Ortschaftsrat Hailfingen

Information aus der öffentlichen Sitzung vom 22.04.2021

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung war eine Bürgerfragestunde angesetzt. Bürger*innen waren jedoch nicht anwesend. Schriftliche Anfragen wurden ebenfalls nicht eingereicht.


Festlegung bzw. Platzierung von Baumgräbern und Urnenerdgräbern auf dem Friedhof:

Die Vorsitzende erinnerte an die Sitzung vom 15.10.2020 bei der 2 Varianten für die Anlegung von Baumgräbern vorgestellt worden sind. Diese Varianten sind jedoch beim Ortschaftsrat auf wenig „Gegenliebe“ gestoßen.
Das Tiefbauamt hat nunmehr den Vorschlag aus dem Ortschaftsrat aufgegriffen und einen Planentwurf für die Anlegung von Baumgräbern unter der alten Buche, oberhalb des Reihengrabfeldes B vorgelegt. Im Halbkreis um die Buche sind 25 Baumgräber möglich. Für die Entfernung von Fundamenten des alten Grabfeldes im dortigen Bereich sind ca. 8.000 EUR notwendig, die von der Ortsverwaltung für den Ergebnishaushalt 2022 angemeldet werden.

Nachdem mittlerweile auch fast alle Urnenerdgräber belegt sind, wurde zudem vorgeschlagen, vor der Friedhofsmauer entlang der Obere Torstraße 15 neue Urnenerdgräber anzulegen. Die Kosten für die Neuanlegung in Höhe von 5.000 EUR sind in den Anmeldungen für den Finanzhaushalt 2022 enthalten.


Anmeldungen zum Haushaltsplan 2022:

Der Ortschaftsrat stimmte den Anmeldungen zum Haushaltsplan 2022, wie in der Vorlage dargestellt, zu und meldet für den Finanzhaushalt folgende Projekte mit der entsprechenden Priorisierung an:

1. Dorfmitte Hailfingen: 400.000 EUR
2. Grunderwerb für Wohnbauentwicklungsprogramm: Kostenangabe Kämmerei
3. Neuanlegung von Urnenerdgräbern / Friedhof: 5.000 EUR
4. Planungsrate für Sanierung Rathaus (Innnen und Außen einschl. Fassade): 40.000 EUR für das Haushaltsjahr 2025

Die Vorsitzende informierte das Gremium auch noch, dass für Unterhaltungsaufwendungen im Bereich Hochbau (Gebäudeunterhaltung) beim Hochbauamt folgende Maßnahmen beantragt worden sind:
• Versiegeln der Holztreppe im Flur und des Parkettbodens im Sitzungssaal im Rathaus
• Feuerwehrgerätehaus: Eingangsbereich senkt sich / Beschichtung der Dacheternitplatten / Maßnahmen entsprechend der Begehung des Hochbauamtes mit dem Feuerwehrkommandanten
• Sanierung der Aussegnungshalle auf dem Friedhof einschließlich Betonsanierung
• Behebung der Beanstandungen aus der Brandverhütungsschau in der Mehrzweckhalle (Austausch der Verglasung am Treppenhaus etc.)


Anträge auf Unterstützung von Bürgeraktionen

Die Vorsitzende informierte das Gremium, dass für das Haushaltsjahr 2021 Bürgergeld in Höhe von 8.295 EUR zur Verfügung steht. Aus Vorjahren könnten noch weitere ca. 7.000 EUR übertragen werden. Diese Übertragung ist aber von der Stadtkämmerei bisher noch nicht vollzogen bzw. genehmigt.

Dem Musikverein Hailfingen bewilligte der Ortschaftsrat für die Herstellung eines Kraftstromanschlusses im Außenbereich des katholischen Gemeindezentrums ein Bürgergeld in Höhe von 894,40 EUR, damit nicht bei jeder Veranstaltung aufwändig ein mobiler Anschluss verlegt werden muss.

Dem Hailfinger Dorfladen bewilligte der Ortschaftsrat für die Umsetzung seines Energieprojekts ein Bürgergeld in Höhe von 2.900 EUR. Ziel dieses Projekts ist die Senkung des Energieverbauchs. Es werden umweltfreundliche und energieschonende Geräte beschafft und installiert. 3 offene Kühltheken werden gegen eine Kühltheke mit Glastüren ausgetauscht. 2 alte Kühlschränke werden durch eine Kühlzelle ersetzt. Außerdem werden Arbeitsflächen umgebaut. Der Kostenaufwand beträgt insgesamt ca. 14.000 EUR.


Kenntnisgabe von Baugesuchen:

Die Ortsverwaltung ist vom Stadtplanungsamt über folgende Baugesuche informiert worden:
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage, Flst. Nr. 129/2, Oberndorfer Straße
• Anbau einer Garage in Holzständerbauweise, Flst. Nr. 2442/15, Rundstraße 6
• Errichtung einer Bewegungsfläche für Pferde, Flst. Nr. 512, Reustener Straße 79
• Umbau Mehrfamilienhaus zu einem Gebäude mit insgesamt 6 Wohneinheiten mit Umnutzung des ehem. Ladenlokals zu einer Wohneinheit und Vergrößerung der Dachgaube an der Südseite und Errichtung einer Dachgaube an der Nordseite, Flst. Nr. 98, Rosengartenstraße 7
• Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport, Flst. Nr. 582, Hadolfinger Straße 55
• Einbau einer Dachgaube an der Nordseite des bestehenden Wohngebäudes, Flst. Nr. 4755, Weingartenstraße 50
• Neubau eines Wohnhauses mit Doppelcarport, Flst. Nr. 2333/3, Weingartenstraße 22/2
Der Ortschaftsrat nahm die Bauvorhaben zur Kenntnis.
26.04.2021 - Verwaltungsstelle Hailfingen


Zusätzliche Informationen und Dienste

Haus in der Dorfmitte