Ordnung und Gewerbe - Ortspolizeibehörde

Das Sachgebiet der Ortspolizeibehörde gehört zur Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung. In Baden-Württemberg umfasst die Organisation der Polizei die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst. Ortspolizeibehörden sind die Gemeinden, neben dem Polizeivollzugsdienst die polizeilichen Aufgaben der allgemeinen Gefahrenabwehr wahrnehmen. Hierzu zählen ganz allgemein die Abwendung von Störungen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die Aufgaben der Ortspolizeibehörde umfassen z.B. die Erteilung von Platzverweisen bei häuslicher Gewalt, die Erteilung von sonstigen polizeilichen Standardmaßnahmen wie Platzverweisen, Aufenthaltsverboten und sonstiger polizeilicher Verfügungen und den Erlass und die Durchsetzung der städtischen Polizeiverordnung.

Des Weiteren ist die Ortspolizeibehörde zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen zur Haltung von Kampfhunden sowie die Widerlegung der Kampfhundeeigenschaft. Bei Lärmbelästigungen und bei Fragen zu oder bei der Sichtung von Gesundheitsschädlingen (wie z.B. Ratten) können Sie sich ebenfalls vertrauensvoll an die Ortspolizeibehörde wenden.

Außerdem fungiert die Ortpolizeibehörde als Versammlungsbehörde. Hier müssen Versammlungen (wie z.B. Kundgebungen oder Mahnwachen) angemeldet werden. Die Ortspolizeibehörde kann hierfür Auflagen zur Gefahrenabwehr treffen. Des Weiteren ist die Ortspolizeibehörde für die Unterbringung psychisch kranker Personen zuständig. Weitere Aufgaben sind z.B. Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsgesetz, Genehmigung von Großveranstaltungen, Bestattung von Amts wegen und vieles mehr.