Neue Regelungen für den Einzelhandel

Mit Wirkung vom 20.04.2020 gelten insbesondere für den Einzelhandel neue Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Situation. Grundlage ist die konsolidierte Fassung der Rechtverordnung vom 17. April 2020. Die Zusammenfassung und laufende Ergänzungen gibt es hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat eine gemeinsame Richtlinie zur Öffnung des Einzelhandels und Auslegungshinweise verfasst.

Die Stadtverwaltung Rottenburg weist insbesondere auf folgende wichtige Regelungen hin:

  • Verkaufsflächenobergrenze von 800qm und deren
  • Erforderliche hygienische Maßnahmen in Form technischer Schutzmaßnahmen (z.B. Abschirmungen an der Kasse, Markierungen, Verzicht auf Bargeld soweit als möglich, getrennte Ein- und Ausgänge soweit als möglich), Abstandsregelungen (Mindestabstand, Aushänge zu den Abstandsvorschriften und Empfehlung zum Mundschutz, Begrenzung der Kundenzahl (Richtgröße 20qm je Person einschließlich der Beschäftigten)) sowie zur Hygiene und Desinfektion (Handdesinfektion für Kunden, Handwaschgelegenheiten für Beschäftigte, Reinigungsvorschriften für Tastaturen, Handläufe usw., sonstige Schutzmaßnahmen).

Es darf frühestens geöffnet werden, sobald die Maßnahmen vollumfänglich umgesetzt sind!

Die Stadt Rotteburg am Neckar empfiehlt insbesondere die Umsetzung der Reinigungsvorschriften in geeigneter Art und Weise festzuhalten (z.B. durch Protokolle). Zudem wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Wer vor den Geschäften Markierungen für Wartende anbringen will, wird gebeten Kreidespray zu verwenden. Dies löst sich wieder ab. Es sollte darauf geachtet werden, keine Hausfassaden, Kleiderständer oder ähnliches zu beschmutzen. Eine geringe Menge an Kreidespray kann die WTG spontan zur Verfügung stellen, Interessenten können sich ab Montag, 20. April, 8 Uhr am Schaufenster der WTG (Marktplatz 24), melden.

  • Es gelten die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten. Vom Handels- und Gewerbeverein wurde eine Empfehlung zu Kernöffnungszeiten ausgesprochen, damit die Kunden alle Einkäufe auf ein Mal erledigen können (Mo bis Fr 10 bis 16 Uhr, Sa 10 bis 13 Uhr). Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Öffnungszeiten selbstverständlich ausgedehnt werden können und dies ausdrücklich empfohlen wird, um Menschenansammlungen zu vermeiden. Auch durch sogenannte "Private Shopping"-Angebote können Infektionsrisiken minimiert werden.

  • Die Stadtwerke Rottenburg stellen 5.000 kostenlose Parktickets zur Verfügung. Eine erste Tranche wird anfangs der Woche verteilt, sobald diese gedruckt sind. Wir bitten um Geduld und Verständnis, dass die Parktickets voraussichtlich nicht vollumfägnlich sofort vorliegen.

  • Das Ordnungsamt hat am Samstag von 14 bis 18 Uhr sowie am Sonntag von 10 bis 11 Uhr eine Telefonhotline eingerichtet. Die Nummern lauten 07472-165-288, 07472-165-332 und 07472-165-235.


18.04.2020 - Stadtverwaltung, Redaktion Amtsblatt und Internet


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