Inhalt
Bericht zur Ortschaftratsitzung am 20.11.2019
TOP 1
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Anfragen vorgebracht.
TOP 2
Bekanntgaben
►Baustellen:
►Beschädigte Bäume Wolfenhauser Weg:
Aufgrund einer Anfrage in der letzten Sitzung bezüglich der beschädigten Bäume im Wolfenhauser Weg wurden die Bäume bereits durch das Fachamt besichtigt, notwendige Maßnahmen werden veranlasst.
►Taubenplage Grundschule:
Falken sollen die Tauben „vergrämen“ (verjagen).
►Kaltes Nahwärmenetz Baugebiet „Öchnser II“:
In einem Presseartikel war zu lesen, wie wenn das Kalte Nahwärmenetz für das Baugebiet „Öchsner II“ schon fest steht. Dem ist nicht so, derzeit laufen die Prüfungen, die Entscheidung steht noch aus.
►Sanierung Rathaus:
Die Sanierungsarbeiten im Keller (Boden und Wände) werden aktuell durchgeführt. Die Außensanierung (Fassade und Dächer) wird für 2020 vorbereitet.
►Sicherungsmaßnahmen Treppe Grundschule:
In der Grundschule werden aktuell die Treppengeländer im Gebäudeinneren auf aktuelle Sicherheitsstandard umgebaut und gerichtet.
►Kinderspielnachmittag:
Am 24.11.2019 findet in Kooperation von Jugendausschuss, dem TuS und der Gemeinschaftsschule ein „Indoor-Spielplatz“ in der Breitwiesenhalle statt.
Koordinatorin ist ORin Ziegler-Wegner.
►Leitung Verwaltungsstelle:
Verwaltungsstellenleitung Frau Stopper verlässt zum 31.12.2019 die Ortsverwaltung.
TOP 3
Bürgergeld – Antrag TuS Ergenzingen
OV Baur erläutert die Richtlinien zur Vergabe von Bürgergeld und stellt den Antrag vor.
Die Beschallungsanlage soll so aufgebaut werden, dass sowohl den Kunstrasen als auch das Stadion beschallt werden kann.
Die neue Anlage kann nicht nur bei Fußballspielen genutzt werden, sondern auch bei Firmenturnieren, Leichtathletikveranstaltungen sowie für schulische Veranstaltungen.
Kosten für die Beschallungsanlage betragen 10.850,66 €. Hiervon bringt der TuS Eigenmittel in Höhe von 5.425,33 € sowie Eigenleistung für das Erstellen der Fundamente für Lautsprechermasten und das Verlegen von Lehrrohre für Kabel.
Der Anteil des Bürgergelds in Höhe von den vorgegebenen 50 % beträgt 5.425,33 €.
TuS-Mitglied und OR Künnert erläutert anhand einer Präsentation alle relevanten Komponenten für die Beschallungsanlage und steht für Fragen zum Antrag zur Verfügung.
Eine ORin möchte wissen, ob eine eingewiesene technische Betreuung für andere Nutzer benötigt werde.
OR Künnert erklärt, die Bedienung sei leicht zu handhaben und selbsterklärend, dennoch werde eine Einweisung stattfinden.
Eine ORin erklärt, dass der WLSB das Projekt nicht bezuschusse.
Ein OR äußert, dies sei seit Jahren ein langwieriges Projekt und befürwortet den Antrag.
Ein OR erfragt, ob der TuS die Wartungskosten trage.
OR Künnert antwortet, der TuS bekomme fünf Jahre Garantie auf die Anlage und übernehme die weiteren Kosten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der TuS im Jahr 2021 sein Vereinsjubiläum feiere. Des Weiteren sei noch ausreichend Bürgergeld in Höhe von ca. 28.000 € vorhanden.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass 5.500€ bezuschusst werden sollen.
Diesem stimmt der Ortschaftsrat zu.
Der OR beschließt einstimmig die Übernahme der Kosten in Höhe von 5.500,- € für den TuS.
TOP 4
Sachstandsbericht Kinderkrippe und Kindergärten Ergenzingen
Aufgrund eines Antrags der Fraktion Bürger für Ergenzingen (BfE) wurde beim Kulturamt der aktuelle Sachstand der Kinderkrippe sowie den beiden kirchlichen Kindergärten in Ergenzingen erfragt.
Der Vorsitzende geht die Anlage durch und Herr Müller-Sinn vom Kulturamt beantwortet offene Fragen.
Eine ORin erfragt, wie viele Plätze es im ev. Kindergarten gebe.
Herr Müller-Sinn gibt an, dort gebe es 37 Plätze für Kinder Ü3 und fünf Plätze für U3.
Er erläutert die Betreuungsform BZ35 (Woche), die sieben Stunden Betreuungszeit täglich beinhalte.
Eine ORin fragt an, ob die Kooperation mit der Grundschule aktuell stattfinde.
Herr Müller-Sinn antwortet, die Kooperation sei vorgeschrieben.
Eine ORin möchte wissen, ob die Gruppenanzahl bei der Sprachförderung ausreiche.
Herr Müller-Sinn gibt an, der Bedarf werde jedes Jahr angepasst und vom Kulturamt gefördert.
Eine ORin möchte wissen, ob die U3-Plätze in den Kindergärten benötigt werden, obwohl es eine städtische Kinderkrippe gebe.
Herr Müller-Sinn äußert, aktuell seien 36 U3-Kinder in den Kindergärten. Jedoch müssten U2-Kinder in die städtische Kinderkrippe, da dies nur in der Krippe angeboten werde.
In der Bedarfsplanung wurde diskutiert, ob eine Mischform BZ35/BZ40 möglich und sinnvoll ist, da Bedarf für eine flexible Betreuung besteht. Hierbei kommt es auf einen festen Rhythmus der Betreuung an. Dies wird gesamtstädtisch geklärt, der Kostenfaktor darf nicht außer Acht gelassen werden.
Die Kinderkrippe hat aktuell in der Wölkchen-Gruppe fünf Kinder und nimmt drei Kinder bis März auf, die Sternchen-Gruppe hat fünf Kinder und nimmt zwei Kinder bis März auf. Es gibt die Option, auch ein 3-Tages-Modell zu nutzen.
Der Vorsitzende fasst zusammen, in Ergenzingen seien genügend Plätze vorhanden und das Personal werde angepasst. Im Ergebnis sei man gut aufgestellt, es gebe keine Defizite.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Müller-Sinn für die Beantwortung der Fragen.
TOP 5
Haushaltsplan – Entwurf 2020
Der Vorsitzende erläutert den Haushaltsentwurf der Stadtkämmerei für die Ortschaft Ergenzingen anhand der Vorlage.
Nicht alle beantragten Maßnahmen wurden im Haushaltsentwurf berücksichtigt.
Berücksichtigt in 2020 wurden nachfolgende wesentlichen Maßnahmen:
Erweiterung der Grabfelder - 20.000 Euro
Sanierung Friedhof (laufende Maßnahme) - 50.000 Euro*
Erschließung des Baugebiet „Öchsner II“ - 2.085.000 Euro
Spielplätze „Hofäcker“ - 30.000 Euro*
Spielplätze „Seltengraben“ - 50.000 Euro*
Ausbau Höllsteigstraße - 250.000 Euro
Ausbau Donauschwabenweg (Planung) - 10.000 Euro
Alternative Eisenbahnunterführung Gosbertstraße (Planung) - 50.000 Euro
Neugestaltung Parkplatz Albrecht-Wirt-Straße/Bergstraße - 25.000 Euro*
Umgestaltung Pflanzbeete Mercedesstraße - 50.000 Euro
Gestaltung Vorderes Bahnhofsareal - 16.500 Euro*
Sanierung Klassenzimmer, Flure Grundschule - 170.000 Euro
Sanierung Rasensportplatz - 150.000 Euro
Neugestaltung Außenanlage GiG (Planung) - 20.000 Euro
(„Übertrag“ aus 2019 *)
Finanzplanung Folgejahre, wesentliche Projekte:
Erschließung Gewerbegebiet Höllsteig 2021/2022 mit ca. 1,9 Millionen Euro. Ausbau der Schulstraße mit 250.000 Euro im Jahr 2022. Der Ausbau des hinteren Bahnhofs-areals ist mit 350.000 Euro für 2023 geplant. Außensanierung der Gemeinschafts-schule 2023, mit 1,8 Millionen. Die Fertigstellung Sanierung Friedhof in 2023 mit 300.000 Euro.
Ein OR erklärt, mit der Planung für die Sanierung und den Umbau der Aussegnungs-halle mit einem Verabschiedungsraum müsse schon 2020 begonnen werden.
Eine ORin ergänzt, am Beispiel Remmingsheim sehe man, ein Verabschiedungsraum auch mit einem relativen kleinen Budget unter einer halben Million umsetzbar sei.
OV Baur fügt an, die Bestattungskultur ändere sich, immer mehr Menschen werden nicht kirchlich beerdigt, dies müsse berücksichtigt werden Aber auch kirchliche Beerdigungen sollen in einem Raum auf dem Friedhof möglich sein, zumal beide Kirchen weit vom Friedhof entfernt seien.
Da die weiteren Bauabschnitte 5-7 der Friedhofsanierung für 2023 geplant sind, muss bis dorthin geklärt sein, ob ein Verabschiedungsraum und in welcher Form möglich sei. Ein Anbau an die Aussegnungshalle sei schwierig, müsse aber abschließend untersucht und geprüft werden.
Ein OR merkt an, dass die Edelmannstraße für die Infrastruktur im Baugebiet „Öchsner II“ wichtig sei und hierfür dringend eine Planungsrate beantragt werden solle. Dies habe Priorität.
Eine ORin gibt an, dass im Verkehrskonzept ermittelt wurde, dass es kein erhebliches Verkehrsaufkommen geben würde. Dies sei immer fraglich aufgefasst worden.
OV Baur ergänzt, dass die Straßen laut Untersuchung zwar ausreichen, der Zustand der Edelmannstraße und des Heugärtenweges aufgrund des baulichen Zustandes mehr Fahrzeuge nicht verkraften.
Für den Ausbau der westlichen Edelmannstraße mit einer tauglichen Fahrbahn ist Grunderwerb von Angrenzern notwendig. Um überhaupt Grundstücksverhandlungen führen zu können, ist eine Rohplanung der Straße mit Straßenbreite und Verlauf zwingend erforderlich. Der Grunderwerb muss getätigt werden, bevor gebaut werden kann. Hier sind langwierige Verhandlungen zu erwarten.
Eine ORin fordert, dass die Planungskosten für die Fußgängerquerung in der Kirchholzstraße ebenfalls beantragt werden solle. Hier sei die Querung für Fußgänger und Radfahrer jetzt schon gefährlich. Mit dem VVS ab 2020 sei mit noch mehr Verkehr in diesem Bereich zu rechnen.
Der Vorsitzende interpretiert, dass die Maßnahme im Finanzplan aus Kostengründen nicht berücksichtigt wurde, für Ergenzingen sei und bleibe dies jedoch ein wichtiges Thema, verstärkt durch die Aufnahme in den VVS. Mit einer Querungshilfe würde auch die Geschwindigkeit des Autoverkehrs reduziert.
Einige Ortschaftsräte signalisieren die Aufnahme der Planungsrate, auch aufgrund des VVS, ab 01.01.2020.
OV Baur bezweifelt, dass drei Planungsraten mit Planungsaufträgen für 2020 im Gemeinderat berücksichtigt werden.
Er schlägt vor, die Planung der Fußgängerüberquerung für 2021 zu beantragen, dann könnten mögliche steigende Verkehrszahlen als Argumentation für die Querungshilfe vorgelegt werden.
Der OR beantragt einstimmig die Planungsmittel für die Aussegnungshalle und die Edelmannstraße in den Haushalt 2020 und die Planungsrate für die Fußgängerquerung in der Kirchholzstraße in die Finanzplanung 2021 aufzunehmen.
TOP 6
Kriterien Nachhaltige Wirtschaftspolitik der Stadt Rottenburg am Neckar
Wirtschaftsförderer Herr Lanio berichtet über die städtischen Richtlinien für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik der Stadt.
Die Richtlinien wurden von der Verwaltung und Vertretern des Gemeinderates entwickelt und beschlossen.
Diese Kriterien für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen erläutert er anhand der Anlage.
Eine ORin möchte wissen, wie die Bewertung der Unternehmen ablaufe.
Herr Lanio erklärt, er mache sich während der Gespräche mit der Firma Notizen, erstelle anschließend eine Pro- und Kontra-Liste und bespreche diese intern und mit dem Unternehmen. Ein Punktesystem gebe es nicht.
GR Ziegeler regt an, der angewandte Nachhaltigkeits-Check solle auch für andere kommunale Vorhaben angewandt werden. Ebenso solle es eine Solarpflicht für Gewerbeansiedler geben.
OV Baur gibt an, dass ein starres System für kommunale Gremien kontraproduktiv sei, da sonst nur Punkte zählen, das Gremium aber letztendlich entscheiden solle.
Wirtschaftsförderer Lanio ergänzt, die Kriterien seien derzeit in der Erprobung.
Eine ORin erfragt, ob Unternehmen zu gewissen Dingen, z.B. Begrünung des Dachs, verpflichtet werden können.
Herr Lanio gibt an, eine vertragliche Verpflichtung sei schwierig, solange die Baumaßnahme im Rahmen des Bebauungsplans sei.
Eine ORin äußert, dies sei eine Entscheidungshilfe und gute Arbeit der Projektgruppe.
OV Baur bedankt sich bei Wirtschaftsförderer für die Vorstellung.
TOP 7
Bauangelegenheiten – Information
entfällt
TOP 8
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
►Burger King Bondorf:
Seit der Ansiedlung des Burger King liegt mehr Müll in der Landschaft und die Mülleimer quellen über. Die Ortsverwaltung soll auf Burger King oder die Gemeinde Bondorf zugehen und das große Müllproblem ansprechen. Über das Aufstellen von Mülleimern soll nachgedacht werden. Dringender Handlungsbedarf besteht.
Der Vorsitzende gibt an, dort sollen große Behälter mit kleinen Öffnungen angebracht werden, so dass kein Hausmüll abgeladen werde.
Es werde auf die Bondorfer Verwaltung zugegangen.
►P+M-Parkplatz:
Eine Straßenbeleuchtung fehlt. Dort sollten 1-2 Straßenlaternen installiert werden.
OV Baur äußert, dass er die fehlende Beleuchtung gleich nach der Fertigstellung bemerkt und weitergegeben habe. Die fehlende Beleuchtung sei völlig unverständlich.
Zuständig für den Parkplatz sei das Regierungspräsidiums Tübingen.
►Bank Betreutes Wohnen:
Die Bewohner des Betreuten Wohnens wünschen vor ihrem Gebäude eine Bank zum Sitzen, zum Warten bis sie abgeholt werden.
Eine ORin merkt an, dies müsse mit dem Eigentümer geklärt werden.
OV Baur weist darauf hin, dass dies die Eigentümergemeinschaft regeln müsse.
►Ortsplan:
Es wird angefragt, ob es noch einen neuen gedruckten Ortsplan gibt.
►Partnerschaftstreffen:
Ablauf oder Zeitplan eines Partnerschaftstreffens für 2020 mit Gols wird erfragt.
Der Vorsitzende erklärt, eine abschließende Klärung gebe es noch nicht. Ursprünglich war geplant die Feierlichkeit im Rahmen eines Dorffestes in Ergenzingen zu gestalten.
Er habe auch drei Terminvorschläge gemacht, bislang aber keine Rückmeldung erhalten.
TOP 9
Verschiedenes
►Haushaltsrundfahrt:
Es wird erfragt, was die Haushaltsrundfahrt ergab, hinsichtlich eines möglichen Kaufs des Gebäudes des ehemaligen Notariats bzw. der früheren Raiffeisenbank.
Der Vorsitzende teilt mit, dass entsprechend dem Wunsch des Ortschaftsrates die Vertreter des Gemeinderates und der Verwaltung zum Gebäude geführt wurden.
Der Verwaltungsspitze war die Thematik bekannt. OV Baur hatte sie und die Wohnbau Rottenburg (WBR) schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass das Gebäude zum Kauf ausgeschrieben sei und um Prüfung eines Kaufes des Grundstücks gebeten. Mögliche zukünftige Nutzungen wurden vorgeschlagen. Der Erwerb war aus Kostengründen und mangels eines konkreten Nutzungskonzeptes abgelehnt worden. Der Ortschaftsrat wurde darüber informiert.
Bei der Besichtigung im Rahmen der Haushaltsrundfahrt wurde ein Erwerb auch von Mitgliedern des Gemeinderates kritische gesehen oder abgelehnt, vornehmlich aufgrund der hohen Kosten.
Eine ORin gibt an, das Grundstück sei zwischenzeitlich nicht mehr ausgeschrieben und vermutlich verkauft.
►Verkehr Baugebiet „Öchsner II“:
Es wird angemerkt, dass die Verkehrssituation bereits jetzt schon angespannt sei. Es fahren schon viele LKWs durch die Königsberger Straße und die Edelmannstraße.
OV Baur erklärt, bei Ausschreibungen der Bauarbeiten für die Straßen, will das Tiefbauamt für die Firmen die Horber Straße als Fahrtstrecke vorgegeben. Die Beschilderung der Horber Straße muss noch geändert werden.
►Stelle Leitung Verwaltungsstelle:
Es wird erfragt, ob die ab 01.01.2020 vakante Stelle der Verwaltungsstellenleitung sofort besetzt werde.
Verwaltungsstellenleiterin Stopper gibt an, die Stelle des hauptamtlichen OV sei ausgeschrieben und werde besetzt. Wie es sich mit den „übrigen“ 50 %-Stellenanteile der Verwaltungsleitung verhalte, sei noch nicht entschieden.
►Presse Spielplätze:
OV Baur bringt vor, dass in einem Pressebericht zur Ortschaftsratsitzung Aussagen auf ORin Holzmann bezogen wurden, obwohl sie nicht in der Sitzung anwesend war. Dies vermittelt ein falsches Bild für die Öffentlichkeit.
In dem Zusammenhang wurde eine Anfrage zitiert, warum die Verwaltung mehrere kleine Spielplätze baue und nicht einen großen Spielplatz.
OV Baur erklärt, die aktuell zum Ausbau anstehenden Spielplätze Seltengraben und Hofäcker wurden im Bebauungsplan schon vor Jahren beschlossen und festgelegt, bislang aus verschiedenen Gründen jedoch nicht ausgebaut.
►Altpapiercontainer:
Es wird von einer ORin angefragt, ob in Ergenzingen nicht ein Container für Kartonagen aufgestellt werden könnte, da die Bündelsammlung zukünftig entfalle und die Tonne für Kartons nicht ausreiche.
OV Baur erklärt, dass die Entsorgung des Altpapiers Aufgabe des Landkreises sei. Er könne sich kaum vorstellen, dass der Kreis zusätzlich noch Container aufstelle und bezahle. Man müsse jetzt mal abwarten, wie sich die Sache entwickelt.
Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Anfragen vorgebracht.
TOP 2
Bekanntgaben
►Baustellen:
- Kreisverkehr Ergenzingen-Ost soll nächste Woche (29.11.2019) fertig gestellt werden
- Kabelarbeiten in der Kirchholzstraße dauern bis zum 06.12.2019
- In der Höllsteigstraße zwischen Gosbertstraße und Stuttgarter Straße soll dieses Jahr noch Kanalarbeiten in geschlossener Bauweise durchgeführt werden
►Beschädigte Bäume Wolfenhauser Weg:
Aufgrund einer Anfrage in der letzten Sitzung bezüglich der beschädigten Bäume im Wolfenhauser Weg wurden die Bäume bereits durch das Fachamt besichtigt, notwendige Maßnahmen werden veranlasst.
►Taubenplage Grundschule:
Falken sollen die Tauben „vergrämen“ (verjagen).
►Kaltes Nahwärmenetz Baugebiet „Öchnser II“:
In einem Presseartikel war zu lesen, wie wenn das Kalte Nahwärmenetz für das Baugebiet „Öchsner II“ schon fest steht. Dem ist nicht so, derzeit laufen die Prüfungen, die Entscheidung steht noch aus.
►Sanierung Rathaus:
Die Sanierungsarbeiten im Keller (Boden und Wände) werden aktuell durchgeführt. Die Außensanierung (Fassade und Dächer) wird für 2020 vorbereitet.
►Sicherungsmaßnahmen Treppe Grundschule:
In der Grundschule werden aktuell die Treppengeländer im Gebäudeinneren auf aktuelle Sicherheitsstandard umgebaut und gerichtet.
►Kinderspielnachmittag:
Am 24.11.2019 findet in Kooperation von Jugendausschuss, dem TuS und der Gemeinschaftsschule ein „Indoor-Spielplatz“ in der Breitwiesenhalle statt.
Koordinatorin ist ORin Ziegler-Wegner.
►Leitung Verwaltungsstelle:
Verwaltungsstellenleitung Frau Stopper verlässt zum 31.12.2019 die Ortsverwaltung.
TOP 3
Bürgergeld – Antrag TuS Ergenzingen
- Beschallungsanlage für das Sportgelände
OV Baur erläutert die Richtlinien zur Vergabe von Bürgergeld und stellt den Antrag vor.
Die Beschallungsanlage soll so aufgebaut werden, dass sowohl den Kunstrasen als auch das Stadion beschallt werden kann.
Die neue Anlage kann nicht nur bei Fußballspielen genutzt werden, sondern auch bei Firmenturnieren, Leichtathletikveranstaltungen sowie für schulische Veranstaltungen.
Kosten für die Beschallungsanlage betragen 10.850,66 €. Hiervon bringt der TuS Eigenmittel in Höhe von 5.425,33 € sowie Eigenleistung für das Erstellen der Fundamente für Lautsprechermasten und das Verlegen von Lehrrohre für Kabel.
Der Anteil des Bürgergelds in Höhe von den vorgegebenen 50 % beträgt 5.425,33 €.
TuS-Mitglied und OR Künnert erläutert anhand einer Präsentation alle relevanten Komponenten für die Beschallungsanlage und steht für Fragen zum Antrag zur Verfügung.
Eine ORin möchte wissen, ob eine eingewiesene technische Betreuung für andere Nutzer benötigt werde.
OR Künnert erklärt, die Bedienung sei leicht zu handhaben und selbsterklärend, dennoch werde eine Einweisung stattfinden.
Eine ORin erklärt, dass der WLSB das Projekt nicht bezuschusse.
Ein OR äußert, dies sei seit Jahren ein langwieriges Projekt und befürwortet den Antrag.
Ein OR erfragt, ob der TuS die Wartungskosten trage.
OR Künnert antwortet, der TuS bekomme fünf Jahre Garantie auf die Anlage und übernehme die weiteren Kosten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der TuS im Jahr 2021 sein Vereinsjubiläum feiere. Des Weiteren sei noch ausreichend Bürgergeld in Höhe von ca. 28.000 € vorhanden.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass 5.500€ bezuschusst werden sollen.
Diesem stimmt der Ortschaftsrat zu.
Der OR beschließt einstimmig die Übernahme der Kosten in Höhe von 5.500,- € für den TuS.
TOP 4
Sachstandsbericht Kinderkrippe und Kindergärten Ergenzingen
Aufgrund eines Antrags der Fraktion Bürger für Ergenzingen (BfE) wurde beim Kulturamt der aktuelle Sachstand der Kinderkrippe sowie den beiden kirchlichen Kindergärten in Ergenzingen erfragt.
Der Vorsitzende geht die Anlage durch und Herr Müller-Sinn vom Kulturamt beantwortet offene Fragen.
Eine ORin erfragt, wie viele Plätze es im ev. Kindergarten gebe.
Herr Müller-Sinn gibt an, dort gebe es 37 Plätze für Kinder Ü3 und fünf Plätze für U3.
Er erläutert die Betreuungsform BZ35 (Woche), die sieben Stunden Betreuungszeit täglich beinhalte.
Eine ORin fragt an, ob die Kooperation mit der Grundschule aktuell stattfinde.
Herr Müller-Sinn antwortet, die Kooperation sei vorgeschrieben.
Eine ORin möchte wissen, ob die Gruppenanzahl bei der Sprachförderung ausreiche.
Herr Müller-Sinn gibt an, der Bedarf werde jedes Jahr angepasst und vom Kulturamt gefördert.
Eine ORin möchte wissen, ob die U3-Plätze in den Kindergärten benötigt werden, obwohl es eine städtische Kinderkrippe gebe.
Herr Müller-Sinn äußert, aktuell seien 36 U3-Kinder in den Kindergärten. Jedoch müssten U2-Kinder in die städtische Kinderkrippe, da dies nur in der Krippe angeboten werde.
In der Bedarfsplanung wurde diskutiert, ob eine Mischform BZ35/BZ40 möglich und sinnvoll ist, da Bedarf für eine flexible Betreuung besteht. Hierbei kommt es auf einen festen Rhythmus der Betreuung an. Dies wird gesamtstädtisch geklärt, der Kostenfaktor darf nicht außer Acht gelassen werden.
Die Kinderkrippe hat aktuell in der Wölkchen-Gruppe fünf Kinder und nimmt drei Kinder bis März auf, die Sternchen-Gruppe hat fünf Kinder und nimmt zwei Kinder bis März auf. Es gibt die Option, auch ein 3-Tages-Modell zu nutzen.
Der Vorsitzende fasst zusammen, in Ergenzingen seien genügend Plätze vorhanden und das Personal werde angepasst. Im Ergebnis sei man gut aufgestellt, es gebe keine Defizite.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Müller-Sinn für die Beantwortung der Fragen.
TOP 5
Haushaltsplan – Entwurf 2020
- Anhörung Ortschaftsrat
Der Vorsitzende erläutert den Haushaltsentwurf der Stadtkämmerei für die Ortschaft Ergenzingen anhand der Vorlage.
Nicht alle beantragten Maßnahmen wurden im Haushaltsentwurf berücksichtigt.
Berücksichtigt in 2020 wurden nachfolgende wesentlichen Maßnahmen:
Erweiterung der Grabfelder - 20.000 Euro
Sanierung Friedhof (laufende Maßnahme) - 50.000 Euro*
Erschließung des Baugebiet „Öchsner II“ - 2.085.000 Euro
Spielplätze „Hofäcker“ - 30.000 Euro*
Spielplätze „Seltengraben“ - 50.000 Euro*
Ausbau Höllsteigstraße - 250.000 Euro
Ausbau Donauschwabenweg (Planung) - 10.000 Euro
Alternative Eisenbahnunterführung Gosbertstraße (Planung) - 50.000 Euro
Neugestaltung Parkplatz Albrecht-Wirt-Straße/Bergstraße - 25.000 Euro*
Umgestaltung Pflanzbeete Mercedesstraße - 50.000 Euro
Gestaltung Vorderes Bahnhofsareal - 16.500 Euro*
Sanierung Klassenzimmer, Flure Grundschule - 170.000 Euro
Sanierung Rasensportplatz - 150.000 Euro
Neugestaltung Außenanlage GiG (Planung) - 20.000 Euro
(„Übertrag“ aus 2019 *)
Finanzplanung Folgejahre, wesentliche Projekte:
Erschließung Gewerbegebiet Höllsteig 2021/2022 mit ca. 1,9 Millionen Euro. Ausbau der Schulstraße mit 250.000 Euro im Jahr 2022. Der Ausbau des hinteren Bahnhofs-areals ist mit 350.000 Euro für 2023 geplant. Außensanierung der Gemeinschafts-schule 2023, mit 1,8 Millionen. Die Fertigstellung Sanierung Friedhof in 2023 mit 300.000 Euro.
Ein OR erklärt, mit der Planung für die Sanierung und den Umbau der Aussegnungs-halle mit einem Verabschiedungsraum müsse schon 2020 begonnen werden.
Eine ORin ergänzt, am Beispiel Remmingsheim sehe man, ein Verabschiedungsraum auch mit einem relativen kleinen Budget unter einer halben Million umsetzbar sei.
OV Baur fügt an, die Bestattungskultur ändere sich, immer mehr Menschen werden nicht kirchlich beerdigt, dies müsse berücksichtigt werden Aber auch kirchliche Beerdigungen sollen in einem Raum auf dem Friedhof möglich sein, zumal beide Kirchen weit vom Friedhof entfernt seien.
Da die weiteren Bauabschnitte 5-7 der Friedhofsanierung für 2023 geplant sind, muss bis dorthin geklärt sein, ob ein Verabschiedungsraum und in welcher Form möglich sei. Ein Anbau an die Aussegnungshalle sei schwierig, müsse aber abschließend untersucht und geprüft werden.
Ein OR merkt an, dass die Edelmannstraße für die Infrastruktur im Baugebiet „Öchsner II“ wichtig sei und hierfür dringend eine Planungsrate beantragt werden solle. Dies habe Priorität.
Eine ORin gibt an, dass im Verkehrskonzept ermittelt wurde, dass es kein erhebliches Verkehrsaufkommen geben würde. Dies sei immer fraglich aufgefasst worden.
OV Baur ergänzt, dass die Straßen laut Untersuchung zwar ausreichen, der Zustand der Edelmannstraße und des Heugärtenweges aufgrund des baulichen Zustandes mehr Fahrzeuge nicht verkraften.
Für den Ausbau der westlichen Edelmannstraße mit einer tauglichen Fahrbahn ist Grunderwerb von Angrenzern notwendig. Um überhaupt Grundstücksverhandlungen führen zu können, ist eine Rohplanung der Straße mit Straßenbreite und Verlauf zwingend erforderlich. Der Grunderwerb muss getätigt werden, bevor gebaut werden kann. Hier sind langwierige Verhandlungen zu erwarten.
Eine ORin fordert, dass die Planungskosten für die Fußgängerquerung in der Kirchholzstraße ebenfalls beantragt werden solle. Hier sei die Querung für Fußgänger und Radfahrer jetzt schon gefährlich. Mit dem VVS ab 2020 sei mit noch mehr Verkehr in diesem Bereich zu rechnen.
Der Vorsitzende interpretiert, dass die Maßnahme im Finanzplan aus Kostengründen nicht berücksichtigt wurde, für Ergenzingen sei und bleibe dies jedoch ein wichtiges Thema, verstärkt durch die Aufnahme in den VVS. Mit einer Querungshilfe würde auch die Geschwindigkeit des Autoverkehrs reduziert.
Einige Ortschaftsräte signalisieren die Aufnahme der Planungsrate, auch aufgrund des VVS, ab 01.01.2020.
OV Baur bezweifelt, dass drei Planungsraten mit Planungsaufträgen für 2020 im Gemeinderat berücksichtigt werden.
Er schlägt vor, die Planung der Fußgängerüberquerung für 2021 zu beantragen, dann könnten mögliche steigende Verkehrszahlen als Argumentation für die Querungshilfe vorgelegt werden.
Der OR beantragt einstimmig die Planungsmittel für die Aussegnungshalle und die Edelmannstraße in den Haushalt 2020 und die Planungsrate für die Fußgängerquerung in der Kirchholzstraße in die Finanzplanung 2021 aufzunehmen.
TOP 6
Kriterien Nachhaltige Wirtschaftspolitik der Stadt Rottenburg am Neckar
Wirtschaftsförderer Herr Lanio berichtet über die städtischen Richtlinien für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik der Stadt.
Die Richtlinien wurden von der Verwaltung und Vertretern des Gemeinderates entwickelt und beschlossen.
Diese Kriterien für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen erläutert er anhand der Anlage.
Eine ORin möchte wissen, wie die Bewertung der Unternehmen ablaufe.
Herr Lanio erklärt, er mache sich während der Gespräche mit der Firma Notizen, erstelle anschließend eine Pro- und Kontra-Liste und bespreche diese intern und mit dem Unternehmen. Ein Punktesystem gebe es nicht.
GR Ziegeler regt an, der angewandte Nachhaltigkeits-Check solle auch für andere kommunale Vorhaben angewandt werden. Ebenso solle es eine Solarpflicht für Gewerbeansiedler geben.
OV Baur gibt an, dass ein starres System für kommunale Gremien kontraproduktiv sei, da sonst nur Punkte zählen, das Gremium aber letztendlich entscheiden solle.
Wirtschaftsförderer Lanio ergänzt, die Kriterien seien derzeit in der Erprobung.
Eine ORin erfragt, ob Unternehmen zu gewissen Dingen, z.B. Begrünung des Dachs, verpflichtet werden können.
Herr Lanio gibt an, eine vertragliche Verpflichtung sei schwierig, solange die Baumaßnahme im Rahmen des Bebauungsplans sei.
Eine ORin äußert, dies sei eine Entscheidungshilfe und gute Arbeit der Projektgruppe.
OV Baur bedankt sich bei Wirtschaftsförderer für die Vorstellung.
TOP 7
Bauangelegenheiten – Information
entfällt
TOP 8
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
►Burger King Bondorf:
Seit der Ansiedlung des Burger King liegt mehr Müll in der Landschaft und die Mülleimer quellen über. Die Ortsverwaltung soll auf Burger King oder die Gemeinde Bondorf zugehen und das große Müllproblem ansprechen. Über das Aufstellen von Mülleimern soll nachgedacht werden. Dringender Handlungsbedarf besteht.
Der Vorsitzende gibt an, dort sollen große Behälter mit kleinen Öffnungen angebracht werden, so dass kein Hausmüll abgeladen werde.
Es werde auf die Bondorfer Verwaltung zugegangen.
►P+M-Parkplatz:
Eine Straßenbeleuchtung fehlt. Dort sollten 1-2 Straßenlaternen installiert werden.
OV Baur äußert, dass er die fehlende Beleuchtung gleich nach der Fertigstellung bemerkt und weitergegeben habe. Die fehlende Beleuchtung sei völlig unverständlich.
Zuständig für den Parkplatz sei das Regierungspräsidiums Tübingen.
►Bank Betreutes Wohnen:
Die Bewohner des Betreuten Wohnens wünschen vor ihrem Gebäude eine Bank zum Sitzen, zum Warten bis sie abgeholt werden.
Eine ORin merkt an, dies müsse mit dem Eigentümer geklärt werden.
OV Baur weist darauf hin, dass dies die Eigentümergemeinschaft regeln müsse.
►Ortsplan:
Es wird angefragt, ob es noch einen neuen gedruckten Ortsplan gibt.
►Partnerschaftstreffen:
Ablauf oder Zeitplan eines Partnerschaftstreffens für 2020 mit Gols wird erfragt.
Der Vorsitzende erklärt, eine abschließende Klärung gebe es noch nicht. Ursprünglich war geplant die Feierlichkeit im Rahmen eines Dorffestes in Ergenzingen zu gestalten.
Er habe auch drei Terminvorschläge gemacht, bislang aber keine Rückmeldung erhalten.
TOP 9
Verschiedenes
►Haushaltsrundfahrt:
Es wird erfragt, was die Haushaltsrundfahrt ergab, hinsichtlich eines möglichen Kaufs des Gebäudes des ehemaligen Notariats bzw. der früheren Raiffeisenbank.
Der Vorsitzende teilt mit, dass entsprechend dem Wunsch des Ortschaftsrates die Vertreter des Gemeinderates und der Verwaltung zum Gebäude geführt wurden.
Der Verwaltungsspitze war die Thematik bekannt. OV Baur hatte sie und die Wohnbau Rottenburg (WBR) schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass das Gebäude zum Kauf ausgeschrieben sei und um Prüfung eines Kaufes des Grundstücks gebeten. Mögliche zukünftige Nutzungen wurden vorgeschlagen. Der Erwerb war aus Kostengründen und mangels eines konkreten Nutzungskonzeptes abgelehnt worden. Der Ortschaftsrat wurde darüber informiert.
Bei der Besichtigung im Rahmen der Haushaltsrundfahrt wurde ein Erwerb auch von Mitgliedern des Gemeinderates kritische gesehen oder abgelehnt, vornehmlich aufgrund der hohen Kosten.
Eine ORin gibt an, das Grundstück sei zwischenzeitlich nicht mehr ausgeschrieben und vermutlich verkauft.
►Verkehr Baugebiet „Öchsner II“:
Es wird angemerkt, dass die Verkehrssituation bereits jetzt schon angespannt sei. Es fahren schon viele LKWs durch die Königsberger Straße und die Edelmannstraße.
OV Baur erklärt, bei Ausschreibungen der Bauarbeiten für die Straßen, will das Tiefbauamt für die Firmen die Horber Straße als Fahrtstrecke vorgegeben. Die Beschilderung der Horber Straße muss noch geändert werden.
►Stelle Leitung Verwaltungsstelle:
Es wird erfragt, ob die ab 01.01.2020 vakante Stelle der Verwaltungsstellenleitung sofort besetzt werde.
Verwaltungsstellenleiterin Stopper gibt an, die Stelle des hauptamtlichen OV sei ausgeschrieben und werde besetzt. Wie es sich mit den „übrigen“ 50 %-Stellenanteile der Verwaltungsleitung verhalte, sei noch nicht entschieden.
►Presse Spielplätze:
OV Baur bringt vor, dass in einem Pressebericht zur Ortschaftsratsitzung Aussagen auf ORin Holzmann bezogen wurden, obwohl sie nicht in der Sitzung anwesend war. Dies vermittelt ein falsches Bild für die Öffentlichkeit.
In dem Zusammenhang wurde eine Anfrage zitiert, warum die Verwaltung mehrere kleine Spielplätze baue und nicht einen großen Spielplatz.
OV Baur erklärt, die aktuell zum Ausbau anstehenden Spielplätze Seltengraben und Hofäcker wurden im Bebauungsplan schon vor Jahren beschlossen und festgelegt, bislang aus verschiedenen Gründen jedoch nicht ausgebaut.
►Altpapiercontainer:
Es wird von einer ORin angefragt, ob in Ergenzingen nicht ein Container für Kartonagen aufgestellt werden könnte, da die Bündelsammlung zukünftig entfalle und die Tonne für Kartons nicht ausreiche.
OV Baur erklärt, dass die Entsorgung des Altpapiers Aufgabe des Landkreises sei. Er könne sich kaum vorstellen, dass der Kreis zusätzlich noch Container aufstelle und bezahle. Man müsse jetzt mal abwarten, wie sich die Sache entwickelt.
26.11.2019 - Verwaltungsstelle Ergenzingen
Zusätzliche Informationen und Dienste
