In-Kraft-Treten der Vorkaufsrechtssatzung über ein besonderes Vorkaufsrecht

Der Gemeinderat der Stadt Rottenburg am Neckar hat am 23.07.2019 in öffentlicher Sitzung den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für den im Übersichtsplan abgegrenzten Geltungsbereich beschlossen.

Der Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:
Die Vorkaufsrechtssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung gem. § 25 Abs. 1 und § 16 Abs. 2 BauGB in Kraft.

Auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in seiner derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in ihrer derzeit geltenden Fassung erlässt die Stadt Rottenburg am Neckar folgende


Vorkaufsrechtssatzung

§ 1 Anordnung des Vorkaufsrechts
Im räumlichen Geltungsbereich des § 2 steht der Stadt Rottenburg am Neckar ein Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken zu.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich bestimmt sich nach dem Abgrenzungsplan des Stadtplanungsamtes vom 18.06.2019, der Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 3 In Kraft treten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hinweise
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der o.g. Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach o.g. Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der o.g. Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Rottenburg am Neckar, den 23.07.2019

gez. Stephan Neher
Oberbürgermeister


Die Vorkaufsrechtssatzung betrifft folgende Straßen bzw. Flurstücke oder Teile davon:
Die Vorkaufsrechtssatzung kann während der üblichen Dienststunden beim Stadtplanungsamt – Service Baurecht der Stadt Rottenburg am Neckar, Obere Gasse 29, III. Stock, Zimmer D 324, eingesehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangt werden.
30.08.2019 - Stadtplanungsamt


Zusätzliche Informationen und Dienste

Plan