Informationsbericht aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 25. Juni 2014

Frau Hess begrüßte alle Anwesenden, darunter auch mehrere Zuhörer, und eröffnete danach die Tagesordnung.

1.) Bauangelegenheiten

Frau Hess erläuterte kurz die folgenden, teilweise schon genehmigten, Bauvorhaben und gab diese anschließend an den Ortschaftsrat zur Einsichtnahme aus:

a) Abbruch und Neubau eines landwirtschaftlichen Schuppens
Eyacher Straße 9

b) Neubau Carport und Überdachung des Einganges
Zum Wasserturm 8

c) Neubau Garage und Carport
Weitinger Str. 19

d) Neubau eines Carports teilweise auf Bauverbotsfläche
Börstinger Str. 10

e) Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Carport
Weitinger Straße 13

Der Ortschaftsrat nahm die Bauvorhaben zur Kenntnis.

2.) Beratung zu den Haushaltsanmeldungen 2015
-Verwaltungshaushalt
-Vermögenshaushalt
-Mittelfristiger Finanzplan


Frau Hess verlas einige Auszüge aus dem Anschreiben der Kämmerei und erklärte, dass man sich bei den Anmeldungen auf das Unabweisbare beschränken solle, da die Kämmerei für das Jahr 2015 keine Spielräume sehe.
Weiterhin verlas sie die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich des Vermögenshaushaltes für das gesamte Stadtgebiet. Dabei wies sie auch darauf hin, dass Sanierungsprojekte wie Brücken, von denen Rottenburg sehr viele habe, sehr kostenintensiv seien. Die Gemeinschaftsschule in Ergenzingen sei ebenfalls kostenträchtig. Durch all diese Maßnahmen müsse zwar die Rücklagenentnahme erhöht werden, eine Kreditaufnahme sei jedoch derzeit nicht geplant.

Verwaltungshaushalt

Frau Hess führte aus, dass die Ansätze bei der Verwaltung lediglich bei den Geschäftsausgaben aufgrund des Farbdruckes beim neuen Kombinationsgerät erhöht werden müssen. Auch die Anmeldungen der Feuerwehr blieben im allgemeinen Rahmen.
Neu sei, dass ab 2015 die Kleidung für die Feuerwehrleute zentral über die Kleiderkammer (Ordnungsamt) der Stadt erfolge.

Beim Kindergarten müssen die Ansätze aufgrund der Kinderkrippe entsprechend erhöht werden. Man habe die Beträge in Absprache mit dem Kulturamt festgelegt.
Ebenfalls neu sei, dass das Essensgeld künftig über den Kindergarten-Beitrag eingezogen werden solle.

Das Jugendhaus finanziere sich erfreulicherweise derzeit selbst durch diverse Einnahmen aus verschiedenen Aktivitäten.

Ergänzend erwähnte Frau Hess, dass beim Dorfhaus noch einige Teile fehlen, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich.
Man hoffe jedoch, diese noch mit den Mitteln aus diesem Haushalt finanzieren zu können.

Im Bereich der Gebäudeunterhaltung werden die Ansätze vom Hochbauamt wie im Jahr 2014 übernommen. Eine Änderung gebe es lediglich beim Backhaus, welches seit diesem Jahr komplett an die Vereinsgemeinschaft „Hocketse“ vermietet wurde.
Neu hinzu komme die Jugendblockhütte.

Frau Hess erklärte, dass die weitere Gestaltung des Friedhofes noch im Ortschaftsrat
diskutiert werden müsse. Es gebe inzwischen auch Nachfragen nach Stelen, die evtl. beim jetzt abzuräumenden Bereich installiert werden könnten. Hierzu bekomme jede Ortschaft auf Antrag einen Betrag von € 15.000,00 zur Verfügung gestellt. Auch die bisher von der Kirche gestellte und inzwischen überholte Lautsprecheranlage bei der
Aussegnungshalle müsse in absehbarer Zeit erneuert werden. Überlegenswert sei eine evtl. gemeinsame Neuanschaffung mit der Kirche.
Weiterhin müssten die Doppel- und Einzelgrabfelder erweitert werden. Dies geschehe teilweise noch in diesem Jahr. Ferner benötige man Mittel für Neupflanzungen und Pflege.

Die Anfrage aus dem Gremium nach weiteren Stühlen beanwortete Frau Hess dahingehend, dass man die bisherigen Stühle aus der Mehrzweckhalle dafür vorgesehen habe und diese bereits in der Aussegnungshalle für Beerdigungen zur Verfügung stehen. Die Kirche verfüge noch über einen Restbestand an Kissen, der evtl. ebenfalls übernommen werden könne.

Vermögenshaushalt

Die Feuerwehr habe für die Nachrüstung einer Umfeldbeleuchtung beim Einsatzfahrzeug LF 8/6 einen Betrag von € 1.000 beantragt (Montage in Eigenleistung).

Der Kindergarten benötige für nunmehr 5 Erzieherinnen zusätzlich einen Laptop (ca. € 600).

Kinderspielplatz im Wohngebiet „Langer Knecht“

Dieser Spielplatz befinde sich derzeit in keinem zufriedenstellenden Zustand.
Seitens der Eltern sei jedoch der Wunsch an sie heran getragen worden, diesen wieder instand zu setzen. Ein Antrag auf Bürgergeld werde hier ebenfalls noch eingehen.
Sie befürwortete die Maßnahme, da ggf. auch damit zu rechnen sei, dass der Kindergarten-Spielplatz für die Öffentlichkeit geschlossen werde müsse, dann hätte Eckenweiler derzeit keinen öffentlichen Spielplatz mehr, der wirklich nutzbar sei.
Das dafür zuständige Tiefbauamt solle daher den Spielplatz überplanen.
Frau Hess geht von einer etwaigen Investitionssumme von € 20.000 aus. Das Bürgergeld für 2014 und 2015 könne evtl. mit einbezogen werden. Auch Eigenleistungen seien denkbar.

Dorfhaus

Frau Hess erklärte, dass sowohl im Innen- wie auch im Außenbereich noch verschiedene Teile fehlen. Man hoffe, dass diese noch mit den bereit gestellten Mitteln aus dem diesjährigen Haushalt angeschafft werden können.

Ein OR-Mitglied erkundigte sich, ob das Wappen am alten Rathauseingang evtl. beim Dorfhaus integriert werden könne.

Frau Hess sagte eine Überprüfung dieser Möglichkeit zu.

Mittelfristiger Finanzplan

Hier sind keine Maßnahmen vorgesehen.


In der abschließenden Diskussion kam das Gremium überein, den Vorgaben der Verwaltung zuzustimmen und fasste daher den entsprechenden einstimmigen Beschluss, die Mittel entsprechend anzumelden.


3.) Sachstand zum Baugebiet „Hinter den Gärten“

Frau Hess legte dar, dass das Projekt leider nicht so schnell vorankomme wie ursprünglich angedacht. Die zuständigen Ämter seien stark unterbesetzt und momentan mit vielen anderen Projekten beschäftigt.
Sie habe sich intensiv um ein Vorankommen bemüht. Durchgeführt wurden die Vermessung und die Gutachten von Landwirtschaft und Umweltschutz. Bei der Vermessung wurden die Zufahrt und die Höhe –einschl. Rohrdorfer Weg- ausgiebig vermessen. Beauftragt und durchgeführt werde die Erschließungsplanung (Straßen).
Die Bebauungsplanung sei erst möglich, wenn die Straßen festgelegt worden sind.
Diese werde dem Umfeld angepasst, daher werde hier die Dorfbildsatzung Anwendung finden.

Durch den zeitlichen Verzug sehe Frau Hess den Spatenstich frühestens Mitte 2015.

Anschließend erklärte sie nochmals das genaue Procedere bis zu diesem Termin.
Im jetzt geplanten Gebiet seien 6 Bauplätze vorgesehen und zwei weitere im Rohrdorfer Weg. In diesem Zusammenhang schlug Frau Hess vor, die dahinter gelegene Fläche ebenso für die Aufnahme in den Flächennutzungsplan zu beantragen, da dieser Vorgang Jahre dauern könne. Man wolle Herrn Weigel darauf ansprechen.

Ergänzend bot Frau Hess an, dass Interessierte jederzeit auf sie zukommen könnten.

4.) Verschiedenes

Frau Hess informierte über folgendes Thema:

a) Friedhof
Nach einem Ortstermin mit dem Zuständigen des Tiefbauamtes seien in diesem Jahr noch folgende Maßnahmen vorgesehen:

- barrierefreier Weg vom oberen Brunnen ist nicht durchführbar,
- Doppelweg vom Einzelgrabfeld zum hinteren Brunnen ist barrierefrei möglich
(leider im gesamten Stadtgebiet nicht rollstuhlgerecht)

Anhand eines Planes erläuterte Frau Hess die weiteren geplanten Maßnahmen.
U. A. soll der Eingangsbereich wieder bepflanzt werden. Alles Weitere sei für das kommende Jahr vorgesehen.

Seitens eines Ortschaftsrates wurde vorgeschlagen, Stelenanlagen auf anderen Friedhöfen zu besichtigen.
Dies fand allgemeine Zustimmung.

Weiterhin wurde angefragt, ob die € 15.000 für die Stelen nur einmalig gewährt würden.

Frau Hess erwiderte, dass es auch hier eine Erweiterung wie bei den anderen Grabformen gebe. Die Liegezeit betrage jedoch wie bei Urnengräbern nur 15 Jahre. Auch Urnengemeinschaftsgräber seien möglich.
Über diese Planung müsse man sich dann zeitnah Gedanken machen.

5.) Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

Frau Hess bat um Wortmeldungen.

Das Gremium trug folgende Anfragen vor:

Es wurde vorgeschlagen, das vorhandene Wappen vom Eingang des alten Rathauses in das Dorfhaus zu integrieren.

Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung und soll geprüft werden.

Ein OR-Mitglied erkundigte sich nach dem Zustand des Raumes für das
Gemeindearchiv.

Lt. Frau Hess solle dieser Raum demnächst fertiggestellt werden, dann könne auch der Restumzug geplant werden.

Es wurde angefragt, ob das ehemalige Bauhofgebäude in absehbarer Zeit saniert werde.

Frau Hess entgegnete, dass man hier mit dem Hochbauamt lediglich über den Ersatz der defekten Scheiben reden könne. Eine größere Maßnahme solle derzeit nicht angemeldet werden.

Weiterhin wurde nachgefragt, ob die Viehwaage noch genutzt werde.

Frau Hess verneinte dies.

Es wurde mitgeteilt, dass die Feuerwehr dort eine alte Spritze eingestellt habe, der jetzige Zustand der Garage allerdings kein geeigneter Platz dafür sei. Wenn man die Waage ausbauen könnte, wäre in der Garage ausreichend Platz für historische Geräte der Feuerwehr.

Frau Hess versprach, dies zu prüfen.

Ein Ortschaftsrat wies darauf hin, dass in der Börstinger Straße das 30-km/h-Schild gedreht wurde und bat um Berichtigung.

Frau Hess sicherte das zu.

Weiterhin wurde in der Börstinger Straße bemängelt, dass der Schmutz von der Hofreinigung von einigen Anliegern auf die Straße entsorgt werde.

Frau Hess erwiderte, dass man nur bei genauer Personenangabe auf die Betreffenden zugehen könne. Bei pauschaler Aussage könne ein Hinweis im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

Es wurde angefragt, ob diese Handhabung auch bei Hundekot möglich sei.

Frau Hess bejahte dies. Ihr liege auch eine Anfrage vor, ob man bei den Hundekotstationen nicht doch Mülleimer anbringen könne. Baisingen praktiziere das inzwischen so. Sie möchte sich nochmals erkundigen und dann im Gremium darüber beraten.

Auch wurde gebeten, die Schaltzeiten beim Dorfbrunnen überprüfen zu lassen, da diese nicht in Ordnung seien.

Frau Hess sagte zu, dies zu veranlassen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Abschließend gab Frau Hess noch den Termin für die konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates am 30.06.2014 bekannt.




15.07.2014 - Verwaltungsstelle Eckenweiler


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