Informationsbericht aus der Ortschaftsratssitzung vom 20.11.2019

Frau Ortsvorsteherin Carmen Hess begrüßte alle Anwesenden und eröffnete danach die Tagesordnung.

1.) Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigte sich nach Mitfahrbänken in Eckenweiler, nachdem auch in Ergenzingen mehrere installiert wurden.

Frau Hess erklärte, dass dies im Rat auch schon thematisiert wurde. Evtl. käme als Standort die Bushaltestelle dafür infrage. Es solle eine einheitliche Ausführung wie in Ergenzingen angestrebt werden aufgrund des Wiedererkennungswertes. Der Ortschaftsrat wird diesen Vorschlag bei der kommenden Klausurtagung besprechen.

2.) Bauangelegenheiten
- Bekanntgaben

Hier lagen keine Bausachen vor.

3.) Haushaltsplanentwurf 2020
- Anhörung des Ortschaftsrates

Frau Hess stellte anhand einer Präsentation der Stadt Rottenburg den Haushaltsplanentwurf vor.
Sie erläuterte diesen eingehend mit den Untergliederungen und stellte die wesentlichen Themen im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt heraus.
Demnach investiere die Stadt in den nächsten Jahren kräftig in verschiedene Projekte.
Sie gab die Termine für die Einbringung des Haushaltes in den Gemeinderat bekannt und teilte mit, dass noch bis zum 27.11.2019 Anträge von den Ortschaften gestellt werden können.

Anschließend leitete sie über zum Finanzhaushalt und den Anmeldungen von Eckenweiler:

Für den Dorfhausanbau sei für 2020 aktuell nur eine Planungsrate von € 15.000 enthalten, jedoch kein Budget. Das ursprünglich eingestellte Budget sei in den Folgejahren nicht mehr enthalten.
Sanierung Backhaus: Für neue Fenster und eine neue Tür, sowie die Sanierung der Fassade seien die vom Hochbauamt geschätzten € 35.000 enthalten.

Frau Hess schlug vor, einen Änderungsantrag zu stellen und bei der Verwaltungsspitze nochmals auf die Dringlichkeit des Dorfhausanbaus hinzuweisen und das ursprüngliche Budget für den Anbau wieder in den Finanzhaushalt für das Jahr 2021 aufnehmen zu lassen. Die vor Kurzem gemeinsam mit dem Kindergarten durchgeführte Bedarfsumfrage habe ergeben, dass die derzeitige 2. Kindergartengruppe mittelfristig über mehrere Jahre gebraucht werde. Weitere Argumente seien, dass nun voraussichtlich ein neues Baugebiet komme und auch ein Generationswechsel im unteren Teil des Dorfes anstehe.
Obendrein ist der Keller im Dorfhaus so feucht, dass das wertvolle Ortsarchiv nun auf Grund von drohender Schimmelbildung bis auf Weiteres in Rottenburg untergebracht werden müsse.
Hierfür sei ein Raum im Erdgeschoss des Anbaus geplant.
Nach Ermittlung der genauen Kosten auf Basis der Planung 2020 könne die Summe im Haushalt 2021 entsprechend angepasst werden.
Die für den Anbau notwendigen Grundstücksgeschäfte stehen kurz vor dem Abschluss.
Frau Hess berichtete, dass im Finanzhaushalt erfreulicherweise Mittel für den Ankauf von Baugrundstücken im Baugebiet „Hägle II“ berücksichtigt seien. Ein erster möglicher Planungsentwurf für das „Hägle II“ solle dem Ortschaftsrat voraussichtlich in der Januar-Sitzung vom Stadtplanungsamt vorgestellt werden.

Für den Spielplatz im ehem. Baugebiet „Langer Knecht“ wurden Mittel für diverse noch fehlende Dinge beantragt. Hier ist ein Betrag für eine Beschattung im Sammelansatz enthalten. Gegebenenfalls könne mit dem Bürgergeld noch eine Sitzgelegenheit und/oder ein weiteres Spielgerät angeschafft werden. Der Platz solle auf jeden Fall im kommenden Jahr aufgerüstet werden, damit er dann auch sinnvoll genutzt werden könne. Auch das sei ein Thema für die Klausurtagung.

Die Stele für den Friedhof werde, wie vom Ortschaftsrat vorgeschlagen, erst in den folgenden Jahren benötigt und deshalb im Haushaltsplan auch dementsprechend berücksichtigt.

Frau Hess fasste abschließend zusammen, dass von den vorgeschlagenen Themen im Finanzhaushalt lediglich ein Durchbruch beim Feuerwehrgerätehaus in der Fahrzeughalle aufgrund der unverhältnismäßig hohen Kosten derzeit nicht berücksichtigt sei.

Im Ergebnishaushalt seien die von der Verwaltung beantragten Ansätze weitgehend übernommen worden.

Rückblickend auf die Themen im Haushalt für 2019 sei noch Folgendes offen:

Beschilderung im Ort: Die neue Beschilderung im Ort sei für Anfang 2020 geplant. Also rechtzeitig für die „900 Jahre Eckenweiler“.
Wurzelbrücken: Die Wurzelbrücken in der Straße „Zum Wasserturm“ seien vom Tiefbauamt für Ende Februar eingeplant, sodass sich dort dann die derzeitige Parksituation hoffentlich entschärfe.

Zur Beteiligung am Ferienprogramm Ergenzingen soll kein zusätzliches Budget beantragt werden. Ebenso nicht zu einer neuen Bushaltestelle. Hier muss grundsätzlich nochmals die Situation bezüglich des Ausbaus der Eyacher Straße diskutiert werden. Dies könne im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 erfolgen. Eine notwendige Beleuchtung für das Wartehäuschen soll eventuell über eine Solarlampe gelöst werden.


Ein OR-Mitglied wies auf die mangelhafte Beleuchtung der Eyacher Straße hin, da es sich um den Hauptschulweg vom oberen Baugebiet her handle.

Frau Hess sagte zu, sich bei den Stadtwerken zu erkundigen, was machbar sei und ob diese Lampen in absehbarer Zeit auf LED umgerüstet werden könnten.

Im Anschluss bat Frau Hess um Abstimmung zum Änderungsantrag über die zusätzlichen Mittel für den Dorfhausanbau für 2021.
Das Gremium votierte einstimmig für diesen Änderungsantrag.


4.) 900 Jahre Eckenweiler – Sachstand

Frau Hess gab einen Entwurf des vom Organisationsteam ausgearbeiteten Flyers aus und erläuterte diesen.
Geprüft werden solle noch, ob eine Verlinkung auf die Homepage von Eckenweiler möglich sei. Auch die Erstellung einer eigenen Homepage wurde angeregt. Das Hauptfest finde am zweiten Mai-Wochenende statt und werde gleichzeitig mit dem Kindergarten-Jubiläum gefeiert. Auf dem Bolzplatz werde ein mittelgroßes Festzelt aufgestellt und die Halle für eine Ausstellung über die verschiedenen Zeitepochen genutzt. Näheres hierzu müsse noch festgelegt werden.
Über das ganze Jahr hinweg gebe es noch weitere Veranstaltungen – Frau Hess ging noch kurz auf diese ein.

Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde das Thema Promotion angesprochen und vorgeschlagen, für diese Events einheitliche Shirts mit Logo für Helfer und Akteure anzuschaffen.
Dies fand allgemeine Zustimmung im Gremium und soll nun konkret angegangen werden.

5.) Verschiedenes

Frau Hess informierte über folgende Themen:

a) Ergebnis der Umfrage für die Kindergartenbedarfsplanung
- Die Zahlen wurden bereits bei der Haushaltsberatung vorgestellt.

b) Noch offene Punkte im Finanzhaushalt
- Diese wurden ebenfalls beim Haushaltsentwurf mitgeteilt (Beschilderung und Wurzelbrücken).

c) Die historischen Akten aus dem Eckenweiler Ortsarchiv werden temporär in die Sprollstraße in Rottenburg gebracht und dort eingelagert (wegen drohendem Schimmelbefall aufgrund hoher Feuchtigkeit im Keller des Dorfhauses).

d) Die Sitzungstermine des Ortschaftsrates für 2020 wurden festgelegt.

e) Adventstürchen beim „Lebendigen Adventskalender“ des Fördervereines
Wie bisher üblich, solle dieses Jahr der Ortschaftsrat wieder ein Türchen übernehmen, dieses Mal in gemeinsamer Organisation mit FELD. Als Termin wurde Sonntag, 22.12.2019 festgelegt.

6.) Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

Aus der Mitte des Gremiums kamen folgende Wortmeldungen:

Ein OR-Mitglied wurde wegen der Müllentsorgung der Vereine im Dorfhaus angesprochen.

Frau Hess erklärte, dass Biomüll und Papiermüll entsorgt werden könne, sofern ausreichend Platz in den dafür vorgesehenen Behältern sei. Beim Restmüll sei das Aufkommen nicht kalkulierbar, daher müsse der Restmüll bei Veranstaltungen jeglicher Art mitgenommen und ggf. über rote Restmüllsäcke entsorgt werden. Private Veranstalter müssen ihren Müll generell selbst entsorgen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass es auf der Straße von Eckenweiler nach Bieringen an mehreren Stellen Absackungen neben der Fahrbahn gebe, die durch Ausweichen auf den Grünstreifen entstanden sind.

Frau Hess versprach, dies an das zuständige Fachamt weiterzuleiten.

Von einem Mitglied wurde der im Rahmen der MachMit-Veranstaltung vorgeschlagene „Gemeinsame Spielenachmittag für Kinder und Senior*innen„ angesprochen und dann angeboten, es im Frühjahr anzugehen und sich diesbezüglich mit dem evang. Pfarramt in Verbindung zu setzen.

Der Ortschaftsrat begrüßte diesen Vorschlag.

Frau Hess wurde für ihre ansprechende Rede anlässlich des Volkstrauertages gelobt.

Bemängelt wurden die teilweise schlecht leserlichen Schulungsunterlagen der Stadt, die am 05.11.2019 zu den Themen „Bauen“ und „Finanzen“ an den Ortschaftsrat ausgehändigt wurden.

Frau Hess sagte zu, diese Unterlagen nochmals in digitaler Form zu versenden, sobald diese von der Stadt zur Verfügung gestellt würden.

Bei der anstehenden Klausurtagung solle zum Stichpunkt
„Wohnen im Alter“ über den Stand der Dinge berichtet werden.

Zum Thema ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) wurde darauf hingewiesen, dass die Parkplätze bei den Bahnhöfen Ergenzingen, Bondorf und Herrenberg stets voll belegt seien. Die Frage sei, ob man Einfluss darauf nehmen könne, dass weitere Parkplätze geschaffen werden.

Frau Hess wird sich diesbezüglich mit Herrn OV Baur von Ergenzingen in Verbindung setzen.

Auch nach der Möglichkeit einer Bedarfsermittlung wurde in diesem Zusammenhang gefragt.

Dieses Thema möchte Frau Hess ebenfalls in der Klausurtagung besprechen.

Weiterhin wurde angefragt, ob die Teilnahme an den Ausschusssitzungen der Stadt verpflichtend sei, wenn es den Ort nicht tangiere.

Frau Hess verneinte dies.

Es wurde dargestellt, dass man lt. Aussage der Verwaltung als Haus-/Wohnungsbesitzer nur ein Baugrundstück erwerben könne, wenn das jetzige Wohneigentum zur Finanzierung eingesetzt werde. Der Erwerb eines Grundstücks zur Schaffung von Mietwohnungen müsse zu gegebener Zeit diskutiert und bewertet werden. Grundsätzlich sei dieses Thema für den Ort sinnvoll und wichtig.

Es lagen keine weiteren Wortmeldungen vor.