen betrug 547 Kinder. Es gab 35 Veranstaltungen.
Ein besonderer Dank an Frau Renate Reichert von der örtlichen Verwaltung. Sie organisiert den Ferienspaß im Oberen Gäu seit Jahren verlässlich und erfolgreich.
►Stadtkonzept 2030:
Das Stadtkonzept 2030 ist mit der Auftaktveranstaltung gut gestartet Der Termin für Ergenzingen mit Planwagen bei der Kirche/Rathaus und dem Workshop am Abend hat sich geändert vom 15.10. auf den 02.10.2019.
►Telefonnummer Rathaus:
Die Verwaltungsstelle ist neben den bekannten Ergenzinger Telefonnummern auch unter den neuen einheitlichen städtischen Telefonnummern zu erreichen. Die Nummern wurden im Mitteilungsblatt veröffentlicht und sind auf der Homepage einzusehen. Längerfristig wird es nur noch die stätischen Nummern geben.
►Antrag Fraktion „Bürger für Ergenzingen“:
Der schriftliche Antrag der Fraktion BfE, den Zusatz „kommissarisch“ beim Ortsvorsteher dazuzuschreiben, wurde geprüft. Es besteht nach der Gemeindeordnung dazu keine Notwendigkeit. Direkt nach der Wahl sind alle Ortsvorsteher nur noch kommissarisch tätig. Es gab schon mal eine ganze Wahlperiode in Seebronn und jetzt in Eckenweiler zeichnet sich ab, dass Frau Hess voraussichtlich auch eine längere Zeit kommissarisch Ortsvorsteherin bleibt.
►Aufruf Oberbürgermeister:
OB Neher hat zu der Kundgebung „Solidarität statt Spaltung“ am 24.09.2019 auf dem
Marktplatz aufgerufen.
TOP 3
Bebauungsplan „Öchsner II“
Der Vorsitzende führt in das Thema Satzungsbeschluss Bebauungsplan „Öchsner II“ ein und übergibt Frau Amann vom Stadtplanungsamt.
Aufgrund von Befangenheit nehmen OR Rudi Schäfer, ORin Hannelore Renz und ORin Irmgard Kussauer im Zuschauerraum Platz.
Frau Amann stellt die Abwägungen des Satzungsbeschluss „Öchsner II“ anhand beigefügter Power-Point-Präsentation vor.
Die in der beigefügten Anlage 1 Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung unter der Tabelle „Stellungnahmen der Verwaltung/Abwägungsvorschlag“ vorgeschlagenen Zustimmungen oder Zurückweisungen stimmt der Ortschaftsrat jeweils einstimmig zu. Die als Kenntnisnahme bezeichneten Angaben nimmt der Ortschaftsrat zur Kenntnis.
Ortschaftsrat Florian Wagner stellte mündlich den Antrag, die Wohnstraße 5 als verkehrsberuhigte Straße im Bebauungsplan auszuweisen, da dies der Weg der Kinder zur Grundschule sein wird.
OV Reinhold Baur sieht keine Notwendigkeit dazu einen Beschluss zu fassen und den Bebauungsplan noch zu ändern. Es sei der falsche Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss Einschränkungen einzelner Straßen vorzunehmen und gehöre auch nicht in den Bebauungsplan.
Die Wohnstraße 5 ist eine Straße der inneren Erschließung des Gebietes, ohne Gehweg, alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Es sollte erstmal geprüft werden, wie sich die Verkehrsbeziehungen entwickeln und ob eine Gefährdung für Kinder besteht. Außerdem hat eine verkehrsberuhigte Straße auch weitere rechtliche Auswirkungen, etwa zum Parken.
Durch verkehrsrechtliche Anordnung und entsprechende Beschilderung kann später jederzeit eine verkehrsberuhigter Bereich oder ganze Straße eingerichtet werden.
Auf Wunsch wird der Antrag für eine spätere Prüfung ins Protokoll aufgenommen.
Aus dem Gremium kommt die Anfrage, ob der Donauschwabenweg und die Edelmannstraße auch gerichtet bzw. ausgebaut werden.
OV Baur: „Ja, auf alle Fälle. Es ist Ziel, die Zugangsstraßen zum neuen Baugebiet anzugehen und zu richten. Hierzu wurde schon eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt. Die Maßnahmen dürften nicht ganz einfach werden, da Flächenerwerb in einzelnen Bereichen notwendig ist.“
Es wurde angefragt, ob der Kanal ausreichend ist. Laut OV Baur wurde dies selbstverständlich schon vor der Aufstellung des Bebauungsplanes geprüft.
EBM Weigel ergänzt: „Nach jetzigem Stand ist der Kanal mit dem bestehenden System ausreichend für ein fünf-jähriges Hochwasserereignis. Weitere notwendige Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden im Rahmen des Hochwassermanagement gesamtstädtisch untersucht und eingerichtet."
Es kam der Einwurf bzw. die Frage, „warum Ergenzingen wachsen muss? Die Bauplatzvergaben sind unglücklich, weil Ergenzinger keinen Vorteil haben. Wir lassen Fremde rein und die Einheimischen müssen gehen.“
OV Baur: „Ergenzingen muss nicht zwingend wachsen, das entscheiden wir.
Die gesamtstädtischen Vergaberichtlinien wurden geändert, die Ortschaften und ihre Einwohner wurden dadurch gestärkt. Es gibt in der Vergabe Extrapunkte für Einheimische, auch für die Kernstadt. Die Vergabe nur an Einheimische ist nach europäischer Regelung und Rechtsprechung rechtswidrig, auch wenn einzelne Gemeinden dies noch praktizieren.“
Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig folgenden Beschlussantrag als Empfehlung an den Gemeinderat
Ins Protokoll wird aufgenommen:
In Bezug auf Anlage 4 „Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Begründung vom 15.08.2019“, Seite 11, Punkt 7.6, wird aufgenommen, dass die Verkehrssituation in der Wohnstraße 5 bei Bedarf geprüft wird.
OV Baur bedankt sich bei Frau Amann für die Vorstellung.
TOP 4
Straßenbenennung im Baugebiet „Öchsner II“
Auch hier sind OR Rudi Schäfer, ORin Hannelore Renz und ORin Irmgard Kussauer befangen.
Das Baugebiet „Öchsner II“ bekommt drei neue Straßen. Diese Straßen benötigen eine Bezeichnung.
Die umliegenden Straßen sind nach Vögeln benannt, deshalb schlägt die Ortsverwaltung vor, die drei Straßen ebenfalls nach Vögeln zu benennen.
Jedoch kann der OR auch einen anderen Themenbereich auswählen und ist in seiner Entscheidung frei.
Zu beachten ist hierbei jedoch, dass es keine Straßenbezeichnungen im Stadtgebiet mehrmals geben darf, zusammenhängende Gebiete sollen unter einheitlichen Gesichtspunkten benannt und eine Ähnlichkeit mit bereits bestehenden Namen vermieden werden.
Die Ortsverwaltung schlägt folgende Straßenbezeichnungen vor:
Fraktion BfE legt einen Plan (Anlage) mit folgenden Straßenbezeichnungen vor:
Der „Ammerweg“ und der „Spechtweg" sind bisher nur sehr kurze Straßen und können daher verlängert werden. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
Dem Vorschlag „Milanweg“ als Straßennamen für die Planstraße C wird ebenso einstimmig zugestimmt.
Dem Vorschlag „Im Lerchenfeld“ wird nicht zugestimmt.
Über den Vorschlag „Kiebitzweg“ stimmte der Ortschaftsrat mit fünf Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen ab. Somit ist der Vorschlag nicht angenommen.
Über den Vorschlag „Wachtelweg“ stimmte der Ortschaftsrat mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen ab. Somit ist dem Vorschlag zugestimmt.
Es wird folgender Empfehlungsbeschluss zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Öchsner II“ gefasst:
Der Ortschaftsrat Ergenzingen beschließt für das Baugebiet „Öchsner II“ folgende Straßenbezeichnungen:
TOP 5
Bauangelegenheiten – Information
Folgende genehmigte Bauvorhaben wurden vorgestellt:
►Bauvorhaben: Ammerweg 3, Flurstück-Nr. 2791
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage mit 2 KFZ-Stellplätzen (davon 1 notwendiger Stellplatz) und zwei notwendigen Fahrrad-Stellplätzen
►Bauvorhaben: Enzianweg 10, Flurstück-Nr. 4450/2
Neubau eines Einfamilienhauses mit Einzelgarage (1 notwendiger KFZ-Stellplatz) und Nachweis von zwei Fahrradabstellplätzen
TOP 6
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
►Gäustraße:
In den nächsten Wochen soll in der Gäustraße die Deckschicht des Asphaltbelags aufgebracht werden. Hierdurch sind Straßensperrungen erforderlich. In der Zeit vom 14. – 18.10.2019 ist die Gäustraße im Bereich Masurenstraße bis Schulstraße nicht befahrbar. Vorgeschlagen wird, ob nicht der Platz vom ADAC auf dem Bahnhofareal zum Parken für die Anwohner zur Verfügung gestellt werden könnte. Auch sollte im Bereich der Gaststätte Restauration bis Masurenstraße ein einseitiges Halteverbot angebracht werden.
OV Baur: „Die Anregung wird mit dem ADAC besprochen und dem Ordnungsamt weitergeleitet.“
►Brandenburger Straße:
Das Sackgassenschild in der Brandenburger Straße fehlt seit längerem. Sollte angebracht werden.
OV Baur gibt die fehlende Beschilderung an das Ordnungsamt weiter.
►Fahrradweg:
Auf dem Fahrradweg zwischen der Liebfrauenhöhe und Rohrdorf liegt in einer Kurve Splitt. Dies ist eine Gefahrenstelle für Fahrradfahrer und sollte beseitigt werden.
OV Baur: „Es ergeht umgehend ein Auftrag an den Bauhof“.
►Regenrückhaltebecken:
Beim Regenrückhaltebecken Göttelfinger Tal ist seit Jahren der Zaun kaputt.
OV Baur: „Der Schaden besteht wirklich seit Jahren und wurde mehrfach gemeldet. Aktuell liegt eine Rückmeldung von der Straßenmeisterei vor, dass der Zaun in den nächsten Wochen gerichtet werden soll.“
►Unkraut an der neuen Mensa:
An der neuen Mensa der GiG, entlang des Lilienweges, stehen bzw. liegen sehr viel Unkraut und verblühte Blumen. Das sollte beseitigt werden.
OV Baur: „Dies ist Blühstreifen mit verschiedenen Blumen. Die verblühten Blumen müssen stehen bleiben bis sie ausgesamt haben, dann wird einmal im Jahr gemäht.“
►Parkplatz/Wiese beim Sportheim:
Die Wiese beim Sportheim wurde nur halb gemäht. Es finden viele Spiele statt. Die Besucher und Spieler finden keinen Parkplatz.
OV Baur: „Das Thema wird derzeit mit den Technischen Betrieben diskutiert, da die Fläche als Wiese im Grünplansteht und eigentlich nur einmal im Jahr gemäht werden muss. Die Verantwortlichen der Technischen Betriebe haben den Antrag auf Aufnahme in eine andere Mähkategorie aktuell abgelehnt. Leider ist der ursprüngliche Plan, die Autos lagebezogen kurzfristig und im Einzelfall auf den oberen Parkplatz zu lenken so nicht möglich. Der gültige Bebauungsplan lässt dies nicht zu, in jedem Einzelfall ist eine verkehrsrechtliche Anordnung erforderlich. Die Parksituation muss ggf. politisch angegangen werden.“
►Grünanlagen:
Im neuen Baugebiet sollen Grünanlagen geschaffen werden. Man sollte Sorge tragen, dass diese gepflegt werden. Es könnten Grünpatenschaften geschaffen werden. Es könnte ein Aufruf im Mitteilungsblatt erfolgen.
OV Baur: „Grundsätzlich ja, ist eine Frage der Organisationen und Abstimmung mit den Technischen Betrieben. Das Thema muss man zum nächsten Frühjahr angehen.“
►Brückensanierung:
Vor 2 – 3 Monaten wurde die Brückensanierung der Bahn in der Gosbertstraße vorgestellt. Es war von der Stadt geplant, in diesem Zusammenhang die Brücke zu verbreitern und eine Geh- und Radweg einzurichten. Es wird gefragt, was als Alternativen geplant sei.
OV Baur: „Die Stadtverwaltung hat diesen Plan, wie in einer Ortschaftsratsitzung dargestellt, verworfen, da er viel zu teuer ist und ca. 5 Millionen die Stadt kosten soll.“
EBM Weigel: „Es gibt eine saubere Rechnung. Ein Durchgang auf der Friedhofsseite soll als separate Röhre ausgeführt werden. Wenn die Stadt das macht, wird es billiger. Das Tiefbauamt ist hier in Gesprächen. Die ursprüngliche Lösung ist nicht akzeptabel.“
►Digitalisierung:
„Wie geht es weiter? Wie ist der aktuelle Stand? Gibt es bekannte Provider oder nur Leerrohre?“
EBM Weigel: „Dies ist Sache der privaten Kommunikationsunternehmen. Beim nächsten Abschnitt Seebronn-Hailfingen ist man dran. Man ist mit Net-Com im Gespräch, ein Vertrag ist in Aussicht.“
OV Baur: „Für dieses Thema sollte ein gesonderter Termin stattfinden. Der Ausbauplan soll in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.“
►Ortseingangstafeln:
Die Ortseingangstafeln (Herzlich willkommen) sind verschließen und sollten aufgearbeitet oder erneuert werden.
OV: Baur: „Die Schilder werden überprüft und notwendige Maßnahmen veranlasst.“
►Spielplätze:
Für die Planung Spielplätze gibt es eine Zusage des Fachamtes für die Sitzung im Oktober.
►Bauanaträge:
„Ist es möglich, dass der Ortschaftsrat Kenntnis über die aktuellen Bauanträge erhält?“
OV Baur: „Dies ist nicht möglich. Es werden nur genehmigte Bauanträge zur Kenntnis gegeben. An den Anträgen kann sich im Laufe des Verfahrens ja immer noch was ändern, außerdem liegt die alleinige Zuständigkeit beim Amt für Baurecht.“
►Kreisverkehr:
Die Anwohner des Kreisverkehrs beschwerten sich darüber, dass über die Begrenzungsflächen am Kreisverkehr gefahren wird und dadurch Lärm verursacht wird. „Gibt es Ideen, wie man das regulieren könnte?“
OV Baur: „Das Überfahren der Flächen ist ja nicht grundsätzlich verboten, die Fahrbahn ist aber klar abgegrenzt und soll genutzt werden.
Wir werden das in die Verkehrsschau mit aufnehmen.“
►Straßenablauf Schmutzkasten voll:
In der Horber Straße ist auf Höhe des Baugebietes „Baisinger Weg“ am Gehweg ein Gully bei dem der Schmutzkasten überquillt.
OV Baur: „Wird an die technischen Betriebe weitergegeben.“
TOP 7
Verschiedenes
►Jugendvertreter:
An den Jugendvertreter, er wohnt in Ergenzingen, sollte eine Einladung der OR-Sitzungen zugesandt werden. Kontaktdaten werden der Verwaltung mitgeteilt.
OV Baur. „Wir werden ihm eine Einladung zum öffentlichen Teil künftig zusenden.“
TOP 1
Einwohnerfragestunde
►Öffentliche Parkplätze Kurlandstraße:
Ein Bürger aus der Kurlandstraße 14 bringt folgendes vor:
Auf den öffentlichen Parkplätzen in der Kurlandstraße wurden die 6 Parkplätze vom Ordnungsamt Rottenburg durch neue Markierungen auf 5 Plätze reduziert, damit der direkte Anwohner der Kurlandstraße 10 besser zu seinem Grundstück kommt.
Auf Nachfrage beim Ordnungsamt, Herrn Schäfer hatte er die Aussage erhalten, dies sei notwendig, da kein Rettungsweg vorhanden und der Zugang zum Gebäude nicht einsehbar ist. „Wie kann man einen öffentlichen Parkplatz so aufteilen, dass jemand einen Privatweg zum Gebäude bekommt? Ist die Maßnahme vom Ordnungsamt Rechtens?“ Auf sein Schreiben vom 26. August hat er von Frau Betz noch keine Antwort erhalten.
OV Baur war über den Sachverhalt informiert worden und hat in dieser Angelegenheit bereits auch beim Ordnungsamt nachgefragt. Frau Betz war bei Eingang des Schreibens im Urlaub. Er hat noch keine weitere Rückmeldung über die rechtliche Beurteilung vom Ordnungsamt bekommen. Sollte die Entscheidung des Ordnungsamtes nicht rechtens sein, müsse sie korrigiert werden. Er wird in der Sache nochmals nachfragen.
►Öffentliche Parkplätze „Rohrdorfer Steig“:
Ein weiterer Bürger fragt nach, warum die weiteren öffentlichen Parkplätze im Wohngebiet „Rohrdorfer Steig“ nicht beschriftet seien. Es sei nicht ersichtlich, welches öffentliche und welches private Parkplätze seien.
OV Baur gibt die Auskunft, dass bereits alle öffentlichen Parkplätze erhoben und wegen der teilweise fehlenden Beschilderung an das Ordnungsamt gemeldet wurden. OV Baur bringt zum Ausdruck, dass das Ordnungsamt eine Flut von Aufgaben hat und diese nach Prioritäten abarbeitet. Eine kurzfristige Beschilderung der Plätze sei laut Auskunft nicht möglich.
TOP 2
Bekanntgaben
►Baustellen im Ort:
Derzeit gibt es viele Baustellen im Ort. Im Mönchweg, beim Bahnhof, in der Berg- und Gäustraße. Es fehlt in vielen Bereichen die letzte Asphaltschicht auf Straßen und Gehwegen. Die Verwaltung steht mit dem Tiefbauamt im engen Kontakt.
Die Maßnahmen sind in der Planung. Verzögerungen gibt es, da es oft schwierig ist Firmen zu bekommen oder diese überlastet sind.
►Kreisverkehr Ergenzingen-Ost:
Die Bauarbeiten für den Kreisverkehr Ergenzingen-Ost haben am 09.09.2019 mit einer halbseitigen Sperrung begonnen. Die Maßnahme dauert ca. 10 Wochen.
Es ergeben sich situationsbezogen folgende Änderungen bezüglich der Sperrung:
Ab dem 28.09.2019 erfolgt eine Vollsperrung aus Richtung Seebronn kommend. Von der Ortsmitte aus kann das Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost weiterhin angefahren werden. Dieser Bauabschnitt dauert bis zum 11.10.2019.
Ab dem 11.10.2019 wird bis zum 25.10.2019 eine Vollsperrung für die Rest- sowie Belagsarbeiten veranlasst.
In dieser Zeit besteht aus Richtung Ortsmitte und von Seebronn kommend kein Durchkommen ins Gewerbegebiet sowie aus bzw. in den Ort.
Die Geschäfte im Gewerbegebiet Ergenzingen-Ost bleiben über die Umgehungsstraße erreichbar.
Für die Dauer der Bauarbeiten ist mit Einschränkungen und Behinderungen im Straßenverkehr zu rechnen.
►Ökokonto:
Die Bekanntgabe bezieht sich auf eine Anfrage aus dem Ortschaftsrat.
Der Bericht zum Ökokonto wird alle fünf Jahre erstellt. Der letzte Bericht ist von 2016. Die Ausgleichsmaßnahmen werden gesamtstädtisch betrachtet und können nicht immer in den jeweiligen Ortschaften, in denen bspw. Baugebiete entstehen, auch umgesetzt werden.
Anmerkung aus dem Gremium: Es ist schade, dass die Stadt den Sachstandsbericht nicht automatisch ausgibt und man ihn nur auf Nachfrage erhält.
►Broschüre Jugendbüro:
Die Broschüre Jugendbüro wird derzeit vom Jugendbüro überarbeitet
►Feinstaubmessung:
Die Bekanntgabe bezieht sich auf eine Anfrage aus dem Ortschaftsrat, ob in Ergenzingen Feinstaubmessungen durchgeführt werden können.
In Baden-Württemberg liegt die Zuständigkeit beim LUBW. Für Messungen außerhalb der Messreihe belaufen sich die Kosten für die Stadt auf ca. 30.000 €. Die Aussage einer Einzelmessung ist auch fraglich.
Die Anregung für eine Messung wird aus dem OR an Herrn Weigel mitgegeben.
►Brunnenstuben:
Am 04.10.2019 findet eine Führung zu den Brunnenstuben und Quellen statt. Treffpunkt ist Richtung Bondorf rechts auf dem Parkplatz. Helmut Schäfer wird die Führung machen.
►Beleuchtung Kirchentreppen:
Hier gab es einen vor Ort Termin. Es wurde vereinbart, die Straßenlampe höher zu setzen und für die Ausleuchtung andere stärke Leuchtmittel zu verwenden.
►Wassereinlauf in Gräben:
Von Anwohnern wurde gemeldet, dass am Ortsrand das Wasser von den Wegen nicht in die Gräben laufen kann. Das Problem war bekannt und auch schon dem Tiefbauamt gemeldet. Mit Bildern wurde die Dringlichkeit nochmals gemeldet und kurzfristig die dringendsten Maßnahmen durchgeführt.
Das Tiefbauamt hat weitere entsprechende Maßnahmen im September in Aussicht gestellt. Die weiteren Problemstellen wurden erhoben und gemeldet.
►Rasengräber Friedhof:
Von Betroffenen wurde Unzufriedenheit über Rasengräber auf dem Friedhof vorgebracht. Es wird bemängelt, dass es sich um eine durchgängige Rasenfläche handelt und die Gräber nicht durch Wegplatten abgeteilt sind.
Dies wurde an die Fachämter der Stadt gemeldet und eine alternative Gestaltung angeregt.
Die Angelegenheit wird in der nächsten Sitzung der Ortsvorsteher besprochen.
►Beschilderung Kreisverkehr (Ortsmitte):
Beim Kreisverkehr wird eine neue Beschilderung direkt am Kreisel angebracht. Die neuen Hinweisschilder sind kleiner, die Masten der alten Beschilderung werden entfernt.
►Parkplätze Albrecht-Wirt-Straße:
Die Parkplätze an der Albrecht-Wirt-Straße/Bergstraße sollen noch 2019 fertiggestellt werden. Das Tiefbauamt bemüht sich eine ausführende Firma zu finden.
►Bücherei:
Das Büchereiteam soll an die Stadtbibliothek angebunden werden. Es können dann Bücher von der Stadtbibliothek von hier ausgeliehen und abgeholt werden. Im Herbst will das Büchereiteam das Thema angehen. In drei Teilorten ist die Vernetzung nach einer Testphase eingerichtet.
►Sanierung Grundschule:
Das Dach ist drauf. Die Fassade ist auch soweit fertig. Die Rückseite wird in den nächsten Tagen fertig. Die südliche Fassade ist bunt gestaltet. Hierfür hat sich die Schulleitung stark gemacht.
Die Installation einer Photovoltaik-Anlage ist noch nicht geklärt.
Die Tauben an der Grundschule waren über die Zeit der Dachsanierung fast weg. Sie werden sehr wahrscheinlich wieder kommen. Die Bekämpfung der Taubenplage ist problematisch. Das Thema ist noch nicht erledigt.
►Schulbesuch:
Es gab einen vor Ort Termin mit Oberbürgermeister Neher, dem Hochbauamt und der Schulleitung. Es wurde über die innere Vernetzung der Schule gesprochen, über die Sanierung von Klassenzimmer und Flure. Die mögliche Entwicklung der Schule zur Dreizügigkeit und ein dann notwendiger Raumbedarf werden geprüft.
►Ferienprogramm:
Dieses Jahr waren deutlich mehr Kinder angemeldet. Das Ferienprogramm Oberes Gäu, mit Baisingen und Eckenweiler ist nach wie vor gefragt. Es sind viele Vereine und Privatleute aktiv. Dank geht an alle, die Angeboten gemeldet, organisiert und ausgerichtet haben. Es waren 161 angemeldete Kinder. Gesamtkinderzahl bei allen Veranstaltungen betrug 547 Kinder. Es gab 35 Veranstaltungen.
Ein besonderer Dank an Frau Renate Reichert von der örtlichen Verwaltung. Sie organisiert den Ferienspaß im Oberen Gäu seit Jahren verlässlich und erfolgreich.
►Stadtkonzept 2030:
Das Stadtkonzept 2030 ist mit der Auftaktveranstaltung gut gestartet Der Termin für Ergenzingen mit Planwagen bei der Kirche/Rathaus und dem Workshop am Abend hat sich geändert vom 15.10. auf den 02.10.2019.
►Telefonnummer Rathaus:
Die Verwaltungsstelle ist neben den bekannten Ergenzinger Telefonnummern auch unter den neuen einheitlichen städtischen Telefonnummern zu erreichen. Die Nummern wurden im Mitteilungsblatt veröffentlicht und sind auf der Homepage einzusehen. Längerfristig wird es nur noch die stätischen Nummern geben.
►Antrag Fraktion „Bürger für Ergenzingen“:
Der schriftliche Antrag der Fraktion BfE, den Zusatz „kommissarisch“ beim Ortsvorsteher dazuzuschreiben, wurde geprüft. Es besteht nach der Gemeindeordnung dazu keine Notwendigkeit. Direkt nach der Wahl sind alle Ortsvorsteher nur noch kommissarisch tätig. Es gab schon mal eine ganze Wahlperiode in Seebronn und jetzt in Eckenweiler zeichnet sich ab, dass Frau Hess voraussichtlich auch eine längere Zeit kommissarisch Ortsvorsteherin bleibt.
►Aufruf Oberbürgermeister:
OB Neher hat zu der Kundgebung „Solidarität statt Spaltung“ am 24.09.2019 auf dem
Marktplatz aufgerufen.
TOP 3
Bebauungsplan „Öchsner II“
- Empfehlung Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende führt in das Thema Satzungsbeschluss Bebauungsplan „Öchsner II“ ein und übergibt Frau Amann vom Stadtplanungsamt.
Aufgrund von Befangenheit nehmen OR Rudi Schäfer, ORin Hannelore Renz und ORin Irmgard Kussauer im Zuschauerraum Platz.
Frau Amann stellt die Abwägungen des Satzungsbeschluss „Öchsner II“ anhand beigefügter Power-Point-Präsentation vor.
Die in der beigefügten Anlage 1 Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung unter der Tabelle „Stellungnahmen der Verwaltung/Abwägungsvorschlag“ vorgeschlagenen Zustimmungen oder Zurückweisungen stimmt der Ortschaftsrat jeweils einstimmig zu. Die als Kenntnisnahme bezeichneten Angaben nimmt der Ortschaftsrat zur Kenntnis.
Ortschaftsrat Florian Wagner stellte mündlich den Antrag, die Wohnstraße 5 als verkehrsberuhigte Straße im Bebauungsplan auszuweisen, da dies der Weg der Kinder zur Grundschule sein wird.
OV Reinhold Baur sieht keine Notwendigkeit dazu einen Beschluss zu fassen und den Bebauungsplan noch zu ändern. Es sei der falsche Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem Satzungsbeschluss Einschränkungen einzelner Straßen vorzunehmen und gehöre auch nicht in den Bebauungsplan.
Die Wohnstraße 5 ist eine Straße der inneren Erschließung des Gebietes, ohne Gehweg, alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Es sollte erstmal geprüft werden, wie sich die Verkehrsbeziehungen entwickeln und ob eine Gefährdung für Kinder besteht. Außerdem hat eine verkehrsberuhigte Straße auch weitere rechtliche Auswirkungen, etwa zum Parken.
Durch verkehrsrechtliche Anordnung und entsprechende Beschilderung kann später jederzeit eine verkehrsberuhigter Bereich oder ganze Straße eingerichtet werden.
Auf Wunsch wird der Antrag für eine spätere Prüfung ins Protokoll aufgenommen.
Aus dem Gremium kommt die Anfrage, ob der Donauschwabenweg und die Edelmannstraße auch gerichtet bzw. ausgebaut werden.
OV Baur: „Ja, auf alle Fälle. Es ist Ziel, die Zugangsstraßen zum neuen Baugebiet anzugehen und zu richten. Hierzu wurde schon eine Verkehrsuntersuchung durchgeführt. Die Maßnahmen dürften nicht ganz einfach werden, da Flächenerwerb in einzelnen Bereichen notwendig ist.“
Es wurde angefragt, ob der Kanal ausreichend ist. Laut OV Baur wurde dies selbstverständlich schon vor der Aufstellung des Bebauungsplanes geprüft.
EBM Weigel ergänzt: „Nach jetzigem Stand ist der Kanal mit dem bestehenden System ausreichend für ein fünf-jähriges Hochwasserereignis. Weitere notwendige Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden im Rahmen des Hochwassermanagement gesamtstädtisch untersucht und eingerichtet."
Es kam der Einwurf bzw. die Frage, „warum Ergenzingen wachsen muss? Die Bauplatzvergaben sind unglücklich, weil Ergenzinger keinen Vorteil haben. Wir lassen Fremde rein und die Einheimischen müssen gehen.“
OV Baur: „Ergenzingen muss nicht zwingend wachsen, das entscheiden wir.
Die gesamtstädtischen Vergaberichtlinien wurden geändert, die Ortschaften und ihre Einwohner wurden dadurch gestärkt. Es gibt in der Vergabe Extrapunkte für Einheimische, auch für die Kernstadt. Die Vergabe nur an Einheimische ist nach europäischer Regelung und Rechtsprechung rechtswidrig, auch wenn einzelne Gemeinden dies noch praktizieren.“
Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig folgenden Beschlussantrag als Empfehlung an den Gemeinderat
- stimmt den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangen Stellungnahmen zu,
- stimmt der Begründung in der Fassung vom 15.08.2019 und dem Umweltbericht in der Fassung vom 15.08.2019 zum Bebauungsplan zu,
- beschließt den Bebauungsplan „Öchsner II“ in der Fassung vom 14.03.2019 mit Ergänzung vom 15.08.2019 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB bzw. § 74 Abs. 7 LBO als Satzung
Ins Protokoll wird aufgenommen:
In Bezug auf Anlage 4 „Bebauungsplan und Satzung über örtliche Bauvorschriften, Begründung vom 15.08.2019“, Seite 11, Punkt 7.6, wird aufgenommen, dass die Verkehrssituation in der Wohnstraße 5 bei Bedarf geprüft wird.
OV Baur bedankt sich bei Frau Amann für die Vorstellung.
TOP 4
Straßenbenennung im Baugebiet „Öchsner II“
- Beschlussfassung
Auch hier sind OR Rudi Schäfer, ORin Hannelore Renz und ORin Irmgard Kussauer befangen.
Das Baugebiet „Öchsner II“ bekommt drei neue Straßen. Diese Straßen benötigen eine Bezeichnung.
Die umliegenden Straßen sind nach Vögeln benannt, deshalb schlägt die Ortsverwaltung vor, die drei Straßen ebenfalls nach Vögeln zu benennen.
Jedoch kann der OR auch einen anderen Themenbereich auswählen und ist in seiner Entscheidung frei.
Zu beachten ist hierbei jedoch, dass es keine Straßenbezeichnungen im Stadtgebiet mehrmals geben darf, zusammenhängende Gebiete sollen unter einheitlichen Gesichtspunkten benannt und eine Ähnlichkeit mit bereits bestehenden Namen vermieden werden.
Die Ortsverwaltung schlägt folgende Straßenbezeichnungen vor:
- „Gimpelweg“ als Straßennamen für die Planstraße A
- „Wachtelweg“ als Straßennamen für die Planstraße B
- „Kiebitzweg“ als Straßennamen für die Planstraße C
Fraktion BfE legt einen Plan (Anlage) mit folgenden Straßenbezeichnungen vor:
- „Ammerweg“ als Straßennamen für die Planstraße A; der Ammerweg vom angrenzenden Baugebiet soll weitergeführt werden
- „Im Lerchenfeld“ als Straßennamen für die Planstraße B
- „Milanweg“ als Straßennamen für die Planstraße C
- „Spechtweg“ als Straßennamen für einen Teil der Planstraße C; der Spechtweg vom angrenzenden Baugebiet soll weitergeführt werden
Der „Ammerweg“ und der „Spechtweg" sind bisher nur sehr kurze Straßen und können daher verlängert werden. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
Dem Vorschlag „Milanweg“ als Straßennamen für die Planstraße C wird ebenso einstimmig zugestimmt.
Dem Vorschlag „Im Lerchenfeld“ wird nicht zugestimmt.
Über den Vorschlag „Kiebitzweg“ stimmte der Ortschaftsrat mit fünf Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen ab. Somit ist der Vorschlag nicht angenommen.
Über den Vorschlag „Wachtelweg“ stimmte der Ortschaftsrat mit sechs Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen ab. Somit ist dem Vorschlag zugestimmt.
Es wird folgender Empfehlungsbeschluss zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Öchsner II“ gefasst:
Der Ortschaftsrat Ergenzingen beschließt für das Baugebiet „Öchsner II“ folgende Straßenbezeichnungen:
- die Planstraße A mit dem Straßennamen „Ammerweg“ als Verlängerung der bestehenden Weges weiterzuführen
- die Planstraße B mit dem Straßennamen „Wachtelweg“
- linker Teil der Planstraße C mit dem Straßennamen „Milanweg“ und
- rechter Teil der Planstraße C mit dem Straßennamen „Spechtweg“ als Verlängerung des bestehenden Weges weiterzuführen.
TOP 5
Bauangelegenheiten – Information
Folgende genehmigte Bauvorhaben wurden vorgestellt:
►Bauvorhaben: Ammerweg 3, Flurstück-Nr. 2791
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage mit 2 KFZ-Stellplätzen (davon 1 notwendiger Stellplatz) und zwei notwendigen Fahrrad-Stellplätzen
►Bauvorhaben: Enzianweg 10, Flurstück-Nr. 4450/2
Neubau eines Einfamilienhauses mit Einzelgarage (1 notwendiger KFZ-Stellplatz) und Nachweis von zwei Fahrradabstellplätzen
TOP 6
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
►Gäustraße:
In den nächsten Wochen soll in der Gäustraße die Deckschicht des Asphaltbelags aufgebracht werden. Hierdurch sind Straßensperrungen erforderlich. In der Zeit vom 14. – 18.10.2019 ist die Gäustraße im Bereich Masurenstraße bis Schulstraße nicht befahrbar. Vorgeschlagen wird, ob nicht der Platz vom ADAC auf dem Bahnhofareal zum Parken für die Anwohner zur Verfügung gestellt werden könnte. Auch sollte im Bereich der Gaststätte Restauration bis Masurenstraße ein einseitiges Halteverbot angebracht werden.
OV Baur: „Die Anregung wird mit dem ADAC besprochen und dem Ordnungsamt weitergeleitet.“
►Brandenburger Straße:
Das Sackgassenschild in der Brandenburger Straße fehlt seit längerem. Sollte angebracht werden.
OV Baur gibt die fehlende Beschilderung an das Ordnungsamt weiter.
►Fahrradweg:
Auf dem Fahrradweg zwischen der Liebfrauenhöhe und Rohrdorf liegt in einer Kurve Splitt. Dies ist eine Gefahrenstelle für Fahrradfahrer und sollte beseitigt werden.
OV Baur: „Es ergeht umgehend ein Auftrag an den Bauhof“.
►Regenrückhaltebecken:
Beim Regenrückhaltebecken Göttelfinger Tal ist seit Jahren der Zaun kaputt.
OV Baur: „Der Schaden besteht wirklich seit Jahren und wurde mehrfach gemeldet. Aktuell liegt eine Rückmeldung von der Straßenmeisterei vor, dass der Zaun in den nächsten Wochen gerichtet werden soll.“
►Unkraut an der neuen Mensa:
An der neuen Mensa der GiG, entlang des Lilienweges, stehen bzw. liegen sehr viel Unkraut und verblühte Blumen. Das sollte beseitigt werden.
OV Baur: „Dies ist Blühstreifen mit verschiedenen Blumen. Die verblühten Blumen müssen stehen bleiben bis sie ausgesamt haben, dann wird einmal im Jahr gemäht.“
►Parkplatz/Wiese beim Sportheim:
Die Wiese beim Sportheim wurde nur halb gemäht. Es finden viele Spiele statt. Die Besucher und Spieler finden keinen Parkplatz.
OV Baur: „Das Thema wird derzeit mit den Technischen Betrieben diskutiert, da die Fläche als Wiese im Grünplansteht und eigentlich nur einmal im Jahr gemäht werden muss. Die Verantwortlichen der Technischen Betriebe haben den Antrag auf Aufnahme in eine andere Mähkategorie aktuell abgelehnt. Leider ist der ursprüngliche Plan, die Autos lagebezogen kurzfristig und im Einzelfall auf den oberen Parkplatz zu lenken so nicht möglich. Der gültige Bebauungsplan lässt dies nicht zu, in jedem Einzelfall ist eine verkehrsrechtliche Anordnung erforderlich. Die Parksituation muss ggf. politisch angegangen werden.“
►Grünanlagen:
Im neuen Baugebiet sollen Grünanlagen geschaffen werden. Man sollte Sorge tragen, dass diese gepflegt werden. Es könnten Grünpatenschaften geschaffen werden. Es könnte ein Aufruf im Mitteilungsblatt erfolgen.
OV Baur: „Grundsätzlich ja, ist eine Frage der Organisationen und Abstimmung mit den Technischen Betrieben. Das Thema muss man zum nächsten Frühjahr angehen.“
►Brückensanierung:
Vor 2 – 3 Monaten wurde die Brückensanierung der Bahn in der Gosbertstraße vorgestellt. Es war von der Stadt geplant, in diesem Zusammenhang die Brücke zu verbreitern und eine Geh- und Radweg einzurichten. Es wird gefragt, was als Alternativen geplant sei.
OV Baur: „Die Stadtverwaltung hat diesen Plan, wie in einer Ortschaftsratsitzung dargestellt, verworfen, da er viel zu teuer ist und ca. 5 Millionen die Stadt kosten soll.“
EBM Weigel: „Es gibt eine saubere Rechnung. Ein Durchgang auf der Friedhofsseite soll als separate Röhre ausgeführt werden. Wenn die Stadt das macht, wird es billiger. Das Tiefbauamt ist hier in Gesprächen. Die ursprüngliche Lösung ist nicht akzeptabel.“
►Digitalisierung:
„Wie geht es weiter? Wie ist der aktuelle Stand? Gibt es bekannte Provider oder nur Leerrohre?“
EBM Weigel: „Dies ist Sache der privaten Kommunikationsunternehmen. Beim nächsten Abschnitt Seebronn-Hailfingen ist man dran. Man ist mit Net-Com im Gespräch, ein Vertrag ist in Aussicht.“
OV Baur: „Für dieses Thema sollte ein gesonderter Termin stattfinden. Der Ausbauplan soll in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.“
►Ortseingangstafeln:
Die Ortseingangstafeln (Herzlich willkommen) sind verschließen und sollten aufgearbeitet oder erneuert werden.
OV: Baur: „Die Schilder werden überprüft und notwendige Maßnahmen veranlasst.“
►Spielplätze:
Für die Planung Spielplätze gibt es eine Zusage des Fachamtes für die Sitzung im Oktober.
►Bauanaträge:
„Ist es möglich, dass der Ortschaftsrat Kenntnis über die aktuellen Bauanträge erhält?“
OV Baur: „Dies ist nicht möglich. Es werden nur genehmigte Bauanträge zur Kenntnis gegeben. An den Anträgen kann sich im Laufe des Verfahrens ja immer noch was ändern, außerdem liegt die alleinige Zuständigkeit beim Amt für Baurecht.“
►Kreisverkehr:
Die Anwohner des Kreisverkehrs beschwerten sich darüber, dass über die Begrenzungsflächen am Kreisverkehr gefahren wird und dadurch Lärm verursacht wird. „Gibt es Ideen, wie man das regulieren könnte?“
OV Baur: „Das Überfahren der Flächen ist ja nicht grundsätzlich verboten, die Fahrbahn ist aber klar abgegrenzt und soll genutzt werden.
Wir werden das in die Verkehrsschau mit aufnehmen.“
►Straßenablauf Schmutzkasten voll:
In der Horber Straße ist auf Höhe des Baugebietes „Baisinger Weg“ am Gehweg ein Gully bei dem der Schmutzkasten überquillt.
OV Baur: „Wird an die technischen Betriebe weitergegeben.“
TOP 7
Verschiedenes
►Jugendvertreter:
An den Jugendvertreter, er wohnt in Ergenzingen, sollte eine Einladung der OR-Sitzungen zugesandt werden. Kontaktdaten werden der Verwaltung mitgeteilt.
OV Baur. „Wir werden ihm eine Einladung zum öffentlichen Teil künftig zusenden.“
02.10.2019 - Verwaltungsstelle Ergenzingen
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