Ortschaftsrat Seebronn

Information aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Seebronn am 26. Juni 2013

Am 26.06.2013 fand eine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates statt. Die Sitzung begann um 19:30 Uhr, es waren 9 Gremiumsmitglieder anwesend. Es waren keine Zuhörer anwesend. Die Sitzung wurde um 21:45 Uhr beendet.

1. Beantwortung von Anfragen
Ortsvorsteher Wellhäuser konnte offene Anfragen bzgl. Hundekot und fehlende Asphaltflächen nach Baumaßnamen beantworten.

2. Mitteilungen der Verwaltung
Der Vorsitzende informiert den Ortschaftsrat über folgende Punkte:
Ortsdurchfahrt / Hindenburgstraße: Anlieger der Hindenburgstraße haben bei Oberbürgermeister Stephan Neher und bei der Ortsverwaltung eine Unterschriftensammlung in Bezug auf die Verkehrssituation der Ortsdurchfahrt eingereicht. Das Thema werde noch im Ortschaftsrat behandelt.
Müllablagerungen: Im Außenbereich (Wald) sind innerhalb kurzer Zeit an zwei Standorten größere Mengen Müll illegal entsorgt bzw. abgeladen worden. Im Gewann Ochsenbühl (Richtung Wendelsheim) konnte der Verursacher nicht ermittelt werden. Den Müll im Gewann Betzenberg (Richtung Oberndorf) wird die Polizei noch „durchforsten“ um zu ermitteln, ob sich Hinweise auf den Verursacher finden lassen. Am Rand des Baugebietes „Hinter dem Dorf“ (Richtung Schule) wird Grasschnitt gelagert und im Eisental ist ein Kühlschrank abgeladen worden.
Straßenunterhaltung: Herr Schreiner, Tiefbauamt habe eine Liste über erforderliche Straßenunterhaltungsarbeiten erhalten. Teilweise sind Maßnahmen bereits beauftragt worden.

3. Bauvorhaben
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Ortsverwaltung vom Stadtplanungsamt über folgende Bauanträge informiert worden ist:
• Neubau einer Garage, Flst. 1/5, Hailfinger Straße
• Herstellung von Dachaufbauten und Nutzung des Dachgeschosses als Hobbyraum, Flst. 2098/1, Sontheimer Straße 15
Der Ortschaftsrat nimmt die Bauvorhaben zur Kenntnis.

4. Haushaltsplan 2014 – Anmeldungen
Zu Beginn macht der Vorsitzende allgemeine Ausführungen zur derzeitigen Finanzsituation der Stadt Rottenburg am Neckar entsprechend dem Haushaltsanschreiben.
Anschließend präsentiert er über vorbereitete Folien den Vorschlag für die Anmeldungen von Seebronn zum Haushaltsplan 2014.

Verwaltungshaushalt:
Hier verweist der Vorsitzende auf die Übersicht des Hochbauamtes über die Anmeldungen zur Gebäudeunterhaltung. Zusätzlich zum letztjährigen Budget werden folgende Maßnahmen zusätzlich vorgeschlagen:
• Feuerwehr: Neue Reifen für Löschfahrzeug LF 8/6 / 1.610 €
• Kindergarten: Bürostuhl für Erzieherin 350 € / Jahreszeitenbaum 446 € / Material für Jahresthema „Forscher“ 400 € / Malerstaffel 298 €
• Baumschnitt, Bäume entfernen beim Schulgelände (Kostenschätzung TBA)
• Kreuz versetzen bei der Linde (Naturdenkmal) (Kostenschätzung TBA)
• Schneidemaßnahmen Pappel-Allee, Wendelsheimer Weg (Kostenschätzung TBA)
Der Ortschaftsrat stimmt den Anmeldungen zum Verwaltungshaushalt 2014 einstimmig zu.

Vermögenshaushalt:
Hier führt der Vorsitzende aus, dass sich bei einer Begehung bzgl. Straßenunterhaltung herausgestellt hat, dass die Hindenburgstraße dringend instandgesetzt werden müsse, bevor größere Schäden auftreten. Dies sei für ihn der Ansatz gewesen, in diesem Zuge auch die Straßenbeleuchtung, die seit 2010 Thema bei den Seebronner Haushaltsanmeldungen ist und im Finanzplan im Sammelansatz für 2015/2016 vorgesehen ist, auf 2014 vorzuziehen. Hiermit wären auch die Gehwege mit dabei und würden grundlegend instand gesetzt. Diese Maßnahmen zusammen auszuführen bedeute einen erheblichen Synergieeffekt für die Stadt. In einem Gespräch mit Baubürgermeister Weigel habe sich angedeutet, dass hierbei auch Überlegungen angestellt werden können, an verschiedenen Stellen „verkehrsberuhigende Maßnahmen“ umzusetzen (z. B. Parkbuchten und Bäume).
Die Sanierung des Friedhofsweges (im Finanzplan für 2015 vorgesehen) würde der Vorsitzende gerne auf 2014 vorziehen und dafür die Herstellung der Urnenstelen um ein Jahr nach hinten schieben (in 2015).
Die von der Grundschule angemeldete Beschattung der Fensterfront (Klassenraum 1) sowie die Industriespülmaschine für den städtischen Kindergarten hält der Ortschaftsrat nicht für notwendig und lehnt die beiden Anträge einstimmig ab. Die Schule habe Möglichkeiten in andere Klassenzimmer auszuweichen und der Kindergarten sei im Besitz einer tauglichen, intakten Spülmaschine.
Der Ortschaftsrat meldet für den Vermögenshaushalt 2014 einstimmig folgende Maßnahmen in der entsprechenden Rangfolge an:
1. Hindenburgstraße: Instandsetzung Fahrbahn, Gehwege und Straßenbeleuchtung (Kostenangabe durch Tiefbauamt/Stadtwerke)
2. Einbau einer Toilette in der Leichenhalle (Kostenangabe durch Hochbauamt)
3. Wegsanierung Friedhof (25.000 €)
4. Laubbläser, Staub- u. Wassersauger für örtlichen Bauhof (1.600 €)
5. Sanierung Feuerwehrgerätehaus wegen Wassereintritt / feuchte Wände: Ableiten Oberflächenwasser, Abdichten Außenwand, neuer Estrich, Austausch Tore (Kostenangabe durch Hochbauamt)
6. Feuerwehr: Anhänger-Untergestell für Tragkraftspritze TS 8 (2.000 €)
7. Herd/Kochfeld für Kernzeitbetreuung Grundschule (1.000 €)
8. Instandsetzung des Verkehrsübungsplatzes / Sontheimer Straße beim Sportheim (Kostenangabe durch Tiefbauamt)
9. Grunderwerb für Baugebiet „Hinter dem Dorf 2“ für die in 2014 vorgesehene Bauleitplanung.

Investitionsplanung:
Für den Finanzplan (Planungszeitraum 2013-2017) meldet der Ortschaftsrat einstimmig folgende Projekte an:
• 2015
Friedhof: Herstellung von Urnenstelen 15.000 €
Dorfgerechter Ausbau der Spitalgasse
• 2016
Dorfgerechter Ausbau der Plettenbergstraße
Umbau des Trainingssportplatzes in einen Kunstrasenplatz
• 2017...später
Sanierung Rathaus 108.000 € (im Investitionsprogramm für „später“ enthalten)
Sanierung Schulgebäude 128.000 € (im Investitionsprogramm für „später“ enthalten)
Dorfgerechter Ausbau Gässle
Verkehrsberuhigung Freudenstädter Straße

5. Festlegung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 22.09.2013:
Der Ortschaftsrat verständigt sich auf folgenden Wahlvorstand:
Vorsitzender: Ludwig Wellhäuser
Stellv. Vorsitzender: Winfried Weipert
Schriftführerin: Ilse Kronenbitter
Stellv. Schriftführerin: Lilo Reichwein-Rueß
Beisitzer: Thomas Hahn
Beisitzer: Frank Schach
Beisitzer: Helmut Geiger
Beisitzer: Thomas Rubik

6. Verschiedenes
Schulgelände, Schulhofbereich / Hallenumgebung:
Ortsvorsteher Ludwig Wellhäuser berichtet über eine Zunahme der Beschwerden bzgl. des derzeitigen Zustandes des Außengeländes bei der Grundschule und der Sport- und Gemeindehalle. Dort halten sich Jugendliche auf, die immer wieder Müll und Unrat hinterlassen. Die Verwaltung wurde gebeten aktiv zu werden. Es sollen Maßnahmen unter Einbeziehung von Schule, Eltern, Polizei, Jugendarbeiter und Erfahrungen anderer Schulen erarbeitet werden. Aus dem Ortschaftsrat erklären sich Thomas Rubik und Ludwig Hahn bereit, an diesem Thema mitzuarbeiten.
Mission Olympic:
Der Vorsitzende wirbt auch im Ortschaftsrat zur Teilnahme. Am Tag des Alltagssports (Freitag, 05.07.2013) gebe es in der Sport- u. Gemeindehalle Seebronn Möglichkeiten dazu. Es gibt in der Sport- und Gemeindehalle die Bewegungsstationen, „Indoor-Spielplatz“ und „Seebronner Brunnenlauf“. Morgens bewegen sich dort die Kindergärten und Grundschule. Ab 12.30 Uhr schließen sich an: Mitarbeiter der Verwaltungsstelle, Ortschaftsrat, Kirchengemeinderat, Gruppen aus Betrieben, Sportgruppen, Familien und Einzelpersonen.
Am Finaltag, Sonntag, 07.07.2013 starte zudem die Radtour „Tour de Rottenburg“.
• Die Schnakenbekämpfungsmaßnahme ist mit dem 1. Durchgang bereits gestartet.
Thomas Rubik teilt mit, dass auf dem Konto 2.200 Euro eingegangen seien.
-Bürgerprojekt Wehrgasse – Platzgestaltung:
Die Maßnahme sei von Mitgliedern des Ortschaftsrates (Thomas Rubik, Thomas Hahn, Lilo Reichwein-Rueß, Winfried Weiß, Ludwig Wellhäuser) in ca. 80 Stunden Eigenleistung durchgeführt und zwischenzeitlich fertiggestellt worden. Otto Hahn habe das Projekt durch tatkräftige Mithilfe unterstützt. Der Platz sei gut gelungen und gelobt worden.
• Der Vorsitzende informiert den Ortschaftsrat, dass die Ordnung im Geräteraum der Sport-u. Gemeindehalle zu wünschen übrig lasse. Man könne doch von den Sport treibenden Gruppen erwarten, so wieder einzuräumen, wie es vor der Benutzung war, zumal dies mit Fotos genau dokumentiert ist.
Weiter sei bei Veränderungen in der Halle auf jeden Fall der Hausmeister oder die Verwaltungsstelle zu informieren. Ein Zutritt in die Halle sei ohne dies mit zu anderen Zwecken ausgegeben Schlüsseln unzulässig.

7. Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte
• Lilo Reichwein-Rueß weist darauf hin, dass im Erlenweg Straßenschäden behoben werden müssen. Außerdem sei der Verkehrsspiegel in der Freudenstädter Straße zugewachsen und müsse freigeschnitten werden.
• Thomas Rubik bittet darum, dass beim Radweg von Rottenburg her in den Wehrgärten die Randsteine abgesenkt oder die Straße mit einer Anfahrrampe versehen werden sollte.

Ihre Verwaltungsstelle
02.07.2013 - Verwaltungsstelle Seebronn


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