Bericht zur Ortschaftsratsitzung am 04.12.2019




TOP 1
Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Anfragen vorgebracht.

TOP 2
Bekanntgaben

►Weihnachtsmarkt
Der diesjährige Weihnachtsmarkt war wunderschön, hatte
sehr viele Besucher, perfektes Wetter und zufriedene
Aussteller.
Für die Organisation geht ein besonderer Dank an Frau
Reichert.

►Seniorennachmittag
Dieser war sehr gut besucht, es herrschte eine schöne Stimmung und es ist erfreulich, dass auch neue Gesichter zu sehen waren.

►Kreisverkehr Ergenzingen-Ost
Die Baustelle ist fertig und für den Verkehr wieder geöffnet. Es ist ein schönes Bauwerk entstanden

►Müll
Dieses Thema wurde bereits in der letzten Sitzung angesprochen und muss weiter beobachtet werden. Durch die Ansiedlung von Burger King ist mehr Müll in Ergenzingen-Ost feststellbar. Kontakt mit der Gemeinde Bondorf wurde aufgenommen. Entwicklung wird beobachtet, gegebenenfalls müssen weitere Mülleimer aufgestellt werden. Es wird Verpackung aber auch aus dem fahrenden Auto geworfen.

►Taubenplage
Der Einsatz des Falken war im Bereich der Schule erfolgreich. Allerdings hat nun ein Nachbar das Problem mit den Tauben. Es wird geprüft, ob der Radius des Falken erweitert werden soll. Die Tauben werden durch den Falken nur vertrieben.

►Rasengräber mit Einfassungen
Auf Antrag von Ergenzingen wurde eine mögliche Einfassung von Rasengräbern beim Ortsvorstehersprengel auf die Tagesordnung genommen und behandelt.
Es zeigte sich, dass dieser Wunsch in den anderen Ortschaften nicht so vorliegt.
Nach Aussage der Stadtverwaltung müsste die Friedhofssatzung dafür geändert und höhere Gebühren erhoben werden.


TOP 3
Aufarbeitung Punkte Klausurtagung Ortschaftsrat 2014

OV Baur erklärt, dass der vorliegende Antrag der Fraktion „Bürger für Ergenzingen (BfE) vom September 2019 aus verschiedenen Gründen und in Absprache erst jetzt auf die Tagesordnung im Dezember genommen wurde.

Die Fraktion „Bürger für Ergenzingen“ beantragt mit Schreiben vom 10.09.2019 folgendes Thema auf die Tagesordnung zu nehmen.

„Aufarbeitung und Strukturierung der Themen, die in der Klausurtagung vom 21./22.11.2014 festgelegt, jedoch nicht realisiert wurden“.

OV Baur führt dazu aus, dass zur Bilanz der letzten 5 Jahre Ortschaftsrat nicht nur das gehört was nicht realisiert wurde, sondern auch die Punkte genannt werden müssen, die umgesetzt und erledigt wurden.
Ergänzend erläutert OV Baur, dass die Aufarbeitung und Strukturierung anhand der Aufstellung der Themenfelder der Klausur 2014 erfolgt.
Der Ortschaftsrat hatte 2014 eine Vielzahl von Themen festgehalten, die ihm wichtig erschienen, die aber teilweise nicht in der Zuständigkeit der Verwaltung liegen und auf die der Ortschaftsrat keinen oder nur bedingten Einfluss hat.
Die 2014 festgehaltenen Themen können für den neuen Ortschaftsrat Anhaltspunkte für die künftige Arbeit sein und für die Bürger den Stand oder Zwischenstand darstellen.
OV Baur legt anhand der Themenfelder dar, was in den einzelnen Bereichen erreicht wurde oder noch offen ist:

Rathaus/Verwaltung:
- Innensanierung, Modernisierung: alle Räume (auch Keller) abgeschlossen,
- Barrierefreier Zugang ist mit Aufzug hergestellt
- Dach und Fassade mit Anbau Polizei werden 2020 saniert.
- Bürgerfreundlich durch Anzeigetafel und dichte Türen, freundliche Mitarbeiter*innen
- Rathausgarten soll belebt werden, Planung nach
Fertigstellung des Gebäudes
- Bürgerbroschüre: Konzept entworfen, so nicht umsetzbar, andere Konzeption muss erarbeitet werden.

Integration:
- Bürgerempfang alle zwei Jahre, mit Begrüßung Neubürger und Bürgerehrung
- Stärkung der Volkshochschule, mehr und gute Angebote im Ort, Sprachkurse für Geflüchtete in der Kernstadt
- Bürger mit Migrationshintergrund sind im Elternbeirat und waren im Ortschaftsrat
- Gemeinsame Feste: Internationaler Neujahrsbrunch, Ramadan, Frauenfrühstück
- kein Bürgertag, aber Bürgerempfang und Stadtteilbesuch OB und Bürgermeister


Sichere Verkehrswege:
- Verkehrsschau: Ortschaftsrat mit Ordnungsamt/Polizei, Bürger sollen Probleme melden
- Sichere Wege Kindergarten und Schule: Schulwegeplanungen liegen vor
- Barrierefreiheit: jetzt an Bushaltestellen, Bahnhof und Rathaus, ist ein laufender Prozess (hohe Bordsteine)
- Übergang Netto: separater Zugang für Fußgänger durch Eigentümer hergestellt
- Straßenunterhaltung: Aufgabe Tiefbauamt, abhängig von Finanzen (2019 Gäustraße)
- Kreuzung Stuttgarter Straße / Auberlinstraße: Kreisverkehr ist gebaut
- Mobile Verkehrsüberwachung: zwei mobile Messgeräte (Smileys) für den Ort beschafft
- Feldwege: Sanierungsbedarf gegeben, lange Mängelliste liegt Tiefbauamt vor
- Bushaltestellen: drei Haltestellen mit Kassler Borde und Überdachung Gosbertstraße

Infrastruktur:
- Drogeriemarkt Rossmann am Ort angesiedelt
- Öffentliche Verkehrsmittel: Zugverbindungen wurden schlechter, Aufnahme in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ab 01.01.2020
- Bildung und Betreuung: ausreichend Plätze in allen Einrichtungen, Ganztagesangebot in der Grundschule und Gemeinschaftsschule
- Hotel: noch kein passendes Angebot
- Gesundheit: weiterer Arzt ist wünschenswert, nur begrenzter Einfluss gegeben
- Häckselplatz: Platz wurde befestigt, Öffnungszeiten erweitert und Gebühren abgeschafft
- Bücherei: gutes Angebot, Anbindung an Stadtbibliothek ist in der Umsetzung

Partnerschaft mit Gols:
- Förderverein, Busfahrten nach Gols 2015 und 2019, leider kein Besuch aus Gols
- Schüleraustausch und noch mehr Austausch über örtliches Geschehen gewünscht,
- Für Partnerschaft weitere Aktivitäten und neue Ideen entwickeln

Generationen-Dorf:
- Bürgerhaus als Ort der Begegnung: Bahnhof ist „Bürger- und Vereinshaus“
- Angebote im Gemeinschaftsraum „Betreutes Wohnen“
- Mögliche Nutzung der Schulmensa prüfen,
- Kontaktmöglichkeit Senioren und Kinder fördern, Jobbörse aktivieren

Gestaltung öffentlicher Flächen:
- Durch die Technischen Betriebe wurden in Abstimmung einige Grünflächen im Ort bunter und blühender umgestaltet. Dazu gehören die Ortseinfahrten und
Verkehrsinseln, die neu und nachhaltig angelegt wurden. Es gibt noch weitere Möglichkeiten die öffentlichen Flächen zu gestalten.
- Die Übernahme von Patenschaften für städtische Flächen ist eine zukünftige Aufgabe

- Müll im Ort ist ein Dauerthema, der Aufwand für den Bauhof zur Beseitigung nimmt zu
- Parkplätze, Mangel wird größer, mehr unerlaubtes Parken
- Neue Parkplätze an der Grundschule und Ecke Albrecht-Wirt- / Bergstraße in 2020
- Im Baugebiet Öchsner II werden von den Bauherren mehr Stellplätze gefordert

Bahnhof:
- Bürger- und Vereinshaus mit sehr guter Auslastung durch Vereine und VHS
- Vorderes Areal umgebaut, Parkplätze und Bushaltestelle neu angelegt
- Grünanlagen angelegt und neu gestaltet, Bepflanzung wird noch ergänzt
- Ostseite Bahnhofsgebäude wird 2020 fertiggestellt.
- Ausbau hinteres Bahnhofsareal ist für 2023 im Entwurf der Finanzplanung
- Trainingsplatz wurde für Fahrradtraining und -prüfung neu markiert
- Barrierefreiheit zu den Bahnsteigen durch zwei Aufzüge
- Neubau und Erhörung der Bahnsteige ist durch die DB konkret geplant

Hochwasserschutz:
- Rohrdorfer Steig, seit Jahren im Haushalt geschoben, muss geklärt werden
- Rückhaltebecken Göttelfinger Tal, HQ 100 gesichert, Seltengraben bebaubar

Bürgerschaftliches Engagement/Vereine
- Bürgergeld für Bürgerprojekte, die meisten Projekte durch Vereine
- Alle zwei Jahre Bürgerempfang mit Begrüßung Neubürger und Bürgerehrung
- Arbeitskreise Ortschaftsrat und Bürger im Kultur- und Integrationsausschuss

Angebot für Kinder und Jugendliche
- Stelle Jugendbüro längere Zeit unbesetzt, aktuell Ferienprogramm durch Mokka
- Durch ungesetzte Stelle (50%) Gemeinwesenarbeit, Aktivitäten nur im Ehrenamt
- Skaterplatz hinteres Bahnhofareal ist nur Notlösung, Geräte beschafft über Spendenmittel
- Spielplätze: Besichtigung und Mängelerhebung, Sanierungsplan und Umgestaltung, viele kleine, ausgewiesene Spielplätze
- Neuanlage Spielplätze Hofäcker und Seltengraben, Entwurfsplanung, Umsetzung 2020
- Verbesserung Spiel- und Grillplatz, neue Spielgeräte aus Spendengelder der Fa. Bitzer in Bearbeitung

Schule, Bildung, Betreuung:
- Jährliche Bedarfsermittlung, ausreichend Plätze in allen Einrichtungen, Tagesmütter fehlen
- Betriebskindergarten bislang kein Bedarf
- Grundschule: Parkplätze wurden gebaut, hinteres Areal neu angelegt, Sanierung Dach und Fassade, Sanierung von Klassenzimmern,
- Ganztagesbetreuung möglich, Eltern wollen keine verpflichtende Ganztagesschule
- Bushaltestelle kann nur mit der Erneuerung des Schulhofes neu angelegt werden Gemeinschaftsschule: alle Stellen zur Betreuung besetzt
- Zweite Mensa mit Fachräumen gebaut, Schulräume innen modellhaft umgebaut
- Planung für Umgestaltung Schulareal, 2020 im Haushalt 20.000.- Planungsmittel
- Kooperationen der Schule mit Firmen bestehen, Eltern eingebunden über Elternbeirat
- Austausch Ortschaftsrat Schulen, jährlich im Wechsel der beiden Schulen

Friedhof:
- Sanierung Friedhof mit Parkplatz in sieben Bauabschnitten, aktuell läuft der 4. Bauabschnitt
- Die Abschnitte 5.-7. sind im Entwurf Haushalt, für das Jahr 2023
- Im hinterer Bereich neue Umfriedung und werden aktuell weitere Parkplätze angelegt
- Aussegnungshalle, Sanierung und Prüfung eines Verabschiedungsraumes,Planungsmittel für 2020 beantragt
- Viele Bestattungsformen sind möglich, Urnenbaumgräber sollen noch ermöglicht werden

Gewerbegebiete:
- Maßstab für Vergabe: Arbeitsplätze und jetzt neu „10 Nachhaltigkeitskriterien“
- Bestandspflege vorhandener Firmen und Betriebe
- Kooperationen Firmen mit der Schule und mit Vereinen bestehen
- Erfolgreiche Gewerbeschau im Jahr 2018

Baugebiete:
- Öchsner I, fast vollständig bebaut
- Öchsner II, alle Grundstücke durch Stadt aufgekauft, Bebauungsplan beschlossen,
- Baisinger Weg, unbebaute Plätze nach Fristablauf aufgekauft, sind alle bebaut
- Bebauung innen vor außen: private Fläche, z.B. Gosbertstraße, Stehelinstraße
- Bau von Wohnungen, u.a. Baisinger Weg und im Bau Stehelinstraße (privat)

Weitere abgeschlossene Projekte und Aufgaben der letzten 5 Jahre:

- Umbau der Gemeinschaftsschule innen in mehreren Bauabschnitten
- Ausbau Starenweg und Pfauenweg
- Sanierung Gymnastikhalle Grundschule außen und innen
- Neue Sprunggrube, Gartenhaus und Zaun Grundschule
- Neuer Boden, Prallwände und Beleuchtung Breitwiesenhalle
- Einrichtung WLAN, Breitwiesenhalle, Rathaus und Bahnhof
- Sanierung Festplatz
- Generalsanierung Bolzplatz mit Umzäunung
- Anbindung der Schulen und Gewerbegebiete mit Glasfaser
- Leerrohre für Glasfaser von der Alemannenstraße über Gäustraße bis Baugebiet Baisinger Weg
- Aufstellung Bebauungsplan Erweiterung Gewerbegebiet Höllsteig
- Aufstellung eines Bücherschrankes am Markplatz
- ab 01.01.2020 Aufnahme Bahnhof in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS)


Projekte in Bearbeitung und im Haushaltsentwurf 2020

- Bahnunterführung Gosbertstraße, Fuß- und Radweg, Prüfung einer separaten Röhre
- Außensanierung Rathaus, Dach und Fassade 2020
- Sanierung 6 Klassenzimmer Grundschule und innere Verkabelung
- Prüfung/Planung mögliche Erweiterung Grundschule
- Sanierung Rasenplatz (Stadion)
- Ausbau Höllsteigstraße
- Ausbau Donauschwabenweg (2021)
- Erschließung Erweiterung Gewerbegebiet Höllsteig (2021)
-Sanierung Schulstraße (2022)
- Gestaltung und Umbau hinteres Bahnhofareal (2023)
- Fertigstellung Sanierung Friedhof (2023)
- Bau eines Pflegheims, Öchsner II (2021-2022 ?)


Abschließend stellt ein OR fest, dass in der Amtszeit des ehrenamtlichen Ortsvorstehers viele aufbauende, gute Ergebnisse erzielt wurden und Ergenzingen für diese Zeit eine positive Bilanz ziehen kann. Für das, was trotz Flüchtlingsstrom und lang unbesetzter Verwaltungsstellenleitung umgesetzt und ausgeführt wurde, möchte er sich bedanken.

Eine OR`in stellte fest, dass es immer 13 Ortschaftsräte waren und auch in Zukunft bleiben werden.


TOP 4
Bauangelegenheiten – Information

Folgende genehmigte Bauvorhaben wurde vorgestellt:

► Bauvorhaben: Gäustraße 17, Flurstück-Nr. 4496
Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen, einer Garage mit einem notwendigen KFZ-Stellplatz und Nachweis von vier notwendigen Fahrradabstellplätzen, Anlegen von zwei KFZ-Stellplätzen (davon 1 notwendiger)



TOP 5
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

►Eine OR´in äußert den Wunsch, dass der Weihnachtsmarkt künftig mit mehr Holzhäuschen ausgestattet werden soll und will wissen in wieweit die Verwaltung darauf Einfluss hat.

Der Vorsitzende erklärt, dass es in der Hand der Verwaltung liege dies zu regeln.
Man müsse dabei aber auch berücksichtigen, dass man durch zu hohe Auflagen und Anforderungen viele Anbieter, vor allem Hobbykünstler verlieren könnte.

Bei den folgenden Wortmeldungen kam zum Ausdruck, dass das Anmieten einer solchen Holzhütte für viele Hobby- und Kleinkünstler finanziell nicht leistbar ist und es keine Stimmen bei den Besuchern gab, denen es nicht gefallen hat. Die Angelegenheit sollte im kleinen Kreis nochmal besprochen werden, auch bezüglich der Kontrolle bereits vorhandener Auflagen wie z.B. Strom und Aufstellen von Heizungen.

► Ein GR teilte mit dass es im Gewerbegebiet eine Ladesäule für Elektroautos gibt. Diese wurde von den Stadtwerken gebaut.

► Eine OR´in fragt nach, ob es bezüglich der DHL Packstation bereits eine Rückmeldung aus Rottenburg gibt. Dies wird von OV Baur verneint und er wird diesbezüglich nochmals nachhaken.


TOP 6
Verschiedenes


►Eine OR´in wehrt sich vehement gegen das Gerücht, dass die aufgestellten Mitfahrbänke mit „verschleudertem“ Steuergeld finanziert wurden.
Die Hälfte der Geldmittel für die Bänke sind Spenden, die andere Hälfte ist Bürgergeld.
Es ist immer möglich die Bänke sinnvoll einzusetzen.


►Eine OR´in drückt im Namen der Fraktion CDU und Unabhängige Bürger ihr Bedauern aus, dass Frau Stopper die Stadt verlässt. Mit ihr hatte Ergenzingen eine zuverlässige, gut und schnell eingearbeitete, kompetente Leiterin der Ortsverwaltung und Ansprechpartnerin.
Sie bringt zum Ausdruck, dass die neue Konstellation mit einem hauptamtlichen Ortsvorsteher nicht Wunsch ihrer Fraktion war und ist.




10.01.2020 - Verwaltungsstelle Ergenzingen


Zusätzliche Informationen und Dienste

Dorfmitte