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Bericht zur Ortschaftsratsitzung am 13.05.2020
In seiner Sitzung am 13.05.2020 beriet der Ortschaftsrat folgende Themen
TOP 1
Einwohnerfragestunde
Außerdem soll tragfähiger Asphalt auf die Feldwege gebracht werden, die Wege sollen regelmäßig gereinigt werden. Es sollen Waschanlagen auf die Baustelle gestellt und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.
Er merkt auch noch an, dass die Kehrmaschine welche regelmäßig fährt, beim letzten Mal den Pfauenweg nicht gereinigt hat.
OVin Quintana Leiva antwortet, dass in der Zwischenzeit ein Gutachten erstellt worden ist und dieses mit der Bitte die betroffenen Anwohner zu kontaktieren, der Firma Brodbeck überlassen wurde.
Dies wird laut Auskunft von OVin Quintana Leiva in ca. zwei Wochen der Fall sein. Die Firma wurde vor längerer Zeit beauftragt, den Brunnen zu installieren.
OVin Quintana Leiva teilt mit, dass dies als Anlage im Bebauungsplan enthalten ist. Sie nimmt die Anfrage mit und wird das Ergebnis in der nächsten Sitzung bekanntgeben.
OVin Quintana Leiva nimmt die Anfragen mit und wird das Ergebnis in der nächsten Sitzung und im Mitteilungsblatt bekanntgeben. Weist aber nochmals daraufhin, dass bezüglich der Erdaufschüttung und der Entwässerung umfangreiche Gutachten im Vorfeld erstellt wurden und diese auch Teil des Bebauungsplans sind.
BM Bednarz ergreift das Wort und erklärt zu den Anfragen, dass die Auffüllung notwendig ist um das Grundwasser zu schützen. Das Landschaftsbild wird sich nicht wegen der Erdauffüllung ändern sondern allein wegen der Bebauung selber. Zudem ist er sich sicher, dass erforderliche Hochwasserschutzmaßnahmen bei der Erstellung des Bebauungsplanes berücksichtigt wurden.
OVin Quintana antwortet, dass es schon lange bestellt, aber eben noch nicht geliefert wurde und dies u.a. auch der Corona Pandemie geschuldet ist. Das Ortschild wurde am 27. Februar 2020 gestohlen.
TOP 2
Bekanntgaben
2. Challenge Tanz: dafür haben 11 mit ja, 15 mit nein gevotet (die Hälfte der Stimmen waren Jungs)
3. Callenge Fahrrad: dafür haben 9 mit ja, 11 mit nein gevotet (Altersklasse 11 bis 14 Jährige)
Insgesamt haben 50 Follower die Stories verfolgt. Es warten interessante Preise, wie zum Beispiel Media Markt Gutscheine, Friseur Gutscheine usw..
TOP 3
Baugebiet Öchsner II
-Satzung über die öffentliche Nahwärmeversorgung
-Beratung und Beschlussfassung
(Infoveranstaltung findet am 17.09.2020 in der Breitwiesenhalle statt)
OVin Frau Quintana Leiva begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Garthe und Herrn Beer und übergibt das Wort an Herrn Beer.
Zunächst beantwortet Herr Beer die Fragen einer Ortschaftsrätin.
Bezüglich der Kostenbausteine für den Kunden teilt Herr Beer mit, dass es vertragsrechtliche Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, dass mit Privatpersonen nur Verträge mit bis zu zehn Jahren geschlossen werden können. Die betriebswirtschaftliche Abschreibung auf 50 Jahre läuft und die Kosten auf 50 Jahre kalkuliert sind.
Auf die Frage ob man sich nach zehn Jahren dann für eine andere Heizung entscheiden kann, gibt Herr Beer bekannt, dass dann eine Befreiung möglich ist.
Wie die Verrechnung bei unterschiedlichen Baubeginnen ist (dies kann bis zu 5 – 6 Jahre Unterschied sein) wollte die ORin wissen. Herr Beer antwortet, dass die Kalkulation Bestand hat, aber jährlich an die Wärmepreisindexwerte, welche vom Statistischen Landesamt vorgegeben werden, angepasst wird.
Die Frage, wie hoch die Umlage sein wird und wonach sich diese berechnet beantwortet Herr Beer damit, dass das nach Leistung gemacht wird.
Dann erläutert Herr Beer die Infoveranstaltung im September mit zwei Terminen und dass im Juni ein Webinar angeboten wird. Außerdem ist die Präsentation aus der öffentlichen Ortschaftsratsitzung zum Thema kalten Nahwärmenetz im März diesen Jahres auf der Homepage der Stadtwerke online gestellt. Einen entsprechenden Link finden Sie auch auf der Homepage der Ortsverwaltung.
Bei den anschließenden Wortmeldungen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte wird des Öfteren bemängelt, dass die Bürgerinformation bisher nicht stattgefunden hat, obwohl dies zugesagt wurde, damit die Meinung der Bürger vor der Beschlussfassung eingeholt werden könne.
Von Seiten der Verwaltung wurde dagegengehalten, dass dem OR aus vorherigen Sitzungen ausreichend Informationen vorliegen, die Abstimmung der Satzung jedoch vor der Infoveranstaltung im September erfolgen muss um den Zeitplan einhalten zu können. In der heutigen Sitzung geht es um die Beschließung der Rechtsgrundlage, in den vergangenen Sitzungen ging es um das Technische und dieses wurde ja für gut befunden. Es wird keinem Bürger etwas Böses getan und Anschlusszwänge gibt es schon seit 70 Jahren. Das Baugebiet Öchsner II wurde zugesagt, mit der Bedingung alternative Energien zu prüfen und umzusetzen. Dies wird auch bei allen anderen städtischen Baugebieten künftig der Fall.
Das Konzept kaltes Nahwärmenetz ist in Ergenzingen das Erste und bietet ein zukunftsfähiges Energiekonzept.
Den Ortschaftsrätinnen und –räten wird auch vermittelt, dass sie mit der Beschlussfassung eines Bebaungsplanes weitaus mehr Grenzen beschließen als mit dieser Satzung über die öffentliche Nahwärmeversorgung, welche übrigens nicht nur für Ergenzingen Gültigkeit hat und deshalb nicht nur auf Ergenzinger Verhältnisse ausgelegt ist.
Der Satzungsentwurf wird daraufhin von Frau Garthe Punkt für Punkt erläutert und auftretende Fragen werden geklärt. Insbesondere § 7 Abs. 2 der Satzung wurde erläutert, dass neben dem kalten Nahwärmenetz der Betrieb von Kaminen und Kachelöfen, die in erster Linie nicht der Raumheizung dienen und die eine Nennwärmeleistung von max. 4 kW aufweisen, gestattet ist.
Danach fasst der Ortschaftsrat Ergenzingen den Empfehlungsbeschluss für die Satzung über die öffentliche Nahwärmeversorgung für das Baugebiet „Öchsner II“ in Rottenburg am Neckar – Ergenzingen mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Ein OR richtet das Wort nochmals an Herrn Beer und äußert die Bitte, dass die Käufer der Grundstücke vor dem erforderlichen Notartermin ausführlich über das kalte Nahwärmenetz informiert werden sollen.
TOP 4
Antrag auf Änderung der Friedhofsordnung
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag und mit einstimmigen Beschluss abgesetzt.
TOP 5
Anmeldungen zum Finanzhaushalt 2021 und zur mittelfristigen Finanzplanung
Vor der Beratung des vorliegenden Haushaltsplanes betont OVin Quintana Leiva, dass die darin aufgeführte Reihenfolge noch keine Priorisierung enthält.
Die Tatsache, dass wegen Corona fast drei Monate nicht voll umfänglich gearbeitet werden konnte, wird automatisch das eine oder andere Projekt nach hinten geschoben. Die Steuerschätzung im Mai bezüglich der Gewerbesteuer muss abgewartet werden, damit man vielleicht ansatzweise erkennen kann, von welchen finanziellen Beträgen wir überhaupt sprechen. Erst wenn genaue Zahlen vorliegen, geht es ins Detail.
Ein OR ergänzt ebenfalls, dass keiner weiß wo es hingeht, aber man anhand des Haushaltsplanes zeigen soll, welche Punkte anstehen.
Bei der anschließenden Debatte herrscht Einigkeit, dass die Sanierung der Toiletten und Pausenhalle in der Grundschule als Position im Haushaltsplan aufgeführt bleiben soll auch wenn das eigentliche Ziel der Ausbau ist.
Auf die Frage ob der OR für nächstes Jahr Gelder für den Austausch der Brandmeldeanlage in der Breitwiesenhalle anmelden müsste teilten Herr Dr. Bednarz und Frau Garthe mit, dass diese noch in diesem Jahr ausgetauscht wird und deshalb keine separaten Haushaltsmittel für 2021 angemeldet werden müssten.
Es findet die Priorisierung der vorhandenen Positionen in der Anlage „Zusammenstellung der Anmeldungen zum Finanzhaushalt 2021 einschließlich Finanzplan 2022 bis 2024 – Auszahlungen“ statt.
Der Ortschaftsrat einigt sich einstimmig auf die in der Anlage aufgeführten Haushaltsanmeldungen.
TOP 6
Bauangelegenheiten – Information
Folgende genehmigte Bauvorhaben wurde vorgestellt:
TOP 7
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
-Stand Pflanzbeete + Parkplätze Mercedesstraße
Es sind noch Mittel in 2020 eingestellt, aber noch nicht umgesetzt.
Laut Auskunft vom Tiefbauamt ist diese Maßnahme vorläufig zurückgestellt.
-Auf dem Friedhof fehlen Bänke
Diese werden gerade von TBR gereinigt, da diese stark mit Moos befallen sind. Anschließend werden sie aufgestellt.
-Nachfrage Stand Spielplätze
Herr Marose wird dazu in der nächsten Sitzung Stellung nehmen.
-Frage warum der Strickerbrunnen nicht läuft
Er soll noch gereinigt werden, bevor er wieder aktiviert wird. Der Auftrag ist bereits erteilt aber noch nicht ausgeführt.
-Frage wie die Planungen zum diesjährigen Ferienspaß sind.
Alternativen werden geprüft, welche Maßnahmen bezüglich den Verordnungen der Landesregierung möglich sind.
-Laut Presse gibt es Mittel für die Sanierung Feldweg Hofäcker
OR Baur antwortet, dass dies kurzfristig im Gemeinderat beschlossen wurde.
-Was ist das eigentlich für ein Mast auf dem P+R Parkplatz?
Antwort von ORin Holzmann: Ein Laser, das ist ein Pilotprojekt.
-Nachfrage zum Stand des Lärmaktionsplans
Frau Garthe antwortet, dass die betroffenen Straßen kartiert sind und das Ergebnis noch vor der Sommerpause vorgestellt werden soll.
TOP 8
Verschiedenes
Einwohnerfragestunde
- Ein Bürger stellt fest, dass die Firma Brodbeck mit den Arbeiten im Baugebiet Öchsner II begonnen hat und sehr große Erdbewegungen mit vielen LKW´s durchführt. Auf Grund der großen Trockenheit in den vergangenen Wochen sind diese Arbeiten mit sehr hoher Staubentwicklung verbunden. Auf seine schriftliche Anfrage von vor zwei Wochen hat er bis heute keine Antwort erhalten. Er verlangt eine zeitnahe Abschaffung der Feinstaubemission und das Einleiten geeigneter Maßnahmen zur Staubreduzierung.
Außerdem soll tragfähiger Asphalt auf die Feldwege gebracht werden, die Wege sollen regelmäßig gereinigt werden. Es sollen Waschanlagen auf die Baustelle gestellt und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.
Er merkt auch noch an, dass die Kehrmaschine welche regelmäßig fährt, beim letzten Mal den Pfauenweg nicht gereinigt hat.
OVin Quintana Leiva antwortet, dass in der Zwischenzeit ein Gutachten erstellt worden ist und dieses mit der Bitte die betroffenen Anwohner zu kontaktieren, der Firma Brodbeck überlassen wurde.
- Derselbe Bürger fragt auch noch nach, ab wann der Brunnen im Friedhof wieder funktionieren wird.
Dies wird laut Auskunft von OVin Quintana Leiva in ca. zwei Wochen der Fall sein. Die Firma wurde vor längerer Zeit beauftragt, den Brunnen zu installieren.
- Ein weiterer Bürger äußert sich empört darüber, dass im Baugebiet Öchsner II vier Meter Erde aufgefüllt wird und wo denn dabei die Umwelt bleibe. So etwas hätte seiner Meinung nach nicht genehmigt werden dürfen und zudem wird deshalb das Landschaftsbild stark verändert.
OVin Quintana Leiva teilt mit, dass dies als Anlage im Bebauungsplan enthalten ist. Sie nimmt die Anfrage mit und wird das Ergebnis in der nächsten Sitzung bekanntgeben.
- Ein anderer Zuhörer bringt auch zum Ausdruck, dass es in diesem Bereich seit 1994 Probleme mit Hochwasser gibt, mindestens zweimal im Jahr und sieht das Prob-lem, dass sich dies mit dem neuen Baugebiet noch verschlechtern werden.
OVin Quintana Leiva nimmt die Anfragen mit und wird das Ergebnis in der nächsten Sitzung und im Mitteilungsblatt bekanntgeben. Weist aber nochmals daraufhin, dass bezüglich der Erdaufschüttung und der Entwässerung umfangreiche Gutachten im Vorfeld erstellt wurden und diese auch Teil des Bebauungsplans sind.
BM Bednarz ergreift das Wort und erklärt zu den Anfragen, dass die Auffüllung notwendig ist um das Grundwasser zu schützen. Das Landschaftsbild wird sich nicht wegen der Erdauffüllung ändern sondern allein wegen der Bebauung selber. Zudem ist er sich sicher, dass erforderliche Hochwasserschutzmaßnahmen bei der Erstellung des Bebauungsplanes berücksichtigt wurden.
- Der Einwohner, der sich als zweites zu Wort gemeldet hat, bringt nochmals zum Ausdruck, dass es eine Umweltsünde sei weil so viel Diesel verfahren wird um Erde von weit her nach Ergenzingen zu holen.
- Ein anderer Zuhörer, fragt wie lange es noch dauert, bis das Ortsschild von Eckenweiler her kommend wieder angebracht wird.
OVin Quintana antwortet, dass es schon lange bestellt, aber eben noch nicht geliefert wurde und dies u.a. auch der Corona Pandemie geschuldet ist. Das Ortschild wurde am 27. Februar 2020 gestohlen.
TOP 2
Bekanntgaben
- In Bezug auf Corona bedankt sich OVin Quintana Leiva bei allen für das, was Sie bisher geleistet haben. Es war für uns alles bislang eine große Herausforderung, die so noch nie dagewesen ist. Wir mussten Nachbarschaftshilfe organisieren und die Überwachung und Einhaltung der Landesverordnung sicherstellen. Die Überwachungsmaßnahmen werden durch die Lockerungen, sicherlich nicht einfacher.
- Für den Kath. Kindergarten St. Maria wurden die Betreuungsplätze für die verlängerten Öffnungszeiten von 30 auf 35 Kinder, aufgrund der erhöhten Nachfrage erhöht.
- In der Gemeinschaftsschule findet derzeit Präsenzunterricht mit 55 Schülern statt. Zusätzlich werden derzeit noch 13 Schüler unterrichtet, welche nicht erreicht werden konnten. Drei Kinder werden in der Notbetreuungsgruppe betreut.
- Die Grundschule startet mit Klasse 4 ab dem 18.05.2020.
- Auf Initiative des Jugendausschusses finden Challenges auf Instagram des Jugendhauses statt. Ein Dank geht dabei an Florian Wagner, Alexander Nisch, Frau Ziegler-Wegner und Frau Flaig und dem Jugendvertreter Philipp Här, welche bei der Erarbeitung des Konzepts und der Durchführung beteiligt sind.
2. Challenge Tanz: dafür haben 11 mit ja, 15 mit nein gevotet (die Hälfte der Stimmen waren Jungs)
3. Callenge Fahrrad: dafür haben 9 mit ja, 11 mit nein gevotet (Altersklasse 11 bis 14 Jährige)
Insgesamt haben 50 Follower die Stories verfolgt. Es warten interessante Preise, wie zum Beispiel Media Markt Gutscheine, Friseur Gutscheine usw..
- Zur Anfrage in der letzten Ortschaftsratsitzung gibt OVin Quintana Leiva bekannt, dass die Bäume Richtung Eckenweiler/Gäuwasserversorgung wegen Verkehrssicherungspflicht gefällt werden mussten. Die Bäume waren mit Fäule befallen.
- Stadtkonzeption 2030: Ein Digitaler Sommerworkshop ist geplant. Nähere Informationen erfolgen in der nächsten Ortschaftsratsitzung.
- Die Kompostcontainer für den Friedhof sind seit längerer Zeit bestellt; Corona bedingt leider noch nicht da.
- Die Aufzüge am Bahnhof sind am 08. Mai 2020 in Betrieb genommen worden.
- Die Neugestaltung des vorderen Bahnhofareals ist für dieses Jahr im Haushaltsplan vorgesehen. Die beauftragte Firma hat abgesagt; ein neues Angebot wurde angefordert.
- Infos zur Bahnsteigerhöhung: die aktuelle Ausschreibung läuft, die Veröffentlichung soll im Juli erfolgen. Der genaue Bauzeitplan für beide Bahnsteige ist vom 12.07. bis 17.09.2021 vorgesehen. Die Bahn ist mit dieser Maßnahme an das Oberbauprogramm der DB Netz der Gäubahn gebunden, wodurch die Änderung des Bauzeitenplans zustande kam.
- Bergstraße / Albrecht-Wirt-Straße: Insgesamt stehen 14 Stellplätze zur Verfügung. Aufgrund der Ausschreibung konnten dem Liegenschaftsamt zahlreiche Interessenten, welche sich bei der Ortsverwaltung gemeldet haben, weitergeleitet werden. Das Liegenschaftsamt kalkuliert den Preis für einen Stellplatz. Es sollen nicht alle Plätze verkauft werden. Im Haushaltsplan sind für die Errichtung der Stellplätze 25.000 € vorgesehen. Bis zur Ausschreibung und Vergabe erfolgt eine vorläufige Richtung der Stellplätze durch das Tiefbauamt um die Parksituation zu entschärfen.
- Es gab einen Presseartikel bezüglich der Anlieferung der Erde zum Baugebiet Öchsner II. OVin Quintana Leiva weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kalkulation zu den Grundstückspreisen gleich bleibt und die Grundstückspreise in der zugesagten Höhe liegen. Sobald ersichtlich ist wie viel Mutterboden übrig bleibt, wird dieser kostenlos abgegeben. Eine Mitteilung über den Zeitpunkt der Bereitstellung und den Ort der Abholung wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Dies ist aber erst möglich, sobald abgesehen werden kann, wie viel Mutterboden im Baugebiet Öchsner II verarbeitet wird.
- Anhand eines Fotos wird die Beschädigung am Regenrückhaltebecken Göttelfinger Tal gezeigt. Laut Mitteilung der Straßenmeisterei des Landratsamtes Tübingen läuft derzeit die Ausschreibung des Zaunes und es soll bis Sommer 2020 repariert sein.
- Zum Anlass der 20 jährigen Städtepartnerschaft mit Gols war eine Feier mit Kreativmeile in der Zeit vom 4. bis 5. Juli 2020, geplant. Der Bürgermeister der Stadt Gols wurde seitens der Verwaltung angeschrieben bzgl. einer Verlegung in das Jahr 2021.
- Der geplante Bürgerempfang vom 31.03.2020 wird in das nächste Jahr verschoben.
- Am 26.05.2020 startet die Veranstaltungsreihe AutoKult hinter der Festhalle. Veranstalter ist Andy Wachendörfer aus Wurmlingen. 20 Veranstaltungen sind geplant. Rottenburger Veranstalter werden bevorzugt. Es liegen derzeit zwei Anfragen von externen Anbietern vor.
TOP 3
Baugebiet Öchsner II
-Satzung über die öffentliche Nahwärmeversorgung
-Beratung und Beschlussfassung
(Infoveranstaltung findet am 17.09.2020 in der Breitwiesenhalle statt)
OVin Frau Quintana Leiva begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Garthe und Herrn Beer und übergibt das Wort an Herrn Beer.
Zunächst beantwortet Herr Beer die Fragen einer Ortschaftsrätin.
Bezüglich der Kostenbausteine für den Kunden teilt Herr Beer mit, dass es vertragsrechtliche Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, dass mit Privatpersonen nur Verträge mit bis zu zehn Jahren geschlossen werden können. Die betriebswirtschaftliche Abschreibung auf 50 Jahre läuft und die Kosten auf 50 Jahre kalkuliert sind.
Auf die Frage ob man sich nach zehn Jahren dann für eine andere Heizung entscheiden kann, gibt Herr Beer bekannt, dass dann eine Befreiung möglich ist.
Wie die Verrechnung bei unterschiedlichen Baubeginnen ist (dies kann bis zu 5 – 6 Jahre Unterschied sein) wollte die ORin wissen. Herr Beer antwortet, dass die Kalkulation Bestand hat, aber jährlich an die Wärmepreisindexwerte, welche vom Statistischen Landesamt vorgegeben werden, angepasst wird.
Die Frage, wie hoch die Umlage sein wird und wonach sich diese berechnet beantwortet Herr Beer damit, dass das nach Leistung gemacht wird.
Dann erläutert Herr Beer die Infoveranstaltung im September mit zwei Terminen und dass im Juni ein Webinar angeboten wird. Außerdem ist die Präsentation aus der öffentlichen Ortschaftsratsitzung zum Thema kalten Nahwärmenetz im März diesen Jahres auf der Homepage der Stadtwerke online gestellt. Einen entsprechenden Link finden Sie auch auf der Homepage der Ortsverwaltung.
Bei den anschließenden Wortmeldungen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte wird des Öfteren bemängelt, dass die Bürgerinformation bisher nicht stattgefunden hat, obwohl dies zugesagt wurde, damit die Meinung der Bürger vor der Beschlussfassung eingeholt werden könne.
Von Seiten der Verwaltung wurde dagegengehalten, dass dem OR aus vorherigen Sitzungen ausreichend Informationen vorliegen, die Abstimmung der Satzung jedoch vor der Infoveranstaltung im September erfolgen muss um den Zeitplan einhalten zu können. In der heutigen Sitzung geht es um die Beschließung der Rechtsgrundlage, in den vergangenen Sitzungen ging es um das Technische und dieses wurde ja für gut befunden. Es wird keinem Bürger etwas Böses getan und Anschlusszwänge gibt es schon seit 70 Jahren. Das Baugebiet Öchsner II wurde zugesagt, mit der Bedingung alternative Energien zu prüfen und umzusetzen. Dies wird auch bei allen anderen städtischen Baugebieten künftig der Fall.
Das Konzept kaltes Nahwärmenetz ist in Ergenzingen das Erste und bietet ein zukunftsfähiges Energiekonzept.
Den Ortschaftsrätinnen und –räten wird auch vermittelt, dass sie mit der Beschlussfassung eines Bebaungsplanes weitaus mehr Grenzen beschließen als mit dieser Satzung über die öffentliche Nahwärmeversorgung, welche übrigens nicht nur für Ergenzingen Gültigkeit hat und deshalb nicht nur auf Ergenzinger Verhältnisse ausgelegt ist.
Der Satzungsentwurf wird daraufhin von Frau Garthe Punkt für Punkt erläutert und auftretende Fragen werden geklärt. Insbesondere § 7 Abs. 2 der Satzung wurde erläutert, dass neben dem kalten Nahwärmenetz der Betrieb von Kaminen und Kachelöfen, die in erster Linie nicht der Raumheizung dienen und die eine Nennwärmeleistung von max. 4 kW aufweisen, gestattet ist.
Danach fasst der Ortschaftsrat Ergenzingen den Empfehlungsbeschluss für die Satzung über die öffentliche Nahwärmeversorgung für das Baugebiet „Öchsner II“ in Rottenburg am Neckar – Ergenzingen mit 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Ein OR richtet das Wort nochmals an Herrn Beer und äußert die Bitte, dass die Käufer der Grundstücke vor dem erforderlichen Notartermin ausführlich über das kalte Nahwärmenetz informiert werden sollen.
TOP 4
Antrag auf Änderung der Friedhofsordnung
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag und mit einstimmigen Beschluss abgesetzt.
TOP 5
Anmeldungen zum Finanzhaushalt 2021 und zur mittelfristigen Finanzplanung
Vor der Beratung des vorliegenden Haushaltsplanes betont OVin Quintana Leiva, dass die darin aufgeführte Reihenfolge noch keine Priorisierung enthält.
Die Tatsache, dass wegen Corona fast drei Monate nicht voll umfänglich gearbeitet werden konnte, wird automatisch das eine oder andere Projekt nach hinten geschoben. Die Steuerschätzung im Mai bezüglich der Gewerbesteuer muss abgewartet werden, damit man vielleicht ansatzweise erkennen kann, von welchen finanziellen Beträgen wir überhaupt sprechen. Erst wenn genaue Zahlen vorliegen, geht es ins Detail.
Ein OR ergänzt ebenfalls, dass keiner weiß wo es hingeht, aber man anhand des Haushaltsplanes zeigen soll, welche Punkte anstehen.
Bei der anschließenden Debatte herrscht Einigkeit, dass die Sanierung der Toiletten und Pausenhalle in der Grundschule als Position im Haushaltsplan aufgeführt bleiben soll auch wenn das eigentliche Ziel der Ausbau ist.
Auf die Frage ob der OR für nächstes Jahr Gelder für den Austausch der Brandmeldeanlage in der Breitwiesenhalle anmelden müsste teilten Herr Dr. Bednarz und Frau Garthe mit, dass diese noch in diesem Jahr ausgetauscht wird und deshalb keine separaten Haushaltsmittel für 2021 angemeldet werden müssten.
Es findet die Priorisierung der vorhandenen Positionen in der Anlage „Zusammenstellung der Anmeldungen zum Finanzhaushalt 2021 einschließlich Finanzplan 2022 bis 2024 – Auszahlungen“ statt.
Der Ortschaftsrat einigt sich einstimmig auf die in der Anlage aufgeführten Haushaltsanmeldungen.
TOP 6
Bauangelegenheiten – Information
Folgende genehmigte Bauvorhaben wurde vorgestellt:
- Bauvorhaben: Mercedesstraße 36, Flurstück-Nr. 7069/3
- Bauvorhaben: Albrecht-Dürer-Straße 9, Flurstück-Nr. 34
- Bauvorhaben: Bergstraße 16, Flurstück-Nr. 26
- Bauvorhaben: Donauschwabenweg 14, Flurstück-Nr. 2705/4
- Bauvorhaben: Donauschwabenweg 16, Flurstück-Nr. 2705/5
- Bauvorhaben: Mönchweg 48, Flurstück-Nr. 3580/1
- Bauvorhaben: Mörikestraße 9, Flurstück-Nr. 5/4, 5/5
TOP 7
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
-Stand Pflanzbeete + Parkplätze Mercedesstraße
Es sind noch Mittel in 2020 eingestellt, aber noch nicht umgesetzt.
Laut Auskunft vom Tiefbauamt ist diese Maßnahme vorläufig zurückgestellt.
-Auf dem Friedhof fehlen Bänke
Diese werden gerade von TBR gereinigt, da diese stark mit Moos befallen sind. Anschließend werden sie aufgestellt.
-Nachfrage Stand Spielplätze
Herr Marose wird dazu in der nächsten Sitzung Stellung nehmen.
-Frage warum der Strickerbrunnen nicht läuft
Er soll noch gereinigt werden, bevor er wieder aktiviert wird. Der Auftrag ist bereits erteilt aber noch nicht ausgeführt.
-Frage wie die Planungen zum diesjährigen Ferienspaß sind.
Alternativen werden geprüft, welche Maßnahmen bezüglich den Verordnungen der Landesregierung möglich sind.
-Laut Presse gibt es Mittel für die Sanierung Feldweg Hofäcker
OR Baur antwortet, dass dies kurzfristig im Gemeinderat beschlossen wurde.
-Was ist das eigentlich für ein Mast auf dem P+R Parkplatz?
Antwort von ORin Holzmann: Ein Laser, das ist ein Pilotprojekt.
-Nachfrage zum Stand des Lärmaktionsplans
Frau Garthe antwortet, dass die betroffenen Straßen kartiert sind und das Ergebnis noch vor der Sommerpause vorgestellt werden soll.
TOP 8
Verschiedenes
- Ein GR regt an, dass nach den Kabelverlegungsarbeiten abschnittsweise geprüft werden soll, ob die Verdichtung richtig ist
- Ein OR spricht den Leserbrief einer Ortschaftsrätin bezüglich Öchsner II vom 28.04.2020 an. Die Leserbriefschreiberin verliest eine Stellungnahme zu dem gedruckten Artikel vor und erklärt darin, dass es sich bei dem Leserbrief um ihre persönliche Meinung handelt und dass das Schwäbische Tagblatt von sich aus die Fraktionszugehörigkeit dazugeschrieben hat. Laut Herrn Gauss vom Tagblatt könne ein Mandatsträger keine persönliche Meinung äußern.
- Ein OR spricht an, dass es, wenn man heute in den Rathausgarten schaut, eine sehr gute Entscheidung war, den Bücherschrank nicht dort aufzustellen.
- Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion CDU/UB stellt den Antrag, dass die Ortsverwaltung alle Eigentümer von bebaubaren Grundstücken für den Wohnungsbau in Ergenzingen anschreiben soll, ob sie bereit sind ihr bebaubares Grundstück privat oder an die Stadt zu verkaufen oder mit der Stadt ein Grundstück/Bauplatz zu tauschen.
- Eine weitere Anfrage dieses OR bezieht sich auf Gewerbegrundstücke im Höllsteig, worauf OVin Quintana Leiva antwortet, dass hierzu Herr Lanio in der nächsten Sitzung Stellung nehmen kann.
19.05.2020 - Verwaltungsstelle Ergenzingen
Zusätzliche Informationen und Dienste
