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Ortschaftsrat Seebronn
Information aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2014
Am 29.01.2014 fand eine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates statt. Die Sitzung begann um 19:30 Uhr, es waren 9 Gremiumsmitglieder anwesend. Im Zuschauer- / Zuhörerbereich war Gemeinderat Herr Stenzel zugegen. Die Sitzung wurde um 21:45 Uhr beendet.
1. Bürgerfragestunde
Keine Bürger/innen - keine Fragen
2. Mitteilungen der Verwaltung
Der Vorsitzende gab den nichtöffentlich gefassten Beschluss, eine weitere Teilfläche mit ca. 36 ar im Gewerbegebiet „Wasenäcker – Erweiterung“ für einen bestehenden Gewerbebetrieb zu reservieren, bekannt.
Der Vorsitzende informiert den Ortschaftsrat, dass bezüglich des 1. stellvertretenden Ortsvorstehers (bisher Erwin Hartmann) rechtlich kein Erfordernis bestehe, das Amt durch eine Neuwahl zu besetzen, weil mit Lilo Reichwein-Rueß als 2. Stellvertreterin die notwendige Stellvertretung gewährleistet sei.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates erhalten einen Sitzungsplan bis zur Jahresmitte
3. Bauvorhaben
Der Ortschaftsrat nimmt das Bauvorhaben „Neubau eines Wohngebäudes, Herstellung eines Garagenstellplatzes, Flst. 158, Feuerseestraße“ zur Kenntnis
4. Haushalt 2014 – Satzung Ergebnis
Die in der Haushaltsatzung beschlossenen Ansätze für Seebronn werden bekanntgegeben:
Die wichtigsten Projekte hierbei sind die Sanierung Feuerwehrgerätehaus (29.000 €), die Wegsanierung Friedhof (25.000 Euro), ein Zuschuss an die kath. Kirchengemeinde für Baumaßnahmen im Kindergarten Unterm Regenbogen (13.650 €), die Planungsrate für Verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Ortsdurchfahrt (10.000 €), die Erneuerung (im Jahr 2015) der Straßenbeleuchtung (250.000 Euro) sowie die Bau- und Belagsarbeiten in der Hindenburgstraße im Jahr 2015. Weiter stehen Haushaltspositionen für Baumschnittarbeiten im Schulhof sowie entlang des Wendelsheimer Weges (13.000 €), für das Versetzen des Kreuzes an der Linde (5.000 €), für Reparaturen im Rathaus (9.400 €), für einen neuen Fassadenanstrich im Kindergarten Hintere Wiesen (7.200 €) und weiteren kleineren Maßnahmen zur Verfügung. Im Finanzplan stehen die Positionen Urnenstelen Friedhof im Jahr 2015 (15.000 €), Umbau des Trainingssportplatzes im Jahr 2017 (450.000 €) sowie Rathaussanierung in späteren Jahren (100.000 €).
5. Projekte 2014 – Ausblick Ziele
Schuppengebiet: Hier sollte man dieses Jahr weiter kommen. Am 11.02.2014 findet eine Informationsveranstaltung mit dem Stadtplanungsamt für die Interessenten statt. Daraus sollte sich der tatsächliche Bedarf ergeben. Die Ortschaftsräte erhalten eine Einladung zu dieser Veranstaltung.
Ortsdurchfahrt , Verkehrsberuhigung: Die Planung sollte bis zu den Haushaltsanmeldungen fertig sein, um bei der Beantragung von Haushaltsmitteln für 2015 noch entsprechend reagieren zu können. Die Planung wird im Ortschaftsrat ausführlich vorgestellt und diskutiert. Eine Beteiligung der Bürgerschaft ist hierzu vorgesehen.
Versetzen Kreuz bei der Linde: Die Durchführung der Maßnahme sollte möglichst im Frühjahr erfolgen. Begleitend könnte eine Platzgestaltung in Eigenleistung realisiert werden.
Wegsanierung Friedhof: Um Synergie-Effekte zu nutzen wäre eine gleichzeitige Umsetzung mit dem Versetzen des Kreuzes bei der Linde wünschenswert.
Sport- u. Gemeindehalle: Beim neu angelegten Parkplatz oberhalb der Halle muss noch eine Einteilung bzw. sichtbare Markierung vorgenommen werden. Das Material dafür ist bereits beschafft. Hier könnten Ortschaftsrat und Vereine „Hand an legen“. Bezüglich der Regelung/Übergabe des Geschirrs und der Geräte in der Halle an die Stadt erfolgt derzeit eine Abstimmung mit dem Förderverein. Danach wäre mit den Seebronner Vereinen noch über eine evtl. Aufstockung des Geschirrs zu sprechen um ein einheitliches Geschirr zu haben. Dies wäre ein typisches Bürgergeldprojekt. Ein Rednerpult für die Halle ist heute geliefert worden.
An den festgeschriebenen Zielen/Schwerpunkten der Klausurtagung im Jahr 2012 soll ebenfalls weitergearbeitet werden.
6. Josefslust - Abschluss / Abrechnung / Resumee der Veranstaltung
Der Vorsitzende zieht ein positives Fazit der Veranstaltung „Josefslust“, die von der Ortsverwaltung mit Beteiligung des Ortschaftsrates und dem Verein Freunde und Förderer der Grundschule Seebronn sowie der Elternschaft aus Schule und Kindergärten im Oktober 2013 durchgeführt wurde. Die Vorbereitung, Organisation, und Durchführung hat Spaß gemacht, das Vokalensemble Josefslust war perfekt und die Stimmung super. Die Veranstaltung habe eine ausgezeichnete Resonanz bei den Gästen erfahren. Der Besuch mit ca. 120 Gästen war leider etwas schwach. Bedingt durch eine entsprechende Vereinbarung, war das finanzielle Risiko jedoch eingegrenzt. Der Reinerlös liegt nun bei 279,33 Euro.
Der Ortschaftsrat verständigt sich darauf, den Erlös wie vereinbart an die Einrichtungen Kindergarten Hintere Wiesen, Kindergarten Unterm Regenbogen, Verein SeeStern e. V. sowie an die Freunde und Förderer der Grundschule Seebronn zu verteilen.
7. Verschiedenes
Der Vorsitzende lädt die Ortschaftsräte ein, die Fasnetsveranstaltungen in Seebronn zu besuchen, insbesondere auch die Schlüsselübergabe am „Schmotziga“ am Rathaus sowie die Bürgerfasnet. Die Narrenfreunde haben den Ortschaftsrat nicht nur zum Umzug am Rosenmontag, sondern auch zum Zunftmeisterempfang eingeladen.
Ortsvorsteher Wellhäuser informiert den Ortschaftsrat, dass die AH-Abteilung des Sportvereins südlich des Trainingssportplatzes in Eigeninitiative umfangreiche Baumschnittarbeiten durchgeführt habe. Eine sehr lobenswerte Aktion.
Die Situation des Rasenschnittes am Sportplatz soll sich laut Aussage von den Technischen Betrieben verbessern. Zukünftig soll das Schnittgut spätestens 1 Tag nach dem Mähen abgeholt werden.
Die Bürgerprojekte 2013 sind abgeschlossen und abgerechnet. Die Fördermittel sind gut in Vereinen, bei der Kinderbetreuung und auch in unserer Kirche St. Jakobus angekommen.
Weitere Themen waren die Hallenbelegung, der nicht gebaute Fahrradunterstellplatz beim Jugendhaus und die Kinderspielplätze.
8. Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte
Es gab 3 Anfragen
-Notfallstrategie bei Ausfall der Fußgängerampel
-Möglichkeit einer weiteren Ampelüberquerung während des durch die Baustellen in Bad Niedernau und in der Neckarhalde erhöhten Durchgangverkehrs
-Verkehrsberuhigung in der 30-er Zone der Neuffenstraße
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1. Bürgerfragestunde
Keine Bürger/innen - keine Fragen
2. Mitteilungen der Verwaltung
Der Vorsitzende gab den nichtöffentlich gefassten Beschluss, eine weitere Teilfläche mit ca. 36 ar im Gewerbegebiet „Wasenäcker – Erweiterung“ für einen bestehenden Gewerbebetrieb zu reservieren, bekannt.
Der Vorsitzende informiert den Ortschaftsrat, dass bezüglich des 1. stellvertretenden Ortsvorstehers (bisher Erwin Hartmann) rechtlich kein Erfordernis bestehe, das Amt durch eine Neuwahl zu besetzen, weil mit Lilo Reichwein-Rueß als 2. Stellvertreterin die notwendige Stellvertretung gewährleistet sei.
Die Mitglieder des Ortschaftsrates erhalten einen Sitzungsplan bis zur Jahresmitte
3. Bauvorhaben
Der Ortschaftsrat nimmt das Bauvorhaben „Neubau eines Wohngebäudes, Herstellung eines Garagenstellplatzes, Flst. 158, Feuerseestraße“ zur Kenntnis
4. Haushalt 2014 – Satzung Ergebnis
Die in der Haushaltsatzung beschlossenen Ansätze für Seebronn werden bekanntgegeben:
Die wichtigsten Projekte hierbei sind die Sanierung Feuerwehrgerätehaus (29.000 €), die Wegsanierung Friedhof (25.000 Euro), ein Zuschuss an die kath. Kirchengemeinde für Baumaßnahmen im Kindergarten Unterm Regenbogen (13.650 €), die Planungsrate für Verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Ortsdurchfahrt (10.000 €), die Erneuerung (im Jahr 2015) der Straßenbeleuchtung (250.000 Euro) sowie die Bau- und Belagsarbeiten in der Hindenburgstraße im Jahr 2015. Weiter stehen Haushaltspositionen für Baumschnittarbeiten im Schulhof sowie entlang des Wendelsheimer Weges (13.000 €), für das Versetzen des Kreuzes an der Linde (5.000 €), für Reparaturen im Rathaus (9.400 €), für einen neuen Fassadenanstrich im Kindergarten Hintere Wiesen (7.200 €) und weiteren kleineren Maßnahmen zur Verfügung. Im Finanzplan stehen die Positionen Urnenstelen Friedhof im Jahr 2015 (15.000 €), Umbau des Trainingssportplatzes im Jahr 2017 (450.000 €) sowie Rathaussanierung in späteren Jahren (100.000 €).
5. Projekte 2014 – Ausblick Ziele
Schuppengebiet: Hier sollte man dieses Jahr weiter kommen. Am 11.02.2014 findet eine Informationsveranstaltung mit dem Stadtplanungsamt für die Interessenten statt. Daraus sollte sich der tatsächliche Bedarf ergeben. Die Ortschaftsräte erhalten eine Einladung zu dieser Veranstaltung.
Ortsdurchfahrt , Verkehrsberuhigung: Die Planung sollte bis zu den Haushaltsanmeldungen fertig sein, um bei der Beantragung von Haushaltsmitteln für 2015 noch entsprechend reagieren zu können. Die Planung wird im Ortschaftsrat ausführlich vorgestellt und diskutiert. Eine Beteiligung der Bürgerschaft ist hierzu vorgesehen.
Versetzen Kreuz bei der Linde: Die Durchführung der Maßnahme sollte möglichst im Frühjahr erfolgen. Begleitend könnte eine Platzgestaltung in Eigenleistung realisiert werden.
Wegsanierung Friedhof: Um Synergie-Effekte zu nutzen wäre eine gleichzeitige Umsetzung mit dem Versetzen des Kreuzes bei der Linde wünschenswert.
Sport- u. Gemeindehalle: Beim neu angelegten Parkplatz oberhalb der Halle muss noch eine Einteilung bzw. sichtbare Markierung vorgenommen werden. Das Material dafür ist bereits beschafft. Hier könnten Ortschaftsrat und Vereine „Hand an legen“. Bezüglich der Regelung/Übergabe des Geschirrs und der Geräte in der Halle an die Stadt erfolgt derzeit eine Abstimmung mit dem Förderverein. Danach wäre mit den Seebronner Vereinen noch über eine evtl. Aufstockung des Geschirrs zu sprechen um ein einheitliches Geschirr zu haben. Dies wäre ein typisches Bürgergeldprojekt. Ein Rednerpult für die Halle ist heute geliefert worden.
An den festgeschriebenen Zielen/Schwerpunkten der Klausurtagung im Jahr 2012 soll ebenfalls weitergearbeitet werden.
6. Josefslust - Abschluss / Abrechnung / Resumee der Veranstaltung
Der Vorsitzende zieht ein positives Fazit der Veranstaltung „Josefslust“, die von der Ortsverwaltung mit Beteiligung des Ortschaftsrates und dem Verein Freunde und Förderer der Grundschule Seebronn sowie der Elternschaft aus Schule und Kindergärten im Oktober 2013 durchgeführt wurde. Die Vorbereitung, Organisation, und Durchführung hat Spaß gemacht, das Vokalensemble Josefslust war perfekt und die Stimmung super. Die Veranstaltung habe eine ausgezeichnete Resonanz bei den Gästen erfahren. Der Besuch mit ca. 120 Gästen war leider etwas schwach. Bedingt durch eine entsprechende Vereinbarung, war das finanzielle Risiko jedoch eingegrenzt. Der Reinerlös liegt nun bei 279,33 Euro.
Der Ortschaftsrat verständigt sich darauf, den Erlös wie vereinbart an die Einrichtungen Kindergarten Hintere Wiesen, Kindergarten Unterm Regenbogen, Verein SeeStern e. V. sowie an die Freunde und Förderer der Grundschule Seebronn zu verteilen.
7. Verschiedenes
Der Vorsitzende lädt die Ortschaftsräte ein, die Fasnetsveranstaltungen in Seebronn zu besuchen, insbesondere auch die Schlüsselübergabe am „Schmotziga“ am Rathaus sowie die Bürgerfasnet. Die Narrenfreunde haben den Ortschaftsrat nicht nur zum Umzug am Rosenmontag, sondern auch zum Zunftmeisterempfang eingeladen.
Ortsvorsteher Wellhäuser informiert den Ortschaftsrat, dass die AH-Abteilung des Sportvereins südlich des Trainingssportplatzes in Eigeninitiative umfangreiche Baumschnittarbeiten durchgeführt habe. Eine sehr lobenswerte Aktion.
Die Situation des Rasenschnittes am Sportplatz soll sich laut Aussage von den Technischen Betrieben verbessern. Zukünftig soll das Schnittgut spätestens 1 Tag nach dem Mähen abgeholt werden.
Die Bürgerprojekte 2013 sind abgeschlossen und abgerechnet. Die Fördermittel sind gut in Vereinen, bei der Kinderbetreuung und auch in unserer Kirche St. Jakobus angekommen.
Weitere Themen waren die Hallenbelegung, der nicht gebaute Fahrradunterstellplatz beim Jugendhaus und die Kinderspielplätze.
8. Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte
Es gab 3 Anfragen
-Notfallstrategie bei Ausfall der Fußgängerampel
-Möglichkeit einer weiteren Ampelüberquerung während des durch die Baustellen in Bad Niedernau und in der Neckarhalde erhöhten Durchgangverkehrs
-Verkehrsberuhigung in der 30-er Zone der Neuffenstraße
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26.02.2014 - Verwaltungsstelle Seebronn
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