Ortschaftsrat Seebronn

Ausscheiden von Herrn Ludwig Hahn aus dem Ortschaftsrat Seebronn; Nachrücken von Herrn Erwin Lambrecht, Hindenburgstraße 5

OV Stellvertreterin Lilo Reichwein-Rueß verabschiedete Herrn Ludwig Hahn nach dessen 5jähriger Amtszeit im Ortschaftsrat. Sie bedankte sich mit einem Geschenk und Urkunde für sein ehrenamtliches Engagement für Seebronn.

Den nachrückenden Ortschaftsrat Erwin Lambrecht verpflichtete Ortsvorsteherin Ute Hahn auf die gewissenhafte Erfüllung seines Amtes.

Verpflichtung von Ortsvorsteherin Ute Hahn

OV Stellvertreterin Lilo Reichwein-Rueß verpflichtete Ute Hahn auf ihr Amt als Ortsvorsteherin.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Wehrgasse“ bezüglich der Zulassung von Carports/Garagen

Es geht dabei um die Frage, ob der Bebauungsplan „Wehrgasse“ so geändert werden soll, dass überdachte Stellplätze (Carports) und Garagen auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden können.
Der Ortschaftsrat schloss sich überwiegend der Empfehlung des Stadtplanungsamtes, den Bebauungsplan nicht zu ändern, an. Für eine Änderung fehlt auch die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die dadurch verursachten Kosten.
Mehrheitlich wurde der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes abgelehnt.
Die Baurechtsbehörde wird verstärkt den bestehenden, unerlaubt entstandenen Fällen nachgehen.

Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2015

Folgende Maßnahmen/Projekte sind im Haushaltsplanentwurf für Seebronn berücksichtigt:

-Erwerb Spülmaschine, Einbauschrank u. Sonnenschirm für Kernzeitbetreuung u. Grundschule: 8.000 Euro
-Außenspielgeräte für städtischen Kindergarten (Vogelnestschaukel, Hängemattenschaukel u. Schaukelwippe): 3.000 Euro
-Ausbau Hindenburgstraße: 360.000 Euro sowie Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 Euro für das Jahr 2016
-Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Hindenburgstraße: 250.000 Euro
-Herstellung von Urnenstelen/Friedhof: 15.000 Euro
-Freischneider für örtlichen Bauhof (im Sammelansatz): 750 Euro

Im Finanzplan für den Planungszeitraum 2014 bis 2018 sind folgende Maßnahmen enthalten:
2016 (Sammelansatz HBA): Einbau einer Toilette in der Leichenhalle 20.000 Euro
2018: Sanierung Fassade Rathaus 100.000 EUR
Spätere Jahre: Umbau Trainingssportplatz 450.000 EUR

Der Ortschaftsrat stellte noch folgende Anträge zum Haushaltsplan 2015:

1. Haushaltsmittel in Höhe von 9.000 Euro für Baumpflegemaßnahmen auf dem Gelände der Grundschule in den Haushaltsplan 2015 aufzunehmen,

2. den Umbau des Trainingssportplatzes im Finanzplan 2014-2018 wieder auf das Jahr 2017 vorzuziehen, so wie es im Finanzplan 2013-2017 bereits enthalten war,

3. eine Planungsrate für den Ausbau "Gässle" im Finanzplan 2014-2018 für das Jahr 2016 einzustellen.

Antrag auf Unterstützung eines Bürgerprojekts des Sportvereins – Dachaufbau sowie Herstellung Stromanschluss für bestehende Fertiggarage beim Trainingssportplatz

Der Ortschaftsrat beschloss mehrheitlich dem Sportverein Seebronn e. V. das beantragte Bürgergeld in Höhe von 1.600 Euro für sein Bürgerprojekt zu bewilligen.

Bauvorhaben – Information / zur Kenntnis

Der Ortschaftsrat nahm das Bauvorhaben zum Einbau von zwei weiteren Wohnungen in das bestehende Wohn- u. Scheunengebäude, Flst. 32, Hindenburgstraße 21 zur Kenntnis.

Mitteilungen der Verwaltung

Durch eine Erweiterung ihrer Schaltanlagen will die Telekom zeitnah eine Verbesserung der DSL-Leistung erreichen.

Für das Mitteilungsblatt Seebronn steht ein Kontingent von durchschnittlich 8 Seiten pro Ausgabe zur Verfügung. Zusätzliche Seiten werden ab dem Jahr 2015 in Rechnung gestellt. Vereine und Einrichtungen sollten daher ihre Beiträge komprimiert und effizient verfassen.

Verschiedenes

Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates ist am Mittwoch, 21.01.2015 vorgesehen. Die weitere Jahresplanung erfolgt im Januar.

Im nächsten Jahr soll eine Klausurtagung (möglichst 2tägig) mit dem Ortschaftsrat stattfinden.

Forum „Lebendiges Seebronn“ am 20.11.2014:
Im Forum „Lebendiges Seebronn“ ist der Seebronner Veranstaltungskalender mit den Vereinen abgestimmt worden. Für 2015 sind weitere Bürgergeldanträge in Vorbereitung. Besprochen wurde im Forum zudem die Verabschiedungsfeier für Ludwig Wellhäuser, dem langjährigen Ortsvorsteher.

Anfragen der Damen und Herren Ortschaftsräte

Die Anfragen zu den Themen Schnakenbekämpfung, Vermüllung von öffentlichen Plätzen, Freischneidung von Waldwegen und das verkehrswidrige Abstellen von Anhängern auf öffentlichen Plätzen werden von der Verwaltung bearbeitet.

Ende der Sitzung um 21.30 Uhr.


Ute Hahn

Ortsvorsteherin