Inhalt
Bericht zur Ortschaftsratsitzung am 24. Juni 2020
In seiner Sitzung am 24.06.2020 beriet der Ortschaftsrat folgende Themen
Tagesordnungspunkte
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Mitteilungen der Verwaltung
TOP 3
Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
TOP 4
Beantwortung von Anfragen
TOP 5
Spielplatz Hofäcker – Vorstellung überarbeitetes Konzept
TOP 6
Stadtkonzeption 2030 – Vorstellung Planwagenaktion
TOP 7
Informationen aus dem Jugendausschuss
TOP 8
Bauangelegenheiten - Information
TOP 9
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
TOP 10
Verschiedenes
TOP 1
Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner des Pfauenwegs beklagt den baustellenbedingten zunehmenden LKW-Verkehr im Pfauenweg und im Starenweg. Außerdem werde zu schnell gefahren, die bestehende Tempo 30 Regelung werde durch zwei Einmündungen aufgehoben und sollte besser ausgeschildert sein, zumal es sich um einen Schulweg handelt.
Außerdem bemängelt er den ungepflegten Zustand der öffentlichen Parkplätze im Pfauenweg.
OVin Quintana:
Es erfolgte eine Verkehrsbegehung mit dem Ordnungsamt. Das gesamte Gebiet ist eine Tempo 30 Zone und werde nicht durch Einmündungen aufgehoben. Weitere Maßnahmen wie z.B. mehr Schilder werden geprüft und auch die LKW-Fahrer werden direkt angesprochen.
Ein Bürger spricht die Erdbewegungen im Baugebiet „Öchsner II“ an und fragt was vorgesehen ist bzgl. der Einlaufschächte und Rohre, die in den Graben laufen.
OVin Quintana:
Dieselbe Anfrage gab es in der letzten Sitzung, die Stellungnahme erfolgt unter TOP 4.
Ein weiterer Bürger zum Baugebiet „Öchsner II“: durch die Erdbewegungen werde der Einzugsbereich der Bronnbachquelle unterbrochen.
OVin Quintana:
Dieselbe Anfrage gab es in der letzten Sitzung, die Stellungnahme erfolgt unter TOP 4.
Derselbe Bürger habe von einem Enkel eines Bauplatz-Einbringers gehört, dass nicht an ihn verkauft werden soll, da er nicht in Ergenzingen wohnt.
OVin Quintana:
Eine generelle Aussage kann hierzu nicht erfolgen. Die Regelungen im Notarvertrag sind maßgebend.
Ein Bürger fragt, was bei der Firma „Bergfreunde“ gebaut wird.
OR Baur: Eine Grube zur Versickerung von Oberflächen- und Dachwasser.
Ein Bürger fragt nach dem Stand der Planungen für das Gewerbegebiet „Höllsteig II“.
Wirtschaftsförderer Lanio:
Vor 1-2 Jahren wurde ein Vorentwurf beschlossen, der Bebauungsplan sei für die nächsten Jahre vorgesehen.
Es gibt bereits eine Interessentenliste für das Gebiet, bei Interesse könne man sich gerne schon bei der Stadtverwaltung melden.
TOP 2
Mitteilungen der Verwaltung
Eine Terminvergabe online im Bürgerbüro ist jetzt möglich, es wird sehr gut angenommen.
Durch weitere Lockerungen der Corona-Verordnungen kommen weitere Tätigkeiten auf die OVin zu, wie zum Beispiel:
- Überprüfung der Hygiene- und Sicherheitskonzepte der Vereine, der VHS und des Jugendhauses.
- Überprüfung der Umsetzung der Hygiene- und Sicherheitskonzepte aller Lebensmittelmärkte, Frisöre und aller Geschäfte.
Parkplätze Bergstraße/Albrecht-Wirt-Straße: eine Planungsskizze wurde vom Tiefbauamt erstellt und dem Liegenschaftsamt zur Kostenkalkulation vorgelegt.
Die Reinigung der Mercedesstraße (Ergenzingen Ost) erfolgt 2-mal wöchentlich, in der Regel montags und freitags.
Hinweis auf ein Webinar zum kalten Nahwärmenetz am Donnerstag, den 25.06.2020 um 18.30 Uhr – bitte auf der Homepage von Rottenburg oder der Stadtwerke einloggen.
Für die Beseitigung der Schlaglöcher und Wegeschäden im Waldweg Rommelstal (Radverbindungsweg) Ergenzingen-Obernau wurde ein Auftrag vom Tiefbauamt erteilt.
Die Brandschutzanlage in der Breitwiesenhalle wurde erneuert. Die Abnahme erfolgt in den nächsten Tagen.
Heute fand eine Verkehrsbegehung mit der neuen Leiterin der Verkehrsabteilung statt. Einige Anwohner werden in den nächsten Tagen eine Aufforderung bekommen, ihre Bäume und Hecken zurückzuschneiden. Da es aktuell verkehrsrechtliche Probleme gab, erfolgt auch nochmals ein entsprechender Hinweis im Mitteilungsblatt.
TOP 3
Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Es wurden drei einzelne Beschlüsse über die Vergabe von zwei Wohnbaugrundstücken in der Edelmannstraße und ein Wohnbaugrundstück im Anemonenweg gefasst.
Es wurde ein Beschluss gefasst über die Veräußerung der landwirtschaftlichen Grundstücke, Flst. Nrn.: 7373, 7332, 8838, 8845 und 8847 auf der Gemarkung Ergenzingen.
TOP 4
Beantwortung von Anfragen
Staubentwicklung im Baugebiet „Öchsner II“:
durch gezielte Maßnahmen wie Befestigung des Untergrundes, Einführung einer Geschwindigkeits-beschränkung von 10 km/h in der Baustelle und noch weiteren Maßnahmen konnte die Staubentwicklung bereits deutlich reduziert werden. Weitere Maßnahmen sollen bald folgen.
Geschwindigkeitskontrollen werden regelmäßig durchgeführt, auch im Pfauenweg und Starenweg.
Die Kehrmaschine der Baufirma ist regelmäßig im Einsatz und reinigt auch den Feldweg. Bei Bedarf wird eine Kehrmaschine zusätzlich eingesetzt.
Das Ortschild aus Richtung Eckenweiler kommend ist noch nicht da, es wurde am 27.02.2020 entwendet.
Zur Anfrage aus der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung „Im Baugebiet Öchsner und Seltengraben gibt es seit 1994 mindestens zweimal im Jahr Probleme mit Hochwasser, dies könne sich mit dem neuen Baugebiet noch verschlechtern“.
Stellungnahme des Fachamtes:
Hochwasser wird bei der Stadt Rottenburg am Neckar berücksichtigt. Die Stadt hat in den letzten Jahren umfangreiche Aufwendungen für den Hochwasserschutz un-ternommen. So wurde das Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Göttelfinger Tal mit 64.000 m³ Nutzinhalt im Oberwasser von Ergenzingen am Seltenbach gebaut. Das HRB wurde zwischenzeitlich einer vertieften sicherheitstechnischen Überprüfung unterzogen. Das Abflussverhalten wurde an der wasserbaulichen Versuchsanstalt der Firma UFT in Bad Mergentheim simuliert und kann im Ergebnis für die Ortslage optimiert werden um für die Zukunft einen noch besseren Hochwasserschutz für die Ortslage zu gewährleisten.
Im Rahmen der Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarten hat die Stadt die Leistungsfähigkeit der Ortslage Ergenzingen überprüfen lassen. Mit dem Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit der Verdolung ausreichend ist um die Bemessungs-wasserstände abzuführen.
Für die Erweiterung „Öchsner II“ wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen. Zur Rückhaltung und Abpufferung des auf den Dachflächen anfallenden Nieder-schlagswassers ist auf dem Baugrundstück eine Zisterne zur Rückhaltung herzustellen und dauerhaft zu erhalten. Die Zisterne muss je 30 m² angeschlossener Dachfläche mindestens 1 m³ Rückhaltevolumen aufweisen; ihre Mindestgröße beträgt 5 m³. Die Zisterne ist mit einem Überlauf an den Regenwasserkanal anzu-schließen.
In der Arbeitshilfe DIN 19700 der LUBW sind Festlegungen zum Hochwasserschutzgrad einzelner Flächennutzungen aufgeführt. Für landwirtschaftliche Flächen ist kein Hochwasserschutz festgelegt. Eine vertiefte Planung ist hier als entbehrlich zu betrachten. Berechnungen werden in erster Linie für den Schutz von bebauten Grundstücken und Menschenleben, die einen hohen Hochwasserschutzgrad besitzen, durchgeführt.
Die angesprochenen Flurstücke liegen im Überschwemmungsgebiet des Seltenbaches. Eine entsprechende Karte kann im Internet über die Homepage des LUBW unter dem Kartenwerk UDO kostenlos abgerufen werden.
Diese Information wird auch noch veröffentlicht werden.
Ein Mitglied des Gemeinderates fragt in diesem Zusammenhang nach dem Zeitraum der Zufahrt über den Pfauenweg.
OVin Quintana: dies sei noch nicht bekannt.
TOP 5
Spielplatz Hofäcker – Vorstellung überarbeitetes Konzept
Herr Marose vom Tiefbauamt stellt anhand einer Präsentation den überarbeiteten Entwurf der Planung des Spielplatzes „Hofäcker“ vor.
Er beantwortet Fragen einzelner Ortschaftsrät*innen wie folgt:
- Alles Dargestellte ist im Etat enthalten.
- Ob die Sitzplätze im Schatten liegen ist tages- und jahreszeitenabhängig.
- Bei den geplanten Bäumen handelt es sich um Laubbäume.
- Der Spielplatz wird von den TBR bei Bedarf gesondert gereinigt.
- Die Realisierung ist für Herbst 2020 vorgesehen, die Lieferzeit der Geräte beträgt 14 – 16 Wochen.
Einige Ortschaftsrät*innen sprechen sich für das Kleinkindspielgerät mit Dach aus, auch wegen der Beschattung.
Ein Mitglied des Ortschaftsrates gibt folgende Anmerkung zu Protokoll:
Die Initiative für einen Kleinkindspielplatz wurde bereits früher mal gestartet. Der Spielplatz Hofäcker sei von Anfang an im Bebauungsplan vorgesehen gewesen. Deshalb soll der Beschluss des gesamten Ortschaftsrates beachtet werden.
Eine ORin weist darauf hin, dass auf zwei anderen Spielplätzen noch Geräte fehlen.
TOP 6
Stadtkonzeption 2030 – Vorstellung Planwagenaktion
Frau Frech, Koordinatorin der Stadtkonzeption 2030, stellt anhand einer Präsentation die Planwagenaktion in Ergenzingen vor.
Leider gab es wegen der Coronapandemie zeitliche Verzögerungen.
Ein besonderer Dank gebühre der Jugendbeteiligung. Hier gab es eine große Resonanz mit den beiden Hauptthemen Begegnung und Treffpunkte.
Nun soll eine virtuelle Sommerwerkstatt zusätzlich zur Auffrischung stattfinden, Einladungen sind an die bisher Beteiligten erfolgt.
Die öffentlichen stadtweiten Themenwerkstätten sollen im Herbst in verschiedenen Ortschaften stattfinden – 6 Termine, 3 Ortschaften.
Frau Frech beantwortet Fragen einzelner Ortschaftsrät*innen wie folgt:
Vorschläge, die nur die eigene Ortschaft betreffen, sollen von der Ortschaft separat behandelt und umgesetzt werden. Dies kann parallel zu den Themen-werkstätten geschehen oder danach.
Der Umfang der Themen und Vorschläge war in den Ortschaften recht unterschiedlich.
Punkte, die das Verhältnis der Ortschaften zur Kernstadt betreffen, wurden viele genannt. Diese werden intern extra behandelt werden.
OVin Quintana plant eine Klausurtagung des Ortschaftsrates, dort soll dies ein Hauptthema sein. Frau Frech ist gerne bereit, an dieser Tagung teilzunehmen.
TOP 7
Informationen aus dem Jugendausschuss
Frau Ziegler-Wegner berichtet:
Öffnung Jugendhaus
Derzeit ist das Jugendhaus zeitweise mit Aufsicht für 3 Personen geöffnet.
Eine Einzelberatung ist möglich.
Bald soll es wieder reguläre Öffnungszeiten geben.
Aktueller Stand der Challenges
Videos wurden auf Instagram und tiktok aufgenommen.
Am 11.07. ist eine Graffiti-Challenge geplant, es soll unter den aktuellen Corona-Auflagen auf OSB-Platten gesprüht werden.
Treffle: Einbau neuer Fenster (besserer Lärmschutz); neue Musikanlage, Lautstärke wird automatisch gedrosselt.
Die Renovierung erfolgt unter der Beteiligung der Jugendlichen.
Frau Ziegler-Wegner betont den riesigen Aufwand der Schulen wegen Corona und bedankt sich herzlich.
TOP 8
Bauangelegenheiten – Information
Folgende genehmigte Bauvorhaben wurden vorgestellt:
Erstellung eines Walmdaches auf einer bestehenden Flachdach-Grenzgarage auf dem Flurstück Nr. 6289 (Gäustraße 84) - Genehmigung im vereinfachten Verfahren.
Errichtung einer Dachgaube auf ein bestehendes Einfamilienwohnhaus auf dem Flurstück Nr. 3622 im Mönchweg - Genehmigung im vereinfachten Verfahren.
TOP 9
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
Beschilderung am neuen Kreisverkehr
Herr Klein, Tiefbauamt, hätte eine Prüfung zugesagt.
Laut Auskunft vom Tiefbauamt laufe die Prüfung, eine Information soll bald erfolgen.
Umbau der Parkplätze an der Albrecht-Wirt-Straße
Die Haushaltsmittel stehen 2020 zur Verfügung, die Maßnahme wird bald erfolgen.
Erdbohrungen im Göttelfinger Tal
Die Universität Tübingen führt eine Muschelkalkbohrung zu Forschungszwecken mit Genehmigung der Stadt Rottenburg am Neckar auf Baisinger Gemarkung durch.
Baumgräber
Sind laut Satzung möglich. Man sollte sich in Ergenzingen einen Standort überlegen falls der Wunsch aufkommt.
Die Anregung wird mitgenommen.
Parken beim Rathaus und an der Kirche – neue Schilder erforderlich
Dies war auch ein Thema in der Ortsbegehung mit dem Ordnungsamt.
Zugang zur Grundschule
Der Zugang sei in einem schlechten Zustand und sollte überprüft werden.
Die Anregung wird mitgenommen.
TOP 10
Verschiedenes
Ein OR gibt bekannt, dass er Herrn Marose bereits darauf angesprochen habe, dass 2-3 Eschenbäume gegenüber des Bahnhofs überprüft werden sollten, da sie offensichtlich kaputt seien.
Ein OR merkt an, dass die Markierung bei der Einfahrt der Mercedesstraße in die B 28 nicht mehr erkennbar sei und erneuert werden müsse.
Die Vorsitzende wird dies an die Straßenmeisterei weitergeben.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion CDU/UB stellt den Antrag, dass in der Bergstraße im Bereich der Einmündung Edelmannstraße ein Halteverbot eingerichtet wird. Dies sei dringend, da gefährliche Situationen entstünden.
Die Vorsitzende sei an dem Thema bereits dran.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion CDU/UB stellt den Antrag, dass an den Rasengräbern auf dem Friedhof Ergenzingen ein befestigter Weg errichtet wird. Laut dem Fachamt sei dies ohne Satzungsänderung möglich.
OVin Quintana:
Sie sei mit dem Fachamt schon länger diesbezüglich im Gespräch. Herr Marose habe einen Auftrag erhalten, Möglichkeiten ohne Satzungsänderung zu erarbeiten. Er wird zur nächsten Sitzung eingeladen, dann könne auch das Thema Baumgrab besprochen werden.
Auch mit den TBR fand ein Gespräch zur Pflege ohne Kostenaufwand für die Nutzer*innen statt.
Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Bürger für Ergenzingen“ stellt den Antrag, das Thema „Bürgerbroschüre“ / „Willkommenskultur“ aus der Klausurtagung 2014 umzusetzen. Dafür soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden.
OVin Quintana:
Die Vorsitzende nimmt den Antrag mit und bespricht sich vorab mit den Kolleg*innen aus Baisingen und Eckenweiler.
Eine ORin fragt, warum das Dach der Ortsverwaltung nicht von einem ortsansässigen Zimmermann eingedeckt wurde.
OVin Quintana:
Die Vergabe musste nach EU-Recht erfolgen.
Eine ORin fragt, wann das Thema Spielplatz-Patenschaft behandelt wird.
OVin Quintana:
Sie sei im Gespräch mit der Kernstadt, dort sei dies auch ein Thema. Es gäbe bereits Planungen, die Herr Marose zu gegebener Zeit vorstellen werde.
TOP 1
Einwohnerfragestunde
TOP 2
Mitteilungen der Verwaltung
TOP 3
Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
TOP 4
Beantwortung von Anfragen
TOP 5
Spielplatz Hofäcker – Vorstellung überarbeitetes Konzept
TOP 6
Stadtkonzeption 2030 – Vorstellung Planwagenaktion
TOP 7
Informationen aus dem Jugendausschuss
TOP 8
Bauangelegenheiten - Information
TOP 9
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
TOP 10
Verschiedenes
TOP 1
Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner des Pfauenwegs beklagt den baustellenbedingten zunehmenden LKW-Verkehr im Pfauenweg und im Starenweg. Außerdem werde zu schnell gefahren, die bestehende Tempo 30 Regelung werde durch zwei Einmündungen aufgehoben und sollte besser ausgeschildert sein, zumal es sich um einen Schulweg handelt.
Außerdem bemängelt er den ungepflegten Zustand der öffentlichen Parkplätze im Pfauenweg.
OVin Quintana:
Es erfolgte eine Verkehrsbegehung mit dem Ordnungsamt. Das gesamte Gebiet ist eine Tempo 30 Zone und werde nicht durch Einmündungen aufgehoben. Weitere Maßnahmen wie z.B. mehr Schilder werden geprüft und auch die LKW-Fahrer werden direkt angesprochen.
Ein Bürger spricht die Erdbewegungen im Baugebiet „Öchsner II“ an und fragt was vorgesehen ist bzgl. der Einlaufschächte und Rohre, die in den Graben laufen.
OVin Quintana:
Dieselbe Anfrage gab es in der letzten Sitzung, die Stellungnahme erfolgt unter TOP 4.
Ein weiterer Bürger zum Baugebiet „Öchsner II“: durch die Erdbewegungen werde der Einzugsbereich der Bronnbachquelle unterbrochen.
OVin Quintana:
Dieselbe Anfrage gab es in der letzten Sitzung, die Stellungnahme erfolgt unter TOP 4.
Derselbe Bürger habe von einem Enkel eines Bauplatz-Einbringers gehört, dass nicht an ihn verkauft werden soll, da er nicht in Ergenzingen wohnt.
OVin Quintana:
Eine generelle Aussage kann hierzu nicht erfolgen. Die Regelungen im Notarvertrag sind maßgebend.
Ein Bürger fragt, was bei der Firma „Bergfreunde“ gebaut wird.
OR Baur: Eine Grube zur Versickerung von Oberflächen- und Dachwasser.
Ein Bürger fragt nach dem Stand der Planungen für das Gewerbegebiet „Höllsteig II“.
Wirtschaftsförderer Lanio:
Vor 1-2 Jahren wurde ein Vorentwurf beschlossen, der Bebauungsplan sei für die nächsten Jahre vorgesehen.
Es gibt bereits eine Interessentenliste für das Gebiet, bei Interesse könne man sich gerne schon bei der Stadtverwaltung melden.
TOP 2
Mitteilungen der Verwaltung
Eine Terminvergabe online im Bürgerbüro ist jetzt möglich, es wird sehr gut angenommen.
Durch weitere Lockerungen der Corona-Verordnungen kommen weitere Tätigkeiten auf die OVin zu, wie zum Beispiel:
- Überprüfung der Hygiene- und Sicherheitskonzepte der Vereine, der VHS und des Jugendhauses.
- Überprüfung der Umsetzung der Hygiene- und Sicherheitskonzepte aller Lebensmittelmärkte, Frisöre und aller Geschäfte.
Parkplätze Bergstraße/Albrecht-Wirt-Straße: eine Planungsskizze wurde vom Tiefbauamt erstellt und dem Liegenschaftsamt zur Kostenkalkulation vorgelegt.
Die Reinigung der Mercedesstraße (Ergenzingen Ost) erfolgt 2-mal wöchentlich, in der Regel montags und freitags.
Hinweis auf ein Webinar zum kalten Nahwärmenetz am Donnerstag, den 25.06.2020 um 18.30 Uhr – bitte auf der Homepage von Rottenburg oder der Stadtwerke einloggen.
Für die Beseitigung der Schlaglöcher und Wegeschäden im Waldweg Rommelstal (Radverbindungsweg) Ergenzingen-Obernau wurde ein Auftrag vom Tiefbauamt erteilt.
Die Brandschutzanlage in der Breitwiesenhalle wurde erneuert. Die Abnahme erfolgt in den nächsten Tagen.
Heute fand eine Verkehrsbegehung mit der neuen Leiterin der Verkehrsabteilung statt. Einige Anwohner werden in den nächsten Tagen eine Aufforderung bekommen, ihre Bäume und Hecken zurückzuschneiden. Da es aktuell verkehrsrechtliche Probleme gab, erfolgt auch nochmals ein entsprechender Hinweis im Mitteilungsblatt.
TOP 3
Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Es wurden drei einzelne Beschlüsse über die Vergabe von zwei Wohnbaugrundstücken in der Edelmannstraße und ein Wohnbaugrundstück im Anemonenweg gefasst.
Es wurde ein Beschluss gefasst über die Veräußerung der landwirtschaftlichen Grundstücke, Flst. Nrn.: 7373, 7332, 8838, 8845 und 8847 auf der Gemarkung Ergenzingen.
TOP 4
Beantwortung von Anfragen
Staubentwicklung im Baugebiet „Öchsner II“:
durch gezielte Maßnahmen wie Befestigung des Untergrundes, Einführung einer Geschwindigkeits-beschränkung von 10 km/h in der Baustelle und noch weiteren Maßnahmen konnte die Staubentwicklung bereits deutlich reduziert werden. Weitere Maßnahmen sollen bald folgen.
Geschwindigkeitskontrollen werden regelmäßig durchgeführt, auch im Pfauenweg und Starenweg.
Die Kehrmaschine der Baufirma ist regelmäßig im Einsatz und reinigt auch den Feldweg. Bei Bedarf wird eine Kehrmaschine zusätzlich eingesetzt.
Das Ortschild aus Richtung Eckenweiler kommend ist noch nicht da, es wurde am 27.02.2020 entwendet.
Zur Anfrage aus der Einwohnerfragestunde der letzten Sitzung „Im Baugebiet Öchsner und Seltengraben gibt es seit 1994 mindestens zweimal im Jahr Probleme mit Hochwasser, dies könne sich mit dem neuen Baugebiet noch verschlechtern“.
Stellungnahme des Fachamtes:
Hochwasser wird bei der Stadt Rottenburg am Neckar berücksichtigt. Die Stadt hat in den letzten Jahren umfangreiche Aufwendungen für den Hochwasserschutz un-ternommen. So wurde das Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Göttelfinger Tal mit 64.000 m³ Nutzinhalt im Oberwasser von Ergenzingen am Seltenbach gebaut. Das HRB wurde zwischenzeitlich einer vertieften sicherheitstechnischen Überprüfung unterzogen. Das Abflussverhalten wurde an der wasserbaulichen Versuchsanstalt der Firma UFT in Bad Mergentheim simuliert und kann im Ergebnis für die Ortslage optimiert werden um für die Zukunft einen noch besseren Hochwasserschutz für die Ortslage zu gewährleisten.
Im Rahmen der Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarten hat die Stadt die Leistungsfähigkeit der Ortslage Ergenzingen überprüfen lassen. Mit dem Ergebnis, dass die Leistungsfähigkeit der Verdolung ausreichend ist um die Bemessungs-wasserstände abzuführen.
Für die Erweiterung „Öchsner II“ wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen. Zur Rückhaltung und Abpufferung des auf den Dachflächen anfallenden Nieder-schlagswassers ist auf dem Baugrundstück eine Zisterne zur Rückhaltung herzustellen und dauerhaft zu erhalten. Die Zisterne muss je 30 m² angeschlossener Dachfläche mindestens 1 m³ Rückhaltevolumen aufweisen; ihre Mindestgröße beträgt 5 m³. Die Zisterne ist mit einem Überlauf an den Regenwasserkanal anzu-schließen.
In der Arbeitshilfe DIN 19700 der LUBW sind Festlegungen zum Hochwasserschutzgrad einzelner Flächennutzungen aufgeführt. Für landwirtschaftliche Flächen ist kein Hochwasserschutz festgelegt. Eine vertiefte Planung ist hier als entbehrlich zu betrachten. Berechnungen werden in erster Linie für den Schutz von bebauten Grundstücken und Menschenleben, die einen hohen Hochwasserschutzgrad besitzen, durchgeführt.
Die angesprochenen Flurstücke liegen im Überschwemmungsgebiet des Seltenbaches. Eine entsprechende Karte kann im Internet über die Homepage des LUBW unter dem Kartenwerk UDO kostenlos abgerufen werden.
Diese Information wird auch noch veröffentlicht werden.
Ein Mitglied des Gemeinderates fragt in diesem Zusammenhang nach dem Zeitraum der Zufahrt über den Pfauenweg.
OVin Quintana: dies sei noch nicht bekannt.
TOP 5
Spielplatz Hofäcker – Vorstellung überarbeitetes Konzept
Herr Marose vom Tiefbauamt stellt anhand einer Präsentation den überarbeiteten Entwurf der Planung des Spielplatzes „Hofäcker“ vor.
Er beantwortet Fragen einzelner Ortschaftsrät*innen wie folgt:
- Alles Dargestellte ist im Etat enthalten.
- Ob die Sitzplätze im Schatten liegen ist tages- und jahreszeitenabhängig.
- Bei den geplanten Bäumen handelt es sich um Laubbäume.
- Der Spielplatz wird von den TBR bei Bedarf gesondert gereinigt.
- Die Realisierung ist für Herbst 2020 vorgesehen, die Lieferzeit der Geräte beträgt 14 – 16 Wochen.
Einige Ortschaftsrät*innen sprechen sich für das Kleinkindspielgerät mit Dach aus, auch wegen der Beschattung.
Ein Mitglied des Ortschaftsrates gibt folgende Anmerkung zu Protokoll:
Die Initiative für einen Kleinkindspielplatz wurde bereits früher mal gestartet. Der Spielplatz Hofäcker sei von Anfang an im Bebauungsplan vorgesehen gewesen. Deshalb soll der Beschluss des gesamten Ortschaftsrates beachtet werden.
Eine ORin weist darauf hin, dass auf zwei anderen Spielplätzen noch Geräte fehlen.
TOP 6
Stadtkonzeption 2030 – Vorstellung Planwagenaktion
Frau Frech, Koordinatorin der Stadtkonzeption 2030, stellt anhand einer Präsentation die Planwagenaktion in Ergenzingen vor.
Leider gab es wegen der Coronapandemie zeitliche Verzögerungen.
Ein besonderer Dank gebühre der Jugendbeteiligung. Hier gab es eine große Resonanz mit den beiden Hauptthemen Begegnung und Treffpunkte.
Nun soll eine virtuelle Sommerwerkstatt zusätzlich zur Auffrischung stattfinden, Einladungen sind an die bisher Beteiligten erfolgt.
Die öffentlichen stadtweiten Themenwerkstätten sollen im Herbst in verschiedenen Ortschaften stattfinden – 6 Termine, 3 Ortschaften.
Frau Frech beantwortet Fragen einzelner Ortschaftsrät*innen wie folgt:
Vorschläge, die nur die eigene Ortschaft betreffen, sollen von der Ortschaft separat behandelt und umgesetzt werden. Dies kann parallel zu den Themen-werkstätten geschehen oder danach.
Der Umfang der Themen und Vorschläge war in den Ortschaften recht unterschiedlich.
Punkte, die das Verhältnis der Ortschaften zur Kernstadt betreffen, wurden viele genannt. Diese werden intern extra behandelt werden.
OVin Quintana plant eine Klausurtagung des Ortschaftsrates, dort soll dies ein Hauptthema sein. Frau Frech ist gerne bereit, an dieser Tagung teilzunehmen.
TOP 7
Informationen aus dem Jugendausschuss
Frau Ziegler-Wegner berichtet:
Öffnung Jugendhaus
Derzeit ist das Jugendhaus zeitweise mit Aufsicht für 3 Personen geöffnet.
Eine Einzelberatung ist möglich.
Bald soll es wieder reguläre Öffnungszeiten geben.
Aktueller Stand der Challenges
Videos wurden auf Instagram und tiktok aufgenommen.
Am 11.07. ist eine Graffiti-Challenge geplant, es soll unter den aktuellen Corona-Auflagen auf OSB-Platten gesprüht werden.
Treffle: Einbau neuer Fenster (besserer Lärmschutz); neue Musikanlage, Lautstärke wird automatisch gedrosselt.
Die Renovierung erfolgt unter der Beteiligung der Jugendlichen.
Frau Ziegler-Wegner betont den riesigen Aufwand der Schulen wegen Corona und bedankt sich herzlich.
TOP 8
Bauangelegenheiten – Information
Folgende genehmigte Bauvorhaben wurden vorgestellt:
Erstellung eines Walmdaches auf einer bestehenden Flachdach-Grenzgarage auf dem Flurstück Nr. 6289 (Gäustraße 84) - Genehmigung im vereinfachten Verfahren.
Errichtung einer Dachgaube auf ein bestehendes Einfamilienwohnhaus auf dem Flurstück Nr. 3622 im Mönchweg - Genehmigung im vereinfachten Verfahren.
TOP 9
Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte
Beschilderung am neuen Kreisverkehr
Herr Klein, Tiefbauamt, hätte eine Prüfung zugesagt.
Laut Auskunft vom Tiefbauamt laufe die Prüfung, eine Information soll bald erfolgen.
Umbau der Parkplätze an der Albrecht-Wirt-Straße
Die Haushaltsmittel stehen 2020 zur Verfügung, die Maßnahme wird bald erfolgen.
Erdbohrungen im Göttelfinger Tal
Die Universität Tübingen führt eine Muschelkalkbohrung zu Forschungszwecken mit Genehmigung der Stadt Rottenburg am Neckar auf Baisinger Gemarkung durch.
Baumgräber
Sind laut Satzung möglich. Man sollte sich in Ergenzingen einen Standort überlegen falls der Wunsch aufkommt.
Die Anregung wird mitgenommen.
Parken beim Rathaus und an der Kirche – neue Schilder erforderlich
Dies war auch ein Thema in der Ortsbegehung mit dem Ordnungsamt.
Zugang zur Grundschule
Der Zugang sei in einem schlechten Zustand und sollte überprüft werden.
Die Anregung wird mitgenommen.
TOP 10
Verschiedenes
Ein OR gibt bekannt, dass er Herrn Marose bereits darauf angesprochen habe, dass 2-3 Eschenbäume gegenüber des Bahnhofs überprüft werden sollten, da sie offensichtlich kaputt seien.
Ein OR merkt an, dass die Markierung bei der Einfahrt der Mercedesstraße in die B 28 nicht mehr erkennbar sei und erneuert werden müsse.
Die Vorsitzende wird dies an die Straßenmeisterei weitergeben.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion CDU/UB stellt den Antrag, dass in der Bergstraße im Bereich der Einmündung Edelmannstraße ein Halteverbot eingerichtet wird. Dies sei dringend, da gefährliche Situationen entstünden.
Die Vorsitzende sei an dem Thema bereits dran.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion CDU/UB stellt den Antrag, dass an den Rasengräbern auf dem Friedhof Ergenzingen ein befestigter Weg errichtet wird. Laut dem Fachamt sei dies ohne Satzungsänderung möglich.
OVin Quintana:
Sie sei mit dem Fachamt schon länger diesbezüglich im Gespräch. Herr Marose habe einen Auftrag erhalten, Möglichkeiten ohne Satzungsänderung zu erarbeiten. Er wird zur nächsten Sitzung eingeladen, dann könne auch das Thema Baumgrab besprochen werden.
Auch mit den TBR fand ein Gespräch zur Pflege ohne Kostenaufwand für die Nutzer*innen statt.
Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Bürger für Ergenzingen“ stellt den Antrag, das Thema „Bürgerbroschüre“ / „Willkommenskultur“ aus der Klausurtagung 2014 umzusetzen. Dafür soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden.
OVin Quintana:
Die Vorsitzende nimmt den Antrag mit und bespricht sich vorab mit den Kolleg*innen aus Baisingen und Eckenweiler.
Eine ORin fragt, warum das Dach der Ortsverwaltung nicht von einem ortsansässigen Zimmermann eingedeckt wurde.
OVin Quintana:
Die Vergabe musste nach EU-Recht erfolgen.
Eine ORin fragt, wann das Thema Spielplatz-Patenschaft behandelt wird.
OVin Quintana:
Sie sei im Gespräch mit der Kernstadt, dort sei dies auch ein Thema. Es gäbe bereits Planungen, die Herr Marose zu gegebener Zeit vorstellen werde.
18.08.2020 - Verwaltungsstelle Ergenzingen
Zusätzliche Informationen und Dienste
