Informationsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Eckenweiler vom 22. Juli 2015

Eingangs begrüßte Frau Ortsvorsteherin Carmen Hess alle Anwesenden, vor allem Herrn Bode vom Stadtplanungsamt. Danach erklärte sie sich beim folgenden TOP für befangen, übergab den Vorsitz an Frau Kalbacher und nahm zusammen mit drei weiteren befangenen Räten im Zuhörerbereich Platz.


1.) Bebauungsplan „Westlich der Eyacher Straße“ in Rottenburg am Neckar-Eckenweiler
- Aufstellungsbeschluss


Frau Kalbacher übernahm stellvertretend den Vorsitz, begrüßte Herrn Bode zu diesem Punkt nochmals und übergab dann an ihn.

Herr Bode begrüßte nochmals alle Anwesenden und leitete dann auf den Bebauungsplan über. Er ging im Wesentlichen auf die Änderungen gegenüber der Beratung im November 2014 im Ortschaftsrat ein. Bisher lägen nur städtebauliche Entwürfe vor. Heute solle der Aufstellungsbeschluss gefasst werden, damit nächste Woche im Gemeinderat darüber beraten werden könne.
Anhand einer Präsentation erläuterte er das verkleinerte Gebiet. Er betonte, dass die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren vorliegen.
Weiterhin führte er aus, dass der benachbarte Obstbaubetrieb Däuble und das Landratsamt Tübingen im alten Verfahren bereits beteiligt wurden. Durch die Verkleinerung des Gebietes habe sich eine vereinfachte Situation ergeben und es werden daher derzeit keine wesentlichen Konflikte mehr mit der Fa. Däuble gesehen. Die Entwicklung des Betriebes sei jedoch weiterhin zu berücksichtigen. Herr Bode stellte dem neuen Konzept das alte vom Frühjahr 2013 gegenüber und erklärte dies.
Der wesentliche Unterschied bei diesem Konzept sei, dass es keine Stichstraßen gebe und somit auch keine öffentliche Erschließung der Eyacher Straße.
Herr Bode ging weiterhin auf die Anordnung der Gebäude ein. Der Mindestabstand zur Straße müsse 5 Meter betragen. Die Böschung müsse beachtet bzw. befestigt werden. Die Vorgehensweise werde im Bebauungsplan geregelt.

Der Kreisverkehr an der Kreuzung Böblinger Straße/Eyacher Straße soll weiterhin angestrebt werden. Desweiteren ein Gehweg bis zum Ende des neuen Planungsgebiets. Ein Gehweg komplett an der Eyacher Straße entlang sei mit dem neuen Konzept nicht mehr umsetzbar.

Herr Bode erläuterte das Erschließungskonzept. Hiernach soll der Rohrdorfer Weg 4,40 m breit werden und am Ende eine Wendeplatte erhalten, die Eyacher Straße bleibe 6,60 m breit.
Die Schätzung für die Kosten für den Rohrdorfer Weg lägen derzeit bei ca. 96.000 Euro (Straße und Beleuchtung). Die Umlegung erfolge nach Geschossigkeit (Größe des Gebäudes) und betreffe insgesamt 8 Gebäude. Zu der Anfrage, ob Scheunen auch berücksichtigt werden, konnte Herr Bode noch keine Aussage machen.

Eine Anfrage nach dem Zeitrahmen beantwortete Herr Bode dahin gehend, dass eine schnellstmögliche Ausführung vorgesehen sei, genaue Daten sein noch nicht nennbar.
Bei optimalen Bedingungen könne er sich jedoch eine Erschließung ca. Frühjahr 2016 vorstellen. Auch die Stadt sei an einer schnellen Abwicklung interessiert.


Frau Kalbacher dankte Herrn Bode abschließend für seine Ausführungen.

Danach bat sie das Gremium um Abstimmung über den Empfehlungsbeschluss und verlas hierzu den Beschlussantrag an den Gemeinderat, wonach dieser

1.) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Westlich der Eyacher Straße“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Gebiet beschließt; das Verfahren wird beschleunigt durchgeführt
2.) dem städtebaulichen Konzept als Grundlage für die Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs zustimmt.

Der Ortschaftsrat fasste hierüber einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss.


Frau OVin Hess übernahm wieder den Vorsitz.

2.) Errichtung einer Urnenstele auf dem Friedhof
- Beratung und Beschluss

Frau Hess führte aus, dass sich der Ortschaftsrat intensiv mit der Thematik befasst und auf anderen Friedhofen verschiedene Alternativen angeschaut habe.

Anhand einer Präsentation zeigte sie die favorisierte Ausführung, 2 Urnenstelen mit je 16 Kammern, auf. Vorerst solle jedoch nur 1 Stele errichtet werden, bei entsprechender Nachfrage dann ggf. eine weitere. Das Besondere an Urnenstelen sei, dass keine persönliche Ablagefläche vorhanden sei, nur unten können Blumen abgestellt werden. Daher entfalle die übliche Grabpflege gänzlich. Auf dem Plan zeigte sie den geplanten Standort der Stele auf, dieser liegt im hinteren Bereich links mit Blick auf den Wald.
Das Umfeld der Stele sei noch nicht geplant. Zur Auswahl der Materialien für die Stele gab Frau Hess verschiedene Muster an das Gremium aus. Die Entscheidung fiel auf einen sandgestrahlten hellen Jura-Marmor, kombiniert mit einem glatten schwarzen Stein.

Weiterhin erläuterte sie auch die weiteren Grabflächen im Friedhof. Diese sollen nach hinten verlagert werden, damit im vorderen Bereich ein parkähnlicher Bereich entstehen könne.
Frau Hess zählte die möglichen Grabformen in unserem Friedhof auf und erwähnte, dass bisher keine Nachfrage nach Rasengräbern bestehe.

Da diese Maßnahme von der Stadt bereits budgetiert ist, konnte abschließend ein einstimmiger Beschluss hierüber gefasst werden.


3.) Information aus der Begehung „Sicherer Schulweg“
- Beratung und Empfehlungsbeschluss an die Stadtverwaltung

Frau Hess erklärte, die Grundschule Ergenzingen habe dieses Thema aufgegriffen.
Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, in die auch eine Elternvertreterin von Eckenweiler involviert war.
Es gab eine Begehung im Ort, bei der auch Polizei und Ordnungsamt dabei waren. Die Meinung der Eltern wurde ebenfalls mit einbezogen. Nunmehr habe man von dieser Initiative eine Vorlage erhalten, auf der die Gefahrenstellen aufgeführt seien und Vorschläge zur Entschärfung der Verkehrssituation unterbreitet wurden.
Frau Hess zeigte anhand eines Planes die verschiedenen Gefahrenstellen auf und erläuterte diese. Neben der Bushaltestelle selbst seien vor allem Kreuzungsbereiche und Überquerungen der Fahrbahn als gefährlich eingestuft, ebenso fehlende Gehwege.
Dabei kam auch zur Sprache, wie schon öfters diskutiert, die Börstinger Straße als Spielstraße auszuweisen. Man müsse sich jedoch darüber im Klaren sein, dass dann kein Parken auf der Straße mehr erlaubt sei.
Vom Ordnungsamt habe man noch keine Rückmeldung auf diese Auswertung erhalten.
Frau Hess vermutete bezüglich erster Aussagen vom Ordnungsamt, dass aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens in unserem Ort keine großen Änderungen zu erwarten seien. Allerdings könne sie sich vorstellen, dass auch mit geringem Einsatz gewisse Effekte erzielt werden können.

In der nachfolgenden Diskussion kam die Überlegung auf, im Kreuzungsbereich Eyacher-/Böblinger-/Holzstraße oder gar im ganzen Ort ein Tempolimit von 30 km/h zu beantragen.
Dies sei jedoch genau abzuwägen, da es hierfür schon mehrfach Ablehnungen durch das Landratsamt gab und der Kreuzungsbereich ja durch den möglicherweise entstehenden Kreisverkehr auch schon deutlich entschärft werde.
Als „schnelle“ Alternative bei zu schnellem Fahren wurden vom Ordnungsamtsleiter variable oder feststehende Smiley-Tafeln vorgeschlagen.
Dies wurde vom Gremium für die Bereiche von Bieringen und von Ergenzingen her Richtung Bushaltestelle für sinnvoll gehalten. Weitere Möglichkeiten wurden in Erwägung gezogen, wovon lediglich das Aufstellen von Schildern „Schule hat begonnen“ an neuralgischen Stellen schnell realisierbar scheint.

Frau Hess schlug vor, dass ein Teil des Gremiums im Rahmen eines Vororttermins mit dem Ordnungsamt die Möglichkeiten noch einmal besprechen solle, um dann auch die Chancen auf Veränderungen für die einzelnen Themen zu diskutieren.
Unter Anderem soll auch die Ausweisung der Börstinger Straße als Spielstraße und die Option von Ausweisung weiterer Parkflächen betrachtet werden. Ebenso die Tempo 30 km/h-Zone im gesamten Ort.

Der Ortschaftsrat erklärte sich damit einverstanden.

4.) Verschiedenes

Frau Hess informierte über folgende Themen:

a) Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Ab dem neuen Kindergartenjahr 2015/2016 gebe es wieder eine leichte Erhöhung der Elternbeiträge.

b) Jagdpachtvertrag Eckenweiler
Es werden wieder neue Jagdpachtverträge abgeschlossen.
Da Eckenweiler zu klein sei, gebe es bisher einen gemeinsamen Jagdpachtvertrag mit Bieringen. Aus heutiger Sicht werde dies auch zukünftig so bleiben. Ein Zusammenschluss mit Ergenzingen wäre wünschenswert, jedoch sei dies derzeit nicht realisierbar.

c) Netz für den Bogensportverein in der Mehrzweckhalle
Es zeichne sich endlich eine Lösung für die Anbringung des Netzes in der Halle ab.
Es sollen Platten mit Karabinerhaken an der Wand montiert und das Netz daran aufgehängt werden. Allgemein könne es in den Wintermonaten hängen bleiben, da es zu schwer sei zum beliebigen Auf- und Abhängen. Vor Veranstaltungen müsse es jedoch abgenommen werden. Die Handhabung müsse abgewartet werden.

d) Weihnachtsbeleuchtung Dorfhaus
Nach Rücksprache mit den Stadtwerken sei eine Stromversorgung von der Bühne (DG) her möglich, um eine Lichterkette zu installieren und auch eine Verbindung zum Weihnachtsbaum herzustellen. Dies stelle keinen allzu großen Aufwand dar.
Frau Hess werde demnächst einen entsprechenden Kostenvoranschlag einholen.



5.) Anfragen der Ortschaftsrätin und Ortschaftsräte

Frau Hess bat das Gremium um Wortmeldungen.

In der letzten OR-Sitzung wurde nach einem möglichen Anschluss von WLAN im Dorfhaus gefragt.

Frau Hess teilte mit, die Stadt lehne WLAN-Anschlüsse in städtischen Gebäuden derzeit generell ab.

Ein OR-Mitglied erkundigte sich nach einer Hülse für den neuen Weihnachtsbaum beim Dorfhaus.

Frau Hess erwiderte, sie habe sich nach einer geeigneten Hülse erkundigt. Baisingen habe eine praktische Baumhülse, die mit 4.500 Euro jedoch für den laufenden Haushalt zu teuer sei. Sie schlug vor, die Ausführung in Baisingen zu besichtigen und sich vorerst nach einer günstigeren Zwischenlösung umzusehen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Frau Hess den öffentlichen Teil der Sitzung.







11.08.2015 - Verwaltungsstelle Eckenweiler, Verwaltungsstelle Eckenweiler


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