Informationsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Eckenweiler vom 13.11.2013

Eingangs begrüßte die Vorsitzende alle Anwesenden, danach eröffnete sie die Tagesordnung.


1.) Bürgerfragestunde

Es lagen keine Bürgerfragen vor.

2.) Bauangelegenheiten
Bekanntgaben

Die Vorsitzende berichtete über folgende bereits genehmigte Bauvorhaben und
erläuterte diese kurz:

a) Erweiterung einer Einzelgarage zu einer Doppelgarage,
Flurst.-Nr. 72/1, Weitenburger Straße 7
b) Neubau eines Einfamilienwohnhauses und Errichtung eines Carports/KGV/
Flurst.-Nr. 1245, Börstinger Straße 1
c) Errichtung eines Einfamilienwohngebäudes mit Carport und 2 Stellplätzen
Flurst.-Nr. 69/3, Weitinger Straße 5

Die Vorsitzende gab anschließend die Unterlagen an den Ortschaftsrat zur Einsichtnahme aus.


3.) Haushaltsplanentwurf 2014
Anhörung des Ortschaftsrates

Die Vorsitzende erklärte einleitend, dass der Haushaltsplanentwurf am Vortag in den Gemeinderat eingebracht worden sei.

Verwaltungshaushalt:
Sie stellte anschließend mittels einer PP-Präsentation diesen Entwurf vor und erörterte die wichtigsten Punkte. Weiterhin wies sie darauf hin, dass die Einzelwerte noch gegengeprüft werden müssten.
Erfreulicherweise sei auch wieder ein Budget für die Unterstützung von Bürgeraktionen
vorgesehen.

Da das ehem. Schulhaus mit Kindergarten und Mehrzweckhalle jetzt zum Dorfhaus vergrößert wurde, wurde die Hausmeister-Stelle von bisher 2,8 % auf 5 % aufgestockt. Weiterhin habe Herr Wetzel, der die Ergenzinger Gemeinschaftsschule betreue, ein weiteres Deputat von 5 % in Eckenweiler. Herr Hertkorn scheide zum Jahresende aus.

Die Gebäudeunterhaltung werde lt. Vorgabe des Hochbauamtes beantragt.
Die Vorsitzende verlas die einzelnen Posten.


Vermögenshaushalt:

Die Vorsitzende zeigte die einzelnen Posten zum Dorfhausum- und -anbau auf,die auf Jahre gesplittet wurden.
Neu hinzu gekommen seien die Brandschutzmaßnahmen und der Schallschutz.

Als Glücksfall wertete sie die Tatsache, dass der Kindergarten im Zuge der Umgestaltung (zusätzliche Einrichtung einer Kleinkindgruppe) auch saniert werden solle, insbesondere seien diverse Brandschutzmaßnahmen notwendig.
Wie bereits bekannt sei, werde auf der Ostseite ein Notausgang mit Außentreppe hergestellt. Darüber hinaus sollen Heizung, Fußböden und der Wandputz im Flur erneuert werden. Dafür wurden Gesamtmittel in Höhe von € 323.000 eingestellt.

Zur Instandsetzung der Sportplatz-Tribüne (Betonstufen brechen) werden über das Tiefbauamt € 15.000 eingestellt.

Die Vorsitzende schlug in Absprache mit dem Hochbauamt vor, Mittel wie folgt nachzubeantragen:
Begründet sei dies darin, dass diese Objekte im Dorfhausprojekt nicht enthalten seien und mit den wenigen noch verbleibenden Mitteln nicht finanziert werden können.

 Herstellung öffentlicher Parkplätze nach Kostenschätzung Tiefbauamt
 Anschaffung von Sportgeräten für die Halle pauschal € 5.000
 Anschaffung von weiteren Einrichtungsgegenständen € 29.020
 Entsiegeln der asphaltierten Fläche im Eingangsbereich des Kindergartens
€ 29.650

Für die Folgejahre seien folgende Anträge vorgesehen:

 Isolierung des Bühnen- bzw. Dachbodens über dem Kindergarten € 20.000
 Sanierung des Daches € 51.000
 Energetische Sanierung der restlichen Außenfassade € 82.000

Auf der Südseite werde die Fassade jetzt teilweise energetisch saniert.

Aus der Mitte des Gremiums wurde nachgefragt, ob auch Mittel für Stelen auf dem Friedhof beantragt werden müssen.
Die Vorsitzende entgegnete, dass für die Einrichtung von Stelen jedem Stadtteil ein Budget von € 15.000 zur Verfügung gestellt werde, das bei Bedarf im Haushalt beantragt werden könne. Eckenweiler habe sich aber bisher nicht dafür ausgesprochen.

In der nachfolgenden Diskussion kam der Ortschaftsrat überein, sich den Ausführungen der Vorsitzenden anzuschließen. Es wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, dem Haushaltsplanentwurf 2014 zuzustimmen und weitere Mittel wie vorgeschlagen nachzubeantragen.


4.) Unterstützung einer Bürgeraktion

Die Vorsitzende teilte mit, es seien keinerlei Anträge für das zu vergebende Bürgergeld in Höhe von 2.538 EUR eingegangen.

Deshalb habe die Verwaltung selbst einen Antrag für die Anschaffung von Kühlschranken für die neue Küche im Dorfhaus gestellt, da die eingestellten Mittel nicht ausreichend seien. Man hoffe die Küche noch dieses Jahr bestellen zu können.
Der Ortschaftsrat erklärte sich damit einverstanden und fasste den entsprechenden einstimmigen Beschluss.


5.) Sachstand Dorfhaus

Die Vorsitzende berichtete über die derzeitigen Arbeiten im Innen – und Außenbereich.
Die Wände in der Halle werden noch in dieser Woche mit Rauputz versehen.
Auch der Bodenleger habe mit den Ausbesserungsarbeiten am Hallenboden begonnen.
Türen und eine Zwischenwand für das Archiv müssen noch eingebaut werden.
Im Außenbereich werde je nach Witterung noch die Verschalung angebracht. Die Elektroarbeiten seien derzeit noch nicht abgeschlossen.

Ziel der Fertigstellung sei der 6. Dezember 2013 mit einer sich daran anschließenden Großputzaktion.

Inzwischen sei aus verschiedenen Gründen entschieden worden, dass der Kindergarten während der Umbauarbeiten in den Anbau ziehe.
Der Umzug der Verwaltung erfolge daher erst nach Fertigstellung des Kindergarten-Umbaus.

Die Vorsitzende wies darauf hin, dass man im Zeitrahmen liege. Die Außenanlagen auf der Nordseite sollen im Frühjahr in Angriff genommen werden.
Der KiGa benutze den bisherigen Eingang.

Der Großteil der Eigenleistungen sei abgeschlossen. Im kommenden Jahr falle nicht mehr viel an. Vor allem die Platten in der bisherigen Küche müssen noch entfernt werden.

Auch der Schließplan für das neue Gebäude müsse noch abschließend überarbeitet werden.

6.) Sachstand Kindergarten

Die Vorsitzende berichtete, dass die Planung jetzt auch vom Architekturbüro Lohmiller gemacht werde. Die Ausschreibungen seien teilweise bereits im Gange, die Vergabe werde auch noch in diesem Jahr erfolgen. Der Umbau solle möglichst im Januar beginnen.
Im Rahmen eines Gespräches mit dem Elternbeirat wurden noch einmal einige Änderungen diskutiert. Die heutige Raumsituation ändere sich, da die Kleinkindgruppe zusätzlich eingerichtet und auch ein Ruheraum für diese benötigt werde. Trotz dieser Veränderung entspreche die Raumgröße noch den Vorgaben.

Weiterhin wurde über die Umgestaltung des Eingangsbereiches gesprochen. Ein Teil solle auch als Geräteraum für den Kindergarten genutzt werden, da die Holzhütte im Garten entfernt werden müsse. Ebenso soll weiterhin die Nutzung als Wartebereich bestehen bleiben. Künftig solle es aus energetischen Gesichtspunkten einen Windfang geben.

Entschieden werde noch ob evtl. im Außenbereich nach Fertigstellung ein Mülleimer aufgestellt werde.

Zur Sicherheit des Zauns des Kinderspielplatzes gebe es unterschiedliche Aussagen. Es wurde jedoch entschieden, diesen auf jeden Fall auszutauschen, damit gewisse Gefährdungen ausgeschlossen werden können.
In ihren weiteren Ausführungen zeigte die Vorsitzende die Räumlichkeiten im unteren Bereich der Halle auf. Den bisherigen Duschraum werde künftig die Verwaltung als Lagerraum nutzen.
Ebenso erläuterte sie eingehend die Planung des Kindergartens mit neuer Aufteilung.

Hinsichtlich der neuen Kleinkindgruppe erwähnte sie, dass diese auf 10 Kinder beschränkt sei. In der bisherigen Gruppe könne man dann wieder 24 Kinder unterbringen.

Auf die Anfrage aus dem Ortschaftsrat, ob der Vorderbereich nicht auch noch anderweitig genutzt werden könne, antwortete die Vorsitzende, dass dies aus brandschutztechnischen Gründen nicht gehe, sie dies aber noch mal zur Prüfung mitnehme.

Abschließend wurden die Außenansichten dargestellt. Die Südfenster im Kindergartenbereich würden nicht erneuert, ggf. könne man sie farblich angleichen.


7.) Benutzungsordnung für die Mehrzweckhalle im Dorfhaus und den Außenbereich

Außenbereich:
Die Vorsitzende erklärte, dass diese Regelung erforderlich sei, weil der Spielplatz außerhalb der Öffnungszeiten des Kindergartens öffentlich bleiben solle.
Beim Spielplatz werde ein Schild installiert. Getrennt werden müsse zwischen Kindergarten- und öffentlicher Nutzung.

Dieses umfangreiche Thema solle auf Grundlage der Polizeiverordnung (PVO) der Stadt diskutiert werden.

Mehrzweckhalle:
Hier gebe es eine Benutzungsordnung der Stadt, in der alle Vorgaben festgehalten seien.
Zur Klärung des weiteren Procederes (Art der Nutzung, Zeiten etc.) schlug die Vorsitzende vor, einen kleinen Ausschuss zu bilden, der dies für den Außenbereich und die Halle ausarbeite.

Der Ortschaftsrat stimmte dieser Vorgehensweise zu. Es wurde daher ein Ausschuss aus drei OR-Mitgliedern festgelegt.

Auch die Beschränkung der zugelassenen Personen in der Halle wurde angesprochen.
Das resultiere auch aus den fehlenden Parkplätzen. Daher sei man bestrebt, weitere Parkplätze zu schaffen.

Abschließend legte die Vorsitzende dar, dass die Halle erst für Veranstaltungen freigegeben werde, wenn der Kindergarten wieder im OG eingezogen sei.
Dies werde voraussichtlich ab Mai 2014 sein.

8.) Verkehrsgefährdung in Eckenweiler

Die Vorsitzende führte einleitend Beispiele aus der GR-Sitzung von anderen Ortsteilen an und betonte, dass es allgemein schwierig sei, eine Beschränkung einzurichten, da hierfür schwerwiegende Gründe vorliegen müssten.
Die Entscheidung treffe teilweise das Regierungspräsidium nach bestimmten Kriterien .

a) Antrag auf 30 km/h-Zone in einem Teilbereich der Böblinger Straße
Hier gehe es um den Abschnitt beim Gemeindehaus der Kirche. Krankheitsbedingt stehe leider die Entscheidung noch aus.

b) Antrag auf Verkehrsberuhigung in der Weitenburger Straße
Dieser Antrag sei auch wegen dem Dorfhaus mit Kindergarten gestellt worden. Er sei jedoch abgelehnt worden. Die Vorsitzende verlas die wesentlichen Punkte der Stellungnahme des Ordnungsamtes.

9.) Verschiedenes

Die Vorsitzende informierte über folgende Themen:

a) Geschwindigkeitsmessungen
Am 13.06.2013 wurde in der Haigerlocher Straße eine Messung durchgeführt.
Von insgesamt 71 gemessenen Fahrzeugen wurden ingesamt 6 Überschreitungen erfasst.
Die Höchstgeschwindigkeit betrug 75 km/h (zulässig 50 km/h).

Am 19.09.2013 wurde in der Böblinger Straße bei der Bushaltestelle eine weitere Messung durchgeführt.
Bei insgesamt 109 gemessenen Fahrzeugen gab es keine Überschreitung.

b) Beschwerde eines Busunternehmens wegen Verkehrsbehinderung in der Eyacher Straße aufgrund parkender Fahrzeuge und in die Fahrbahn hinein-ragende Äste

Die Eigentümer wurden von der Verwaltung entsprechend angeschrieben, da teilweise beidseitig geparkt und der Schwenkkreis der Busse nicht beachtet worden sei. Während dies inzwischen funktioniere, sei der Rückschnitt der Bäume und Sträucher noch nicht erfolgt.

c) Friedhof
Im Haushalt seien für die geplante Herstellung des Zuganges zu den Einzelgrabfeldern noch Mittel vorhanden. Witterungsbedingt sei die Maßnahme jedoch auf das kommende Frühjahr verschoben worden.

d) Veranstaltungskalender 2014 der Stadt
Die Stadt habe einen Kalender herausgegeben, der sämtliche bereits bekannte Veranstaltungen für das gesamte Jahr beinhalte.
(Anm. : Dieser ist auf der Verwaltungsstelle erhältlich.)

e) Ergebnis Runder Tisch Jugendraum
Nach zweimaliger Tagung sei die Hausordnung überarbeitet und die Öffnungszeiten teilweise angepasst worden. Öffnungszeiten seien: Mittwoch bis 22.00 Uhr, Freitag bis 23.00 Uhr, Samstag bis 23.45 Uhr. Die Jugendlichen hätten sich damit arrangiert.
Es erfolge eine strenge Überwachung.
Anfang Januar gebe es einen weiteren Termin mit Rückblick und evtl. weiterer Optimierung.

10.) Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

Es lagen keine Anfragen seitens des Gremiums vor.

Die Vorsitzende schloss daher den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankte sich bei den Zuhörern.