In-Kraft-Treten der Änderungen der Bebauungspläne "Siebenlinden II", "Siebenlinden Süd", "Hasslerstraße", "Ziegelhütte I" und "Ziegelhütte II" in Rottenburg am Neckar - Kernstadt

Aufgrund von § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 03.11.2017 (BGBl I, S. 3634) mit den jeweils gültigen Änderungen hat der Gemeinderat der Stadt Rottenburg am Neckar in seiner Sitzung am 26.05.2020 die Bebauungspläne:

  • "Siebenlinden II" – 6. Änderung
  • "Siebenlinden Süd" – 1. Änderung
  • "Hasslerstraße" – 4. Änderung
  • "Ziegelhütte I" – 1. Änderung
  • "Ziegelhütte II" – 2. Änderung

in Rottenburg am Neckar – Kernstadt als Satzung beschlossen.

Die Ansiedlung von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben soll durch die Änderungen der Bebauungspläne "Siebenlinden II", "Siebenlinden Süd", "Hasslerstraße", "Ziegelhütte I" und "Ziegelhütte II" gesteuert werden, um die strukturelle Qualität der angrenzenden Wohnbereiche zu sichern und die befürchtete Niveauabsenkung der Gebiete zu verhindern.

Die räumlichen Geltungsbereiche der geänderten Bebauungspläne ergeben sich aus folgendem Kartenausschnitt:
61_Übersichtsplan Bebauungsplanänderungen "Siebenlinden II", "Siebenlinden Süd", "Hasslerstraße", "Ziegelhütte I" und "Ziegelhütte II"Bild vergrößern
Übersichtsplan.

Die Änderungen der Bebauungspläne treten gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung im gesamtstädtischen Teil der "Rottenburger Mitteilungen" in Kraft.

Die geänderten Bebauungspläne einschließlich der Begründung können während der üblichen Dienststunden beim Stadtplanungsamt – Service Baurecht der Stadt Rottenburg am Neckar, Obere Gasse 29, III. Stock, Zimmer D324, eingesehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangt werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass
  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Bebauungsplanänderung und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
dann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Rottenburg am Neckar unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind (§ 215 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB).
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Bebauungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Nach § 4 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung gilt die Bebauungsplanänderung – sofern diese unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund von Ermächtigungen in der GemO ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung verletzt worden sind,
  2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO
wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Stadt Rottenburg am Neckar unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
24.07.2020 - Stadtplanungsamt


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