Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen

Kontakt

Zuständige Stelle:
Ordnungsamt
Verkehr / Bußgeld / Vollzugsdienst
Verkehr
E-Mail:
verkehr@rottenburg.de
Telefon:
07472 / 165-546
Telefax:
07472 / 165-340
Adresse:
Hinter dem Rathaus (Gebäude D)
1. Stock, Zimmer D 104
72108 Rottenburg am Neckar
Adresse speichern (vCard)
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Verkehrsverbindungen:
Fahrplanauskunft
Gehört zu Dezernat:
Dezernat 1
Gehört zu Amt:
Ordnungsamt
Gehört zu Abteilung:
Verkehr / Bußgeld / Vollzugsdienst
Öffnungszeiten:
Ämter allgemein
Mo. – Fr. 08:00 – 12:00 Uhr
Di. 14:00 – 16:00 Uhr
Do. 14:00 – 18:00 Uhr
und nach Vereinbarung.

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Beschreibung

Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen nehmen diese in der Regel mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Deshalb benötigen Sie zur Durchführung eine Erlaubnis.

Eine solche Erlaubnis benötigen Sie vor allem für folgende Veranstaltungen:

  • Motorsportliche Veranstaltungen mit Krafträdern
  • Rennen mit Kraftfahrzeugen
  • Rallye-Sonderprüfungen
  • Oldtimer-Veranstaltungen
  • Radrennen
  • Triathlon-Veranstaltungen
  • Volksradfahren
  • Fußmärsche
  • Staffelläufe
  • Volkswandern
  • Umzüge
  • Straßenfeste
  • Traditionsveranstaltungen
  • Märkte
  • Treibjagden

Parallel zur Erlaubnis muss eine Verkehrsrechtliche Anordnung bei der Verkehrsbehörde beantragt werden.

Tipp: Größere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum müssen Sie sorgfältig planen und durchführen, zum Beispiel im Hinblick auf Sicherheits- oder Umweltschutzmaßnahmen.
Je nach Veranstaltungstyp unterscheiden sich die Anforderungen stark.
Besprechen Sie die Einzelheiten daher mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Verfahrensablauf

Beantragen Sie die Erlaubnis und die Verkehrsrechtliche Anordnung bei der zuständigen Stelle. Das können Sie persönlich, schriftlich oder digital tun.


Die Straßenverkehrsbehörde des Ortes erarbeitet die Genehmigungsvoraussetzungen gemeinsam mit

  • der antragstellenden Person,
  • den anderen von der geplanten Sondernutzung betroffenen Stellen und
  • der Polizei.

Adressat der Veranstaltungserlaubnis ist der jeweilige Veranstalter. Die im Einzelfall erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung (z.B. für Sperrung, Umleitung etc.) richtet sich an den Straßenbaulastträger

Erforderliche Unterlagen

  • vollständiger Antrag dazu gehören auch notwendige, weitere Unterlagen wie zum Beispiel Verkehrszeichenplan, Lageplan, Fotos oder Skizzen, die Sie auf Verlangen der genehmigenden Behörde vorlegen müssen
  • Nachweis Haftpflichtversicherungsschutz
  • RSA Qualifikationsnachweis nach MVAS 99RSA steht für Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitstellen an Straßen.
    Jede Person, die Verkehrssicherungsmaßnahmen durchführt, muss über eine Qualifikation gemäß dem Merkblatt MVAS 99 verfügen.

Frist / Dauer

Stellen Sie den Antrag frühzeitig, da der Genehmigungsprozess bei Maßnahmen mit umfangreichem Abstimmungsaufwand bis zu 2 Monate dauern kann.

Kosten

je nach Gebührensatzung und Aufwand der zuständigen Behörde

Sie berücksichtigen unter anderem:

  • Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße
  • das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin
  • Dauer der Einschränkung des Straßenraumes

Auskünfte erhalten Sie bei der zuständigen Behörde.

Sonstiges

Das Antragsformular können Sie über unten stehenden Link herunterladen und bequem an Ihrem Bildschirm ausfüllen.

Rechtsgrundlage

Straßengesetz von Baden-Württemberg (StrG):

  • § 16 Absatz 1 Satz 1 Sondernutzung

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO):

  • § 29 Absatz 2 Übermäßige Straßenbenutzung
  • § 45 Absatz 6 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

Zusätzliche Informationen und Dienste

Rathaus

Dienstleistungen