Ortschaftsrat Seebronn

Die Anmeldungen zum Haushaltsplan 2020 müssen dieses Jahr früher bei der Stadtkämmerei eingereicht werden. Deshalb traf sich der Ortschaftsrat zu einer „Sondersitzung“ um über die Anmeldungen für Seebronn zu beraten.

Im Ergebnishaushalt werden zum allgemeinen Grundbudget für Seebronn in Höhe von 89.538 Euro zusätzliche Mittel für die Feuerwehr beantragt (Ausstattung 7.500 Euro / Fahrzeughaltung 1.930 Euro).
Außerdem werden für die Instandsetzung von Grabumrandungen auf dem Friedhof (Verkehrssicherungspflicht) 20.000 Euro beantragt.
Für die Gebäudeunterhaltung wurde beim Hochbauamt die Erneuerung der Küche im Bürgersaal beantragt.
Die Feuerwehr hat beim Hochbauamt folgende Maßnahmen für das Feuerwehrgerätehaus gemeldet: Giebel Südseite (Risse) / Dachisolierung / Verstärkung Bühnenboden (begehbares Lager) / Austausch 2. Haustür / langfristig: Planungsrate für Anbau sanitäre Anlagen inkl. Duschmöglichkeit.

Für den Finanzhaushalt meldet der Ortschaftsrat folgende Projekte mit der entsprechenden Priorisierung an:

Auszahlungen:

1. Neubau Kinderhaus: 1.460.000 EUR / 2021: 820.000 EUR
   
2. Grunderwerb für Wohnbaulandprogramm 2025 / Kostenangabe durch Kämmerei
   
3. Sanierung Rathaus – Planungsrate: 50.000 EUR
   
4. Beschallungsanlage Friedhof / Aussegnungshalle: 8.000 EUR
   
5. Anbau eines Stuhllagers an Sport- u. Gemeindehalle / Kostenangabe Hochbauamt
   
6. Städt. Anteil Erschl.kostenbeitr. Gewerbegebiet „Wasenäcker“: 175.000 EUR
   
7. Sanierung bzw. Rückbau der Friedhofsmauer / Kostenangabe Tiefbauamt
   
8. Herstellung eines Weges zu Grabfeldern Abt. M, O u. P, Friedhof / 6.000 EUR
   
9. Erneuerung des Parkplatzbelags beim Sportheim, Sontheimer Str. / Kostenangabe Tiefbauamt
   
10. Herstellung einer Weitsprunganlage für die Schule / Kostenangabe Tiefbauamt
    
11. Ausbau Plettenbergstraße: Planungsrate 2020, Ausbau 2021 / Kostenangabe Tiefbauamt
    
12. Straßenbau „Im Wiesengrund“ (im Finanzplan für später enthalten) / 2023: 241.000 EUR
    
13. Zuschuss Kunstrasenplatz bzw. Sanierung Sportplätze / Kostenangabe Tiefbauamt
    
14. Ausbau Spitalgasse: Planungsrate 2021, Ausbau 2022 / Kostenangabe Tiefbauamt
    
15. Verkehrssicherungsmaßnahmen Freudenstädter Straße / 2021: Kostenangabe Tiefbauamt
    

Einzahlungen:

1. Veräußerung v. unbebauten Grundstücken: 350.000 EUR (2022) / 350.000 EUR (2023)
   
2. Veräußerung v. Gewerbegrundstücken: 140.000 EUR (2022)
   
3. Erschließungsbeiträge Gewerbegebiet „Wasenäcker“: 175.000 EUR (2022)
   
4. Erschließungsbeiträge Seebronn: 63.000 EUR (2023)
   

Zum Abschluss der Sitzung informierte die Vorsitzende das Gremium in Bezug auf das Bebauungsplanverfahren „Im Wiesengrund“ noch, dass Bürgermeister Thomas Weigel mitgeteilt habe, dass die Angelegenheit beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim liege und niemand wisse, wann sich der neue Senat der Sache annehme.

Außerdem habe das Ordnungsamt der Stadtverwaltung in Bezug auf die Anfrage zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der L361 bei den Aussiedlerhöfen (Richtung Bondorf) mitgeteilt, dass Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden dürfen, wenn dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (§ 45 Abs. 9 StVO). Auf Anfrage bei der Polizei habe festgestellt werden können, dass sich im Zeitraum vom 28.04.2017 bis 29.04.2019 keine Unfälle an besagter Örtlichkeit der Aussiedlerhöfe ereignet hätten, welche im Zusammenhang mit dem Einmündungsbereich stehen. Eine konkrete Gefahrenlage könne somit nicht angenommen werden. Weiter würden die Sichtverhältnisse als ausreichend angesehen. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit könne somit nicht angeordnet werden.