Inhalt
Ortschaftsrat Hailfingen
Information aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 24.11.2015
Zu Beginn der Sitzung gab die Vorsitzende einen im Wege des schriftlichen Verfahrens gefassten Beschluss bekannt: Der Ortschaftsrat hat dabei dem Verkauf des städtischen Bauplatzes Flst. 4887, Am Weiher mit einem Messgehalt von 548 m² zugestimmt.
Danach hat der Ortschaftsrat dem Gemeinderat empfohlen, den Auslegungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Etzwiesen II“ zu fassen. Das Verfahren soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch durchgeführt werden, verbunden mit einer öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes sowie einer Behördenbeteiligung.
Das Erfordernis der Planänderung besteht in der Nachfrage von überwiegend ortsansässigen Gewerbetreibenden nach gewerblichen Bauflächen für die Ansiedlung von kleineren und mittleren Betrieben. Im Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ sind noch Bauflächen verfügbar, allerdings muss die Erschließung (in Form einer Erschließungsstraße) auf das kleinteiligere Gewerbe abgestimmt werden.
Dem Haushaltsplanentwurf 2016 hat der Ortschaftsrat ebenfalls zugestimmt.
Der Haushaltsplanentwurf sieht für Hailfingen folgende Maßnahmen vor:
Einnahmen:
- Erschließungsbeiträge „Oberndorfer Straße“ 285.000 Euro
- Veräußerung städtischer Grundstücke „Am geraden Steig“ 90.000 Euro
- Grundstückserlöse im Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ 124.000 Euro
Ausgaben:
- Sanierung / Neubau Schulgebäude (Wettbewerb) 100.000 Euro
- DSL-Versorgung Gewerbegebiete Hailfingen u. Seebronn 100.000 Euro
- Dorfladen / Außenanlagen 21.000 Euro
- Städtischer Anteil Erschließungskosten „Oberndorfer Straße“ 42.000 Euro
- Städtischer Anteil Erschließungskosten Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ 292.000 Euro
- Motorsense für örtlichen Bauhof 650 Euro
Im Finanzplan für den Planungszeitraum 2015-2019 sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
- 2017: Sanierung/Neubau Schulgebäude 100.000 Euro (Planung)
- 2018: 2.200.000 Euro Neubau/Umbau/Anbau Grundschule
Folgende Bauvorhaben nahm der Ortschaftsrat zur Kenntnis:
- Erstellung eines verfahrensfreien Carports, Flst. 2196, Spielbergstraße 9
- Aufstellung eines mobilen Legehennenstalls auf laufend wechselnden Standorten (Flste. 526, 1050, 1174, 1536, 1547, 388, 463)
- Erstellung eines verfahrensfreien Carports, Flst. 4844, Am Steig 46
- Neubau einer Lagerhalle für PKW- u. Motorradhandel, Flst. 613/25, Industriestraße 5
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. 4887, Am Weiher
- Einbau eines Hühnerstalles im Teilbereich des vorhandenen Geräteschuppens und Herstellung eines Auslaufes für insgesamt 10 Hühner, Flst. 574/12, Am Pfarrgarten 10
Für die Landtagswahl am 13. März 2016 und die Oberbürgermeisterwahlen am 20. März 2016 / 10. April 2016 bildete der Ortschaftsrat jeweils den Wahlvorstand.
In der Bürgerfragestunde wurde nach dem Stand des „Dorfmitteprojekts“ gefragt.
Der Schützenverein Hailfingen e.V. erhält für sein Bürgerprojekt zur Durchführung von Umbaumaßnahmen aufgrund der Regelüberprüfung der Schießanlage einen weiteren Zuschuss in Höhe von 620 Euro, nachdem keine anderen Anträge mehr für dieses Jahr vorlagen.
Sabine Kircher
Ortsvorsteherin
Danach hat der Ortschaftsrat dem Gemeinderat empfohlen, den Auslegungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Etzwiesen II“ zu fassen. Das Verfahren soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch durchgeführt werden, verbunden mit einer öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes sowie einer Behördenbeteiligung.
Das Erfordernis der Planänderung besteht in der Nachfrage von überwiegend ortsansässigen Gewerbetreibenden nach gewerblichen Bauflächen für die Ansiedlung von kleineren und mittleren Betrieben. Im Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ sind noch Bauflächen verfügbar, allerdings muss die Erschließung (in Form einer Erschließungsstraße) auf das kleinteiligere Gewerbe abgestimmt werden.
Dem Haushaltsplanentwurf 2016 hat der Ortschaftsrat ebenfalls zugestimmt.
Der Haushaltsplanentwurf sieht für Hailfingen folgende Maßnahmen vor:
Einnahmen:
- Erschließungsbeiträge „Oberndorfer Straße“ 285.000 Euro
- Veräußerung städtischer Grundstücke „Am geraden Steig“ 90.000 Euro
- Grundstückserlöse im Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ 124.000 Euro
Ausgaben:
- Sanierung / Neubau Schulgebäude (Wettbewerb) 100.000 Euro
- DSL-Versorgung Gewerbegebiete Hailfingen u. Seebronn 100.000 Euro
- Dorfladen / Außenanlagen 21.000 Euro
- Städtischer Anteil Erschließungskosten „Oberndorfer Straße“ 42.000 Euro
- Städtischer Anteil Erschließungskosten Gewerbegebiet „Etzwiesen II“ 292.000 Euro
- Motorsense für örtlichen Bauhof 650 Euro
Im Finanzplan für den Planungszeitraum 2015-2019 sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
- 2017: Sanierung/Neubau Schulgebäude 100.000 Euro (Planung)
- 2018: 2.200.000 Euro Neubau/Umbau/Anbau Grundschule
Folgende Bauvorhaben nahm der Ortschaftsrat zur Kenntnis:
- Erstellung eines verfahrensfreien Carports, Flst. 2196, Spielbergstraße 9
- Aufstellung eines mobilen Legehennenstalls auf laufend wechselnden Standorten (Flste. 526, 1050, 1174, 1536, 1547, 388, 463)
- Erstellung eines verfahrensfreien Carports, Flst. 4844, Am Steig 46
- Neubau einer Lagerhalle für PKW- u. Motorradhandel, Flst. 613/25, Industriestraße 5
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Flst. 4887, Am Weiher
- Einbau eines Hühnerstalles im Teilbereich des vorhandenen Geräteschuppens und Herstellung eines Auslaufes für insgesamt 10 Hühner, Flst. 574/12, Am Pfarrgarten 10
Für die Landtagswahl am 13. März 2016 und die Oberbürgermeisterwahlen am 20. März 2016 / 10. April 2016 bildete der Ortschaftsrat jeweils den Wahlvorstand.
In der Bürgerfragestunde wurde nach dem Stand des „Dorfmitteprojekts“ gefragt.
Der Schützenverein Hailfingen e.V. erhält für sein Bürgerprojekt zur Durchführung von Umbaumaßnahmen aufgrund der Regelüberprüfung der Schießanlage einen weiteren Zuschuss in Höhe von 620 Euro, nachdem keine anderen Anträge mehr für dieses Jahr vorlagen.
Sabine Kircher
Ortsvorsteherin
30.11.2015 - Verwaltungsstelle Hailfingen
Zusätzliche Informationen und Dienste
