Informationsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Eckenweiler vom 25. November 2015

Frau Ortsvorsteherin Carmen Hess begrüßte eingangs alle Anwesenden und eröffnete danach die Tagesordnung.

1) Haushaltsplanentwurf 2016

• Anhörung des Ortschaftsrates
  

a) Verwaltungshaushalt
Anhand einer Präsentation zeigte Frau Hess die HH-Anmeldungen 2015 und 2016 auf und stellte sie gegenüber. Lediglich für den Kindergarten wurden für 2016 im Verwaltungshaushalt mehr Mittel beantragt. Insgesamt wurden alle Ansätze bewilligt wie beantragt.

b) Vermögenshaushalt
Für das Feuerwehrgerätehaus habe man über das Hochbauamt eine teilweise Bodensanierung beantragt, die mit € 8.300 zu Buche schlage und im Entwurf enthalten sei.
Weitere angemeldete Posten seien:
• Holzzaun beim Dorfhaus - dieser werde über das noch vorhandene Restbudget vom Ballfangzaun finanziert
• Die Sanierung des Spielplatzes im Baugebiet „Langer Knecht“ sei noch offen wegen der evtl. Verlegung in die Holzstraße.
• Die beantragte Lautsprecheranlage für den Friedhof werde noch in diesem Jahr beschafft.

Weiterhin wurden Mittel in Höhe von € 23.800 für eine weitere Teilsanierung für die Zuschauertribüne beim Sportplatz eingestellt. Die restlichen defekten Stehwälle sollen dann im Zuge dieser Sanierung entfernt werden, da der Umfang des dann sanierten Tribünenbereiches für die Zuschauer ausreichend sei.

Für die Feuerwehr sei ein vorgeschriebenes Rettungspaket in Höhe von € 1.100 eingestellt.

Im Bereich der Gebäudeunterhaltung wurden alle Ansätze vom Vorjahr übernommen - mit Ausnahme der oben erwähnten Bodensanierung für das Feuerwehrgerätehaus.

Frau Hess ging noch kurz auf die finanzielle Situation der Stadt ein. Die Steuerschätzungen seien weiterhin gut. Jedoch stehen auch große Investitionen (z. B. Hallen, Schulen, Umbau bzw. Erweiterung Rathaus, Stadtbibliothek) und mehrere Sanierungsprojekte an.

Alle seien angehalten, möglichst keine Anträge mehr zu diesem Haushalt zu stellen, da die Rücklagen ziemlich aufgebraucht seien. Im Bedarfsfall müsse ein entsprechender Finanzierungsvorschlag unterbreitet werden. Positiv sei, dass trotz dem hohen Investitionsaufwand keine Neuverschuldung geplant sei.

Der aus der Mitte des Gremiums kommende Vorschlag, Ersatzmittel für den defekten Ständer für den Weihnachtsbaum zu beantragen wurde wieder verworfen.

Nach einer kurzen Diskussion kam der Ortschaftsrat überein, keine weiteren Mittel zu beantragen und fasste hierüber einen einstimmigen Beschluss.

2) Kauf einer Lautsprecheranlage für den Friedhof

Frau Hess erläuterte das neue Angebot über die Lautsprecheranlage. Es handle sich hier um ein vielfältig verwendbares Komplettpaket, der Preis liege mit € 3.242 um einiges höher als ursprünglich geplant. Die Finanzierung sei mit der Stadt jedoch abgestimmt bzw. bewilligt.
Der Zuschussanteil der Kirche im Jahr 2016 bleibe bei € 500.

Der Ortschaftsrat erklärte sich mit der Anschaffung in dieser Ausführung einverstanden.


3) Verschiedenes

Frau Hess informierte über folgende Themen:

a) Geschwindigkeitsmessprotokoll
Am 03.11.2015 wurde in der Böblinger Straße auf Höhe der Bushaltestelle eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt.
Bei insgesamt 46 gemessenen Fahrzeugen konnte keine Geschwindigkeitsüber-schreitung festgestellt werden.

b) Grünpflege
Frau Hess stellte das Endergebnis zur Thematik Grünpflege vor. Es werde künftig mehr Personal benötigt, daher müsse in verschiedenen Bereichen eine Optimierung vorgenommen werden, ggf. auch durch pflegeleichtere Bepflanzungen und Rückbauten.
Auch in unserem Ort solle dies überprüft werden. Der Ortschaftsrat wird dies zeitnah angehen.

c) Tourismus in den Ortschaften
Frau Hess berichtete über die Situation in der Kernstadt. Auch in den Ortschaften solle der Tourismus weiter ausgebaut werden. Hierzu zeigte sie verschiedene Kooperationsmöglichkeiten mit der WTG auf.
Jeder Ort könne Vorschläge erarbeiten, wie z. B. die vor Kurzem vom Förderverein initiierte Führung ins Rommelstal, die recht gut angekommen sei.

d) Wahlen im Frühjahr 2016
Wie bereits in einer vorhergehenden Sitzung erwähnt, findet am 13.03.2016 die Landtagswahl und am 20.03.2016 die Oberbürgermeisterwahl statt.
Der Termin für eine eventuelle Neuwahl wurde auf 10.04.2016 festgesetzt.
Frau Hess bat das Gremium seine Verfügbarkeit an diesen Terminen zu prüfen und baldmöglichst Rückmeldung zu geben.

4) Anfragen der Ortschaftsrätin und Ortschaftsräte

Frau Hess bat um Wortmeldungen.

Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurden folgende Anliegen vorgebracht:

Ein Mitglied erkundigte sich nach dem derzeitigen Sachstand zum Thema
„Sicherer Schulweg“.

Frau Hess entgegnete, man habe eine Smiley-Tafel beantragt und befinde sich wegen der großen Nachfrage noch auf der Warteliste. Das entsprechende Banner zum Schulanfang sei auch nicht mehr verfügbar gewesen, jedoch seien für das kommende Jahr 2 Exemplare vorgesehen, die dann in unserem Besitz bleiben.
Dem Wunsch auf Einrichtung einer 30-km/h-Zone bei der Ortsdurchfahrt müsse zunächst ein Termin mit dem Ordnungsamt vorausgehen. Dies solle auf jeden Fall weiterverfolgt werden.

Weiterhin wurde kritisiert, dass viele Schüler/innen von der Fliederstraße aus nach wie vor entlang der Hauptstraße zur Bushaltestelle gingen, anstatt die Gehwege durch die Seerosenstraße bzw. Heißgräte zu benutzen.

Frau Hess ist dieses Problem bekannt, hier könne man nur immer wieder an die Vernunft der Schüler appellieren.

Ein Mitglied wurde vom Bogensportverein auf die Hallenbelegung angesprochen.
Wegen mehreren Veranstaltungen samstags in Folge sei des dem Verein nicht möglich gewesen die Halle zu nutzen. Es werde darum gebeten, dies künftig bei der Vergabe mehr zu berücksichtigen.

Frau Hess bestätigte, dass im November sehr viele Veranstaltungen statt- gefunden haben. Man könne bei den Vereinen Einfluss nehmen, bei den gebuchten Privatveranstaltungen sei dies nicht möglich. Künftig werde man versuchen, mehr darauf zu achten.

Nach einem Mietspiegel von Eckenweiler erkundigte sich ein weiteres Mitglied.

Frau Hess erwiderte, dass es keinen offiziellen Mietspiegel gebe.

Abschließend wurde von einem Mitglied darauf hingewiesen, dass für die Sportgerätegarage eine Planung für die Platzierung der Gerätschaften festgelegt werden sollte.

Frau Hess möchte das mit den Vereinen und der Kindergartenleitung vor Ort besprechen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen wurde die öffentliche Sitzung geschlossen.