Erlaubnis zur Herstellung von oder zum Handel mit Waffen

Kontakt

Zuständige Stelle:

Ordnungsamt
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ordnung und Gewerbe - Waffen- und Sprengstoff-Angelegenheiten

E-Mail:

waffenundgewerbe@rottenburg.de

Telefon:

07472 / 165-509

Adresse:

Hinter dem Rathaus (Gebäude D)
2. Stock, Zimmer D 221
72108 Rottenburg am Neckar
Adresse speichern (vCard)

Verkehrsverbindungen:

Fahrplanauskunft

Gehört zu Dezernat:

Dezernat 1

Gehört zu Amt:

Ordnungsamt

Gehört zu Abteilung:

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Öffnungszeiten:

Ämter allgemein

Mo. – Fr. 08:00 – 12:00 Uhr

Di. 14:00 – 16:00 Uhr

Do. 14:00 – 18:00 Uhr

und nach Vereinbarung.

Internet:

zur Online-Terminvereinbarung

Verfahrensablauf

Sie müssen die Erteilung einer Waffenherstellungserlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Zuständig ist je nach Standort Ihrer Betriebsstätte das Landratsamt, die Stadtverwaltung (in Stadtkreisen und Großen Kreisstädten) oder die Verwaltungsgemeinschaft. Das Antragsformular liegt dort aus. Manche Behörden bieten das Antragsformular zum Download an.

Hinweis: Die zuständige Behörde prüft, ob Sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Dazu holt sie vor allem folgende Auskünfte ein:

• Auskunft aus dem Bundeszentralregister
• Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
• Stellungnahme des Landeskriminalamts
• Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums
• Stellungnahme des Zollkriminalamtes
• Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz

Die zuständige Waffenbehörde prüft zudem Ihre persönliche Eignung. Dazu holt sie folgende Auskünfte ein:

• Stellungnahme des Landeskriminalamts
• Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums
• Stellungnahme des Zollkriminalamtes

Hat die zuständige Behörde Bedenken, ob Sie persönlich geeignet sind, kann sie ein

• amts- oder fachärztliches oder
• ein fachpsychologisches Zeugnis verlangen.

Den Nachweis der Fachkunde und des Bedürfnisses und der Gewerbsmäßigkeit müssen Sie selbst erbringen.

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass (bei Ausländern und Ausländerinnen: Nationalpass)
• eventuell ein amts- oder fachärztliches oder ein fachpsychologisches Zeugnis
• Etwaige weitere Unterlagen, die Sie vorlegen müssen, sind abhängig vom Grund Ihres Bedürfnisses (gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung).
• Sachkundenachweis

Frist / Dauer

Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der kommunalen Gebührenregelung. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Behörde.

Sonstiges

Der Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis oder Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 hat der zuständigen Behörde den folgenden Umgang mit fertiggestellten Schusswaffen, deren Erwerb oder Besitz der Erlaubnis bedarf, unverzüglich elektronisch anzuzeigen:

1. die Herstellung, jedoch erst nach Fertigstellung,

2. die Überlassung,

3. den Erwerb,

4. die Bearbeitung durch

a) Umbau oder

b) Austausch eines wesentlichen Teils.

Die Pflicht zur Anzeige besteht auch dann, wenn ein Blockiersystem eingebaut oder entsperrt wird.

Stellvertretungserlaubnis
Wollen Sie für Ihr erlaubnisbedürftiges Waffengewerbe eine Stellvertretung oder eine Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweigstelle beauftragen? Dann benötigen Sie dazu eine Stellvertretungserlaubnis. Diese Erlaubnis wird nur erteilt, wenn auch die Stellvertretung die erforderliche Zuverlässigkeit, die persönliche Eignung und die Fachkunde besitzt.

Anzeigepflichten
Als Inhaberin oder Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle innerhalb von zwei Wochen folgende Änderungen anzeigen:

• die Aufnahme und Einstellung des Betriebs sowie
• die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle.

Im Rahmen der Aufnahme- oder Eröffnungsanzeige müssen Sie auch die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen angeben. Außerdem müssen Sie die Einstellung oder das Ausscheiden einer mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person anzeigen. Bei juristischen Personen ist der Wechsel einer durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person anzuzeigen.

• Formular Antrag auf Herstellung von oder Handel mit Waffen