Bericht zur Ortschaftsratssitzung vom 14.03.2019

Bericht zur Ortschaftsratssitzung vom 14.03.2019

TOP 1: Mitteilungen des Ortsvorstehers

- Am 19.02.2019 nahm Herr OV Stopper an einer Besprechung mit dem Regierungspräsidium teil. Hierbei wurde u. a. besprochen, dass während der Bauphase des Brückenbauwerkes der B28 der Zugang zum Bahnhaltepunkt immer gewährleistet sein wird. Während der Aufschüttung der Rampen ab ca. Juli 2020 wird der Zugang provisorisch über die Umgehung gewährleistet.

Weiterhin wird mitgeteilt, dass die StVO-Beschilderung der provisorischen Behelfsausfahrt beim Brückenbauwerk 3.1 erst nach Herstellung des Provisoriums mit Polizei und Verkehrsbehörde festgelegt werden kann.

Das Gremium bittet darum, dem RP mitzuteilen, dass eine Beleuchtung des provisorischen Zugangs zu jeder Zeit gewährleistet sein muss.

- Am 18.02.2019 fand die letzte Besprechung der Arbeitsgruppe „Lion-sur-Mer“ statt. Das nächste Treffen ist auf 18.03.2019 terminiert.

- Ein Wahlhelfer wird noch für die Europa- und Kommunalwahl am 26.05.2019 benötigt und derzeit gesucht.


- Die Fundamente für das Orientierungsleitsystem werden wetterabhängig innerhalb der nächsten zwei Wochen gegossen.


- Seit 13.03.2019 steht ein Marktstand der Firma Staudenmaier aus Rottenburg immer Mittwochs von 08:30 – 13:00 Uhr vor der ehemaligen Gaststätte Hirsch, in der Neckarstraße. Am Marktstand werden regionales und überregionales Obst und Gemüse verkauft. Anregungen zum Sortiment sowie zu den Standzeiten werden gerne entgegengenommen.


- Auf Grund der Bauarbeiten der Bahnbrücke am Rohrhaldenbach musste eine Linde auf Höhe des Tennisheimes gefällt werden. Der Wert der Linde wurde auf 3.100,00 € festgesetzt und wurde durch die Baufirma beglichen.

- An folgenden Messstellen wurden innerhalb der letzten zwei Monate, durch das Ordnungsamt, Geschwindigkeitsmesskontrollen durchgeführt:

30.01.2019, 14:10 – 16:13 Uhr, L 370 Kiebinger Straße, Höhe Hausnummer 14, 1500 gemessene Fahrzeuge hiervon 37 Überschreitungen

07.02.2019, 07:10 – 09:10 Uhr, Stiegelstraße 13, zulässige Höchstgeschwindigkeit 10 km/h, 16 gemessene Fahrzeuge, hiervon 1 Überschreitung

12.02.2019, 11:15 – 13:00 Uhr, L 370 Kiebinger Straße, Einmündung Daimlerstraße, 532 gemessene Fahrzeuge hiervon 3 Überschreitungen

26.02.2019, 14:30 – 17:00 Uhr, L 370 Kiebinger Straße, Einmündung Sonnenbergstraße, 2122 gemessene Fahrzeuge hiervon 25 Überschreitungen

TOP 2: Vorstellung und Diskussion mit Wirtschaftsförderer Andreas Lanio

Herr OV Stopper begrüßt Herrn Lanio in der Runde und übergibt ihm das Wort.

Herr Lanio stellt sich kurz persönlich vor. Er ist seit 6 Monaten bei der Stadt Rottenburg am Neckar als Wirtschaftsförderer beschäftigt. Die Stelle wurde neu geschaffen und ist eine Stabstelle angesiedelt beim Dezernat 3 von Herrn Bürgermeister Dr. Bednarz.

Die Wirtschaftsstruktur im Stadtgebiet ist kleinteilig, das größte Unternehmen ist Bitzer mit 2 Standorten und ca. 600 Arbeitnehmern.

Er sieht den Wachstum der Wirtschaft in Rottenburg aus sich selbst heraus, also dass die bereits ansässigen Unternehmen wachsen.

Jährlich erreichen die Stadt ca. 60 Anfragen zur Gewerbeansiedlung im Stadtgebiet, hiervon sind 25 % aus bereits ansässigen Unternehmen.

OR Bachmann und Raidt bemängeln, dass das Queck-Areal noch nicht seitens der Stadt untersucht worden ist, ob die Ausweisung als Gewerbegebiet möglich ist. Die Ausweisung dieses Geländes als Gewerbegebiet wird als zu teuer durch die Stadt eingestuft, das Gremium möchte hierrüber verlässliche Aussagen von Untersuchungen vorliegen haben.

Das Gremium spricht sich mit Herrn Lanio aus.

TOP 3: Beschluss über Ansiedlung Verbrauchermarkt in Kiebingen

OV Stopper führt aus, dass eine Nahversorgung der Bevölkerung in Kiebingen seit längerem gewünscht und von Ihm intensiv verfolgt wird. Aktuell liegen Anfragen von Netto und Norma zur Ansiedlung in Kiebingen vor. Die Stadt und Ortsverwaltung möchte für die weiteren Planungen ein Zeichen des Ortschaftsrates Kiebingen, ob solch eine Ansiedlung vom Ortschaftsrat überhaupt gewünscht wird.

Die Ansiedlung ist angedacht im Bereich der Ortsdurchfahrt in Richtung Bühl, im Anschluss an das neu geplante Baugebiet.

Das Gremium diskutiert über diverse Vor- und Nachteile, sowie Standorte.

Ein Teil des Gremiums sieht den geplanten Standort als geeignet an. Der restliche Teil des Gremiums möchte keinen Nahversorger auf der „grünen Wiese“, sondern einen Dorf- und Genossenschaftsladen innerörtlich (Innenentwicklung).

Das Gremium bittet um Prüfung, ob eine Nahversorgung im Bereich der ehemaligen Gaststätte Kreuz realisiert werden kann, bzw. dieses Gelände durch die Stadt aufgekauft werden kann. OV Stopper sichert zu auch diese Möglichkeit seriös zu prüfen.

Der Ortschaftsrat Kiebingen beschließt mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme folgenden Beschluss:

„Der Ortschaftsrat Kiebingen beschließt die weitere Verfolgung der Ansiedlung eines Verbrauchermarktes in Kiebingen.

Dabei möchten wir auch die Möglichkeit einer innerörtlichen Ansiedlung u. a. auf dem Kreuz-Gelände, geprüft haben“.

TOP 4: Sachstand neues Baugebiet „Krummes Gewand“

Momentan ist immer noch ein Erbe aus der großen Erbengemeinschaften nicht verkaufsbereit, bzw. nicht zu den angebotenen Bedingungen verkaufsbereit. Sollte hier bis zum Ende des Monates keine Einigung erzielt werden, wird es zu einer zeitaufwendigen Teilungsversteigerung des Grundstückes kommen. Hierzu wurden schon Gespräche mit teilen der Erbengemeinschaft geführt. Die Situation ist derzeit schwierig und der Ausgang offen.

Bei einem weiteren Grundstücksbesitzer der zwischenzeitlich verstorben ist mussten die Erben im Ausland ermittelt werden, deren Verkaufsbereitschaft liegt mittlerweile vor.

Zuständig für das Baugebiet ist nun Cathrin Weber bei der Stadtkämmerei.

TOP 5: Einwohnerfragestunde

Ein Bürger möchte wissen, weshalb nicht bereits jetzt die Vergabebögen der Bauplätze erhoben werden und dadurch notariell festgehalten wird wie viel Punkte aus jetziger Sicht ein Bewerber auf einen Bauplatz hat. Er ist Erbe in einer der Erbengemeinschaften die ihr Grundstück nicht zum Verkauf bereitstellt.

OV Stopper führt aus, dass es derzeit keine Bauplätze zur Vergabe gibt und dadurch keine Vergabebögen nach der Vergaberichtlinie ausgefüllt werden können.


TOP 6: Informationen über Baugesuche

Unter diesem TOP sind keine Punkte angefallen.


TOP 7: Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte

OR Schach:
1. Im Rahmen des Schulwegplanes wurde der Bereich der Froschgasse, Höhe der Kirche, angesprochen. Er möchte den aktuellen Sachstand hierzu erfragen.

OV Stopper gibt hierzu bekannt, dass eine Verkehrsschau mit Polizei und Ordnungsamt anberaumt wird und hierbei die Örtlichkeit besprochen werden soll.

2. Er bittet um aktuellen Sachstand hinsichtlich der Spielplätze in Kiebingen.

OV Stopper sagt zu, dies als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Ortschaftsrates zu setzen.

OR Schirmer:
Er bittet um Klärung, wann die Parkplätze des Tennisheimes wieder zur Verfügung stehen. Auf diesen wurden Schotterhaufen durch die Baufirma des Brückenbauwerkes aufgeschüttet.

OV Stopper sagt eine Klärung zu

TOP 8: Beantwortung von Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte.

2 offene Anfragen wurden beantwortet.


TOP 9: Verschiedenes

Das Stadtplanungsamt teilt mit, dass ein Scheunenausbau in Kiebingen mit 98.888 € Zuschuss aus dem ELR-Jahresprogramm 2019 berücksichtigt worden ist.

19.03.2019 - Verwaltungsstelle Kiebingen


Zusätzliche Informationen und Dienste

Haus unter Bäumen