Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen

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Beschreibung

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre
alt sind, aus dem Melderegister erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und
Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene.

Die Auskunft
erstreckt sich auf

  • den Vor- und
    Familiennamen,
  • einen eventuellen Doktorgrad
    und
  • die class="sbw-langtext">derzeitige Anschrift.

Hinweis: Die Auskünfte werden über Gruppen von Wahl- oder
Abstimmungsberechtigten erteilt, für deren Zusammensetzung ausschließlich das Lebensalter der
Betroffenen entscheidend ist. Eine andere Eigenschaft wie beispielsweise die
Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den
Antragstellern nicht mitgeteilt werden.

Achtung: Die Daten dürfen nur zur
Information der Wahl- oder Stimmberechtigten verwendet werden.

class="sbw-langtext">Hinweis: Wenn Bürgerinnen oder Bürger zuvor
gegenüber der Meldebehörde der Gemeinde, in der sie wohnen, der Weitergabe widersprochen haben,
werden die Daten nicht weitergegeben Die Meldebehörde weist sie bei der Anmeldung sowie einmal
jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin.

class="sbw-langtext">Die betroffenen Personen müssen keinen Widerspruch einlegen, wenn schon
eine allgemeine Auskunftssperre besteht.
Die Daten werden dann nicht weitergegeben.

Verfahrensablauf

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen müssen die Gruppenauskunft schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

Hinweis: Den Widerspruch gegen die Erteilung einer Gruppenauskunft können Sie als betroffene Person schriftlich oder persönlich bei der Gemeinde einlegen.

Erforderliche Unterlagen

Die Gemeinde kann folgende Unterlagen verlangen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • bei schriftlicher Beantragung: Kopie des Reisepasses oder Personalausweises

Kosten

Die Kosten für die Gruppenauskunft sind abhängig vom Einzelfall.

Für den Widerspruch fallen keine Gebühren oder Kosten an.

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