Informationsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Eckenweiler vom 26. Juni 2013

Die Vorsitzende begrüßte eingangs alle Anwesenden und eröffnete danach die Tagesordnung.

1) Bauangelegenheiten
- Bekanntgaben


Die Vorsitzende erläuterte kurz die Bauvorhaben, die zwischenzeitlich genehmigt wurden und gab die Planhefte an den Ortschaftsrat zur Einsichtnahme aus.


a) BVH: Einbau einer Kinderkrippe im Obergeschoss des Dorfhauses und
Anbau eines 2. baulichen Rettungsweges
Weitenburger Str. 11, Flurstück-Nr. 72/2


b) BVH: Erweiterung des Wohngebäudes mit einem Wintergarten
Heißgräte 15, Flurstück-Nr. 383/2


Der Ortschaftsrat nahm dies zur Kenntnis.


2) Beratung zu den Haushaltsanmeldungen 2014
- Verwaltungshaushalt
- Vermögenshaushalt
- Mittelfristiger Finanzplan

Die Vorsitzende erklärte einleitend anhand des Schreibens der Stadtkämmerei die finanzielle Situation der Stadt. Man sei dazu angehalten worden, nur unabweisbare Sondermittel zu beantragen und ansonsten die bisherigen Ansätze zu übernehmen.

Verwaltungshaushalt
Hier werden im Allgemeinen die bisherigen Ansätze übernommen und nur teilweise Sondermittel, u. A. im Bereich der Feuerwehr, für zusätzlichen Bedarf angemeldet.
Beim Kindergarten sei ein erhöhter Bedarf von den Umbaumaßnahmen abhängig.
Deshalb belasse man es vorerst bei den üblichen Ansätzen.
Der Bereich Gebäudeunterhaltung werde vom Hochbauamt bewirtschaftet – hier müsse die Jugendblockhütte neu mit aufgenommen werden. Dafür könne die Position für den bisherigen Jugendraum „Eckle“ entfallen und der Etat des Rathauses müsse dem Dorfhaus zugewiesen werden.


Vermögenshaushalt
Die wichtigsten Maßnahmen wurden nach folgender Priorisierung festgelegt:

1) Brandschutzmaßnahmen im Kindergarten
2) Umbaumaßnahmen für den Einbau einer Kinderkrippe für U3-Jährige
3) Zusätzlich 30 Stühle für die Aussegnungshalle für ältere Mitbürger

Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde angeregt, falls für die Mehrzweckhalle neue Stühle angeschafft würden, könnten die bisherigen für den Friedhof verwendet werden.

Die Einrichtung von Stelen auf dem Friedhof wurde ebenfalls diskutiert. Hier einigte man sich darauf dies im Rahmen der nächsten Haushaltsplanung erneut zu diskutieren, da derzeit kein Bedarf für Eckenweiler erkennbar sei.

Mittelfristiger Finanzplan
Hier lagen keine Anmeldungen vor.

Das Gremium fasste abschließend den einstimmigen Beschluss, die Mittelanmeldungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt entsprechend den Vorgaben der Verwaltung vorzunehmen. Beim Mittelfristigen Finanzplan werden keine Anmeldungen vorgenommen.


3) Bundestagswahl am 22.09.2013
- Festlegung der Wahlhelfer/innen

Die Vorsitzende stimmte mit dem Ortschaftsrat die Anwesenheitszeiten bei der Bundestagswahl ab.


4) Verschiedenes

a) Sachstand Dorfhaus
Die Vorsitzende teilte mit, dass demnächst die Innenausstattung ausgewählt werden müsse.
Sie möchte hierzu ein kleines Gremium aus dem Ortschaftsrat bilden, das bei der Entscheidung einbezogen werden solle.
Weiterhin berichtete sie über den derzeitigen Sachstand und die weitere Vorgehensweise (Aufbruch der Südseite, Installation Sanitär und Heizung, Abwasser der Jugendblockhütte verlegen).
Bei der Jugendblockhütte verfüge man zwar nur noch über ein geringes Budget, das jedoch ausreiche.
Desweiteren erläuterte sie den Planungsentwurf für die neue Küche. Da es bei der Finanzierung noch ein größeres Defizit gebe, schlug sie vor einen entsprechenden Antrag auf das Bürgergeld 2013 zu stellen. Denn die neue Küche sei im Rahmen der Eigenleistungen ein geeignetes und förderungswürdiges Projekt, das der ganzen Bevölkerung zu Gute komme. Der Ortschaftsrat stimmte dem zu.

b) Friedhof
Die Vorsitzende berichtete von einem Vor-Ort-Termin mit dem zuständigen Mitarbeiter des Tiefbauamtes. Aus ethischen Gründen soll vorerst kein Weg über die erst kürzlich abgeräumten bzw. noch abzuräumenden Grabfelder angelegt werden. Ein behindertengerechter Zugang sei nicht möglich, weil zwischen den Grabfeldern nicht genügend Platz zum Durchkommen mit Rollator oder Rollstuhl sei.
Deshalb sei man überein gekommen, vom neuen Brunnen aus einen Weg zu dem neuen Grabfeld anzulegen und vom alten Brunnen aus 3 Stufen anzubringen. Die im Herbst gerodeten Hecken sollen nicht ersetzt, sondern mit Gras eingesät werden. Die Ausführung soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Weiterhin soll das verwitterte Kreuz am Eingangsbereich neu gestrichen werden. Für diese Arbeit werde noch ein ehrenamtlicher Helfer gesucht. Das erforderliche Material werde zur Verfügung gestellt. Bis Mitte September solle dies fertiggestellt sein.
Für Kranzniederlegungen (u. A. am Volkstrauertag) beabsichtige man einen Ständer anzuschaffen. Denn durch das Freilegen des Bereiches unter dem Kreuz kommen Kränze jetzt ganz anders zur Geltung.

c) Anschaffung neuer Fahnenmasten
Für das Feuerwehr-Jubiläum im September benötige man insgesamt 4 Fahnenmasten. Deshalb wolle man zeitnah zwei weitere Fahnenmasten anschaffen und beim Dorfhaus
4 Hülsen setzen. Danach sollen jedoch nur zwei Masten dauerhaft aufgestellt bleiben.

d) Bundeswehrübungen
Vom Stadtplanungsamt habe man die Mitteilung erhalten, dass von Mitte Juli bis Anfang September der Bundeswehr-Stützpunkt Calw drei Übungen durchführe, die unseren Randbereich betreffen.

e) Umrüstung der Straßenbeleuchtung
Die Stadtwerke haben veranlasst, dass in Kürze ein Teil der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Leuchten umgestellt wird.

f) Mission Olympic
Die Vorsitzende forderte wiederholt zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf. Bei der Radtour könne man sich von jedem Ort aus der Gruppe anschließen. Der Förderverein „Lebendiges Dorf“ beteilige sich am Freitag mit den Senioren, ebenso die Kinder-Bastelgruppe.
Für Sonntag sei ein Shuttlebusverkehr eingerichtet, die Termine werden auch noch im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.


5) Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

Die Vorsitzende bat um Wortmeldungen.

Aus der Mitte des Gremiums wurde darauf hingewiesen, dass im oberen Bereich des Baugebietes „Hägle“ teilweise ein größerer Anhänger abgestellt werde, was durchaus gefährlich sein könne, da diese Straße häufig auch als Spielstraße genutzt werde.

Man kam überein, darauf zu achten, ob dies eine dauerhafte oder nur vorübergehende Problematik sei und dann evtl. entsprechend zu reagieren.

Weiterhin wurde bemängelt, dass sich am Rande der Ausfahrt aus der Fliederstraße ein Loch befinde, das reparaturbedürftig sei. Es sei zu klären, in wie fern das auf einem Privatgrundstück liege. Eine Instandsetzung gestalte sich ggf. schwierig.

Ebenfalls moniert wurde, dass der beauftragte Anstrich des Bordsteines an der Verkehrsinsel an der Einfahrt von Ergenzingen her noch nicht ausgeführt wurde.
Die Verwaltung werde hier nochmals nachfassen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.