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Information aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 11.04.2022
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung gab es eine Bürgerfragestunde.
In der Bürgerfragestunde wurden Fragen zum Thema Windkraft gestellt.
Anmeldungen zum Haushaltsplan 2023
Der Ortschaftsrat stimmt den Anmeldungen zum Haushaltsplan 2023 zu und meldet für den Finanzhaushalt folgende Projekte mit der entsprechenden Priorisierung an:
Des Weiteren fügt sie an, dass für Unterhaltungsaufwendungen im Bereich Hochbau (Gebäudeunterhaltung) beim Hochbauamt folgende Maßnahmen beantragt werden:
Antrag auf Unterstützung einer Bürgeraktion
Die Vorsitzende informierte das Gremium, dass im Haushaltsjahr 2022 noch 16.699,60 Euro im Bürgergeld Topf zur Verfügung stehen.
Der Sportverein erhält zur Herstellung eines Bewirtungs- u. Lagerplatzes beim Sportheim 1628,00 Euro aus dem Bürgergeldtopf.
Mit diesem Geld sollen die Pflastersteine aus dem alten Schulgarten neben dem Sportheim verbaut werden, so dass eine befestigte Fläche entsteht.
Vorstellung des Projekts „Soziales Bürgerengagement Oberes Gäu“ (Baisingen, Eckenweiler, Ergenzingen, Hailfingen)
Die Ortsvorsteherin stellt das Projekt dem Gremium vor:
Die Hospitalstiftung baut in Ergenzingen ein Pflegeheim. Für die Tagespflege (die bereits jetzt auf der Liebfrauenhöhe integriert wurde) wurden Busse angeschafft, die tagsüber in der Zeit von 09.00 – 16.00 Uhr nicht gebraucht werden. Diese können zukünftig als Bürgerbus für die Einwohner des Oberen Gäus eingesetzt werden.
Der Bürgerbus wird im gesamten Stadtgebiet von Rottenburg (und in Bondorf) unterwegs sein, die Idee ist es, zunächst mit einem Fahrzeug zu starten, welches auch für
Gruppenfahrten oder z.B. den Seniorenkreis genutzt werden kann.
Die Bürgerbusse sind 9-Sitzer, die Behindertengerecht sind. Sie werden von ehrenamtlichen Fahrern bedient, die außer einem PKW Führerschein auch einen Personenbeförderungsschein benötigen.
Das endgültige Konzept wurde noch nicht ausgearbeitet. Ein Termin für die Bürgerbeteiligung hat am 06.05.2022 in Hailfingen stattgefunden.
Kenntnisgabe von Baugesuchen
Die Ortsverwaltung ist vom Stadtplanungsamt über folgende Baugesuche informiert worden:
- Neubau eines Wohnhauses, Flst. Nr. 574/14, Am Pfarrgarten 6
- Neubau eines Einfamilienhauses, Flst. Nr. 1/19, 1 u. 2/1, Eichenbühl
Der Ortschaftsrat nimmt die Bauvorhaben zur Kenntnis.
Bericht über Verkehrsschau
In der Verkehrsschau vom 09.02.2022 wurden die Bereiche der Ortsdurchfahrt, der Etzbachstrasse und dem Einmündungsbereich Tailfinger Str./ Etzwiesenstrasse erörtert.
Die Vorsitzende stellte dem Gremium das Protokoll der Verkehrsschau vor.
In der Bürgerfragestunde wurden Fragen zum Thema Windkraft gestellt.
Anmeldungen zum Haushaltsplan 2023
Der Ortschaftsrat stimmt den Anmeldungen zum Haushaltsplan 2023 zu und meldet für den Finanzhaushalt folgende Projekte mit der entsprechenden Priorisierung an:
- Dorfmitte Hailfingen: 550.000 Euro (2023)
- Grunderwerb für Wohnbauentwicklungsprogramm: Kostenangabe Kämmerei (2023)
- Bau Buswartehalle Etzwiesenstraße, Gewerbegebiet (einschl. Kasseler Bord): Kostenangabe Hochbauamt (2023)
- Neuanlegung eines Grabfeldes für Baumgräber (einschl. Entfernung von Altfundamenten): Kostenangabe Tiefbauamt (2023)
- Sanierung Sportplatz: Kostenangabe Tiefbauamt (2023)
- Planungsrate für Sanierung Rathaus: 40.000 Euro (2026)
Des Weiteren fügt sie an, dass für Unterhaltungsaufwendungen im Bereich Hochbau (Gebäudeunterhaltung) beim Hochbauamt folgende Maßnahmen beantragt werden:
- Rathaus: Versiegeln Holztreppe Flur und Parkettboden Sitzungssaal
- Feuerwehrgerätehaus: Eingangsbereich senkt sich / Beschichtung der Dacheternitplatten. Ansonsten Maßnahmen entsprechend der Begehung des Hochbauamtes mit Feuerwehrkommandant S. Raudszus
- Material für Eigenumbau - Automatischer Türöffner im Alarmfall: Die neu installierte Schließanlage soll dahingehend erweitert werden, dass der Alarmzugang nach einem Alarm für eine definierte Zeit automatisch geöffnet ist. Der Umbau erfolgt in Eigenregie der Feuerwehr.
- Sanierung Aussegnungshalle Friedhof: Innen und Außen einschließlich Betonsanierung
Antrag auf Unterstützung einer Bürgeraktion
Die Vorsitzende informierte das Gremium, dass im Haushaltsjahr 2022 noch 16.699,60 Euro im Bürgergeld Topf zur Verfügung stehen.
Der Sportverein erhält zur Herstellung eines Bewirtungs- u. Lagerplatzes beim Sportheim 1628,00 Euro aus dem Bürgergeldtopf.
Mit diesem Geld sollen die Pflastersteine aus dem alten Schulgarten neben dem Sportheim verbaut werden, so dass eine befestigte Fläche entsteht.
Vorstellung des Projekts „Soziales Bürgerengagement Oberes Gäu“ (Baisingen, Eckenweiler, Ergenzingen, Hailfingen)
Die Ortsvorsteherin stellt das Projekt dem Gremium vor:
Die Hospitalstiftung baut in Ergenzingen ein Pflegeheim. Für die Tagespflege (die bereits jetzt auf der Liebfrauenhöhe integriert wurde) wurden Busse angeschafft, die tagsüber in der Zeit von 09.00 – 16.00 Uhr nicht gebraucht werden. Diese können zukünftig als Bürgerbus für die Einwohner des Oberen Gäus eingesetzt werden.
Der Bürgerbus wird im gesamten Stadtgebiet von Rottenburg (und in Bondorf) unterwegs sein, die Idee ist es, zunächst mit einem Fahrzeug zu starten, welches auch für
Gruppenfahrten oder z.B. den Seniorenkreis genutzt werden kann.
Die Bürgerbusse sind 9-Sitzer, die Behindertengerecht sind. Sie werden von ehrenamtlichen Fahrern bedient, die außer einem PKW Führerschein auch einen Personenbeförderungsschein benötigen.
Das endgültige Konzept wurde noch nicht ausgearbeitet. Ein Termin für die Bürgerbeteiligung hat am 06.05.2022 in Hailfingen stattgefunden.
Kenntnisgabe von Baugesuchen
Die Ortsverwaltung ist vom Stadtplanungsamt über folgende Baugesuche informiert worden:
- Neubau eines Wohnhauses, Flst. Nr. 574/14, Am Pfarrgarten 6
- Neubau eines Einfamilienhauses, Flst. Nr. 1/19, 1 u. 2/1, Eichenbühl
Der Ortschaftsrat nimmt die Bauvorhaben zur Kenntnis.
Bericht über Verkehrsschau
In der Verkehrsschau vom 09.02.2022 wurden die Bereiche der Ortsdurchfahrt, der Etzbachstrasse und dem Einmündungsbereich Tailfinger Str./ Etzwiesenstrasse erörtert.
Die Vorsitzende stellte dem Gremium das Protokoll der Verkehrsschau vor.
09.05.2022 - Verwaltungsstelle Hailfingen