Informationsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Eckenweiler vom 23. Mai 2012

Von 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr fand zuerst eine Begehung auf dem neuen Friedhof mit dem Ortschaftsrat und einem Mitarbeiter des Tiefbauamtes der Stadtverwaltung statt.
Im Anschluss eröffnete die Vorsitzende im Sitzungssaal des Rathauses die Tagesordnung.

1) Integration von Rasengräbern und Urnenstelen im neuen Friedhof

Die Vorsitzende bezog sich auf die Begehung auf dem Friedhof.
Anhand eines vom Tiefbauamt erstellten Lageplanes wurden die Plätze für die geplanten Grabfelder aufgezeigt.
Während die Anlage von Rasengräbern baldmöglichst verwirklicht werden solle, möchte man sich mit den Urnenstelen noch etwas Zeit lassen und ggf. noch einige Friedhöfe besichtigen um die Gestaltung optimal planen zu können.

Die Vorsitzende schlug vor, dieser Planung grundsätzlich zuzustimmen und eine reihenweise Belegung von links nach rechts und von vorne nach hinten vorzunehmen.
Das Gremium stimmte dem zu und fasste hierüber einen einstimmigen Beschluss.

2) Zuwendung für ehrenamtliche Zwecke (Bürgerschaftliches Engagement)

Die Vorsitzende erklärte, das zu verteilende Budget umfasse € 2.538.
Es seien folgende Anträge bei der Verwaltungsstelle eingegangen:

1.) Obst- u.Gartenbauverein Eckenweiler
Förderantrag für Erstellung und Anlage von Parkplätzen, Zufahrt und Terrasse am Mehrzweckgebäude

2.) Jugendliche von Eckenweiler
Förderantrag für das Dorfhausprojekt
Hier: Außenbereich der Halle in Kombination mit der Verlegung der Versorgungsleitungen für die Blockhütte

Die Vorsitzende verlas beide Anträge und erläuterte diese kurz. Beim Antrag der Jugendlichen gab sie bekannt, dass der Förderverein „Lebendiges Dorf“, der Sportverein und die Feuerwehr-Abteilung Eckenweiler zu Gunsten des Dorfhausprojektes auf einen eigenen Antrag verzichtet haben und somit ihre Unterstützung des Dorfhausprojektes zum Ausdruck bringen wollen. Somit ergebe sich eine mögliche Verteilung des Geldes von 4:1,

Nach einer kurzen Diskussion, bei der nach den vorgegebenen Richtlinien für die Vergabe abgewogen wurde, beschloss das Gremium einstimmig, den Betrag wie folgt zu verteilen:

1.) OGV - € 500,00 für die Anlage von Parkplätzen, Zufahrt u. Terrasse
2.) Jugendliche von Eckenweiler - € 2.038,00 für die Gestaltung des Außenbereiches.


3.) Sachstand Dorfhaus

a) Jugendblockhütte
Die Vorsitzende berichtete im Bereich des Dorfhausprojektes zum Sachstand der Jugendblockhütte.
Dabei wurden sowohl die noch anstehenden Arbeiten als auch das hierfür erforderliche Material und die etwaigen Kosten erläutert. Man erhalte zwar noch eine Spende vom Förderverein „Lebendiges Dorf“, trotzdem seien nicht alle noch folgenden Kosten abgedeckt. Es müssten weiterhin Eigenleistungen erbracht werden und weitere Einnahmequellen erschlossen werden.

b) Dorfhaus
Die Vorsitzende teilte mit, wegen des noch zu klärenden Lärmschutzes auf der Nordseite des Hallenanbaues habe es einen gemeinsamen Besprechungstermin zwischen der Verwaltung und den Anliegern gegeben.
Bei Abwägung verschiedener Varianten wurde eine Wand aus Gitter und Steinen favorisiert. Die Mehrkosten müssen noch ermittelt werden. Neben dem bereits geplanten Behinderten-Parkplatz sollen vor der Halle später weitere öffentliche Parkplätze entstehen.

4.) Verschiedenes

a) Anfragen nach Baugrundstücken
Derzeit gebe es mehrere Anfragen nach Baugrundstücken, man habe jedoch nur noch 2 städtische Plätze zur Verfügung. Auf die Vergabe privater Grundstücke habe man leider keinerlei Einfluss. Aber auch die seien inzwischen Mangelware.

b) Holzlagerung auf der ehemaligen Erddeponie
Die Vorsitzende schlug vor, vorübergehend einem Bürger die Ablagerung von Brennholz auf der ehemaligen Erddeponie zu gestatten, da dieser kurzfristig seinen bisherigen Lagerplatz räumen musste.
Der Ortschaftsrat teilte diese Auffassung nicht, da man befürchte, dass dann weitere Anfragen kämen, denen man dann ebenfalls eine Zusage geben müsse.

c) Eingeschränktes Halteverbot in der Weitenburger Straße
Die Weitenburger Straße sei nur 3 Meter breit und daher das Parken grundsätzlich nicht gestattet. Vor allem das Durchkommen von Rettungsfahrzeugen sei bei parkenden Autos nicht gewährleistet.
Aufgrund wiederholter Beschwerden bezüglich der Parksituation in der Weitenburger Straße habe das Ordnungsamt nunmehr folgende Entscheidung getroffen:
In der Weitenburger Straße wird von Haus Nr. 4 bis einschl. Haus Nr. 12 beidseitig ein eingeschränktes Halteverbot erwirkt und entsprechend ausgeschildert. Gestattet sei nur kurzes Anhalten zum Be- und Entladen.
Die Umsetzung solle baldmöglichst erfolgen.

d) Gewerbeschau am 30.09.2012
Die Vorsitzende wies auf die Gewerbeschau am 30.09.2012 in Ergenzingen hin.
Voraussichtlich werde der Förderverein „Lebendiges Dorf“ auch mitbewirten.

e) Fassade Feuerwehrgerätehaus
Nach Rücksprache mit den Verantwortlichen des Hochbauamtes sei es evtl. noch dieses Jahr möglich, die restlichen Fassadenarbeiten beim Feuerwehrgerätehaus durchführen zu lassen. Ansonsten müsste eine Anmeldung für den Haushalt 2013 erfolgen. Etwaige Kosten: € 16.000.

f) Altkleidercontainer
Zwischenzeitlich sei zwischen Bauhofgebäude und Feuerwehrgerätehaus neben den Glascontainern der angekündigte Altkleidercontainer aufgestellt worden.

g) Einseitige Sperrung der Böblinger Straße
Für den Bauaushub für das evang. Gemeindehaus sei eine kurzzeitige Sperrung in der Böblinger Straße vom Ordnungsamt genehmigt worden.

h) Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
Vom zuständigen Ministerium in Stuttgart habe man die schriftliche Bestätigung über die Zuteilung von € 117.120,00 aus ELR-Mitteln für das Projekt Dorfhaus bekommen.

i) DSL-Anschluss der Verwaltungsstelle (NeckarCom)
Leider gebe es aufgrund fehlender Leitungen noch keine Freigabe durch die Telekom.


6) Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

Die Vorsitzende bat um Wortmeldungen.

Ein OR-Mitglied bat um Weitergabe eines Straßenschadens in der Heißgräte.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.