Inhalt
Ortschaftsrat Hailfingen
Information aus der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2019
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung war eine Bürgerfragestunde angesetzt, in der keine Fragen gestellt wurden.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:
Der Ortschaftsrat hat in nichtöffentlicher Sitzung am 22.11.2018 den Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 209 mit 20 a 66 m² im Gewerbegebiet „Etzwiesen I“ an die Firma GSN Maschinen-Anlagen-Service GmbH, Benzstraße 1, 72108 Rottenburg am Neckar-Hailfingen zur Erweiterung des Betriebs beschlossen.
Außerdem hat er die Einräumung einer Option für den Kauf der Restfläche des Flst. Nr. 209 mit 1.121 m² an die Firma GSN Maschinen-Anlagen-Service GmbH bis zum 31.10.2022 beschlossen.
Weiter hat der Ortschaftsrat den Verkauf von städtischen Grundstücken mit insgesamt ca. 4.448 m² im Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ an die Firma Bitzer Kühlmaschinenbau GmbH, Etzwiesenstraße 42-44, 72108 Rottenburg am Neckar zur Erweiterung des Betriebs beschlossen und der Einräumung einer Option mit einer Laufzeit von vier Jahren ab Kaufvertragsabschluss auf den Kauf von weiteren Flächen mit ca. 3.746 m² an die Firma Bitzer Kühlmaschinenbau GmbH zugestimmt.
Information zum Gasausbau in Hailfingen:
Die Energieversorgung Rottenburg beginnt in diesem Jahr mit dem Gasausbau in Hailfingen. Die Gaszuleitung erfolgt von Bondorf nach Hailfingen mit einer Übergabestation in der Nähe des Kindergartens. Der weitere Leitungsverlauf für 2019 erfolgt über die Öschelbronner Straße – Rosengartenstraße – Hadolfinger Straße bis zum Rathaus. Perspektivisch geht es dann weiter bis zum Gewerbegebiet.
Entlang des Trassenverlaufs sind Hausanschlüsse möglich. Im weiteren Umgebungsbereich kommt es auf die Nachfrage bzw. das Interesse der Grundstückseigentümer an.
Der Zeitplan sieht vor, dass der Abschnitt bis zur Übergabestation bis Juli 2019 erledigt sein soll. Ende Mai 2019 wird mit den Gasleitungen im Ort begonnen. Bis November 2019 soll der Abschnitt bis zum Rathaus abgeschlossen sein.
Anträge auf Unterstützung von Bürgeranträgen:
Der Ortschaftsrat bewilligte dem Reit- u. Fahrverein Hailfingen e.V. für die Installation einer Beleuchtungsanlage auf dem Reitplatz bei der Mehrzweckhalle ein Bürgergeld in Höhe von 700,00 Euro.
Der Schützenverein Hailfingen e.V. erhält für die Instandsetzung des Parkplatzes / Wanderparkplatzes beim Schützenhaus ein Bürgergeld in Höhe von 890,00 Euro.
Bekanntgabe von Baugesuchen:
Der Ortschaftsrat wurde über das Bauvorhaben zum Neubau eines Wohnhauses mit angebauter Flachdachgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4889, Am Weiher informiert.
Aufstellung eines Bücherschrankes in Hailfingen:
Dieses Thema ist bei der vergangenen Klausurtagung des Ortschaftsrates angeklungen. Ortsvorsteherin Sabine Kircher nennt als Beispiel die Buchhaltestelle in Rottenburg, die von Schüler*innen der Beruflichen Schule Rottenburg, mit Unterstützung von städtischem Bürgergeld gebaut worden sei. Jeder könne dort Bücher einstellen oder kostenlos herausnehmen bzw. auch behalten.
Wenn so etwas auch für Hailfingen angegangen werden solle, bedürfe es dafür allerdings an ehrenamtlichen Engagements für die Initiierung bzw. Betreuung des Bücherschrankes.
Der Ortschaftsrat verständigte sich darauf, dass ein Aufruf im Mitteilungsblatt erfolgen soll um zu erfahren, wer evtl. bereit ist, sich für die Einrichtung einer „Buchhaltestelle“ in Hailfingen zu engagieren bzw. zur Mithilfe bereit ist. Interessenten sollen sich bei der Ortsverwaltung melden. Ortschaftsrat Sebastian Weinmann erklärte sich bereit, das Projekt mit zu begleiten.
Stationierung eines Teilautos in Hailfingen:
Die Vorsitzende informierte das Gremium, dass sie von einer Bürgerin angeschrieben worden sei, die die Stationierung eines Teilautos in Hailfingen angeregt habe. Sie habe sich daraufhin bei einem Anbieter über die Modalitäten erkundigt. Dieser habe ihr mitgeteilt, dass die Wirtschaftlichkeit sicher gestellt werden müsse, bevor ein Fahrzeug gestellt werde. Für das Stellen eines Fahrzeugs werden mindestens 15 Haushalte benötigt, die das Auto auch wirklich nutzen bzw. es sollten ca. 1.200 km pro Monat gefahren werden.
Eine Möglichkeit sei, dass eine Institution, Verein oder Gemeinde eine Art „Kostengarantie“ übernehme. Dies bedeute, dass man 700 Euro brutto an Erlösen einfahren müsse. Bei einer Unterdeckung (z. B. werden nur 600 Euro eingefahren) würde der Anbieter das Delta i. H. v. 100 Euro in Rechnung stellen. Dazu gebe es dann einen Kooperationsvertrag, in dem die Rahmenbedingungen festgehalten sind.
Der Anbieter von „Teilauto“ soll nun in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates das Projekt bzw. die Rahmenbedingungen vorstellen.
Zum Schluss teilte die Vorsitzende noch mit, dass die Bekanntmachung der Kommunalwahl am 11.02.2019 erfolgt. Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2019 können in der Zeit vom 11.02.2019 bis zum 28.03.2019 eingereicht werden. Die Unterlagen sollten am besten persönlich mit Terminvereinbarung beim Hauptamt abgegeben werden. Für eine Terminvereinbarung ist Frau Steinhilber-Benz montags und mittwochvormittags persönlich zu erreichen.
Zudem teilte die Vorsitzende mit, dass derzeit geprüft werde ob das Hailfinger Wahllokal in den barrierefreien Gemeindesaal der katholischen Kirchengemeinde verlegt werden kann. Dazu fehle aber noch der Beschluss des Kirchengemeinderates. Wenn es klappe, würde die Wahlhandlung am Sonntag sowie die Auszählung des Europawahlergebnisses im Gemeindesaal stattfinden. Die Auszählung der Kommunalwahlergebnisse am Montag und evtl. Dienstag erfolge dann im Rathaus um die dortigen PC-Kapazitäten zu nutzen.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:
Der Ortschaftsrat hat in nichtöffentlicher Sitzung am 22.11.2018 den Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 209 mit 20 a 66 m² im Gewerbegebiet „Etzwiesen I“ an die Firma GSN Maschinen-Anlagen-Service GmbH, Benzstraße 1, 72108 Rottenburg am Neckar-Hailfingen zur Erweiterung des Betriebs beschlossen.
Außerdem hat er die Einräumung einer Option für den Kauf der Restfläche des Flst. Nr. 209 mit 1.121 m² an die Firma GSN Maschinen-Anlagen-Service GmbH bis zum 31.10.2022 beschlossen.
Weiter hat der Ortschaftsrat den Verkauf von städtischen Grundstücken mit insgesamt ca. 4.448 m² im Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ an die Firma Bitzer Kühlmaschinenbau GmbH, Etzwiesenstraße 42-44, 72108 Rottenburg am Neckar zur Erweiterung des Betriebs beschlossen und der Einräumung einer Option mit einer Laufzeit von vier Jahren ab Kaufvertragsabschluss auf den Kauf von weiteren Flächen mit ca. 3.746 m² an die Firma Bitzer Kühlmaschinenbau GmbH zugestimmt.
Information zum Gasausbau in Hailfingen:
Die Energieversorgung Rottenburg beginnt in diesem Jahr mit dem Gasausbau in Hailfingen. Die Gaszuleitung erfolgt von Bondorf nach Hailfingen mit einer Übergabestation in der Nähe des Kindergartens. Der weitere Leitungsverlauf für 2019 erfolgt über die Öschelbronner Straße – Rosengartenstraße – Hadolfinger Straße bis zum Rathaus. Perspektivisch geht es dann weiter bis zum Gewerbegebiet.
Entlang des Trassenverlaufs sind Hausanschlüsse möglich. Im weiteren Umgebungsbereich kommt es auf die Nachfrage bzw. das Interesse der Grundstückseigentümer an.
Der Zeitplan sieht vor, dass der Abschnitt bis zur Übergabestation bis Juli 2019 erledigt sein soll. Ende Mai 2019 wird mit den Gasleitungen im Ort begonnen. Bis November 2019 soll der Abschnitt bis zum Rathaus abgeschlossen sein.
Anträge auf Unterstützung von Bürgeranträgen:
Der Ortschaftsrat bewilligte dem Reit- u. Fahrverein Hailfingen e.V. für die Installation einer Beleuchtungsanlage auf dem Reitplatz bei der Mehrzweckhalle ein Bürgergeld in Höhe von 700,00 Euro.
Der Schützenverein Hailfingen e.V. erhält für die Instandsetzung des Parkplatzes / Wanderparkplatzes beim Schützenhaus ein Bürgergeld in Höhe von 890,00 Euro.
Bekanntgabe von Baugesuchen:
Der Ortschaftsrat wurde über das Bauvorhaben zum Neubau eines Wohnhauses mit angebauter Flachdachgarage auf dem Grundstück Flst. Nr. 4889, Am Weiher informiert.
Aufstellung eines Bücherschrankes in Hailfingen:
Dieses Thema ist bei der vergangenen Klausurtagung des Ortschaftsrates angeklungen. Ortsvorsteherin Sabine Kircher nennt als Beispiel die Buchhaltestelle in Rottenburg, die von Schüler*innen der Beruflichen Schule Rottenburg, mit Unterstützung von städtischem Bürgergeld gebaut worden sei. Jeder könne dort Bücher einstellen oder kostenlos herausnehmen bzw. auch behalten.
Wenn so etwas auch für Hailfingen angegangen werden solle, bedürfe es dafür allerdings an ehrenamtlichen Engagements für die Initiierung bzw. Betreuung des Bücherschrankes.
Der Ortschaftsrat verständigte sich darauf, dass ein Aufruf im Mitteilungsblatt erfolgen soll um zu erfahren, wer evtl. bereit ist, sich für die Einrichtung einer „Buchhaltestelle“ in Hailfingen zu engagieren bzw. zur Mithilfe bereit ist. Interessenten sollen sich bei der Ortsverwaltung melden. Ortschaftsrat Sebastian Weinmann erklärte sich bereit, das Projekt mit zu begleiten.
Stationierung eines Teilautos in Hailfingen:
Die Vorsitzende informierte das Gremium, dass sie von einer Bürgerin angeschrieben worden sei, die die Stationierung eines Teilautos in Hailfingen angeregt habe. Sie habe sich daraufhin bei einem Anbieter über die Modalitäten erkundigt. Dieser habe ihr mitgeteilt, dass die Wirtschaftlichkeit sicher gestellt werden müsse, bevor ein Fahrzeug gestellt werde. Für das Stellen eines Fahrzeugs werden mindestens 15 Haushalte benötigt, die das Auto auch wirklich nutzen bzw. es sollten ca. 1.200 km pro Monat gefahren werden.
Eine Möglichkeit sei, dass eine Institution, Verein oder Gemeinde eine Art „Kostengarantie“ übernehme. Dies bedeute, dass man 700 Euro brutto an Erlösen einfahren müsse. Bei einer Unterdeckung (z. B. werden nur 600 Euro eingefahren) würde der Anbieter das Delta i. H. v. 100 Euro in Rechnung stellen. Dazu gebe es dann einen Kooperationsvertrag, in dem die Rahmenbedingungen festgehalten sind.
Der Anbieter von „Teilauto“ soll nun in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates das Projekt bzw. die Rahmenbedingungen vorstellen.
Zum Schluss teilte die Vorsitzende noch mit, dass die Bekanntmachung der Kommunalwahl am 11.02.2019 erfolgt. Wahlvorschläge für die Kommunalwahl 2019 können in der Zeit vom 11.02.2019 bis zum 28.03.2019 eingereicht werden. Die Unterlagen sollten am besten persönlich mit Terminvereinbarung beim Hauptamt abgegeben werden. Für eine Terminvereinbarung ist Frau Steinhilber-Benz montags und mittwochvormittags persönlich zu erreichen.
Zudem teilte die Vorsitzende mit, dass derzeit geprüft werde ob das Hailfinger Wahllokal in den barrierefreien Gemeindesaal der katholischen Kirchengemeinde verlegt werden kann. Dazu fehle aber noch der Beschluss des Kirchengemeinderates. Wenn es klappe, würde die Wahlhandlung am Sonntag sowie die Auszählung des Europawahlergebnisses im Gemeindesaal stattfinden. Die Auszählung der Kommunalwahlergebnisse am Montag und evtl. Dienstag erfolge dann im Rathaus um die dortigen PC-Kapazitäten zu nutzen.
04.02.2019 - Verwaltungsstelle Hailfingen
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