Kommunaler Entwicklungsbeirat legt Empfehlungen vor

„Kommunen stellen den lebendigsten Ort der Demokratie dar. Auswirkungen globaler Herausforderungen, Konflikte und Polarisierung sind hier spürbar und müssen hier konkret beantwortet werden. Gleichzeitig wird Demokratie auf der kommunalen Ebene greifbar und erlebbar. Hier kann Kritik am demokratischen System aufgenommen werden und hier ist Teilhabe und Selbstwirksamkeit erfahrbar.“ (Leitfaden Modellprojekt Kommunale Entwicklungsbeiräte)

Vor diesem Hintergrund hat die Berlin Governance Platform unter der Leitung von Gesine Schwan das Beteiligungsformat „Kommunaler Entwicklungsbeirat“ entwickelt und 2022 als Pilotprojekt bundesweit für Kommunen ausgeschrieben. Rottenburg am Neckar hat sich beworben und bekam als eine von fünf den Zuschlag. Nach rund anderthalb Jahren mit vier Beiratsitzungen liegen nun die Empfehlungen an den Gemeinderat vor.

Ziel des Rottenburger Kommunalen Entwicklungsbeirates war es, wirksame Antworten auf die komplexen Herausforderungen zur Sicherung von nachhaltiger Entwicklung und friedlichen Zusammenlebens im Kontext multipler Krisen in Rottenburg zu entwickeln. Dabei hat das Gremium besetzt aus Vertreter*innen aus Politik/Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in einem ersten Schritt entschieden, den Fokus auf das Thema Kommunikation zu legen. In der Folge hat der Kommunale Entwicklungsbeirat fünf Kernthemen festgelegt, mit denen er sich vertieft auseinandergesetzt hat:

• Kommunikation und Vertrauen rund um Beteiligungsprozessen
  
• Vertrauen in Politik und Verwaltung,
  
• Kommunikation von Politik und Verwaltung,
  
• Gemeinsame Identität
  
• Umgang mit demokratiefeindlichen Akteuren
  

Um die Kommunikation und das Vertrauen in Politik und Verwaltung in Rottenburg zu stärken, empfiehlt der Beirat eine Reihe von Maßnahmen. Bestehende Angebote wie die Dorf-Apps im Rahmen des Smart-City-Programms, die Kommunikation in den sozialen Medien, News und Mitmach-Aktionen in den sozialen Medien sowie der Live-Stream der Gemeinderatssitzungen auf YouTube sollten beibehalten und verstärkt werden.

Im nächsten Schritt werden die Stadträt*innen diese Empfehlungen in ihren Fraktionen beraten und zu einem späteren Zeitpunkt über deren Umsetzung entscheiden.