Informationsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Eckenweiler vom 11. März 2013

Zu Beginn der Sitzung begrüßte die Vorsitzende die Mitglieder des Ortschaftsrates, Frau Kathrin Braun, Leiterin des Kindergartens, eine Vertreterin der Presse, sowie einen Zuhörer. Danach eröffnete sie die Tagesordnung.

TOP 1 Bauangelegenheiten

BVH: Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage
Weitenburger Straße, Flurst.-Nr. 69/4

Die Vorsitzende erläuterte kurz das Baugesuch und betonte, dass aufgrund der Lage des Baugrundstückes die Dorfbildsatzung berücksichtigt werden müsse.
Sie gab anschließend das Baugesuch an den OR zur Einsichtnahme aus.

Der Ortschaftsrat nahm hiervon Kenntnis.

TOP 2 Sachstand Dorfhaus

Die Vorsitzende zeigte anhand einer Präsentation die bisherigen Aktivitäten auf und ging auf die weiter geplanten Schritte ein.
Bisher wurden bei diesem Projekt nahezu 460 Stunden Eigenleistung erbracht.
Der Entwurf für den Kindergartenspielplatz sei in Planung in Abstimmung mit der Unfallkasse.
Seit heute stehe der Kran und demnächst werde die Bodenplatte erstellt.
Die Ausschreibungen für das Dach und die Elektroarbeiten laufen derzeit.
Die Vorsitzende erläuterte die Planung der Sanierung des Sanitärbereiches im EG des bestehenden Gebäudes.

Weiterhin erörterte die Vorsitzende die Planung des Kinderspielplatzes und zeigte die einzelnen Bereiche auf. Auch ein Wasseranschluss sei vorgesehen. Die vorhandenen Geräte sollen wiederverwendet werden.
Je nach Finanzlage solle in diesem Jahr noch ein Spielgerät für U-3-Jährige angeschafft werden.

Beim Anbau auf der Nordseite erklärte die Vorsitzende die Ausführung der Küche, des Spülbereiches und des Lagerraumes.
Die bisher vorliegende Kostenkalkulation für die Kücheneinrichtung (1. Angebot) liege mit über 30.000 Euro weitaus höher als in der ursprünglichen Planung. Man werde jedoch noch weitere Angebote einholen.
Durch weitere Veranstaltungen könne hier ggf. noch gezielt ein Budget erwirtschaftet werden.
Das Thema werde sich erst ganz am Schluss, abhängig von den Finanzen, entscheiden. Hier sei nach wie vor auch noch zu prüfen, was von der bisherigen Küche übernommen werden könne.

Die Vorsitzende teilte darüber hinaus mit, dass es zur Abstimmung der Bauarbeiten einen dreiwöchigen Jour-Fix-Termin zwischen der Vorsitzenden, einem Vertreter des Architekturbüros Lohmiller und Herrn Schorpp vom Hochbauamt gebe. Bei Bedarf würden auch Handwerker eingeladen.



TOP 3 Sachstand Jugendblockhütte und Einweihung
Die Vorsitzende führte aus, der Sanitärbereich könne noch nicht fertiggestellt werden. Dies hänge mit dem Abwasser zusammen, das zusammen mit dem Außenbereich der Terrasse fertiggestellt werde.
Für dieses Objekt wurden bisher 900 Std. Eigenleistung erbracht.
Als Einweihungstermin schlug die Vorsitzende Freitag, 3. Mai 2013, 18.00 Uhr, vor.
Gleichzeitig sei an diesem Termin um 18.00 Uhr die Abbruchparty geplant und es spiele die Gruppe „ WAIT“. Man könne diese beiden Events sehr gut miteinander verbinden.
Der Ortschaftsrat erklärte sich hiermit einverstanden. Bevor der Jugendraum dann seiner Bestimmung übergeben werde, müssten im Vorfeld noch Hausordnung und Regularien für die Nutzung erarbeitet werden.
Aktuell stehe für die Einrichtung (Küche und weiteres Mobiliar) noch ein Restbetrag von
€ 3.640,93 zur Verfügung. Bei den Sitzmöbeln möchte man die Jugendlichen mit einbeziehen.


TOP 4 Sachstand Kindergarten
-Aktuelle Zahlen und Fakten und weitere Vorgehensweise

Die Vorsitzende begrüßte zu diesem TOP nochmals Frau Braun, Leiterin des Kindergartens, und bat diese um einen Bericht über die aktuelle Kindergartensituation.

Frau Braun unterlegte ihre Ausführungen anhand einer Präsentation. Der Eckenweiler Kindergarten habe die Betriebserlaubnis für verlängerte Öffnungszeiten und die Betreuung für 2-6- Jährige. Aufgrund der aktuellen Belegungszahlen sei der Kindergarten derzeit voll ausgelastet.
Ab August müsse auch der Rechtsanspruch für ab 2-Jährige berücksichtigt werden.
Durch den Geburtenboom in den letzten 2 Jahren kommen mehr Kinder in den Kindergarten als diesen wieder verlassen (Schulabgänger, evtl. Wegzüge). Deshalb fehlen ab dem Kindergartenjahr 2013/14 mehrere Plätze.
Aufgrund dieser Fakten wurde überlegt im hinteren bisherigen Vereinsraum eine Krippengruppe mit 10 Kindern einzurichten.
Die Planung erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt und dem Landratsamt.

Frau Braun erläuterte anhand des Planes die vorgesehenen Bereiche. Die Genehmigung hierfür sei eingereicht. Auch ein Ruheraum mit Schlafplätzen sei berücksichtigt.
Die Vorsitzende ergänzte, dass bei der im Januar durchgeführten Brandschau festgestellt wurde, dass kein zweiter Ausgang vorhanden sei. Im Falle eines Brandes könne eine Rettung nur über das Fenster erfolgen, was bei Kindern problematisch sei.
Der Fluchtweg sei auf der Ostseite vorgesehen und müsse zeitnah hergestellt werden. Die Decke im Treppenhaus sei mit Holz verkleidet und so nicht mehr zeitgemäß. Bei der Küche müsse eine weitere Türe installiert werden. Somit seien umfangreichere Maßnahmen erforderlich.

Die Kostenschätzung für die Brandschutzmaßnahmen und den Umbau des Kindergartens liege bei über 210.000 Euro. Diese Kosten seien im HH 2013 bisher nicht enthalten.
Dies müsse daher als außerordentliche Ausgabe über den Gemeinderat beantragt werden.
Für die energetische Sanierung des kompletten Gebäudes wären zusätzlich weitere Mittel notwendig. Dies sei jedoch aus derzeitiger Sicht kein Thema.
Die Vorsitzende werde das weitere Vorgehen auch im Hinblick auf das Dorfhaus mit Herrn OB Neher und dem Kulturamt abstimmen.
Auch Fördergelder seien evtl. möglich.
Sanierung und Umbau sollten in einer Maßnahme durchgeführt werden. Dabei solle nach folgender Priorität vorgegangen werden:
1) Brandschutz, 2) Umbau des Kindergartens, 3) energetische Sanierung.

Für die Erweiterung der Einrichtung um die Krippengruppe würden 2 weitere Vollzeitkräfte benötigt.
Von Seiten des Ortschaftsrates wurde die Behindertenfähigkeit des Kindergartens hinterfragt.
Die Vorsitzende entgegnete, dass bei einem bestehenden Gebäude andere Richtlinien gelten als bei einem Neubau. Es sei derzeit nicht vorgesehen, hier zusätzlich aktiv zu werden.

Frau Braun führte weiter aus, dass sich die Einrichtung als ergänzende Institution zur Familie sehe. Der Tagesablauf und die Jahresplanung des Kindergartens wurde vorgestellt.

Die Vorsitzende bedankte sich bei Frau Braun für ihre Ausführungen und die Geduld für die Unannehmlichkeiten bzw. Einschränkungen während der Bauphase.

Abschließend teilte die Vorsitzende mit, dass ab Mai die Halle bis nach den Sommerferien geschlossen sei und weder dem Sportbetrieb noch dem Kindergarten zur Verfügung stehe.
Die entsprechend Betroffenen wurden darüber bereits in Kenntnis gesetzt.

TOP 5 Vorgehensweise Verkauf Rathaus

Die Vorsitzende erklärte, man sollte sich schon Gedanken über das Procedere machen.
Der Vorschlag von Herrn EBM Derbogen sei, das Projekt auszuschreiben und den Zuschlag dem Meistbietenden zu geben. Der Zeitpunkt sei abhängig vom Abschluss der Baumaßnahme „Dorfhaus“. Bei der Auswahl der Bewerber habe man ein Mitspracherecht. Die genauen Modalitäten müssten mit der Stadt abgestimmt werden.
Deshalb wurde angeregt, sich für eine der nächsten OR-Sitzungen einen Fachmann von der Stadt einzuladen und das Thema dann endgültig zu entscheiden.

TOP 6 Verschiedenes

Die Vorsitzende informierte über folgende Themen:

1) Abbruch Hohenberghalle
Es gebe im April einen Termin, an dem die Einrichtungsgegenstände der Hohenberghalle ausgegeben werden.
Den Termin könne man ggf. mit Vertretern der Ortsverwaltung, des Kindergartens und des Sportvereines wahr nehmen.

2) Bürgergeld
Die Modalitäten seien teilweise geändert worden, vor allem wurde der Zeitraum verlängert. Die Voraussetzungen seien geblieben.
Seitens der Verwaltung wurde erwogen, für das Dorfhausprojekt selbst einen Antrag zu stellen, da hier auch sehr viel Eigenleistung erbracht werde.
Als Abgabetermin des Antrages bei der Ortsverwaltung einigte sich der Ortschaftsrat auf den 30. Juni 2013.

3) Wahl der Schöffen für die Jahre 2014-2018
Für den Zeitraum von 2014-2018 sollen wieder Schöffen gewählt werden. Die Voraussetzungen und Regularien wurden kurz erörtert.
Die Verwaltungsstellen sollen bis spätestens 30. April 2013 Vorschläge beim Hauptamt einreichen.
Die Vorsitzende bat um Rückmeldungen bis zur nächsten Sitzung im April.


4) Anfrage des Ortschaftsrates zur Änderung des Bebauungsplanes im Baugebiet „Hägle“

Ursprünglich wurde eine Anfrage wegen Änderung des Bebauungsplanes bezüglich der Dachplattenfarbe (schwarz/anthrazit anstatt rot) beantragt. Das Stadtplanungsamt antwortete inzwischen, dass es keine Veranlassung für eine Änderung gebe.
Den Verstößen werde in der Regel nachgegangen und die Bauherren müssten mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen.
Herr BM Weigel werde bei einer der nächsten OR-Sitzungen anwesend sein. Dabei könne man ihn auf diese Thematik ansprechen. Es wurde darüber hinaus angeregt auch die Dorfbildsatzung zu ändern.


TOP 7 Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

Die Vorsitzende bat um Wortmeldungen.

Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurden folgende Anliegen vorgebracht:

Im Kindergarten wurde eine Entlüftungsklappe entdeckt, die verschlossen werden sollte.
Die Verwaltung werde das Hochbauamt informieren und um Begutachtung bitten.

Zum Feuerwehrjubiläumsfest im Juli habe sich ein Eigentümer eines an den Feldweg in der Haigerlocher Straße angrenzenden Grundstückes bereits erklärt, einen Teil dessen als Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Deshalb soll der Feldweg an dem Acker entlang zur Zufahrt der Parkplätze vorher noch gerichtet werden.
Weiterhin sollten die Hülsen für die Fahnenmasten rechtzeitig versetzt werden.
Die Vorsitzende stimmte dem zu.

Bei der nächsten Verkehrsschau sollte wieder ein Vorstoß zur Einrichtung von Tempo 30 im gesamten Ort vorgenommen werden, da immer wieder zu schnell gefahren werde. Auch der Bereich des neuen Gemeindehauses sei dabei zu beachten.
Die Vorsitzende werde sich beim Ordnungsamt entsprechend erkundigen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass bei der Ortseinfahrt von Ergenzingen her der Bordstein wieder weiß angestrichen werden sollte, damit die Einfahrt (vor allem bei Dunkelheit) wieder besser erkennbar sei.
Die Verwaltung werde dies veranlasssen.

Es wurde angeregt im Neubaugebiet „Hägle“ in der Börstinger Str./Ecke Zum Wasserturm eine Rundbank bei einer Insel anzubringen.
Die Vorsitzende nahm den Vorschlag gerne auf.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Abschließend teilte die Vorsitzende noch mit, dass der neue Friedhof vorerst gerichtet sei (Bäume und Büsche seien entfernt). Im Sommer sollte man vor Ort gemeinsam entscheiden, was noch in Angriff zu nehmen sei.


Danach schloss die Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung.