Inhalt
Gaststättengewerbe anzeigen
Kontakt
- Zuständige Stelle:
- Ordnungsamt
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ordnung und Gewerbe - Gewerbe und Gaststätten - E-Mail:
- waffenundgewerbe@rottenburg.de
- Telefon:
- 07472 / 165-509
- Adresse:
- Hinter dem Rathaus (Gebäude D)
2. Stock, Zimmer D 221
72108 Rottenburg am Neckar
Adresse speichern (vCard) - im Stadtplan anzeigen
- Fahrplanauskunft
- Gehört zu Dezernat:
- Dezernat 1
- Gehört zu Amt:
- Ordnungsamt
- Gehört zu Abteilung:
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Öffnungszeiten:
- und nach Vereinbarung.
- Internet:
-
zur Online-Terminvereinbarung
Online-Dienste
Beschreibung
Am 12. November 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Neufassung des Landesgaststättengesetzes (LGastG) beschlossen, welches am 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist.
Die Neufassung des Gesetzes resultiert aus den Arbeiten der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg und zielt auf eine unbürokratische und moderne Ausgestaltung der gaststättenrechtlichen Vorgaben ab. Das Gesetz stellt eine vollkommene Neuausrichtung des Gaststättenrechts dar. Kernelement des neuen Gaststättengesetzes ist der Wechsel von einem sachgebundenen Erlaubnisverfahren hin zu einem reinen Anzeigeverfahren.
Bislang war das Gaststättenrecht als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet. Dieses Erlaubnisverfahren entfällt künftig und wird durch ein Anzeigeverfahren ersetzt. Es ist somit keine separate Antragstellung für ein stehendes Gaststättengewerbe bei der Gaststättenbehörde notwendig.
Verantwortung Gastgewerbetreibende:
Mit dem Wegfall der Erlaubnispflicht entfällt auch die bisherige Lenkungs- und Überwachungsfunktion der zuständigen Behörden. Der Gastwirt wird nach dem Willen des Gesetzgebers nunmehr mehr in die Pflicht genommen, sich die erforderlichen Bestimmungen und Notwendigkeiten für einen Gaststättenbetrieb selbst anzueignen. Damit dieser seiner Eigenverantwortung nachkommen kann, wird das Unterrichtungsverfahren bei den Industrie- und Handelskammern ausgeweitet. Neben den lebensmittelrechtlichen Belangen sollen weitere grundlegende gaststättenbetriebsspezifische Kenntnisse vermittelt werden.
Die Neufassung des Gesetzes resultiert aus den Arbeiten der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg und zielt auf eine unbürokratische und moderne Ausgestaltung der gaststättenrechtlichen Vorgaben ab. Das Gesetz stellt eine vollkommene Neuausrichtung des Gaststättenrechts dar. Kernelement des neuen Gaststättengesetzes ist der Wechsel von einem sachgebundenen Erlaubnisverfahren hin zu einem reinen Anzeigeverfahren.
Bislang war das Gaststättenrecht als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet. Dieses Erlaubnisverfahren entfällt künftig und wird durch ein Anzeigeverfahren ersetzt. Es ist somit keine separate Antragstellung für ein stehendes Gaststättengewerbe bei der Gaststättenbehörde notwendig.
Verantwortung Gastgewerbetreibende:
Mit dem Wegfall der Erlaubnispflicht entfällt auch die bisherige Lenkungs- und Überwachungsfunktion der zuständigen Behörden. Der Gastwirt wird nach dem Willen des Gesetzgebers nunmehr mehr in die Pflicht genommen, sich die erforderlichen Bestimmungen und Notwendigkeiten für einen Gaststättenbetrieb selbst anzueignen. Damit dieser seiner Eigenverantwortung nachkommen kann, wird das Unterrichtungsverfahren bei den Industrie- und Handelskammern ausgeweitet. Neben den lebensmittelrechtlichen Belangen sollen weitere grundlegende gaststättenbetriebsspezifische Kenntnisse vermittelt werden.
Voraussetzungen
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig im stehenden Gewerbe Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Verfahrensablauf
Der Gewerbetreibende meldet nunmehr mindestens sechs Wochen vor Betriebseröffnung sein Gewerbe bei der zuständigen Behörde an. Dabei gibt er neben den nach der Gewerbeordnung erforderlichen Daten in der Tätigkeitsbeschreibung auch an, in welcher Betriebsart der Gaststättenbetrieb ausgeübt wird und ob eine Außengastronomie betrieben wird. Bei der Gewerbeanmeldung sollte auch einen Unterrichtungsnachweis vorgelegt werden. Es werden dabei allerdings nur Unterrichtungsnachweise akzeptiert, die von einer der zwölf Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg ausgestellt wurden. Alternativ ist die Qualifikation durch ein Abschlusszeugnis einschlägiger Ausbildungen nachzuweisen.
Das Gewerbeamt leitet sodann unverzüglich jede Anzeige an die zuständigen Stellen
(Gaststättenbehörde, Baurechtsbehörde, Lebensmittelüberwachungsbehörden, Polizeivollzugsdienst, Finanzbehörde) weiter.
Erhalten Sie bis sechs Wochen nach der Anzeige keine gegenteilige Mitteilung von den oben genannten Stellen, kann mit dem Gaststättenbetrieb begonnen werden.
Das Gewerbeamt leitet sodann unverzüglich jede Anzeige an die zuständigen Stellen
(Gaststättenbehörde, Baurechtsbehörde, Lebensmittelüberwachungsbehörden, Polizeivollzugsdienst, Finanzbehörde) weiter.
Erhalten Sie bis sechs Wochen nach der Anzeige keine gegenteilige Mitteilung von den oben genannten Stellen, kann mit dem Gaststättenbetrieb begonnen werden.
Erforderliche Unterlagen
Die Anzeige erfolgt über die gängige Gewerbeanmeldung / Gewerbeummeldung gemäß § 14 Gewerbeordnung (GewO) unter Angabe und Vorlage folgender Unterlagen:
- Gewerbeanmeldung mit Angabe der Betriebsart und Außenbewirtschaftung
- Unterrichtungsnachweis über die IHK-Gaststättenunterrichtung nach dem Landesgaststättengesetz Baden-Württemberg einer IHK in Baden-Württemberg oder Abschlusszeugnis einer einschlägigen Ausbildung
Frist / Dauer
Die Anzeige für einen Gaststättenbetrieb im stehenden Gewerbe ist mindestens sechs Wochen vor Betriebsbeginn einzureichen.
Kosten
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der aktuell geltenden Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Rottenburg am Neckar.
Sonstiges
keine
Weitergehende Informationen
Um den Gastgewerbetreibenden den Umgang mit dem neuen Gesetz zu erleichtern, hat das
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg alle Informationen auf deren Homepage bereitgestellt.
Hier findet sich auch ein Factsheet für Gewerbetreibende, welcher einen Überblick über die wichtigsten Vorgaben des neuen Gesetzes gibt.
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg alle Informationen auf deren Homepage bereitgestellt.
Hier findet sich auch ein Factsheet für Gewerbetreibende, welcher einen Überblick über die wichtigsten Vorgaben des neuen Gesetzes gibt.
Merkblatt für die Eröffnung von Gaststättenbetrieben ab dem 01.01.2026
Zusätzliche Informationen und Dienste
Sichere Kommunikation
Sie können mit dem Ordnungsamt durch die Virtuelle Poststelle auch über eine gesicherte E-Mail-Verbindung kommunizieren.
Serviceportal Baden- Württemberg
Eine Reihe elektronischer Antragsverfahren bietet die Stadtverwaltung Rottenburg über das Serviceportal Baden-Württemberg an.