Bericht zur Ortschaftsratsitzung am 23.09.2020

In seiner Sitzung am 23.09.2020 beriet der Ortschaftsrat folgende Themen

Tagesordnungspunkte

TOP 1
Sportlerehrung für das Sportjahr 2019
TOP 2
Einwohnerfragestunde (Begrenzt auf eine halbe Stunde, § 27 (2), GO OR Ergenzingen)
TOP 3
Mitteilungen der Verwaltung
TOP 4
Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
TOP 5
Beantwortung von Anfragen
TOP 6
Bauangelegenheiten - Information
TOP 7
Anfragen der Ortschaftsräte*innen
TOP 8
Verschiedenes



TOP 1
Sportlerehrung für das Sportjahr 2019

Geehrt wurden:

Kartslalom, ADAC, 2. Platz Alb-Donau-Schwarzwald Meisterschaft Klasse 3,
Herrn Truffner, Marco
Kartslalom, ADAC, 4. Platz Baden-Württembergische Meisterschaft Klasse 5, 1. Platz Alb-Donau-Schwarzwald Meisterschaft Klasse 5,
Herrn Faraghi-Daryan, Anoush
Tennis Bezirksligameister Mixed Aktive,
Frau Deutschle, Julia
Tennis Bezirksligameister Mixed Aktive
Frau Hamm, Daniela
Tennis Bezirksligameister Mixed Aktive
Frau Katz, Melissa
Tennis Bezirksligameister Mixed Aktive
Frau Langer, Anja
Tennis Bezirksligameister Mixed Aktive
Frau Notter, Melanie
Tennis Bezirksligameister Mixed Aktive
Herrn Schnaidt, Fabian
Tennis Bezirksligameister Mixed Aktive
Frau Teufel, Vanessa
Tennis Bezirksligameister Mixed Aktive
Herrn Urban, Johannes
Tennis Bezirksstaffelmeister
Herren 30 - Winter 2018/2019
Herrn Brobeil, Claus
Tennis Bezirksstaffelmeister
Herren 30 - Winter 2018/2019
Herrn Fauser, Torsten
Tennis Bezirksstaffelmeister
Herren 30 - Winter 2018/2019
Herrn Steck, Tobias
Tennis Bezirksstaffelmeister
Herren 30 - Winter 2018/2019
Herrn Wagner, Markus



TOP 2
Einwohnerfragestunde (begrenzt auf eine halbe Stunde, § 27 (2) GemO

- Ein Bürger fragt bezüglich des Gewerbegebietes Ergenzingen - Ost nach, woher die Verwaltung weiß, welche Firma wieviel Fläche hat, welche gewerblichen Strukturen dahinterstehen und wer die Inhaber oder Geschäftsführer sind und wieviel freie Gewerbefläche es eigentlich noch gibt. Der gleiche Bürger möchte wissen, wieviel Prozent der freien Flächen Optionsflächen sind.

OVin Quintana Leiva wird die Fragen an den Wirtschaftsförderer der Stadt Herrn Lanio weiterleiten und die Antworten in einer öffentlichen Sitzung bekannt geben.

- Ein anderer Zuhörer bringt zum Ausdruck, dass er es nicht versteht, wie die Stadt Flächen verkaufen kann, die schon der Stadt gehörten. Er hat dafür Null Verständnis und wirft dem Ortschaftsrat vor, dass sich dieser dabei keine Gedanken gemacht hat.

- Eine Einwohnerin fragt nach, ob bei der möglichen Bebauung des Flugfeldes auch jemand berücksichtig hat, wo das Wasser der großen versiegelten Fläche hinfließen soll. Die Bewohner des Mönchwegs haben regelmäßig Probleme mit Hochwasser und befürchten, dass sich das durch weitere Baumaßnahmen wesentlich verschlechtern wird.

OVin Quintana Leiva leitet die Frage Herrn Klein weiter, mit der Bitte in einer der nächsten Sitzungen darüber zu informieren.



TOP 3
Mitteilungen der Verwaltung

- Gemeinschaftsschule im Gäu
Zusammen mit der Schulleitung hat sich die Verwaltung lange vor den Prüfungen schon Gedanken über eine würdige Verabschiedung gemacht. Diese konnte in der Breitwiesenhalle unter Einhaltung der Corona Verordnung stattfinden.
30 Real- und 11 Hauptschulabschlüsse wurden 2020 erzielt. Beeindruckend waren die vielen Belobigungen und Preise der Gemeinschaftsschüler*innen. Das ist ein toller Erfolg für den zweiten Abschlussjahrgang.

- Baugebiet Öchnser II
Das Ende der Erschließungsmaßnahmen ist auf den 19.12.2020 terminiert (sofern es die Witterung zulässt).

Anschließend erfolgt die Kalkulation der Erschließungskosten durch das Fachamt. Nach dem Abschluss der Kalkulation ist eine Info-Veranstaltung für die Einbringer von Grundstücken vorgesehen. Eine weitere Info-Veranstaltung ist für die Interessenten von Mehrfamilienhäusern vorgesehen. Die bisherigen Bewerber werden dann aufgefordert einen aktuellen Bewerbungsbogen vorzulegen.

Das Fachamt plant die Vergabe der Bauplätze in drei Phasen:

1. Phase: 20-25 Bauplätze
2. Phase: ca. 20 Bauplätze
3. Phase: restliche Bauplätze

Hinweis der Bauleitung, des Tiefbauamtes und der Ortsverwaltung:
Es kommt leider trotz Bauzaun immer noch vor, dass die Baustelle unbefugt betreten wird. Es ist auch kein Spielplatz für Kinder. Das Betreten der Baustelle für Unbefugte ist verboten.


Bauplätze und bebaubare Grundstücke
- Antrag CDU/UB vom 13. Mai 2020 (Anlage)
Es fehlt für Bauwillige an Baugrundstücken in Ergenzingen.
Deshalb erfolgten 2x Aufrufe im Mitteilungsblatt und auf der Homepage um Eigentümer von Grundstücken, die sich für eine Bebauung eignen, zum Verkauf anzuregen. Bisher hat die Verwaltung keine positiven Rückmeldungen erhalten.

Der Aufruf soll bei Gelegenheit nochmal wiederholt und weiterverfolgt werden.

Mittelspannungskabelverlegung/Feldweg
Fa. Lorenz hat die Auflage bekommen den Asphalt nachzuschneiden und zu asphaltieren. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich in der nächsten Woche begonnen.


-Bürgerbroschüre

Die WTG erstellt gemeinsam mit Andreas Straub, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, ein neues Bürgermagazin für die Gesamtstadt. Dieses soll, anders als die Vorgängerver-sionen, sowohl für die Bürger*innen als auch die Neubürger*innen gelten und somit beide Zielgruppen ansprechen. Texte, Bilder, Ideen zur Ausgestaltung sollten bis 31.10. 2020 bei der Ortsverwaltung eingehen.
Die im Ortschaftsrat gegründete Arbeitsgruppe „Bürgerbroschüre/ Willkommenskultur“ wird sich, in Zusammenarbeit mit Vertretern aus Baisingen und Eckenweiler, Gedanken zu einer gemeinsamen (Neu-)Bürger- Informationsmappe für die drei Ortsteile machen.


TOP 4
Bekanntgaben nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Es liegen keine vor.


TOP 5
Beantwortung von Anfragen

Auf die Anfrage bezüglich Standortänderung des Weihnachtsbaumes in der letzten Ortschaftsrat-Sitzung teilt OVin Quintana Leiva mit, dass das Aufstellen des Weihnachtsbaumes an derselben Stelle wie der Maibaum aus verkehrsrechtlicher Sicht leider nicht möglich ist.


TOP 6
Bauangelegenheiten – Information

Folgende genehmigte Bauvorhaben wurde vorgestellt:

Bauvorhaben: Peter-Schaufler-Straße 12, Flurstück-Nr. 7122/4
Errichtung eines Betriebsgebäudes für die Soflex Fertigungssteuerungs-GmbH, Herstellen von 32 KFZ-Stellplätzen (davon 21 notwendige) sowie 7 notwendigen Fahrradstellplätzen

Bauvorhaben: Nobelstraße, Flurstück-Nr. 7100/24, 7100/23
Errichtung einer Umspannstation auf Flächenpflanzgebotsfläche pfg2.
Es handelt sich um ein verfahrensfreies Vorhaben.


TOP 7
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

- Auf die Frage einer ORin, ob die Bauplatzvergabe, die ja auf Anfang nächsten Jahres vorgesehen ist, nicht vorgezogen werden kann, antwortet OVin Quintana Leiva, dass dies nicht möglich ist. Die Kalkulation durch das Fachamt muss erst abgeschlos-sen sein, bevor mit der Vergabe begonnen werden kann.

- Von derselben ORin wird ein Lob bezüglich der Gitterboxen für Kompostabfälle auf dem Friedhof ausgesprochen und sie möchte wissen, wann die Behälter für Restmüll und Gelbe Säcke aufgestellt werden.
OVin Quintana Leiva teilt mit, dass der Auftrag hierfür bereits erteilt ist.

- Ein OR fragt nach, wie viele Anfragen für das Baugebiet Öchsner II vorliegen.

OVin Quintana Leiva gibt bekannt, dass zu der Info-Veranstaltung für das kalte Nah-wärmenetz im Baugebiet Öchsner II, über 150 Interessenten eingeladen wurden.

- Eine ORin möchte wissen, ob es beim Bau vom Kleeblatt A 81-AS Rottenburg/B28a auch zu Einschränkungen in der Ortsdurchfahrt kommt.

Hierzu hat OVin Quintana Leiva noch keine Informationen.

- Eine ORin fragt, ob es für die Verlegung des Weges an den Rasengräbern auf dem Friedhof bereits einen Termin gibt.

Diesbezüglich hat die OVin bereits mit Herrn Marose (TBA/Grünplanung) gesprochen,. Der Auftrag ist bereits erteilt. Ein Zeitpunkt der Fertigstellung kann nicht mitgeteilt werden.

- Auf die Nachfrage eines OR, ob der Weihnachtsmarkt in Ergenzingen stattfindet, teilt OVin Quintana Leiva mit, dass diesbezüglich noch keine Entscheidung gefallen ist.

- Eine ORin bemängelt, dass bei veröffentlichten Ortschaftsratprotokollen im Mitteilungsblatt Anlagen nicht veröffentlicht werden, die den Grund des Tagesordnungspunktes benennen. Dies betrifft öfters Anträge aus dem Ortschaftsrat. Dadurch ist der Zusammenhang für Bürger*innen nicht immer verständlich. Hier sollte der Antrag zumindest inhaltlich ins Protokoll genommen werden.

OVin Quintana Leiva sagt Prüfung zu.

- Ein GR möchte wissen, ob bereits Vorkehrungen bzgl. der Afrikanischen Schweinepest vom Landkreis, der Stadt Rottenburg bzw. der Ortschaft Ergenzingen getroffen worden sind.

OVin Quintana Leiva wird dazu Informationen einholen.


- Ein OR fragt nach, wann das Haus in der Bergstraße, für das bereits eine Baugenehmigung für einen Neubau vorliegt, abgebrochen wird.
Sollte der Abbruch sich noch verzögern, sollte der Eigentümer wenigstens aufgefordert werden, das Grundstück aufzuräumen und sauber zu halten.

- Eine ORin fordert für den gesamten Ort Zone 40 und dass der Schwerlastverkehr aus Ergenzingen rausgehalten werden soll.

OVin Quintana Leiva begrüßt an dieser Stelle Frau Garthe und übergibt ihr das Wort.
Frau Garthe teilt mit, dass die Ortsdurchfahrt Ergenzingen auch in den Lärmaktionsplan aufgenommen wurde, obwohl Ergenzingen nicht kartierungspflichtig ist. Sie hofft auf erste Ergebnisse im Oktober und bittet noch um Geduld bis Ende des Jahres 2020.

- Von einer ORin wird angefragt, welche Bedingungen für Tempo 30 erforderlich sind.

Frau Garthe teilt mit, dass dies beim Ordnungsamt nachgefragt werden muss.

- Eine ORin hätte gerne Informationen zum Sachstand der beiden Gewerbegebiete.

Hierzu wird OVin Quintana Leiva den Wirtschaftsförderer Herrn Lanio zu einer der nächsten Sitzungen einladen.


TOP 8
Verschiedenes


- Eine ORin bedankt sich bei der Verwaltung, dass die Aktion „Bäume abernten“ so gut und schnell umgesetzt wurde.

- Ein OR spricht den Antrag der Fraktion BfE aus der letzten Sitzung an, in dem ein Moderator für die geplante Klausurtragung des Ortschaftsrates wegen politischer Fairness gefordert wird.
Der Antrag ist seiner Meinung nach so formuliert, dass der Eindruck erweckt wird, die Fraktion CDU/Unabhängige Bürger (CDU/UB) würde gegen die politische Fairness verstoßen und dadurch an den Pranger gestellt. Deshalb sei schon der Antrag in dieser Form unfair.
Im Antrag wird ein „esprit der corps“ für den Ortschaftsrat gewünscht. Übersetzt wird dies mit „Korpsgeist“, was für ein politisches Gremium absolut nicht passend ist.
Er bemängelt noch, dass darin auch Regelungen gefordert werden, obwohl es diese durch die Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Ortschaftsrates bereits vorgegeben sind.
Die Fraktion CDU/UB unterstützt den Antrag, das Thema muss bearbeitet werden.

OVin Quintana Leiva bringt ein, dass dieses Thema für die Klausurtagung des Ortschaftsrates als Tagesordnungspunkt bereits festgelegt ist. Die Terminabsprache für die Klausurtagung erfolgt mit den Fraktionsvorsitzenden.

Eine ORin der Fraktion BfE sieht die Vorwürfe völlig anders und ist deshalb der Meinung, dass genau diese Anfrage das beste Beispiel dafür ist, Kommunikation im OR mal wieder zum Thema zu machen.

- Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/UB und BfE stellen einen gemeinsamen Antrag zum Thema Stellungnahme des Ortschaftsrats zur 5. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb 2013.

Sie beantragen folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Ortschaftsrates am 14. Oktober 2020 zu setzen:

„Beschlussfassung der Stellungnahme der beiden Fraktionen zur 5. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb 2013 im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Anhörung“

OVin Quintana Leiva nimmt den Antrag entgegen.

Die Vorsitzende unterbricht die öffentliche Sitzung um 19:46 Uhr und bittet die Besucher den Saal zu verlassen.

Um 19:55 Uhr wird die Unterbrechung aufgehoben und die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

OVin Quintana Leiva begrüßt Herrn OB Stephan Neher. Dieser ergreift das Wort und erläutert mit einer PowerPoint Präsentation die 5. Änderung des Regionalplans Neckar-Alb.

OB Neher erläutert, dass die Thematik bis ins Jahr 2004 zurückreiche.
Der Regionalplan würde nur alle 10-15 Jahre geändert und die jetzige 5. Änderung würde die Möglichkeit einer künftigen Bebauung eröffnen, für die auf kommunaler Ebene Entscheidungen getroffen werden können.
OB Neher bringt abschließend nochmals zum Ausdruck, dass sich durch die jetzige Änderung des Regionalplanes vorerst nichts ändern würde. Im Jahr 2018 hätte die Mehrheit des Gemeindesrates das Strategie- und Handlungsprogramm Wirtschaftsflächen beschlossen. Der Regionalverband lasse lediglich die Entwicklung von Gewerbeflächen zu und weise noch kein Gewerbegebiet aus. Zum Schluss entscheide die Mehrheit und das ist Demokratie. Schließlich wisse niemand, was die Zukunft bringt und dass man die Verantwortung habe und das große Ganze sehen müsse. Die jetzige Änderung bewirke nur, dass die Kommune später Entscheidungsfreiheit hätte.

Nach eingehender Diskussion und Redebeiträgen einzelner Ortschaftsräte*innen und Gemeinderäte*innen wurde angeregt, eine Bürgerversammlung durchzuführen, um die Bürger*innen zu informieren und Ihnen die Gelegenheit zu geben, Fragen zu stellen. OB Stephan Neher wird die Möglichkeit einer zeitnahen Bürgerversammlung prüfen.

04.11.2020 - Verwaltungsstelle Ergenzingen


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