Ortschaftsrat Seebronn

Information aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Seebronn am 25.09.2013

Am 25.09.2013 fand eine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates statt. Die Sitzung begann um 19:30 Uhr, es waren 6 Mitglieder des Gremiums und 4 Zuhörer anwesend. Die Sitzung wurde um 21:00 Uhr beendet.


1. Beantwortung von Anfragen
Ortsvorsteher Wellhäuser beantwortete die offene Anfrage bzgl. Radweg-Querungen. Laut Tiefbauamt kann nicht an jeder Stelle eine Anfahr-Schräge mit Asphalt angebracht werden. Der Grund liegt in der Entwässerung der Straße.


2. Mitteilungen der Verwaltung
Der Vorsitzende informiert den Ortschaftsrat über folgende Punkte:
• Frau Carolyn Eisenschmid ist seit 01.09.2013 neue Schulleiterin an der Grundschule Seebronn.
• In der Ferienzeit wurden an der Grundschule Sanierungsmaßnahmen durchgeführt mit Mitteln aus dem laufenden Haushalt (neue Fußbodenbeläge in 3 Klassenzimmern / Kochfeld und Herd im Kernzeitraum / Akustikdecke Flur UG).
• Auch im städtischen Kindergarten wurden an der Decke im Gruppenraum Akustikmaßnahmen durchgeführt.
• Die Herstellung des Parkplatzes bei der Sport- und Gemeindehalle, der schon längere Zeit beauftragt ist, soll am 26.09.13 begonnen werden. Die Bauzeit beträgt ca. 2 Wochen.


3. Ehrung von Blutspendern
Im Auftrag des DRK Blutspendedienstes ehrt der Vorsitzende jeweils in Abwesenheit Frau Lucienne Saebisch und Frau Melanie Otte für jeweils 25 freiwillig und unentgeltlich geleistete Blutspenden.
Die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25 und die Urkunde, wird der Vorsitzende Frau Saebisch und Frau Otte persönlich überreichen.


4. Bauvorhaben
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Ortsverwaltung vom Stadtplanungsamt über folgende Bauanträge informiert worden ist:
• Herstellung eines Dachaufbaus, Flst.-Nr. 278, Birkenstraße 21
• Neubau eines Wohngebäudes, Flst.-Nr. 50/1, 107, Im Wiesengrund 5
• Neubau eines Doppelhauses mit 4 Wohnungen, Flst.-Nr. 256/2, 256/3, Feuerseestraße 22
• Einbau einer Wohnung in bestehendes Scheunengebäude, Flst.-Nr. 1930, Hagäckerstr. 7
• Erstellung einer Fertiggarage als Nebengebäude, Flst.-Nr. 2090, Sontheimer Straße 11
• Umbau eines Wohngebäudes, Einbau einer 2. Wohnung, Herstellung Stellplatz, Flst.-Nr. 50, 51, Betzengasse 9
• Neubau eines Wohngebäudes, Herstellung Stellplatz u. Carport, Flst.-Nr. 104, Hindenburgstraße
• Nutzungsänderung Wohngebäude in Büro, Herstellung von Stellplätzen, Flst.-Nr. 5754, 5755, Hintere Wiesen 5, 7
Der Ortschaftsrat nimmt die Bauvorhaben zur Kenntnis.


5. Bürgerprojekte

Antrag Sportverein:
Der Sportverein Seebronn e.V. beantragt einen Förderbetrag in Höhe von 1.600 Euro für die Aufstellung einer Fertiggarage als Lagermöglichkeit. Diese soll an der nordwestlichen Ecke des Sportheim-Geländes, also nahe dem Trainingsplatz entstehen. Hierin sollen Spiel- und Sportgeräte gerade für den Betrieb dieses Platzes gelagert werden.
Der Ortschaftsrat beschließt, dem Sportverein Seebronn e. V. einen Zuschuss in Höhe von 1.600 Euro für sein Bürgerprojekt zu bewilligen.
Antrag Förderverein, Anschaffungen für Sport- u. Gemeindehalle – Abschluss Projekt
Einleitend teilt der Vorsitzende mit, dass der Einbauschrank in der Küche mittlerweile unter Eigenleistung und der Unterstützung der Schreinerei Schach, Ergenzingen eingebaut ist Das Material für den Schrank habe die Stadt Rottenburg bezahlt.
Weiter führt der Vorsitzende aus, dass der Ortschaftsrat dem Förderverein Sport- u. Gemeindehalle am 24.04.2013 ein Bürgergeld in Höhe von 5.000 Euro für die Küchenausstattung der Sport- und Gemeindehalle bewilligt habe. Die Auszahlung des Zuschusses sei aber noch nicht angewiesen worden, weil zum einen die Anschaffung der Küchenausstattung nicht, wie vom Ortschaftsrat gefordert, in Abstimmung mit der Ortsverwaltung erfolgt ist. Das vorhandene Geschirr wurde nicht wie besprochen auf eine Stückzahl von 200 aufgestockt, sondern es seien 144 neue Geschirrteile gekauft worden. Somit besitze man nun kein einheitliches Geschirr.
Ein weiterer Kritikpunkt sei die Art und Weise, wie die Übertragung des Geschirrs und der Geräte an die Stadt Rottenburg erfolgen soll. In der Hauptversammlung des Fördervereins sei beschlossen worden, das Geschirr und die Gerätschaften an die Stadt zu übertragen. Dabei sei aber nicht davon gesprochen worden, dass das Eigentum beim Förderverein verbleiben soll. Einen entsprechenden Entwurf einer Überlassungsvereinbarung habe der Förderverein am 28.08.2013 an die Stadt übersandt. Dies würde bedeuten, dass die Ortsverwaltung Gegenstände verwalte, die ihr gar nicht gehören. So sehe keine vernünftige Lösung aus. Bevor nun der Ortschaftsrat nicht über diese Dinge informiert sei, habe er das Bürgergeld nicht an den Förderverein auszahlen wollen.
Aus dem Ortschaftsrat wird angeführt, dass bei der Hauptversammlung des Fördervereins nicht klar davon gesprochen worden sei, dass das Eigentum beim Förderverein verbleiben soll. Die jetzt vom Förderverein anvisierte Trennung von Besitz und Eigentum sei absolut nicht zielführend und nicht vernünftig.
Ortsvorsteher Ludwig Wellhäuser schlägt trotz der unbefriedigenden Situation abschließend vor, das Bürgergeld in Höhe von 5.000 Euro an den Förderverein auszuzahlen. Er werde versuchen, dass ein Gespräch zwischen Stadtverwaltung und Förderverein zustande kommt. Hierin soll eine vernünftige und praktikable Lösung bzgl. Übergabe, Eigentum, Besitz und Verwaltung des Geschirres und des weiteren Inventars in der Halle gefunden werden.
Der Ortschaftsrat ist damit einstimmig einverstanden.

Stand der Bürgerprojekte gesamt:
Nach Bewilligung des Bürgergeldes für den Sportverein stehen für 2013 nun noch 280,45 Euro zur Verfügung. Die endgültige Abrechnung ist abzuwarten.


6. Verschiedenes
• Thomas Rubik berichtet von der Schnakenbekämpfungsaktion: Es habe zwei Behandlungen gegeben. Die 1. Aktion habe 790 Euro gekostet und die 2. Aktion 670 Euro. 432 Euro seien nun noch übrig. Im Ort seien 21 Brutstätten größerer Art (darunter auch Jauchegruben) festgestellt worden, die hauptsächlich zur Stechmückenplage beitragen.
• Dank erging an die Wahlhelfer bei der Bundestagswahl
• Am 17.10.2013 um 20.00 Uhr sei ein Gespräch mit Jugendlichen, Vertretern der Schule, Vertretern des Ortschaftsrates und der Verwaltung vorgesehen, hier gehe es um die Bedürfnisse der Jugendlichen, deren Aufenthaltsmöglichkeiten und Treffpunkte,
• Folgende Veranstaltungen erlauben es von einem Seebronner Kulturherbst zu sprechen: Seebronner Ohrenschmaus (hat bereits stattgefunden, neu gestalteten Platz in der Wehrgasse), Josefslust, Bayrischer Abend (Musikverein), Konzert Musikverein. Die Ortschaftsräte seien herzlich eingeladen
• Stand Schuppengebiet: 4 weitere Interessenten haben sich gemeldet. Die Gesamtzahl der Interessenten liegt somit derzeit bei 11. Dies wurde so an das Stadtplanungsamt weitergegeben.
• Durchgangsverkehr Ortsdurchfahrt: Die Eingabe der Anlieger (Unterschriftenliste) ist vom Oberbürgermeister beantwortet worden. Das Thema wird noch im Ortschaftsrat beraten.


7. Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte
• Helmut Geiger berichtet, dass die Hagäckerstraße wieder neu eingeschottert worden ist. Dabei werde jedoch das Straßenniveau immer höher, so dass das Wasser in die anliegenden Grundstücke laufe.
• Lilo Reichwein-Rueß erinnert an die Straßenschäden im Erlenweg. Diese seien, so der Vorsitzende, längst dem Tiefbauamt gemeldet und werden zeitnah behoben.
• Winfried Weiß weist auf Straßenschäden in der Sontheimer Straße hin. In Richtung Sportheim sei ein großes Loch im Fahrbahnbelag. Weiter müsse auch dringend der Schachtdeckel östlich des Parkplatzes beim Sportplatz wieder instandgesetzt werden.


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09.10.2013 - Verwaltungsstelle Seebronn, Verwaltungsstelle Seebronn


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