Bericht zur Ortschaftsratsitzung am 21.11.2018

TOP 1
Einwohnerfragestunde

►Zustimmung Naldo VVS:
Ein Bürger fragt an, ob bereits die Zustimmung des Verkehrsverbunds Naldo für den Beitritt Ergenzingens zum VVS erfolgt sei.
OV Baur antwortet, dass noch Entscheidungen in Gremien ausstehen, auch der Kreistag hat noch nicht darüber entschieden.
Die CDU hat im Kreistag einen Antrag auf Mitfinanzierung der Kosten eingebracht.
Das Verkehrsministerium sowie Naldo müssen noch zustimmen. Jedoch habe das Verkehrsministerium eine Zustimmung eher kritisch signalisiert, da das BW-Ticket mit vergünstigten Tagesticket komme. Es gebe beim BW-Tarif vorerst keine Zeitfahrkarten, Monats- und Wochenkarten würden erst später eingeführt.
Des Weiteren bekräftigt OV Baur, sowohl Ortschaftsrat als auch Stadt seien für einen Beitritt Ergenzingens zum VVS.

►Ladestation Auto:
Eine weitere Frage des Bürgers bezieht sich auf Ladestationen für E-Autos im Ort.
Es wird angefragt, ob im Ort Ladestationen geplant und vorgesehen seien, da es aktuell eine hohe Förderung hierfür gebe.
OV Baur gibt an, dass aktuell keine Stationen konkret geplant seien.
Es gebe Überlegung eine oder mehrere Ladestationen am Bahnhof einzurichten, konkrete Planungen seien hierfür noch nicht vorgenommen.
Die Anregung werde aufgenommen, geprüft und weitergegeben.

►PKW-Verkehr auf alter Straße nach Eutingen:
Der Bürger bringt vor, dass vermehrt PKW eine Abkürzung über den Mönchweg sowie die Verlängerung Horber Straße, ehemals B28, nach Eutingen nehmen.
OV Baur äußert, dies werde nicht toleriert und an das Ordnungsamt weitergegeben.

►Planungsstand Verkabelung Grundschule:
Frau Schulakovsky, Leiterin der Grundschule, fragt, ob die Verkabelung der Grundschule für eine Internetversorgung im Haushalt 2019 eingebracht sei.
OV Baur teilt mit, für die Grundschule Ergenzingen seien Mittel für eine strukturelle Verkabelung im Haushalt 2019 vermerkt.
Die Grundschule werde mit Glasfaser angefahren, jedoch gebe es noch keinen Betreiber für das neue Netz.
Neu geschaffen wurde bereits die Stelle eines Betreuers für Infrastruktur der städtischen Schulen.

►Zustand Grundschule:
Die nächste Frage von Frau Schulakovsky betrifft den Gesamtzustand der Grundschule und wie dieser bewertet werde. Die GiG stünde besser da als die Grundschule.
OV Baur entgegnet, dass die Dachsanierung sowie der Zwischenbau Halle/Schule 2019 saniert werde. Mittel für kleine Maßnahmen seien ebenfalls vorgesehen.
Des Weiteren fügt er an, dass bereits seitens des Hochbauamts eine Bestandsaufnahme der ganzen Schule durch einen Architekten durchgeführt wurde.
Das Ergebnis der Überprüfung liege der Ortsverwaltung noch nicht vor und müsse mit dem Hochbauamt und der Schulleitung besprochen werden.

Frau Schulakovsky ergänzt, dass im Treppenhaus gravierende Mängel vorhanden seien, die unabhängig vom Haushalt behoben werden sollen.
OV Baur stellt klar, dass für notwendige Maßnahmen allgemeine Unterhaltungsmittel beim Fachamt eingeplant seien. Auch nach der Architektenuntersuchung könne nicht alles gleich umgesetzt werden.

TOP 2
Bekanntgaben/Beantwortung von Anfragen

►Gebäude Gewerbegebiet Höllsteig/Carl-Zeiss-Straße:
Es wurde angefragt, was mit dem leerstehenden Gebäude im Gewerbegebiet sei.
Die Stadt hat den Eigentümer mehrmals angeschrieben, ohne Rückmeldung erhalten zu haben.
Derzeit liegen keine Baumängel vor.
Die Stadt wurde bereits dazu angehalten, den Kauf des Grundstücks und des Gebäudes zu prüfen.

►Leiter Stützpunktbauhof:
Seit 01.11.2018 ist Daniel Huber neuer Leiter des Stützpunktbauhofs Ergenzingen.

►Drogeriemarkt Rossmann:
Ergenzingen freut sich nach jahrelangen Bemühungen der Verwaltung einen Drogeriemarkt am Ort zu haben.
Der Drogeriemarkt ist gut besucht und die Parkplätze sind regelmäßig belegt.
Das Angebot wird gut angenommen und ist eine Verbesserung der Infrastruktur des Orts.

►Bauplätze Edelmannstraße ehemaliges Vereinsheim:
Mit der Erschließung der Bauplätze in der Edelmannstraße wird jetzt begonnen.

►Kreisverkehr Utta-Eberstein-Straße/Auberlinstraße:
Der Umbau der Verkehrsführung startet am Aschermittwoch. Dies wurde mit Baufirma abgestimmt.

►Stadtkonzeption 2030:
Die Stadtkonzeption 2030 wird für alle Teilorte und die Kernstadt im Jahr 2019/2020 durchgeführt. In der Kernstadt werden mehrere Bezirke gebildet. Mit dem Prozess soll geklärt werden, wie sich die Stadt zukünftig entwickeln soll und was die Bürger erwarten. Ab Januar wird hierfür eine neu geschaffene Stelle besetzt.
Die Arbeiten für die Konzeption beginnen ab Juni 2019 mit den neu gewählten Ortschaftsräten und Gemeinderat. Der Planungsprozess soll in 2020 abgeschlossen sein.

►Landschaftsplan Neustetten/Hirrlingen/Starzach:
Eine Veranstaltung hierzu findet am Mittwoch, 23.01.2019 im Schlosssaal Baisingen für die Ortschaften Ergenzingen, Baisingen, Eckenweiler, Seebronn und Hailfingen statt.

TOP 3
Vorstellung Wirtschaftsförderer Herr Lanio

OV Baur stellt Herr Lanio vor u weißt auf seinen unmittelbaren Einstieg in die Gewerbestrategie und den Bürgerentscheid hin.

Der neue Wirtschaftsförderer der Stadt Rottenburg am Neckar, Herr Lanio, stellt sich dem Ortschaftsrat vor.
Er macht Angaben zu seiner Person und teilt mit, dass er seit drei Monaten im Amt sei.

Er gibt drei wesentliche Punkte für die bisherige Arbeit an:
- Der Bürgerentscheid
- Kennenlernphase in Politik und Wirtschaft
- Neuorganisation der Stelle

Der Ausblick liegt auf folgenden Schwerpunkten:
- Offenes Ohr für kleine und große Unternehmen
- Konzept gründerfreundliche Kommune – Infrastruktur für Unternehmensgründung in Rottenburg fördern sowie die Einbindung der Forsthochschule in weitere Planungen
- Runder Tisch für Gestaltung Gewerbe – Nachhaltige Wirtschaft mit Vertretern aus Politik und Firmen
- Standortmarketing

Der Wirtschaftsförderer sei ergänzend zur WTG tätig und nicht für Innenstadt und Einzelhandel zuständig, gibt er an.

Herr Lanio bedankt sich für die Einladung in die Sitzung und beantwortet Fragen.

Es wird erfragt, wie die Einschätzung zum Gewerbestandort Ergenzingen aussehe und was die Landwirtschaft und das Gewerbegebiet noch vertrage.
Wirtschaftsförderer Lanio merkt an, dass die Kernstadtentwicklung durch Bürgerentscheid ausgebremst wurde. Der GR werde im Februar eine Klausurtagung zum Thema Flächenverbrauch abhalten. Diese Problematik sei auch in anderen Städten vorhanden.
Hier müsse feinfühlig mit dem Thema umgegangen und eine Perspektive für Gewerbe geschaffen werden.

Es wird vorgebracht, dass es 2003/2004 eine Klausur für ein kernstadtnahes Gewerbegebiet gab, dieses jetzt wohl eher nicht komme.
Herr Lanio äußert, er sei ausführendes Organ, die Entscheidung, wo ein Gewerbegebiet entstehe, obliege den politischen Gremien. Er sei für Entwicklung von Gewerbe.

Es wird nachgefragt, wie der Wirtschaftsförderer zum interkommunalen Austausch, z.B. mit Eutingen im Gäu, stehe.
Herr Lanio berichtet, er sei bereits in Nagold und Herrenberg zu Gesprächen gewesen und werde noch den Kontakt nach Eutingen und Horb zum Austausch suchen. Der Kontakt sei sehr wichtig und gebe Impulse.

Aus dem Ortschaftsrat wird vorgetragen, dass der Bürgerentscheid gezeigt habe, die Bürger wollen mitentscheiden. Wie dies möglich sei, wird erfragt.
Wirtschaftsförderer Lanio gibt an, seine Aufgabe sei vorrangig der Kontakt zu Unternehmen.
Eine Beteiligung bei Großprojekten könne in Form von öffentlichen Veranstaltungen mit und für Bürger rechtzeitig geschehen.

Des Weiteren wird vorgebracht, andere Kommunen haben Lehrstellenführer über örtliche Ausbildungsbetrieb mit offenen Stellen.
Herr Lanio merkt an, dies sei eine interessante Idee und werde Thema für ihn sein.

Aus der Mitte des OR wird erfragt, wie die Förderung der Unternehmen und der Standort attraktiver gestaltet werden könne. Aus dem Rat wird angeregt, es solle ein Gebiet hinter der Fa. Bergfreunde durch Dienstleistung eingerichtet werden. Auch bestünde der Wunsch auf ein Hotel, im Hinblick auf die Fa. Bitzer mit Schauffler Academy.
Hier entgegnet Herr Lanio, die zuständigen Stellen zusammen zu führen, diese kooperative Vermittlung sei seine Aufgabe – als Dienstleistung und Service.
OV Baur merkt an, Wirtschaftsförderer Lanio habe eine wichtige Funktion, die Abläufe in der Verwaltung bei Gewerbeanfragen und Ansiedlungen zu koordinieren.

Da es keine weiteren Fragen gibt, bedankt sich OV Baur bei Herrn Lanio und wünscht gute Zusammenarbeit.

TOP 4
Haushaltsplan – Entwurf 2019
• Anhörung Ortschaftsrat

OV Baur gibt an, der Haushalt 2019 sei ein Rekord Haushalt mit Investitionen von 42 Mio. Euro.
Insgesamt gebe es große Etats für das Hochbauamt mit 3,2 Mio. Euro und für das Tiefbauamt mit 3,3 Mio. Euro.
Stadt und GR unterstütze die Aufnahme ins VVS.
Im Bereich Schule und Kindergarten seien einige Projekte in der Stadt in der Umsetzung oder geplant.

Die Ortsverwaltung stellt die Projekte des Entwurfs des Finanzhaushalts vor, die von der Stadtverwaltung für 2019 vorgesehen sind.
Demnach entfallen einige angemeldete Projekte des Ortschaftsrates.

Der Entwurf des Haushalts sei ausgereizt. Es können andere Prioritäten durch den OR gesetzt werden, hierfür müssten andere Projekte geschoben oder gestrichen werden. Schulden werden nicht gemacht.

Es wird von einer ORin angemerkt, dass die Auflistung im Juli nach Dringlichkeit abgegeben werden musste. Diese sei zu 50 % gestrichen worden, was nicht tragbar sei. Es wird erfragt, weshalb die Stadt andere Prioritäten setze und ob die Streichung ein Mangel an Vertrauen gegenüber dem OR sei. Begründungen für die Streichungen werden ebenfalls nicht mitgeteilt.

OV Baur gibt an, er kenne nicht für alle Positionen die sachlichen Begründungen, es sei natürlich auch immer eine Frage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
So sei das hintere Bahnhofsareal wichtig für den OR, das Fachamt sehe noch keine Notwendigkeit Umbaumaßnahmen, da die Nutzung in derzeitigem Stand gewährleisten sei.

OV Baur erläutert die Anlage:
- Öchsner II – Nachzahlung für den Kauf der Grundstücke
- Gewerbegebiet – Änderung Flächennutzungsplan (hier keine konkreten Planungen)
- Neugestaltung Spielplatz Seltengraben – Position war nicht beantragt, Bedarf ergibt sich durch die Bebauung des Seltengraben
- Sanierung Gäustraße – Unterhaltungsmaßnahme neue Fahrbahndecke
- Vorderes Bahnhofsareal – Nach Fertigstellung der Aufzüge muss Bereich direkt hinter dem Gebäude fertiggestellt werden. Zusage der Mittel liegt vor.
- Horber Straße - Straße befahrbar, lediglich Umwidmung in Gemeindestraße erforderlich. Gehwege sind sanierungsbedürftig, ein Gehweg müsste auch bis zum Starenweg verlängert werden. Mittel nicht berücksichtigt, erst nach Planung Verkehrskonzept Öchsner II.
- Schulstraße - Straße zwischen Köngisberger Straße und Mönchweg wurde abgerechnet und ist nicht mehr erschließungspflichtig, dies wurde intensiv geprüft. Sanierungsbedarf der Straße bleibt, ist erst für 2022 vorgesehen.
- Hinteres Bahnhofsareal mit Wendeplatte ist in einem schlechten Zustand, Beschwerden von Busunternehmen sind nicht bekannt. Die Notwendigkeit der Sanierung ist absolut gegeben.
- Ausbau Edelmannstraße/Heugärtenweg ist noch nicht im Finanzplan, hier gilt es Grunderwerb für die Straße zu tätigen.
- Überdachung Eingang Feuerwehrgerätehaus wird kein Bedarf gesehen.
- Hochwasserschutz Rohrdorfer Steige - Ist nicht im Haushalt vermerkt. Hier muss vom Fachamt die Notwendigkeit nochmals geprüft werden. Diese Position wird seit Jahren im Haushalt geschoben.

Der OR sieht die Änderung der festgelegten Prioritäten der Stadt kritisch.
Ein OR wünscht die Stellung des Antrags durch den OR für den weiteren Bauabschnitt des Friedhofs für das Jahr 2019.
OV Baur fügt hinzu, die Einteilung sei vorsorglich in sechs Bauabschnitte erfolgt und es werde von Bevölkerung kritisch gesehen, dass Bauabschnitte geschoben werden.
Es sei Wunsch und Ziel, dass die Sanierung des Friedhofs zeitnah abgeschlossen werde.

Es wird vorgebracht, ursprünglich geplante Summe von 150.000 € zu beantragen und nicht wie im HH-Entwurf nur 100.000 €.
Aus dem Ortschaftsrat wird vorgetragen, fünf Positionen als Antrag zur Berücksichtigung in den Haushalt 2019 stellen.

Die Ortschaftsräte äußern ihren Unmut über die Rückstellung vieler halbfertiger Projekte im Ort und wollen dies durch Anträge zum HH-Entwurf 2019 verdeutlichen.
Hierbei gibt OV Baur zu bedenken, man solle Vernunft walten lassen und nicht zu viele Anträge stellen. Dies würde nicht zum gewünschten Ziel führen.
Mehrere Ortschaftsräte zeigen Unverständnis für die Aufnahme von 600.500 € im Bereich Erwerb Gewerbegrundstücke, die zum Budget von Ergenzingen gerechnet werden.

OV Baur bittet, wichtige Positionen aus Sicht des OR zur Aufnahme in den HH an den GR mit zugegeben.

Die Fraktion Bürger für Ergenzingen (BfE) stellt im OR folgenden Antrag zur Aufnahme zum Haushalt 2019:
- Friedhof in 2019
- Sanierung Schulstraße 2019 Planung, 2020 Ausführung
- Hinteres Bahnhofsareal

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ortschaftsrat einigt sich auf folgende Anträge zur Aufnahme in den Haushalt:
- Friedhof in 2019 mit 150.000 €
- Sanierung Schulstraße 2019 Planung, 2020 Ausführung

Der OR beschließt bei einer Enthaltung die Einreichung der beiden Anträge zur Aufnahme in den Haushalt 2019 und die Finanzplanung.


Anmerkung Protokollführung: Bei den 600.500 € Erwerb Gewerbegrundstücke handelt es sich um ausstehende Zahlungen im Bereich Erschließungskostenbeitrag und Abwasserbeitrag für die 1. Erweiterung Gewerbegebiet Ergenzingen – Ost.

TOP 5
Bürgergeld – Antrag
• DRK Ortsverein Ergenzingen

Daniel Huber und Fabian Scholz sind anwesend und beantworten bei Bedarf Fragen.

Antrag des DRK zur Neubeschaffung eines EKG für die Schnelleinsatzgruppe.
Kosten für die Neubeschaffung betragen 5.500 €. Eine Reparatur des vorhandenen Geräts beträgt 3.000 €.
Es gibt keine offizielle Förderung durch Krankenkasse oder ähnliche Institutionen.
Eine Spende in Höhe von 1.000 € für das EGK ist vorhanden und es gab bereits einen Spendenbrief.
Daniel Huber gibt an, das altes Gerät habe 25.000 € (Neupreis) gekostet und sei von 1998 aus Beständen des Rettungsdienst Tübingen im Jahr 2009 übernommen worden. Der Akku sei bereits ersetzt.
Die derzeitige jährliche Wartung für das EKG betrage 850 €.
Weiter gibt Herr Huber an, das neue Gerät sei für die Bedürfnisse von Ergenzingen und senke die jährlichen Wartungskosten auf 100 €.

OV Baur unterstreicht das Ehrenamt des DRK und die wichtige Arbeit und gute Versorgung der Ortschaft und Region.
Des Weiteren erinnert OV Baur an die Richtlinien für das Bürgergeld.
Orientierung: 50 % Bürgergeld, 50 % Eigenleistung.

Die Fraktion BfE sieht die Wichtigkeit für den Ort und möchte den Betrag von 50 % auf 4.000 € erhöhen.
Die Fraktion CDU/Unabhängige Bürger bringt hervor, dass die Notwendigkeit unumstritten und vorhanden sei. Jedoch sollte man sich an der 50 % Regelung orientieren und schlägt einen Betrag von 3.000 € vor.

Eine ORin liest aus dem Antrag des DRK vor, wonach notwendige Beschaffungs-projekte auf das EKG folgen.
Herr Huber erklärt, die Folgebeschaffungen würden künftig über Spenden finanziert.

Es wird die Frage nach der Erstattung der Einsatzkosten des DRK gestellt.
Daniel Huber äußert, das DRK springe für den normalen Rettungsdienst ein, wenn dieser überlastet sei. Eine Kostenerstattung finde allerdings nicht statt.
OV Baur merkt an, dass die Nichterstattung durch Kostenträger nicht zu verstehen sei.

Als Kompromiss schlägt OV Baur einen Betrag von 3.500 € aus dem Bürgergeld für die Beschaffung des EKG vor.
Der OR stimmt diesem mehrheitlich zu, bei zwei Enthaltungen.

OV Baur dankt dem DRK für ihr Kommen und die gute Versorgung.

TOP 6
Bauangelegenheiten – Information

Folgende genehmigte Bauvorhaben wurden vorgestellt:

►Bauvorhaben: Edelmannstraße, Flurstück-Nr. 2701/6
Errichtung einer Dachgaube auf bestehendes Zweifamilien-Wohngebäude.

►Bauvorhaben: Am Seltengraben, Flurstück-Nr. 2705/9
Neubau eines Wohngebäudes mit drei Wohnungen, eines Nebengebäudes mit sechs Fahrradstellplätzen und Herstellen von drei Kfz-Stellplätzen.

►Bauvorhaben: Hochdorfer Weg, Flurstück-Nr. 8665
Neubau eines Einfamilienhauses als Doppelhaushälfte, Errichtung eines Nebengebäudes für zwei Fahrradstellplätze, Aufstellen einer Wärmepumpe und Anlegen von zwei Kfz-Stellplätzen

►Bauvorhaben: Stehelinstraße, Flurstück-Nr. 4814
Errichtung eines Geräteschuppens.

►Bauvorhaben: Nobelstraße, Flurstück-Nr. 7100/28
Entfallen von sechs Kfz-Stellplätzen, Neubau einer Doppelgarage und Anlegen von vier Kfz-Stellplätzen.

TOP 7
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

►Kriegsgräberfürsorge – gespendeter Betrag bekannt:
Es liegt noch kein Betrag vor.

►Feinstaubmessung in Rottenburg:
Messung wurden in der Kernstadt durchgeführt, Messungen auch in Ergenzingen möglich?
Es sollte auch in Ergenzingen gemessen werden. OV Baur klärt dies ab.

►Beleuchtung Treppenabgang Kath. Kirche:
Beleuchtung an Treppenabgang nicht ausreichend.
Wird an Kirche weitergeben.

►Beleuchtung Bücherei:
Die Beleuchtung am Fußgängerüberweg in der Utta-Eberstein-Straße ist nicht ausreichend. Wird an die Stadtwerke weitergeben.

►Beleuchtung Gäustraße/Danziger Straße und Enzianweg:
Die neue LED Beleuchtung ist nicht ausreichend. Es gibt große Dunkelfelder.

OV Baur gibt an, die Problematik der Beleuchtung beim Wechsel auf LED sei bekannt. Dies ergebe einen anderen Lichtkegel und dunkle Felder.
Eine Änderung bzw. Verbesserung bedeute Masten zu versetzen. Das sei eine Kostenfrage.
Wird an die Stadtwerke weitergegeben.

►Waldbegehung:
Anregung und Wunsch von Bürgern eine Waldbegehung durchzuführen.
OV Baur plant Termin im Frühjahr.

TOP 8
Verschiedenes

►Bahnhofsgebäude – Bilderschienen:
Schienen in EG und OG sind angebracht, Bilder können für Veranstaltung aufgehängt werden.

►Stellungnahme Kussauer zur Gewerbestrategie und Stellungnahme von Ortschaftsrat Schäfer in der Sitzung im Oktober:
Ortschaftsrätin Kussauer sieht sich falschen Unterstellungen durch Ortschaftsrat Schäfer ausgesetzt und gibt an, eine Entschuldigung zu erwarten.
Er habe fälschlicherweise aus einem Entwurf der gemeinsamen Stellungnahme des Ortschaftsrates in der Oktober-Sitzung zitiert.
Des Weiteren äußert sie, die Stellungnahme habe nichts mit dem Bürgerentscheid zu tun und die vertrauensvolle Zusammenarbeit im OR sei so nicht gegeben.
ORin Kussauer gibt weiter an, durch den Gemeinderatsbeschluss zur Prüfung der Aufnahme des Flugfeld Baisingen in den Regionalplan als mögliches Gewerbegebiet sei sie nicht einverstanden und werde sich mit allen Kräften wehren.

OR Schäfer entgegnet, er habe seinen Fehler bezüglich der falsch zitierten Stellungnahme bereits gegenüber der Zeitung klar gestellt. Eine Entschuldigung erfolge aufgrund der gemeinsamen abgegebenen Erklärung der Fraktionen des Ortschaftsrats nicht, da sich die Kernaussage seiner Stellungnahme in der letzten öffentlichen Sitzung nicht verändert habe.

►Firma Bergfreunde:
Zur Richtigstellung der Zahlen in der Bekanntgabe von der OR-Sitzung v. 17.10.2018.
Die Firma Bergfreunde beschäftigen 105 Mitarbeiter.
95 in Vollzeit, davon 70 unbefristet.
10 in Teilzeit, davon 3 geringfügig.