Ordnungswidrigkeiten

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Beschreibung

Die Bußgeldstelle ist zuständig für Ordnungswidrigkeiten wie

  • Verstoß gegen das Waffengesetz (z.B. verbotenes Mitführen von Waffen)
  • Verstoß gegen das Ausländergesetz (z.B. unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet)
  • Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz (z.B. unerlaubte Abgabe von Alkohol an Kinder)
  • Verstoß gegen das Gewerberecht (z.B. Verkauf von Waren ohne Reisegewerbekarte)
  • Verstoß gegen Gaststättengesetz (z.B. gegen die Sperrzeiten)
  • Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (z.B. Halt- und Parkverbotsverstöße, Geschwindigkeitsüberschreitungen)
  • Verstoß gegen die städtische Polizeiverordnung (z.B. Nachtruhe)
  • Verstoß gegen das Meldegesetz (z.B. Verstoß gegen die Pflicht zur An-/Abmeldung)
  • Verstoß gegen das Landesordnungswidrigkeitengesetz (z.B. Parken auf Privatparkplatz)


Zusätzliche Informationen und Dienste

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