Informationsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Eckenweiler vom 28.03.2012

Zu Beginn der Sitzung begrüßte die Vorsitzende alle Anwesenden und eröffnete danach die Tagesordnung.

1) Aufstellen eines Altkleidercontainers in Eckenweiler
Die Vorsitzende berichtete über ein Angebot zur Aufstellung eines Altkleider-containers in Eckenweiler. Die Recycling-Firma bezahle hierfür eine monatliche
Stellplatzmiete von 25,00 € zuzügl. MwSt. Anbieten würde sich der Platz neben den Glascontainern.
In der anschließenden Diskussion wurde das Für und Wider abgewogen.

Der Ortschaftsrat fasste dann einen mehrheitlichen Beschluss zur Aufstellung des
Altkleidercontainers beim Bauhofgebäude neben den Glascontainern, zunächst für ein Jahr.

2) Zuwendung für ehrenamtliche Zwecke (Budget 2012)
Die Vorsitzende erläuterte die Richtlinien der Stadt Rottenburg für die Unterstützung von Bürgeraktionen im Jahr 2012. Demnach seien alle Vereine, Initiativen und sonstige Gruppierungen berechtigt einen Antrag zu stellen.
Der im Haushalt eingestellte Betrag von rund 2.500 € für Eckenweiler ergebe sich aus der Einwohnerzahl x 5 €. Noch sei nicht sicher, ob diese Mittel auch im kommenden Jahr wieder im Haushalt eingestellt werden.

Die Bewertung der eingehenden Anträge und entsprechende Zuteilung obliegen dem Ortschaftsrat. In der Sitzung Ende Mai soll hierüber entschieden werden. Daher sollten Anträge bis spätestens 30. April 2012 bei der Verwaltungsstelle eingereicht werden. Die Vereine werden angeschrieben, weitere Gruppen oder Personen bekommen die Unterlagen auf Wunsch auf der Verwaltung.

3) Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Eckenweiler und dessen Stellvertreter(Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat)

Bei diesem Tagesordnungspunkt erklärten sich zwei Ortschaftsräte für befangen und nahmen im Zuhörerbereich Platz.

Die Vorsitzende führte aus, die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Eckenweiler habe bei ihrer Hauptversammlung 2011 den Abteilungskommandanten und einen 1. und neu auch einen 2. Stellvertreter für 5 Jahre gewählt. Es waren 20 stimmberechtigte Personen anwesend.
Folgende Personen wurden gewählt:

Abteilungskommandant Klaus Welte 20 Ja-Stimmen
1. Stellvertreter Darius Schall 20 Ja-Stimmen
2. Stellvertreter Philipp Dahlhaus 19 Ja-Stimmen.

Die Vorsitzende erklärte, der Ortschaftsrat müsse einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat fassen, wenn der Abteilungskommandant und seine Stellvertreter neu gewählt werden.

Der Ortschaftsrat fasste daher einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss, in welchem dem Gemeinderat empfohlen wurde, der Wahl des Abteilungs-kommandenten Klaus Welte und dessen 1. Stellvertreter Darius Schall und 2. Stell-vertreter Philipp Dahlhaus zuzustimmen.

Die Vorsitzende sprach den Gewählten ihren Glückwünsch aus und bedankte sich für deren Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen.


4) Verschiedenes

Die Vorsitzende berichtete über folgende Themen:

a) Kindergarten Eckenweiler – Bedarfsplanung
Die Bedarfsplanung des örtlichen Kindergartens sei positiv anzusehen.
Nach derzeitiger Sicht sei der Kindergarten auch in den nächsten Jahren ausgelastet.

b) Neuer Baubürgermeister gewählt
Herr Thomas Weigel sei als einzig verbleibender Kandidat zum neuen Baubürgermeister gewählt worden. Er wolle nach und nach in allen Ortsteilen vorstellig werden.

c) Streuobstwiesen – Broschüre Natur erleben
Das Landratsamt Tübingen habe eine Broschüre über Landschaftsführungen und Lehrpfade in unserem Kreis herausgegeben. Dies soll auch der Tourismusförderung dienen. Außerdem werde ein Verein für die Erhaltung der Streuobstwiesen in diversen Landkreisen gegründet.

d) Sitzungstermine für das 1. Halbjahr
Die weiteren voraussichtlichen Sitzungstermine bis zur Sommerpause wurden zwischenzeitlich festgelegt und genannt.

e) Kinderferienprogramm Ergenzingen
Es werde zur Teilnahme am diesjährigen Kinderferienprogramm der Vereine und Organisationen aufgerufen.
Die Vorsitzende könnte sich vorstellen, dass sich auch der Ortschaftsrat im nächsten Jahr daran beteiligen würde.

f) 125-jähriges Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Abt. Eckenweiler
Vom 13.-15. September 2013 feiere die örtliche Feuerwehr-Abteilung ihr 125-jähriges Bestehen. Es wurde um Vormerkung des Termines gebeten.

g) Konzert zu Gunsten der Jugendblockhütte
Am 4. Mai 2012 soll in der Mehrzweckhalle in Eckenweiler ein Konzert zu Gunsten des Jugendprojektes (Blockhütte) stattfinden. Die Abwicklung solle über den Förderverein „Lebendiges Dorf“ erfolgen.

h) Neckarfest 2013 – Festumzug im Rahmen der Heimattage
Die Stadt sei mit der derzeitigen Situation, dass nicht alle Stadtteile beim Neckarfest vertreten seien, unzufrieden.
Für 2013 sei am Montag nach dem Neckarfest ein Festumzug im Rahmen der Heimattage vorgesehen, bei dem jeder Stadtteil mit einem Wagen vertreten sein sollte. Schulen und Kindergärten sollen mit eingebunden werden.

Weiterhin wolle man zeitnah die Vereinsvorstände einladen um die evtl. Beteiligung Eckenweilers am Neckarfest zu besprechen.

i) Mitarbeiterwechsel bei der Stadt
Der bisherige Jugendpfleger, Herr Reichert, scheide Ende Mai aus,
die Umweltbeauftragte, Frau Bäumer, sei bereits ausgeschieden.
Im Bereich Bürgerschaftliches Engagement übernehme Frau Birgit Reinke
zur Hälfte die Mutterschaftsvertretung von Frau Sailer-Spies.

j) Neues Textportal für das Rottenburger Mitteilungsblatt
Der Primo-Verlag Geiger führe ca. Ende Mai ein neues Textportal für das
Mitteilungsblatt ein. Alle Vereine, Institutionen und sonstige Personen oder Gruppen
können selbst entscheiden welche Personen (‚Autoren) sie für die Eingabe der Mitteilungen über das Textportal zulassen.
Hierzu findet am Montag, 23. April 2012 um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Eckenweiler eine Schulung des Primo-Verlages statt.

k) Neues DSL auf der Verwaltungsstelle
Auch die örtliche Verwaltungsstelle werde ca. Ende April mit schnellerem DSL durch die NeckarCom versorgt.


5) Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

Die Vorsitzende bat um Wortmeldungen.

Ein OR-Mitglied berichtete, von Landwirten und Besitzern von Obstbauanlagen wegen den derzeit wieder zunehmenden Verunreinigungen durch Hundekot angesprochen worden zu sein.
Im Mitteilungsblatt solle erneut auf die Verordnung zur Hundehaltung hingewiesen werden.

Die Vorsitzende wies darauf hin, dass demnächst Halterungen mit Hundekotbeuteln an verschiedenen Orten aufgestellt würden. Die Entsorgung der Beutel sei Aufgabe der Hundebesitzer.

Aus der Mitte des Gremiums wurde nach Geschwindigkeitsmessungen in der Holzstraße gefragt.

Die Vorsitzende erklärte, sie habe noch keinen Messbericht erhalten.

Weiterhin wurde auf die Meldung von Straßenschäden hingewiesen.

Die Vorsitzende teilte mit, dass die Verwaltung ein Formular an die Ortschaftsrats-mitglieder verschicke, auf dem alle bekannten Schäden eingetragen werden sollen.
Nach Rückmeldung sollen die Daten an das Tiefbauamt zur Instandsetzung weitergeleitet werden.
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.