Ortschaftsrat Hailfingen

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Ortschaftsrat hat in nichtöffentlicher Sitzung am 08.05.2014 beschlossen, folgende städtischen Bauplätze an Interessenten zu verkaufen:

• Flst. 574/16, Am Pfarrgarten, Baugebiet „Auf dem Höchst I“
• Flst. 4845 oder alternativ Flst. 4842/1, Am Steig, Baugebiet „Am geraden Steig“
• Flst. 4814, Am Weiher, Baugebiet „Am geraden Steig“


In seiner Beratung über die Anmeldungen zum Haushaltsplan 2015 verständigte sich der Ortschaftsrat auf folgende Anmeldungen:

Vermögenshaushalt:

1. Planungsrate für „Projekt Dorfmitte“
(Kostenangabe durch Fachamt)

2. Planung der weiteren Erschließung Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ (Kostenangabe durch Fachamt)

3. Sanierung Schulgebäude: 284.000 Euro (im Finanzplan 2013-2017 für 2015 enthalten)

4. Sanierung der Mehrzweckhalle: 28.000 Euro (im Finanzplan 2013-2017 für 2015 enthalten)

5. Erneuerung der Bestuhlung im Feuerwehrgerätehaus 5.500 Euro (60 Stühle)

6. Sanierung der WC-Anlage (Herren/Damen) im Feuerwehrgerätehaus: 5.400 Euro

7. Pflasterung der Hoffläche des örtlichen Bauhofs: 17.000 Euro

8. Erneuerung der Fahrzeugtore im Feuerwehrgerätehaus
(Kostenangabe durch Fachamt)

9. Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für die Grundschule: 4.300 Euro (Schülertische/stühle 900 Euro, 2 Schrankwände im Lehrerzimmer 3.400 Euro)

10. Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für die Mehrzweckhalle: Reck 3.000 Euro (Antrag der Grundschule)

11. Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für die Feuerwehr: 2.500 Euro (Einachsanhänger mit Abdeckplane)

12. Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für die Feuerwehr: Notebook 600 Euro


Mittelfristige Finanzplanung:

1. Gestaltung der öffentlichen Flächen beim „Projekt Dorfmitte“

2. Straßenbau „Etzwiesen II“ / im Investitionsprogramm 2013-2017 enthalten für spätere Jahre: 500.000 Euro

3. Erwerb von Grundstücken / Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ / im Investitionsprogramm 2013-2017 enthalten für spätere Jahre: 400.000 Euro (Erschl.beiträge)

4. Witterungsschutz am Eingangsbereich der Aussegnungshalle / Friedhof

5. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung- bzw. sicherung

6. Pflanzgebot „Etzwiesen II“


Mitteilungen

Baugesuch:
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Ortsverwaltung vom Stadtplanungsamt über folgendes Bauvorhaben informiert worden ist:
Teilabbruch einer Scheune und Herstellung einer innenliegenden Dachterrasse, Flst. 34/2, Hadolfinger Straße 33.
Der Ortschaftsrat nahm das Bauvorhaben zur Kenntnis.

Konstituierende Sitzung des neuen Ortschaftsrates:
Die konstituierende Sitzung ist auf Donnerstag, 24. Juli 2014, 19.00 Uhr terminiert.

Friedhof:
Als Ersatz für das alte, verfaulte Eingangstor soll nun ein neues Tor installiert werden. Gestalterisch soll dieses Tor dem vorhandenen Tor (westlicher Nebeneingang) angepasst werden. Ein Angebot liegt bereits vor. Ein zweites wird derzeit eingeholt.

KZ-Gedenkstätte/Mahnmal:
Zur Zeit gibt es Überlegungen im Verein KZ Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen e. V. einen Gedenkpfad anzulegen, der das Mahnmal mit dem Massengrab verbinden soll. In der Hauptversammlung des Vereins wird diese Idee demnächst behandelt. Stellungnahmen des Naturschutzes würden dann ebenfalls noch eingeholt. Zu gegebener Zeit würde das Vorhaben dann auch im Ortschaftsrat diskutiert.


In der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.


Unter Verschiedenes wurden die Pflege der öffentlichen Grünflächen und die Parkierung in der Ortsmitte angesprochen.

Oliver Schlamp
Ortsvorsteher