Satzung über die öffentliche Nahwärmeversorgung der Stadt Rottenburg am Neckar - Baugebiet "Beim Sportplatz" in Schwalldorf

Aufgrund §§ 4 und 11 der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert am 11. Februar 2020, hat der Gemeinderat am 23.11.2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines
(1) Die Stadt Rottenburg am Neckar betreibt aus Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere zum Zweck der Reinhaltung der Luft und des Klimaschutzes sowie zur Verbesserung der Infrastruktur, durch die Stadtwerke Rottenburg am Neckar GmbH ein kaltes Nahwärmenetz. Das kalte Nahwärmenetz besteht aus einem Erdwärmekollektorenfeld, den Vor- und Rücklaufleitungen, dem Wärmemedium und den Endgeräten (Wärmepumpen) in den jeweiligen Gebäuden.
(2) Das kalte Nahwärmenetz dient zur Versorgung mit Wärme zu Heizzwecken, der Aufbereitung von Warmwasser und allen sonstigen geeigneten Verwendungszwecken.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
(1) Der räumliche Geltungsbereich der vorliegenden Satzung bestimmt sich durch den Abgrenzungsplan "Beim Sportplatz" vom 12.09.2019. Der Abgrenzungsplan "Beim Sportplatz" ist Bestandteil der Satzung.
(2) Das "Versorgungsgebiet" im Sinne dieser Satzung ist identisch mit dem räumlichen Geltungsbereich gemäß Abs. (1).

§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Versorgungsgebiet liegenden bebauten oder bebaubaren Grundstücks, das unmittelbar an einer Straße (Weg oder Platz usw.) grenzt, in der sich eine betriebsfertige Wärmeleitung befindet, ist, vorbehaltlich der Einschränkungen in § 3, berechtigt, zu verlangen, dass sein Grundstück an die kalte Nahwärmeversorgungsanlagen angeschlossen wird (Anschlussrecht). Dies gilt auch für die Eigentümer von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer Straße (Weg, Platz) mit betriebsfertiger Wärmeleitung liegen, aber mit dieser Straße durch einen öffentlichen Weg verbunden sind. Sind diese Grundstücke lediglich durch einen privaten Weg verbunden, so besteht das Anschlussrecht nur, wenn der Eigentümer des privaten Weges zur Duldung verpflichtet werden kann.
(2) Nach dem betriebsfertigen Anschluss des Grundstücks an die Nahwärmeversorgungsanlagen hat jeder Anschlussnehmer das Recht, die benötigten Wärmemengen bis zu der für jeden Anschlussnehmer besonders festgelegten Wärmeleistung zu entnehmen (Benutzungsrecht).

§ 4 Begrenzung des Anschlussrechts
(1) Ist der Anschluss wegen der besonderen Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder wirtschaftlichen Gründen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden oder sind dafür besondere Maßnahmen und Aufwendungen erforderlich, so kann der Anschluss versagt werden. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller sich bereit erklärt, neben dem Anschlusspreis auch die entstehenden Mehrkosten für den Bau und gegebenenfalls für den Betrieb zu tragen. In diesem Fall hat er auf Verlangen des Unternehmens (§ 1 Abs. 1) angemessene Sicherheit zu leisten.
(2) Sind die Gründe, die zur Versagung des Anschlusses geführt haben, fortgefallen, so ist nach den Vorschriften dieser Satzung zu verfahren.

§ 5 Anschlusszwang
(1) Jeder Eigentümer eines im Versorgungsgebiet liegenden Grundstücks, auf dem Wärme für Raumheizung, Warmwasser oder sonstige Niedertemperaturzwecke verbraucht wird, ist verpflichtet, sein Grundstück an die kalte Nahwärmeversorgungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang). Sind auf dem Grundstück mehrere Gebäude vorhanden oder geplant, in denen Wärme benötigt wird, so ist jedes der Gebäude anzuschließen.
(2) Die Errichtung von privaten Wärmeerzeugungsanlagen für die in § 1 Abs. 2 genannten Zwecke ist nicht gestattet.
(3) Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Verlegung und Unterhaltung von Wärmeleitungen, die zur Versorgung ihres Grundstücks dienen, zu dulden.
(4) Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Verlegung und Unterhaltung von Wärmeleitungen, die zur Versorgung fremder Grundstücke dienen, zu dulden. Dies gilt nur, wenn das Vorhaben anders nicht ebenso zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann und der von dem Vorhaben zu erwartende Nutzen erheblich größer als der Nachteil des Betroffenen ist.
(5) Berechtigt aus den Duldungspflichten des Abs. (3) und (4) ist die Stadt Rottenburg am Neckar. Sie ist berechtigt, die Berechtigung auf Dritte zu übertragen, wenn der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Inhaberschaft der Berechtigung hat. Die Stadt Rottenburg am Neckar kann von dem aus Abs. (3) und (4) Verpflichteten die Einräumung einer Dienstbarkeit zu ihren Gunsten oder zu Gunsten des Dritten, der die Berechtigung gemäß Satz 2 übertragen erhalten hat, verlangen.
(6) Soweit die Duldungspflichten das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung von der Stadt Rottenburg am Neckar zu leisten.

§ 6 Benutzungszwang
(1) Der Eigentümer und die obligatorischen Nutzungsberechtigten der angeschlossenen Grundstücke sind verpflichtet, ihren gesamten Wärmebedarf für Heizzwecke im Sinne der in § 1 Abs. 2 genannten Zwecke ausschließlich aus dem Wärmeversorgungsnetz zu decken (Benutzungszwang). Diese Verpflichtung obliegt Grundstückseigentümern, den diesen gleich-stehenden Berechtigten sowie sämtlichen Bewohnern der Gebäude und sonstigen Wärmeverbrauchern.
(2) Der Betrieb von privaten Wärmeerzeugungsanlagen für die in § 1 Abs. 2 genannten Zwecke ist nicht gestattet.

§ 7 Befreiung von Anschluss und Benutzungszwang
(1) Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird auf Antrag erteilt, soweit am Tag des Inkrafttretens dieser Satzung bereits fertiggestellte Bauwerke mit emissionsfreien Heizungsanlagen ausgestattet sind oder soweit für am Tages des Inkrafttretens dieser Satzung im Bau befindliche Bauwerke die Ausstattung mit einer emissionsfreien Anlage eingeplant ist.
(2) Als nicht emissionsfrei sind anzusehen: Kohle-, Koks-, Holz-, Gas- und Ölheizungen. Der Betrieb von Kaminen und Kachelöfen, die in erster Linie nicht der Raumheizung dienen und die eine Nennwärmeleistung von max. 4 kW aufweisen, bleibt von diesen Vorschriften unberührt.
(3) Für Bauwerke, die am Tage des Inkrafttretens dieser Satzung
a) bereits hergestellt sind und keine emissionsfreie Heizungsanlage haben,
b) im Bau befindlich sind und für die keine emissionsfreie Heizungsanlage eingeplant ist, wird bis zur notwendigen Erneuerung der eingebauten oder eingeplanten Heizungsanlage, jedoch höchstens für einen Zeitraum von fünf Jahren bei Kohle-, Koks- und Holzfeuerungen seit Inkrafttreten dieser Satzung Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang erteilt.
(4) Die Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang ist innerhalb eines Monats nach Aufforderung zum Anschluss schriftlich beim Versorgungsunternehmen (§ 1 Abs. 1) zu beantragen und unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu begründen.
(5) Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird widerruflich oder befristet erteilt. Der Widerruf ist ausgeschlossen, solange die Voraussetzungen der Befreiung vorliegen. Die Befristung darf nicht enden, solange die Voraussetzungen der Befreiung bestehen.

§ 8 Kreis der Verpflichteten
Die sich aus dieser Satzung für Eigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend auch für die dinglich Nutzungsberechtigten. Mehrere Verpflichtete sind Gesamtschuldner.

§ 9 Begriff des Grundstücks
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet.
(2) Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude, so können für jedes dieser Gebäude die für die Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung angewendet werden.

§ 10 Anschluss an die Nahwärmeversorgungsanlagen und Rechtsgrundlage für die Nahwärmeversorgung
(1) Der Anschluss an die kalte Nahwärmeversorgungsanlage ist vom Verpflichteten bei dem Unternehmen (§ 1 Abs. 1) zu beantragen.
(2) Mit dem Antrag hat der Verpflichtete alle zur Ermittlung des künftigen Wärmebedarfs notwendigen Angaben, insbesondere zum Heizenergieverbrauch von auf dem Grundstück befindlichen Gebäuden, Wohnungen oder sonstigen Räumen zu machen. Der Verpflichtete hat, auf Verlangen des Unternehmens (§ 1 Abs. 1), dazu eine Wärmebedarfsberechnung für alle anzuschließenden Gebäude, Wohnungen oder sonstigen Räume durch ein vom Unternehmen anerkanntes Ingenieurbüro vorzulegen (geregelt in den Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Nahwärme nach der AVBFernwärmeV sowie den jeweils gültigen Technischen Anschlussbedingungen nach der TAB Fernwärme der Stadtwerke Rottenburg am Neckar).
(3) Mit dem Antrag sind alle für die Bearbeitung des Antrages erforderlichen Unterlagen einzureichen. Werden vom Unternehmen (§ 1 Abs. 1) Vordrucke verwandt, ist der Antrag unter Verwendung dieser Vordrucke einzureichen.
(4) Die Nahwärmeversorgung erfolgt auf privatrechtlicher Grundlage.

§ 11
Die Stadt Rottenburg am Neckar kann die erforderlichen Anordnungen die zur Einhaltung der in dieser Satzung geregelten Pflichten notwendig sind im Einzelfall treffen.

§ 12 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
10.12.2021 - Stadtplanungsamt


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