Bericht zur Ortschaftratsitzung am 22.07.2019

Vor dem ersten Tagesordnungspunkt verpflichtet der Vorsitzende Frau Christina Renz und Herr Rudolf Schäfer als neue Ortschaftsräte, da sie in der konstituierenden Sitzung nicht anwesend waren.

Gem. § 32 GemO sind die Ortschaftsräte analog zu den Gemeinderäten auf die gewissenhafte Erfüllung ihre Amtspflichten zu verpflichten.

Der Vorsitzende verlas die Verpflichtungsformel:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Per Handschlag mit den Worten der Gewählten „Ich gelobe es“ wurde diese Verpflichtung durch Ortsvorsteher Reinhold Baur von den beiden Räten abgenommen.

TOP 1
Einwohnerfragestunde

Es gibt keine Wortmeldungen.

TOP 2
Bekanntgaben

►Brunnen Friedhof:
Der neue Brunnen auf dem Friedhof hat zwei Risse im Becken.
Das Becken wurde bereits Anfang November 2018 ausgetauscht, da es ebenfalls einen Riss hatte.

►Vereinslogo TTC:
Der TTC verwendet das Ergenzinger Wappen in seinem neu gestalteten Vereinslogo.

►Sperrung Bahnunterführung:
Die Bahnunterführung wird aufgrund von Bohrungsarbeiten der Bahn vom 19. – 21.08.2019 gesperrt.
Die Gewerbegebiete sind für diese Zeit vom Ort abgetrennt. Eine Umleitung ist ausgeschildert.

►Brandmeldeanlage Breitwiesenhalle:
Seit der Reparatur im Mai gab es keine Fehlalarme mehr. Somit scheint der Fehler erfolgreich behoben.

►Einweihung Aufzüge Bahnhof:
Die Einweihung der Aufzüge am Bahnhof wurde auf 17.09.2019 um 09:30 Uhr verschoben.

TOP 3
Vorstellung Stadtkonzeption 2030

Der Vorsitzende führt in das Thema Stadtkonzeption ein und übergibt die Vorstellung Frau Reinke vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit.

Frau Reinke stellt die Stadtkonzeption 2030 anhand einer Präsentation vor. In der Konzeption soll erarbeitet werden, wie sich die Stadt in den nächsten 10 Jahren entwickeln soll und wie die Bürger zukünftig leben wollen.

Die Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges, großes Thema. Die Stadt soll sich gemeinsam mit den Bürgern stark machen.

Das Stadtplanungsamt und ein Moderationsbüro sind zusammen mit dem Amt für Öffentlichkeitsarbeit an dem ganzen Prozess beteiligt. Die Projektdauer ist für ca. zwei Jahre angesetzt.

Bei der Konzeption sollen alle drei Bereiche Gesamtstadt, Kernstadt und Ortschaften berücksichtigt werden.
In Gesprächen soll u.a. herausgefunden werden, was die Bürger bewegt und wie der Rahmen für die Zukunft aussieht.
Eine Basis für das gesamtstädtische Handeln soll geschaffen werden.

Seitens der Verwaltung werden keine Themen vorgegeben.

Am 11. September 2019 findet die öffentliche Auftaktveranstaltung für die Stadtkonzeption in der Festhalle statt.
Die aufsuchende Beteiligung, in Form eines mobilen Bauwagens, erfolgt als individueller Prozess in den jeweiligen Ortschaften im September/Oktober 2019.
An den jeweiligen Tagen gibt es abends eine Ideen-Werkstatt, an der die Beteiligung der Bürger erwünscht ist.

Es wird Anfang 2020 ein Jugendhearing geben. Nähere Informationen erfolgen zu gegebener Zeit.
Der GR berät in einer Klausur im Januar 2020 über die gesammelten Ideen und Vorschläge. Anschließend erfolgt eine Rückkopplung mit den Ortschaften, das Erarbeitete wird publiziert.

Es folgt eine zweite Phase an „Bürgerwerkstätten“ und danach wird der Gemeinderat die Stadtkonzeption 2030 verabschieden.

In Ergenzingen findet die aufsuchende Beteiligung am Dienstag, 15.10.2019 tagsüber vor dem Waldhorn statt. Abends ist der Workshop um 19 Uhr im Adolph-Kolping-Saal geplant.

Eine ORin möchte wissen, ob Vereine angehört werden.
Frau Reinke erklärt, dass öffentlich eingeladen werde. Die Vereine können gerne noch gesondert angeschrieben werden.

GR Ziegeler erfragt, wie dies finanziell ablaufe.
BM Dr. Bednarz erklärt, dass bei der Konzeption generell mit einem Ergebnis abgeschlossen werden solle. Allerdings bestehe ein Haushaltsvorbehalt für alle Maßnahmen, da es sich hierbei auch um größere Summen handeln werde.

Eine ORin regt einen regelmäßigen Informationsfluss bspw. durch Flyer an.
Frau Reinke äußert, dass es Flyer als wiederkehrende Information gebe.
Auf der Homepage der Stadt sei bereits ein Logo vorhanden, dass zu den entsprechenden Informationen führe. Es sollen weitere Medien genutzt werden.
Mit einem Logo werde ein Wiedererkennungswert generiert.

Eine ORin bringt vor, dass der Herbstmarkt als Termin für die aufsuchende Beteiligung nochmals geprüft werden solle.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Termin des Herbstmarktes bereits von der Ortsverwaltung gemeldet, allerdings nicht berücksichtigt wurde.
Frau Reinke nimmt dies nochmals mit.

Ein OR möchte wissen, an wen sich die Jugendlichen bei Ideen wenden können.
Frau Reinke erklärt, dass man sich mit Ideen an Frau Frech wenden könne.

OV Baur bedankt sich bei Frau Reinke für die Vorstellung.

TOP 4
Bürgergeld – Antrag
  • Vereinsgemeinschaft (GEEVO)

OV Baur erläutert die Richtlinien zur Vergabe von Bürgergeld und stellt den Antrag vor.
Herr Jung hat den Antrag für die Vereinsgemeinschaft gestellt.
Die Vereinsgemeinschaft möchte Gläser für den Weihnachtsmarkt beschaffen, da diese in den letzten Jahren immer weniger wurden. Es gab bereits Engpässe im Umlauf der Gläser.

Es sollen 500 Gläser mit aufgedrucktem Motiv bestellt werden.
Die Kosten der Gläser belaufen sich, ohne Versandkosten, auf 805 €.

Eine ORin möchte wissen, was mit dem Pfand-Geld passiere, wenn die Gläser nicht abgegeben werden.
Der Vorsitzende vermutet, dass das Pfand-Geld der Vereinsgemeinschaft zugutekomme.

Eine ORin meint, dass die Kosten der Beschaffung ganz übernommen werden sollten, da die Gläser für die Gemeinschaft seien und auch ausgeliehen werden können.
Der Vorsitzende sowie die restlichen Ratsmitglieder befürworten die Beschaffung durch das Bürgergeld.

Der OR beschließt einstimmig die Übernahme der gesamten Kosten für die Beschaffung der Weihnachtsmarkt-Gläser für die Vereinsgemeinschaft.

TOP 5
Bauangelegenheiten – Information

entfällt

TOP 6
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

►Kreisverkehr Tempolimit:
Die Utta-Eberstein-Straße solle komplett mit Tempo 30 begrenzt werden. Die Begrenzung werde für ein kurzes Stück aufgehoben, dies solle geändert werden.
Der Vorsitzende erklärt, dass die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund der geänderten Verkehrsführung des Kreisverkehrs sei und diese wieder entfernt werde.
Die Anregung wurde schon mal vorgebracht und bislang vom Ordnungsamt abgelehnt. Der Vorschlag würde Sinn machen und werde erneut zur Prüfung in die Stadt gegeben.

►Verkehrsschau:
Es wird angeregt, eine große Verkehrsschau durchzuführen.
OV Baur gibt an, dies an das Ordnungsamt wegen eines Termins weiterzugeben.
Für die vorläufige Beschilderung in der Horber Straße werde es noch einen Vor-Ort-Termin geben.
Der OR ist aufgefordert, Themen für die Verkehrsschau der Ortsverwaltung zu melden.

►Bus auf landwirtschaftlichem Weg:
Ein Bus parkt auf dem landschaftlichen Weg Richtung Baisingen. Dies solle verhindert werden, da der Weg für Landwirte, Fußgänger und Radfahrer sei.
OV Baur äußert, dies sei bekannt und dem werde nochmals nachgegangen.

►Rasengräber:
Es wird angemerkt, dass die Rasengräber nicht ansprechend aussehen und entsprechende Wege fehlen.
Der Vorsitzende erklärt, dass sich der OR dem Thema nochmals annehmen müsse, da einige Betroffene mit der Gestaltung der Rasengräber unzufrieden seien.

►Friedhof Müllbehälter:
Es wird erfragt, wann die neugebaute Müllsammelstelle für Grüngut in Betrieb genommen werde.
OV Baur gibt an, dies obliege der TBR. Von einer zeitnahen Nutzung werde ausgegangen. Es werde dem nochmals nachgegangen.

►Matte Hochsprung:
Die Matte für Hochsprung schimmle und solle erneuert werden. Kosten betragen ca. 1000 €. Es wird erfragt, ob dies im Haushalt angemeldet werden müsse oder so ersetzt werden könne.
Der Vorsitzende erklärt, die Beschaffung könne ohne Haushaltsanmeldung erfolgen.

►Feinstaubmessung:
Es wird erfragt, wann die angeregte Feinstaubmessung in Ergenzingen erfolgen werde.
Der Vorsitzende erklärt, dies nochmals zur Prüfung in die Stadt zu gegeben.

TOP 7
Verschiedenes

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
19.08.2019 - Verwaltungsstelle Ergenzingen


Zusätzliche Informationen und Dienste

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