Bericht zur Ortschaftsratsitzung am 15.01.2020

TOP 1
Einwohnerfragestunde

  • Breitbandversorgung: Eine Bürgerin möchte in Bezug auf TOP 4 wissen, wie es sich mit den öffentlichen Fördermitteln verhält. Was zur Verfügung stand, was beantragt wurde und wieviel davon auf Ergenzingen entfiel.

  • Aufzüge am Bahnhof: Ein Bürger fragt an, wann denn nun die Aufzüge am Bahnhof in Betrieb genommen werden.

Der Vorsitzende erklärt, dass sich diese Frage unter TOP 2 „Bekanntgaben“ beantworten werde.


TOP 2
Bekanntgaben

  • Hauptamtliche Ortsvorsteherin :
Frau Daniela Quintana Leiva wird ab 01.03.2020 im Amt sein. Ihren Dienst beginnt sie am Montag, 02.03.2020
Zu diesem Thema kündigt OV Baur noch Ausführungen unter TOP Verschiedenes an.

  • VVS:
VVS ist zum 01.01.2020, Fahrkartenautomat ist entsprechend umgestellt und funktioniert.
Auch hierzu kündigt OV Baur noch Ausführungen unter TOP Verschiedenes an.

  • Aufzüge am Bahnhof:
Die Einweihung/Inbetriebnahme der Aufzüge am Bahnhof wurde jetzt schon zum dritten Mal verschoben. OV Baur liest Passagen aus einem Schreiben der DB an OB Neher worin die Begründung aufgeführt ist. Es werden unter anderem die Stromversorgung und die notwendigen TÜV-Prüfungen genannt.
Da 2020 der Ausbau mit Erhöhung der Bahnsteige begonnen wird und in 2021 fertiggestellt sein soll, schlägt die Bahn vor, eine ganzheitliche Einweihung Aufzüge und Bahnsteige im Jahr 2021 zu feiern.
OB Neher wurde von OV Baur gebeten sich der Sache anzunehmen mit einer zeitnahen Inbetriebnahme und Einweihung der Aufzüge.

  • Einwohnerzahlen:
Anhand der ausgeteilten Liste ist ein Zuwachs der Einwohnerzahlen zu sehen. Von Jahresbeginn 2019 sind diese von 4.338 auf 4.376 gestiegen. In der Kernstadt hingegen ist ein Verlust zu verzeichnen.

  • Haushaltsmittel:
Der Ortschaftsrat hatte noch 3 Haushaltsanträge gestellt. Dies waren:
Planungsrate für die Aussegnungshalle, auch hinsichtlich eines gewünschten Verabschiedungsraumes – wurde abgelehnt
Planungsmittel Ausbau Edelmannstraße – wurden zugesagt, aus Mittel Tiefbauamt
Planungsrate Fußgängerüberquerung Kirchholzstraße 2021– wurde zugesagt,
aus Mittel Tiefbauamt

  • Bürgerempfang:
Der Bürgerempfang findet wie geplant am Sonntag, 15.03.2020 ab 17:00 Uhr im Adolph-Kolping-Saal unter Beteiligung der Vereine statt. Schriftlich geladen werden alle Neubürger der letzten beiden Jahre.

  • Baustelle:
Für die Mercedesstraße ist für die Zeit vom 08. – 31.01.2020 wegen Erschließungsmaßnahmen für die Ansiedlung der Fa. Hald und Grunewald eine Baustelle mit halbseitiger Sperrung angekündigt.

  • Friedhof:
Die Sanierung ist größtenteils abgeschlossen. Es werden noch neue Müll- und Kompostbehälter aufgestellt. Im Rahmen der Baumaßnahmen werden weitere Urnengräberfelder, links nach dem Haupteingang, wie auf dem Plan gezeigt, angelegt.

  • Parkplätze Albrecht-Wirt-Straße
Aus den vorliegenden Plänen ist ersichtlich wie die Parkplätze geplant sind. Der Ortschaftsrat hat beschlossen diese ohne Containerstandort anzulegen.
Der zukünftige Standort für Glascontainer ist noch nicht festgelegt.
Der Großteil diese Parkplätze wird öffentlich sein, es ist geplant auch Parkplätze zu verkaufen.

  • Kanalarbeiten in der Gäustraße:
Hierzu gab es aus der Bevölkerung Nachfragen. Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass der Ablauf des Brunnens über viele Jahre stark mit Ablagerungen zugewachsen ist. Die massiven Kalkablagerungen sind hart wie Stein und müssen ausgefräst werden. Künftig ist 1x jährlich eine Spülung des Rohrs geplant..

  • Gebäude alte Raiffeisenbank/ehemaliges Notariat
Das Haus ist verkauft. Der Erwerb wurde aus dem Ortschaftsrats und aus der Bevölkerung widerholt gefordert. Schon länger wurde von OV Baur der Verwaltungsspitze und Wohnbau Rottenburg vorgeschlagen, jedoch abgelehnt. Ein Termin des Gemeinderates vor Ort fand im Rahmen der Haushaltsrundfahrt statt.
Die Rückmeldungen aus dem Rat waren aus Kostengründen überwiegend ablehnend.

  • Seniorenfasnet
Die Seniorenfasnet findet dieses Jahr am Schmotzigen Donnerstag wieder statt, wird vom DRK veranstaltet und von der Narrenzunft und der Ortsverwaltung unterstützt. Sie soll auch zur Begegnung zwischen Alt und Jung beitragen.

  • Ortschaftsratsitzung
Die nächste Sitzung im Februar wird in der Mensa stattfinden. Eingeladen ist Herr Kaufmann von der IG Gäubahn, er wird zur Gäubahn berichten und informieren.


TOP 3
Ehrung Blutspender DRK Ergenzingen
  • Auszeichnung der größten Gruppenspende

OV Baur erklärt, dass dies heute eine etwas andere Blutspenderehrung als sonst ist. Anlässlich des 60jährigen Jubiläums des DRK Ortsverband hatte das DRK Ergenzingen einen Wettbewerb ausgeschrieben. Das DRK hatte angefragt, ob diese Ehrung und Auslobung im Rahmen einer Ortschaftsratsitzung möglich wäre.
Für die weitere Erläuterung des Wettbewerbs und auch um die Ehrung vorzunehmen, erteilt der OV dem Vorsitzenden des DRK-Ortsvereins Günter Strausberger das Wort.

Herr Strausberger hebt hervor, dass so eine Blutspendenaktion immer eine Teamleistung ist. Und dass jedes Team egal ob es die DRK Helfer, das Blutspenderteam oder die Blutspender sind.

2019 gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 66 mehr Spendern, darunter 25 Erstspender, so dass in Ergenzingen letztes Jahr insgesamt 430 Blutkonserven gespendet wurden.

Bei dem ausgelobten Wettbewerb, welcher Verein/Gruppe die meisten Spender stellen kann, waren drei Preise ausgelobt. Für den 1. Platz waren 200,00 Euro, der 2. Platz mit 150,00 Euro und der 3. Platz mit 100,00 Euro dotiert.

Herr Strausberger bat die Vertreter der drei erstplatzierten Gruppen, nach vorne, nahm die Ehrung vor und übergab die Preise.

Den 3. Platz belegt der Musikverein
Den 2. Platz belegt die Schwesternschaft der Liebfrauenhöhe
Den 1. Platz hat die Narrenzunft eingenommen.

Herr Strausberger gratuliert den Gewinnern und spricht an, dass diese Leistung für ein gutes soziales Miteinander steht.

TOP 4
Breitbandversorgung Ergenzingen
  • Sachstandsbericht Schulstandorte / Ortschaft

OV Baur teilt mit dass es wegen schlechter Anbindung und Leistung für das Internet immer mehr Beschwerden im Ort gibt und Deutschland im Ländervergleich nicht gut dasteht. Die Breitbandversorgung ist eigentlich keine Kommunalaufgabe, sondern Aufgabe der Telekom.
Um den Stand und die Sachlage in Ergenzingen darzustellen und zu erläutern erteil der Vorsitzende das Wort an Herrn Alexander Braun vom Stadtplanungsamt. Es ist zuständig für die Breitbandplanung in der Stadt.

Zusammen mit Herrn Müller und mit Hilfe einer Präsentation erläutert Herr Braun die Sachlage und möchte einen Überblick geben.

Der südliche Teil der Gesamtstadt ist bereits gut angeschlossen. Der nördliche Teil, zu dem auch Ergenzingen gehört soll 2020 fertig gestellt werden.
Das Netz wird als Ringstruktur angelegt, bei dem bisher bereits 70 km Leitungen verlegt wurden. Die Kosten hierfür betrugen 6 Mio. Euro von denen 4 Mio. Euro durch Fördermittel abgedeckt werden konnten.
Ein großes Problem in Ergenzingen sind die Verteilerkästen, die bis auf einen von der Telekom belegt sind und auf die sonst niemand zugreifen darf.

Die Stadtverwaltung strebt direkte Glasfaserhausanschlüsse an, was allerdings eine sehr langwierige und auch teure, aber nachhaltigere Lösung ist. Dies bedeutet eine Investition für die Gesamtstadt in Höhe von 79 Mio. Euro.
Ein weiteres Gesamtproblem ist, dass es für die Materialien sehr lange Wartezeiten gibt und dass die Manpower von Fachfirmen zur Ausführung der Arbeiten fehlt.

Anhand eines Ortsplanes erklärt Herr Müller, wo die bisher gelegten Leitungen für Glasfaser in Ergenzingen liegen und wie die weitere Planung aussieht.
Die Stadt will beim Ausbau der Breitbandversorgung Versorgungssicherheit bieten.
In Bezug wie die weitere Vorgehensweise erfolgen soll, wird in naher Zukunft ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich sein.

Herr Müller gibt noch zu bedenken, dass zur effektiven Nutzung der angebotenen Leistung in jedem Zimmer eines Hauses ein Anschluss für Glasfaser angebracht sein sollte und dass viele Geräte noch gar nicht empfangstauglich für die neue Technik sind.

Herr Braun gibt bekannt, dass der Anschluss aller Rottenburger Schulen an die Breitbandversorgung auf jeden Fall im Jahr 2020 / 2021 abgeschlossen wird.

Auf Nachfrage einer ORin teilt Herr Klein mit, dass nicht geplant sei, größere Informationsveranstaltungen für alle Bürger anzubieten. Erst wenn es um konkrete Gebiete geht, sollen die Betroffenen umfänglich informiert werden


TOP 5
Ausbau Peter-Schaufler-Straße
  • Variante für die Gestaltung der öffentlichen Stellplätze
  • Beratung und Beschlussfassung

Herr Klein vom Tiefbauamt führt in die Thematik ein und erläutert die bestehende Parksituation in der Mercedesstraße.

Laut Bebauungsplan war vorgesehen in der Peter-Schaufler-Straße denselben Ausbau mit entlang der Straße angeordneten Längsparkplätzen vorzunehmen.

Aus den Erkenntnissen der bereits angelegten Flächen in der Mercedesstraße, mit parkenden LKW hat sich ergeben, dass diese Bauweise nicht optimal ist. Ein großes Problem ist auch das schlechte Wachstum der gepflanzten Bäume und deren Beschädigungen durch parkende LKW´s. die Pflanzbeete sind für die Bäume zu klein und erhalten zu wenig Wasser. Das Tiefbauamt hat deshalb eine neue Variante ausgearbeitet.
Durch das Anlegen von Querparkplätzen könnten mehr Stellplätze geschaffen werden und die Pflanzbeete würden größer und könnten besser von den Parkplätzen bewäsert werden. Begrünung würde besser gedeihen.

Aus den Reihen des Ortschaftsrats ergaben sich durch die vorgestellte neue Variante viele noch offene Fragen. Es wurde eingebracht, dass in einem Gewerbegebiet nun einmal Lastkraftwagen fahren, die auch irgendwo parken müssen. Es kam die Anregung, dass in diesem Zuge gleich ein gesonderter Radweg mit gebaut werden soll. Bedenken wurden geäußert, dass durch die vielen weiteren Parkplätze eventuell auch das Müllaufkommen steigen wird. Als kritisch bewertet wurde bei den Querparkplätzen, die Einfahrt von der Gegenfahrbahn und dass rückwärts aus den Plätzen in die Fahrbahn ausgefahren werden muss.
Dem Wunsch einer ORin, wegen großem Klärungsbedarf auf Vertagung der Entscheidung in die Februarsitzung, wurde von Herrn Klein und dem Ortschaftsrat zugestimmt.


TOP 6
Bauangelegenheiten – Information

Folgende genehmigte Bauvorhaben wurde vorgestellt:

►Bauvorhaben: Horber Straße 25, Flurstück-Nr. 2696/1
Neubau einer Garage mit Abstellraum für Fahrräder

  • Bauvorhaben: Brandenburger Straße, Flurstück-Nr. 6360
Neubau eines Wohnhauses mit einer Wohneinheit und einem Doppel-Carport

TOP 7
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

  • Auf Nachfrage einer ORin, ob es neue Informationen zum Bau des geplanten Pflegeheimes gibt, teilt OV Baur mit, dass es konkret nichts Neues gibt:

  • In Bezug auf einen Artikel zu Erdwärmepumpen im Amtsblatt im November wollte eine ORin wissen, ob geplant ist eine Grundsatzinformationsveranstaltung für Nahwärmemöglichkeiten – auch in Bezug auf die Bebauung im Öchsner und auf Erneuerungen bestehender Anlagen – zu veranstalten.
Dies verneinte Herr Klein und verwies auf die regelmäßigen Angebote der Energieberatung welche in den Ortsteilen angeboten wird.
Für die Interessenten von Bauplätzen im Öchsner ist eine Informationsveranstaltung geplant.

  • Eine ORin sprach die negative Parksituation in der Hölderlinstraße an. Sie fragte des Weiteren nach, ob es nicht möglich wäre, im Fußweg anstatt des ausgelegten Steines einen Poller (evtl. sogar beleuchtet) einzubauen.
Der Vorsitzende äußert, die Beanstandungen bzw. Mängel zu prüfen.

  • Eine ORin fragt an, ob es eine Rückmeldung der Stadtverwaltung zur Umfrage wegen Packstationen gibt.
Bislang gibt es keine Rückmeldung, wird aber nochmals nachgefragt.

  • Von einem OR wurde der Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen Rohrdorfer Steig angefragt.
Laut Herr Klein sind dafür weder Mittel eingestellt, noch Planungen gemacht. Er könnte aber in einer der nächsten Sitzungen Informationen dazu geben.

►Des Weiteren wird von einem OR gefragt, ob es schon einen Termin zum Spielplatz Hofäcker gäbe, worauf OV Baur erklärt, dass Herr Marose ein alternatives Modell angekündigt hat. Er hoffe, dass die Alternative noch im Februar vorgestellt werden kann.

►Es wurde das Protokoll von der Verkehrsschau von einem OR angefragt.
OV Baur verspricht, das Protokoll nochmals beim Ordnungsamt anzumahnen.


TOP 8
Verschiedenes

►Eine ORin der Fraktion CDU und Unabhängige Bürger trägt den schriftlichen Antrag, auf einen Sachstandbericht zum geplanten Bau des Pflegeheimes in Ergenzingen, vor. Es wird eine zeitnahe Information in einer der nächsten Sitzungen erwartet.

►Ortsvorsteher Baur, geht wie bei den Bekanntgaben angekündigt, auf die beiden Themen, Dienstantritt der neuen Ortsvorsteherin Frau Quintana und Aufnahme von Ergenzingen in den VVS zum 010.01.2020, ein.

OV Baur betont, dass er jetzt ausdrücklich als Verwaltung und Ortsvorsteher spreche.
Veröffentlichte Artikel anderer Fraktionen werden normalerweise nicht kommentiert und nicht kritisiert. Dies ist aber zulässig bei falschen Aussagen und bei Angriffen auf eine Person oder Gruppe.

Es geht um die Veröffentlichung der Fraktion Bürger für Ergenzingen (BfE) im Mitteilungsblatt 1/2020.
Im Artikel wird aufgeführt, dass die neue hauptamtliche Ortsvorsteherin eine höhere Verwaltungslaufbahn nachweisen kann. Dies ist falsch, Frau Quintana ist im gehobenen Dienst als Aufstiegsbeamtin, ohne Bachelorabschluss. OV Baur bringt vor, dass auch er dem gehobenen Dienst angehört, als Diplomverwaltungswirt FH/Polizei.
Von OV Baur wird vorgebracht, man könnte annehmen, dies wurde bewusst falsch geschrieben, da Frau Holzmann und Frau Ziegler-Wegner am ganzen Bewerbungsverfahren beteiligt waren, ihnen die Bewerbungsunterlagen vorlagen und sie die Vorstellungsgespräche von Frau Quintana Leiva mehrfach gehört hatten.
Durch die falsche Aussage wird suggeriert, dass die neue Ortsvorsteherin eine bessere oder höhere Qualifikation, als der amtierende Ortsvorsteher vorweisen kann.

Im selben Artikel der BfE wird angeführt, „Alleingänge sind nicht mehr möglich“.
Durch diese Aussage fühlt sich Herr OV Baur persönlich angegriffen. Er stellt fest, dass es in den Jahren seiner Amtszeit als Ortsvorsteher dies nie gab und ihm in den vergangenen fünf Jahren auch nie vorgehalten wurde.
Die Ortsverwaltung und Ortsvorsteher müssen natürlich Vorgänge und Beschlüsse vorbereiten, um sie dann dem Ortschaftsrat vorzulegen.
Diesbezüglich wurde von einer ORin der Fraktion CDU und Unabhängige Bürger gefordert, Beispiele für genannte Alleingänge darzulegen. Dies unterblieb jedoch.



Die Sprecherin der Fraktion Bürger für Ergenzingen, Frau Renate Holzmann, nahm nach einer Diskussion zu den Vorwürfen Stellung. Sie räumte ein, dass die genannte Qualifikation von Frau Quintana Leiva falsch ist, es aber keine Absicht war, den jetzigen Ortsvorsteher herabzustufen.

Nach einer Diskussion zu den genannten Alleingängen in der Veröffentlichung der BfE, gab Frau Holzmann an, dass sie damit nicht Ortsvorsteher Baur gemeint hatte. Sie gab an, damit hätte sie die Mehrheitsfraktion mit Ortsvorsteher gemeint.
Diese Aussage wurde von Mitgliedern der Fraktion CDU und Unabhängige Bürger scharf kritisiert und zurückgewiesen. Frau Holzmann wurde aufgefordert diesen Vorwurf anhand von entsprechenden Vorgängen zu belegen.
Frau Holzmann nannte keinen Vorgang und rechtfertigte dies damit, dass sie jemand schützen müsse.


►Ergenzingen seit 01.01.2020 im VVS
Hier nahm der Vorsitzende OV Baur Bezug auf einen Zeitungsartikel, wonach die BfE Veranstalter der Begrüßungsaktion für den VVS am 01.01.2020 war. OV Baur bedauert und kritisiert, dass zur Veranstaltung nicht alle Ortschaftsräte und Gemeinderäte, nicht der Ortsvorsteher und auch nicht die Bevölkerung eingeladen war.
OV Baur fragt Frau Holzmann, wer jetzt eigentlich Veranstalter der Feier war. In der Presse steht die Bürger für Ergenzingen, der Antrag an das Ordnungsamt zur Plakatierung am Bahnhofsgebäude, wurde von einer Projektgruppe VVS gestellt, namentlich Frau Renate Holzmann.
OV Baur frägt ergänzend, wer die Projektgruppe ist und welche Ziele sie, jetzt nach der Aufnahme in den VVS, verfolgt.
OV Baur kritisiert auch, dass die Genehmigung zur Befestigung von einem Banner/Plakaten am denkmalgeschützten Bahnhofsgebäude vom Ordnungsamt genehmigt wurde, ohne vorher mit der Ortsverwaltung Rücksprache zu nehmen. Die Verantwortung für das Gebäude liegt bei der örtlichen Verwaltung.

Frau Holzmann teilt auf die Frage von OV mit, dass Veranstalter nicht wie in der Presse veröffentlich die BfE war, sondern die Projektgruppe VVS.
Dies ist nach ihren Angaben eine Gruppe von Bürgern und Ortschaftsräten. Diese Gruppe hat sich zusammengefunden, um die Aktion zu organisieren.

OV Baur bringt vor, dass das Aufstellen von Tischen auf öffentlicher Fläche im Zugangsbereich zu den Bahnanlagen eine Sondernutzung war, die vom Ordnungsamt hätte genehmigt werden müssen.
Der Vorsitzende kritisiert, dass die bislang völlig unbekannt Projektgruppe VVS, aus dem Bahnhofgebäude Tische holt und aufstellt, ohne die Ortsverwaltung zu fragen. Es ist ein städtisches Gebäude.


Das ist so auch nicht zulässig, wenn Vertreter der BfE einen Bahnhofschlüssel für Fraktionssitzungen oder für Hausmeisterdienste haben.

OV Baur bringt vor, dass diese Begrüßungsveranstaltung wohl vermitteln sollte, dass die Aufnahme in den VVS der alleinige Verdienst der BfE sei.
Es ist unstrittig, dass der ursprüngliche Antrag 1999 an die Verwaltung zur Aufnahme von Ergenzingen in den VVS von der BfE gestellt wurde. Die Verwaltung hat sich damals darum bemüht, aufgrund der hohen Aufnahmekosten war dies nicht machbar.
In den folgenden Jahren war der VVS und auch eine S-Bahnanbindung immer mal wieder Thema, konkret, als Nagold eine S-Bahnanbindung über Eutingen/Hochdorf angegangen ist.
Im Ortschaftsrat wurde die Aufnahme in den VVS immer von allen Fraktionen unterstützt, alle hatten diesen Wunsch in ihren Wahlprogrammen. Die BfE hatte zum VVS in den Jahren auch Anfragen gestellt
Mit der Aufnahme von Calw in den Verkehrsverbund Stuttgart kam wieder Bewegung in die Thematik. Es fanden Gespräche und Verhandlungen der Verwaltung unter Beteiligung des Landratsamtes mit dem VVS statt. Es gab positive Signale, auf die hohen Aufnahmekosten wurde verzichtet.
Es gab weitere schwierige Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium. Hier wurden wir als Stadt freundlich aufgefordert, den Antrag zurückzunehmen, was von mir und dem Oberbürgermeister abgelehnt wurde. Der Kreistag musste zustimmen und der Kreis sich an den Kosten beteiligen. Die Verhandlungen waren schwierig, wiederholt stand die Sache auf der Kippe.
Es waren 20 Jahre gemeinsame Arbeit, Verhandlungen, Anträge und Gespräche die zum Erfolg geführt haben. Die Aufnahme in den VVS ist ein gemeinsamer Erfolg des Ortschaftsrates, der Stadtverwaltung, des Gemeinderates und dem Kreistag.

Es ist ganz sicher nicht nur der Erfolg der Bürger für Ergenzingen.

Zum Schluss merkte OV Baur an, dass der Wahlkampf nicht im Ortschaftsrat weitergeführt sollte, sonst werden es schwierige fünf Jahre.

Als Anmerkung hierzu kam von Renate Holzmann die Aussage, dass sie es bedauern würde, wenn spontane Aktionen nicht mehr stattfinden könnten.
OV Baur weist daraufhin, dass dies keine spontane Aktion war. Der Antrag und die Genehmigung zur Plakatierung datieren vom 19.12.2019, da war genug Zeit, um Rücksprache zu halten, zu informieren und einzuladen.
Gesetze, Verordnungen und Regeln müssen nun mal eingehalten werden.

Ein OR der Fraktion CDU und Unabhängige Bürger brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass die gewünschte und geforderte Transparenz, Fairness, Offenheit und das Miteinander bisher leider nicht umgesetzt und eine Chance verpasst wurde.
27.01.2020 - Verwaltungsstelle Ergenzingen


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