Ortschaftsrat Seebronn

In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung wurde die Ortsdurchfahrt angesprochen bzw. Anregungen dazu vorgetragen (Geschwindigkeitsreduzierung und Markierung der Fahrbahnränder).


Beim Bebauungsplan „Im Wiesengrund“ und der Satzung über örtliche Bauvorschriften stand die Abwägung und der Satzungsbeschluss auf der Tagesordnung. Die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Frau Angelika Garthe erläuterte den Sachverhalt entsprechend einer Bildschirmpräsentation. Außerdem erläuterte Sie die einzelnen Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Täger öffentlicher Belange.
Die Vorsitzende stellte abschließend folgenden Beschlussantrag:
„Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat
-den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zuzustimmen,
-der Begründung in der Fassung vom 27.10.2016 zum Bebauungsplan zuzustimmen,
-den Bebauungsplan „Im Wiesengrund“ in der Fassung vom 27.10.2016 und die örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet vom 27.10.2016 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB bzw. § 74 Abs. 7 LBO als Satzung zu beschließen.“
Diesen Beschlussantrag lehnte der Ortschaftsrat ab.


Im Haushaltsplanentwurf 2017 sind für Seebronn im Finanzhaushalt folgende Maßnahmen vorgesehen:

Einnahmen:
- Breitbandversorgung Schulstandorte/Zuweisung vom Land: 523.000 Euro
- Grundstückserlöse im Gewerbegebiet „Wasenäcker“: 1.000.000 Euro.
- Erschließungsbeiträge Gewerbegebiet „Wasenäcker“: 463.000 Euro

Ausgaben:
- Errichtung Außenlager für Müll und Gerätschaften Hausmeister (Schule): 15.000 Euro
- Erwerb eines Notstromaggregats für die Feuerwehr: 6.000 Euro
- Sanierung der Leichenhalle mit Toiletteneinbau: 64.000 Euro
- Breitbandversorgung Schulstandorte: 622.000 Euro
- Ausbau Plettenbergstraße – Planungsrate: 15.000 Euro
- Städtischer Anteil Erschließungskosten u. Abwasserbeitrag „Wasenäckererweiterung“: 572.000 Euro

Bezüglich des Grunderwerbs für das Wohnbauentwicklungsprogramm 2025 sind bei der Kernstadt jeweils 1 Mio. Euro jährlich für die Gesamtstadt eingestellt.

Weiter sind in der Finanzplanung für die Folgejahre folgende Maßnahmen enthalten:
2018: Ausbau Gässle: 230.000 Euro
2018: Erwerb Grundstücke / Ausübung Ankaufsrecht für 2 Plätze: 230.000 Euro
2019: Straßenbau „Im Wiesengrund“: 241.000 Euro

Im Ergebnishaushalt (früher: Verwaltungshaushalt) wurden im Wesentlichen noch als außerordentliche Maßnahmen berücksichtigt:
-Sanierung der Friedhofsmauer (bei der Kapelle): 20.000 Euro
-Mobile Bücherregale Grundschule: 1.300 Euro
-Geräteausstattung Feuerwehr: 3.300 Euro
-Ausstattung städt. Kindergarten: 850 Euro
-Abtrennung Lagerraum / UG Grundschule, inkl. Brandschutztüren: 21.000 Euro

Der Ortschaftsrat stellte keine Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf.


Dem Entwurf der neuen Geschäftsordnung des Ortschaftsrates stimmte der Ortschaftsrat zu. Diese musste der geänderten Gemeindeordnung angeglichen werden.


Die Vorsitzende gab im Wesentlichen noch bekannt, dass die Schulleiterin der Grundschule Hailfingen, Frau Hedwig Burkhardt nunmehr auch kommissarische Leiterin der Grundschule Seebronn ist.
Der Termin für das Dorffest ist vom 14. – 16. Juli 2017.
Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates ist am 25. Januar 2017 vorgesehen.

Themen unter „Verschiedenes“ waren: DSL-Versorgung, Straßenaufbruch der Telekom, Kinder-Vollzeitbetreuung, Vereinsgründung „Kultur, Heimat, Geschichte“, Straßenbeleuchtung, Ortsdurchfahrt, Bushaltestellen, Bäume Adlerplatz.

Bei den Anfragen wurde über den aktuellen Stand des Bürgergeldes 2016 informiert. Bisher wurden 6.700 Euro bewilligt. 1.755 Euro stehen an Restmitteln noch zur Verfügung.


Ute Hahn
Ortsvorsteherin