Nutzungsbedingungen RottenburgApp

1.1. Der Betrieb der App erfolgt durch das Hauptamt (der Betreiberin), 72108 Rottenburg am Neckar.

1.2. Die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann über das Menü der App abgerufen werden. Diese sind im App Menu bei den Einstellungen unter Rechtliches, Stichwort Nutzungsbedingungen hinterlegt.

1.3. Die Betreiberin behält sich vor, die Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Die Betreiberin stellt den Nutzerinnen und Nutzern in der App eine aktualisierte Version der Nutzungsbedingungen zur Verfügung und informiert die Nutzerinnen und Nutzer bei wesentlichen Änderungen in den Nutzungsbedingungen. Jede Nutzerin und jeder Nutzer kann per E-Mail an e-government@rottenburg.de der Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen widersprechen. Widerspricht die Nutzerin oder der Nutzer der Änderung der Nutzungsbedingungen, darf sie oder er die App nicht mehr benutzen. Ohne Widerspruch seitens der Nutzerin oder des Nutzers gelten die Änderungen mit Ablauf der Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Information nach Satz 2 als wirksam vereinbart.

1.4. Bei Fragen, Beschwerden oder Beanstandungen in Bezug auf die App können sich die Nutzerinnen und Nutzer an diese Kontaktadresse wenden: Stadt Rottenburg am Neckar, Hauptamt, Marktplatz 18, 72108 Rottenburg am Neckar.

2.1. Die App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und kann in den jeweiligen App-Stores zu den dort geregelten Bedingungen kostenfrei heruntergeladen und installiert werden. Für die Nutzerinnen und Nutzer können in diesem Zusammenhang Kosten für die Datenübertragung auf das Mobilgerät bei ihren Mobilfunkanbietern anfallen.

2.2. Die Betreiberin ist bestrebt, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Möglichkeiten die Nutzung der App durchgehend zu ermöglichen. Ein Anspruch auf ununterbrochene, störungsfreie Verfügbarkeit der App besteht gleichwohl nicht. Die zeitlich uneingeschränkte, ständige und dauerhafte Verfügbarkeit der App und ihrer Funktionen kann nicht gewährleistet werden. So kann die Nutzbarkeit der App oder einzelner Funktionen aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt eingeschränkt oder vollständig ausgeschlossen sein. Dies gilt auch für etwaige Supportleistungen. Darüber hinaus ist die Betreiberin berechtigt, die Funktionen der App jederzeit zu verändern, zu erweitern oder diese ganz, teil- oder zeitweise einzustellen. Ferner besteht auch kein Anspruch der Nutzerin oder des Nutzers auf die (unveränderte) Nutzung einzelner oder sämtlicher Funktionen der App. Damit die Funktionen der App vollständig genutzt werden können, muss eine Internetverbindung des mobilen Endgerätes bestehen, auf dem die App installiert wurde.

2.3. Die Leistung der Betreiberin besteht in der Zurverfügungstellung und Zugänglichmachung eines digitalen Raumes, innerhalb dessen die Betreiberin selbst sowie städtischen Institutionen, Vereine oder gemeinnützigen Organisationen aus Rottenburg und kommunalen Gremien der Stadt Rottenburg Inhalte wie Informationen und digitale Dienste anbieten.

2.4. Von der App angefragte Systemberechtigungen dienen ausschließlich dem ordnungsgemäßen Betrieb der App und ihrer Funktionen. Nicht erteilte oder nachträglich entzogene Systemberechtigungen können dazu führen, dass einzelne Funktionen der App nicht zur Verfügung stehen oder es zu Fehlern in der Anwendung der App kommt.

2.5. Registrierte Nutzerinnen und Nutzer besitzen neben Leserechten auch das Recht, Favoriten festzulegen, Gruppen beizutreten und Channels zu abonnieren. Zudem besteht in berechtigten Fällen (vgl. Ziffer 2.6. und 2.7.) die Möglichkeit, als Nutzerin oder Nutzer Adminrechte zu erhalten. Die im Rahmen der Registrierung erstellten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Die Kenntniserlangung der Zugangsdaten durch unbefugte Dritte ist der Betreiberin unverzüglich zu melden. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, einzelne Dienste und Angebote nur gegenüber volljährigen Nutzerinnen und Nutzern zu erbringen.

2.6. Registrierte Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, geschlossene Gruppen und Channels innerhalb der App zu erstellen. Jede neue geschlossene Gruppe und jeder neue Channel wird von der Betreiberin freigegeben. Bei der Erstellung der geschlossenen Gruppe / des Channels ist der Zweck zu beschreiben sowie die zugehörige städtische Institution, der zugehörige Vereine oder gemeinnützigen Organisationen aus Rottenburg oder das zugehörige kommunalen Gremien der Stadt Rottenburg zu benennen. Nach Freigabe ist die Erstellerin oder der Ersteller Gruppen- bzw. Channeladmin. Gruppen und Channels dürfen ausschließlich zu gemeinwohlorientierten Zwecken eingerichtet werden, insbesondere zur Information der Nutzerinnen und Nutzer durch städtische Institutionen, zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten, zur Unterstützung von Vereinen und gemeinnützigen Organisationen aus Rottenburg oder zur Kommunikation innerhalb kommunaler Gremien der Stadt Rottenburg. Die Betreiberin behält sich vor, Gruppen und Channels abzulehnen, die diesen Kriterien nicht entsprechen.

2.7. Bei den geschlossenen Gruppen und Channels gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
2.7.1. Anlegen eines Channels pro Fraktion des Gemeinderats bzw. Liste der Ortschaftsräte zum Austausch.
2.7.2. Anlegen eines Channels pro Fraktion des Gemeinderats bzw. Liste der Ortschaftsräte. Aus dem Titel des Channels muss erkennbar sein, dass es sich um eine Fraktion des Gemeinderats bzw. eine Liste eines Ortschaftsrates handelt. Die Beiträge in den Channels sind auf kommunalpolitische Themen und örtliche Angelegenheiten und Veranstaltungen begrenzt sowie auf Stellungnahmen zu Äußerungen anderer Fraktionen bzw. Listen.
2.7.3. In einer Karenzzeit von zwei Monaten vor Wahlen und Abstimmungen dürfen keine Beiträge in die Channels eingestellt werden.
2.7.4. Scheidet eine Fraktion oder Liste aus dem Gemeinderat bzw. dem Ortschaftsrat aus, wird der Channel oder die geschlossene Gruppe durch die Betreiberin gelöscht.

2.8. Vorbehaltlich der zukünftigen technischen Umsetzung haben Vertreterinnen oder Vertreter von Vereinen aus Rottenburg die Möglichkeit, auf Antrag die Berechtigung zu erhalten, Events einstellen zu dürfen. Die Betreiberin prüft jeden Antrag individuell. Der Antrag ist ebenfalls per E-Mail an e-government@rottenburg.de zu richten und muss folgende Angaben enthalten: Name des Vereins, Benutzername und vollständiger Vor- und Nachname der antragsstellenden Person sowie deren Funktion innerhalb des Vereins (z.B. Vorstand, Schriftführer, etc.). Die Betreiberin behält sich vor, Anträge abzulehnen, die diesen Kriterien nicht entsprechen.

3.1. Die App bildet den Rahmen für verschiedene und verschiedenartige digitale Inhalte, etwa in unterschiedlichen Formen veröffentlichter Informationen, Materialien und Medien, insbesondere Texte, Daten, Grafiken, Fotos, Software, Töne, Musik, Videos und andere bewegte und nicht bewegte Bilder. An diesen können geistige Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Datenbankrechte etc. bestehen.

3.2. An den von der Betreiberin selbst eingestellten Inhalten und soweit der Betreiberin an sonstigen Inhalten diese Rechte zustehen, räumt die Betreiberin den Nutzerinnen und Nutzern unentgeltlich das nicht ausschließliche, widerrufliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, diese Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke zu nutzen. Diese Rechteeinräumung erfolgt unter der auflösenden Bedingung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Die Nutzerinnen und Nutzer sind nicht berechtigt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten oder zu verändern. Zwingende gesetzliche Rechte, etwa die Vervielfältigung zum privaten und sonstigen Gebrauch nach § 53 UrhG, bleiben unberührt.

3.3. Die Betreiberin hat keinen Einfluss auf geistige Eigentumsrechte an den von den sonstigen städtischen Institutionen, Vereinen oder gemeinnützigen Organisationen aus Rottenburg und kommunalen Gremien der Stadt Rottenburg eingestellten Inhalten (Drittinhalte). Sofern die sonstigen städtischen Institutionen, Vereine oder gemeinnützige Organisationen aus Rottenburg und kommunalen Gremien aus Rottenburg geschützte Inhalte in der App bereitstellen, räumen diese Nutzungsrechte auf Basis dieser Nutzungsbedingungen ein. Die Betreiberin räumt darüber hinaus keine Rechte ein.

3.4. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist,
3.4.1. dürfen die Nutzerinnen und Nutzer die in der App verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene private oder gemeinnützige Zwecke nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung von der App beschränkt;
3.4.2. ist es den Nutzerinnen und Nutzern untersagt, die verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern oder zu verbreiten mittels Verwendung von sog. iFraming. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

4.1. Sofern die Betreiberin den Nutzerinnen und Nutzern in der App die Möglichkeit einräumt, eigene Inhalte zu veröffentlichen, sind die Nutzerinnen und Nutzer damit einverstanden, dass die von ihnen hochgeladenen oder geteilten Inhalte den übrigen Nutzerinnen und Nutzern der App öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben einzustellen. Die Betreiberin macht sich die Inhalte und Kommentare nicht zu eigen und ist nicht zur Überprüfung der Inhalte und Kommentare verpflichtet. Die Betreiberin ist für die Inhalte der Nutzerinnen und Nutzer nicht verantwortlich.

4.2. Sofern Nutzerinnen und Nutzer urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte in die App einstellen, räumen sie der Betreiberin unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, übertragbaren, unterlizenzierbaren, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte zum Zweck der Erbringung des jeweiligen Dienstes und in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Dies umfasst insbesondere das Speichern und Hosten auf den Servern der Betreiberin. Das Nutzungsrecht erstreckt sich daher auch auf die Vervielfältigung, die öffentliche Wiedergabe sowie die öffentliche Zugänglichmachung der von den Nutzern bereitgestellten Inhalten.

4.3. Die Nutzerinnen und Nutzer versichern gegenüber der Betreiberin beim Einstellen von Inhalten (Bilder, Texte, Videos, Kommentare), dass sie alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihnen an die Betreiberin übermittelten Inhalte ist, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte wie zuvor dargestellt zu gewähren. Dies gilt insbesondere für fremde Urheber-, Marken- oder Patentrechte sowie gewerbliche und/oder wettbewerbsrechtliche Leistungsschutzrechte und Persönlichkeitsrechte.

4.4. Den Nutzerinnen und Nutzern sind jegliche Aktivitäten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind ihnen folgende Handlungen untersagt:
4.4.1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
4.4.2. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzerinnen und Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
4.4.3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

4.5. Des Weiteren sind den Nutzerinnen und Nutzern auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte die folgenden Aktivitäten untersagt:
4.5.1. die kommerzielle Werbung oder gewerbliche Nutzung;
4.5.2. die politische Werbung von oder für Personen, Fraktionen bzw. Listen des Gemeinderats bzw. der Ortschaftsräte, Parteien und Wählervereinigungen. Ausgenommen davon sind die in Ziffer 2.7. genannten Möglichkeiten für Fraktionen bzw. Listen des Gemeinderats und der Ortschaftsräte;
4.5.3. Wahlaufrufe durch Fraktionen, Listen des Gemeinderats bzw. der Ortschaftsräte, Parteien, Wählervereinigungen sowie Privatpersonen;
4.5.4. die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
4.5.5. die Belästigung anderer Nutzerinnen und Nutzer sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
4.5.6. die Aufforderung anderer Nutzerinnen und Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
4.5.7. die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von den in der App verfügbaren Inhalten, soweit dem Nutzer dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität der App ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
4.5.8. das mehrfache Hochladen von identischen oder nur leicht geänderten Inhalten,
4.5.9. das erneute Hochladen von Inhalten anderer Nutzer,
4.5.10. das Hochladen von Inhalten von gefährlichen Orten, die andere Nutzerinnen und Nutzer dazu verleiten könnten sich dorthin zu begeben.

4.6. Die Bestimmungen aus Ziffer 4.4. und 4.5. gelten auch für Inhalte innerhalb geschlossener Gruppen (Ausnahme Ziffer 4.5.2.).

4.7. Es ist nicht gestattet, die App oder einzelne Inhalte Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell etwa durch Veröffentlichung oder Lizenzierung zu verwerten. Eine Vermietung oder Verpachtung von Rechten an der App oder an einzelnen Inhalten ist ebenso untersagt, wie eine anderweitige Übertragung derselben.

4.8. Es ist nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt. Ein Dekompilieren der App zu anderen Zwecken ist der Nutzerin oder dem Nutzer nicht gestattet.

4.9. Unzulässig ist zudem jede Nutzung der App, die sich negativ auswirkt auf die App selbst oder mit ihr verbundenen Webseiten, oder auf Software, auf die durch die App zugegriffen wird. Verboten ist insbesondere jegliche Manipulation der App oder des Programmcodes, etwa durch Viren, Trojaner oder andere schädliche Programmcodes oder andere Maßnahmen oder Werkzeuge, die zu Schäden an der App, den integrierten Diensten, dem digitalen Inhalt, oder technischen Anlagen führen können.

4.10. Nutzerinnen und Nutzer, die eine den vorgehenden Absätzen widersprechende Nutzung feststellen, sollen dies der Betreiberin unter e-government@rottenburg.de melden. Die Betreiberin ist berechtigt entsprechende Inhalte zu löschen.

5.1. Die Betreiberin bemüht sich um Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in der App durch sie veröffentlichten digitalen Inhalte, Informationen (z. B. Adressen, Öffnungszeiten, Eintrittspreise usw.) und Dienste. Sie übernimmt insoweit jedoch keine Gewähr. Die Betreiberin garantiert nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der verlinkten oder eingebundenen Inhalte, Informationen oder Dienste von Dritten.

5.2. Für die verlinkten oder eingebundenen Inhalte, Informationen oder Dienste können gesonderte oder zusätzliche Nutzungsbedingungen gelten, die von den Nutzerinnen und Nutzern gegebenenfalls gesondert akzeptiert werden müssen.

5.3. In der App werden zahlreiche Inhalte, Informationen und Dienste durch von der Betreiberin unabhängige sonstigen städtischen Institutionen, Vereinen oder gemeinnützigen Organisationen aus Rottenburg und kommunalen Gremien der Stadt Rottenburg zugänglich gemacht (Drittinhalte). Diese Drittinhalte werden durch Quellenangaben, das entsprechende Logo oder Hinweise in sonstiger Weise gekennzeichnet. Die Aufnahme der Drittinhalte in die App beinhaltet dabei weder eine Empfehlung noch eine Garantie der Betreiberin in irgendeiner Hinsicht. Die Betreiberin macht sich diese nicht zu eigen, sondern vermittelt lediglich den Zugang zu den Drittinhalten. Zudem sind die Einstellerinnen und Einsteller der Drittinhalte keine Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

5.4. Die Verantwortlichkeit für die Drittinhalte obliegt ausschließlich den jeweiligen sonstigen städtischen Institutionen, Vereinen oder gemeinnützigen Organisationen aus Rottenburg und kommunalen Gremien der Stadt Rottenburg. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für solche Drittinhalte. Eine umfassende Prüfung der Drittinhalte durch die Betreiberin erfolgt nicht. Jedoch behält sich die Betreiberin das Recht vor, bei Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte oder Inhalte entgegen der Benutzungsordnung und den Nutzungsbedingungen entsprechende Überprüfungen durchzuführen und gegebenenfalls Inhalte zu entfernen. Die Betreiberin ist berechtigt, Drittinhalte jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen.

6.1. Der Nutzungsvertrag nach § 4 der Benutzungsordnung zur RottenburgApp endet auch, sofern die Nutzerin oder der Nutzer ihr oder sein Benutzerkonto 24 Monate nicht mehr benutzt hat. Nach vorhergehender Ankündigung an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail- Adresse ist die Betreiberin berechtigt, das Benutzerkonto sowie die darin gespeicherten Daten zu löschen. In der Ankündigung wird der Nutzerin oder dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, den Löschvorgang zu verhindern.

6.2. Das Recht auf fristlose Kündigung durch die Betreiberin bleibt unberührt.

7.1. Die Stadt Rottenburg am Neckar haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und für von ihr ausdrücklich gewährte Garantien. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

7.2. Wird die Stadt Rottenburg am Neckar von einem Dritten wegen eines Verstoßes der Nutzerin oder des Nutzers gegen die Benutzungsordnung für die RottenburgApp oder diese in Anspruch genommen, stellt die Nutzerin oder der Nutzer die Stadt Rottenburg am Neckar von sämtlichen Ansprüchen frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen. Dies gilt nicht, soweit die Nutzerin oder der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat.

8.1. Sofern einzelne Regelungen dieser Nutzungsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sind, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Regelung muss durch eine wirksame Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

8.2. Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und Lizenzen, die im Rahmen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen gewährt wurden, ist unzulässig.

8.3. Für das Nutzungsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf ist nicht anzuwenden.

Erfüllungsort ist Rottenburg am Neckar. Ausschließlicher Gerichtsstand ist ebenfalls Rottenburg am Neckar, sofern keine gesetzlich zwingenden Gerichtsstände bestehen.