Ortschaftsrat Hailfingen

Information aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates vom 23.10.2014

Verpflichtung der Ortsvorsteherin Sabine Kircher

Gemäß § 42 Absatz 6 Gemeindeordnung verpflichtet ein vom Ortschaftsrat gewähltes Mitglied die Ortsvorsteherin in öffentlicher Sitzung im Namen des Ortschaftsrates.
Hartmut Eichhorn wurde vom Ortschaftsrat in offener Abstimmung dafür gewählt, die Verpflichtung der neuen Ortsvorsteherin Sabine Kircher vorzunehmen. Herr Eichhorn verpflichtete Frau Kircher auf ihre neue Aufgabe als Ortsvorsteherin von Hailfingen.

Ausscheiden von Oliver Schlamp aus dem Ortschaftsrat Hailfingen / Nachrücken von Joachim Baur in den Ortschaftsrat Hailfingen

Oliver Schlamp hat beantragt, aus dem Ortschaftsrat auszuscheiden.
Nach § 16 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) kann das Ausscheiden aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit aus wichtigen Gründen verlangt werden. In § 16 Abs. 1
Ziffer 1 – 7 sind beispielhaft solche wichtigen Gründe aufgezählt. Nach Ziffer 3 kann aus dem Ortschaftsrat ausscheiden, wer zehn Jahre lang dem Ortschaftsrat angehört. Oliver Schlamp gehört seit dem Jahr 1999 ununterbrochen dem Ortschaftsrat Hailfingen an.
Der Ortschaftsrat stellte fest, dass bei Herrn Oliver Schlamp gem. § 16 Abs. 1 Ziffer 3 Gemeindeordnung ein wichtiger Grund für sein Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat besteht.

Scheidet ein/e Gewählte/Gewählter im Laufe der Amtszeit aus dem Ortschaftsrat aus, rückt der/die als nächste/r Ersatzmann/frau festgestellte Bewerber/in nach. Dies ist Herr Joachim Baur, Rundstraße 8, 72108 Rottenburg am Neckar-Hailfingen mit 252 Stimmen. Herr Joachim Baur hat erklärt, seinerseits keinen Ablehnungsgrund geltend zu machen. Er nimmt das Mandat an.
Der Ortschaftsrat stellte fest, dass bei Herrn Joachim Baur kein Hinderungsgrund für seinen Eintritt in den Ortschaftsrat vorliegt.
Die Vorsitzende verpflichtete Herrn Baur auf die gewissenhafte Erfüllung seines Amtes.

Benennung eines Vertreters für den Abwasserzweckverband Bondorf-Hailfingen

Bereits in der Sitzung des Ortschaftsrates am 24.07.2014 hat der Ortschaftsrat Michael Bay und Hartmut Eichhorn als Hailfinger Vertreter in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes gewählt. Als 3. Hailfinger Vertreter wählte der Ortschaftsrat nunmehr Bürgermeister Thomas Weigel.

Kenntnisgabe von Baugesuchen

Der Ortschaftsrat wurde über folgende Bauvorhaben informiert:

•Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. 4836, Am Steig
•Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. 4814, Am Weiher
•Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten, Neubau einer Garage und eines Carports, Flst. 4739, Nordring 7
•Abbruch Schuppen auf der Südseite, Abbruch Silo, Ausbau der bestehenden Scheune zu 3 Wohnungen, Einbau einer Weberstube mit Abstellraum im Erdgeschoss, Herstellung eines Stellplatzes, Flst. 100, 90, Rosengartenstr. 9
•Teilabbruch und Umbau des bestehenden Gebäudes mit Einbau einer Wohneinheit, Herstellung von 5 Stellplätzen mit Überdachung, Flst. 100, Rosengartenstr. 9
•Abbruch eines Schuppens, Anbau einer Werkstatt mit Büro für Parkettleger und eines Carports sowie Herstellung von 3 Stellplätzen, Flst. 584/3, 583/1, Tailfinger Straße
•Abbruch eines Garagengebäudes, Neubau eines Garagengebäudes als Doppelhaus mit jeweils angebauter Doppelgarage, Flst. 4821, 4821/1, Am Steig

Der Ortschaftsrat nahm die Bauvorhaben zur Kenntnis.

Sabine Kircher
Ortsvorsteherin
24.10.2014 - Verwaltungsstelle Hailfingen, Verwaltungsstelle Hailfingen


Zusätzliche Informationen und Dienste

Haus in der Dorfmitte