Information aus der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 23.11.2023

In der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

Baustandsbericht Aussegnungshalle - Farbgebung
Die Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten, die bereits begonnen haben und voraussichtlich bis Ende November weitergehen.

Da die Arbeiten bei unter 4 Grad nicht ausgeführt werden können, wird die weitere Betonsanierung voraussichtlich im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen werden können.

Bei der Farbgebung entscheidet sich der Ortschaftsrat mehrheitlich für einen gedeckten Weißton.


Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2024
Die Vorsitzende erläutert den Haushaltsplanentwurf 2024, bezogen auf die Hailfinger Projekte.

Von den, durch den Ortschaftsrat getätigten Anmeldungen, sind

• die Sanierung des Sportplatzes,
  
• die Planungsrate für die Sanierung des Rathauses und
  
• die E-Ladestation weggefallen. Die E-Ladestation wird im Rahmen der Arbeiten in der Dorfmitte entstehen.
  

Neu im Haushaltsplanentwurf für Hailfingen 2024 ist das Verkehrsleitsystem welches vom Ordnungsamt angemeldet wurde. Der Ortschaftsrat betonte, dass kein Schilderwald in Hailfingen entstehen soll und der Ortschaftsrat über die Standorte und die Anzahl der Schilder beraten möchte.

Der Ortschaftsrat stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2024 einstimmig zu.

Bürgergeldanträge
Die Vorsitzende gibt einen Überblick über die noch vorhandenen Mittel für das Jahr 2023 in Höhe von ca. 7.100,- Euro und berichtet über einen zweiten, vorliegenden Bürgergeldantrag für einen Defibrillator in der Dorfmitte.

Ortsvorsteherin Sabine Kircher erklärt, dass Sie mit dem Sportverein eine Abmachung getroffen hat, wonach der Defibrillator aus dem Sportheim in der Mehrzweckhalle verortet wird. Der städtische Defibrillator wird zukünftig in der Kreissparkasse für die Bürger*innen zugänglich sein. Die Wartung beider Defibrillatoren wird die Verwaltungsstelle übernehmen. Da drei Defibrillatoren in Hailfingen zu viel wären, wird der Bürgergeldantrag zurückgestellt.

Dem Bürgergeldantrag vom Sportverein, für die Erhöhung der Sicherheitsstandards durch einen zusätzlichen Notausgang und Austausch zweier defekter Fenster, wird zugestimmt.

Bekanntgabe eines nichtöffentlich gefassten Beschlusses
In der nichtöffentlichen Sitzung am 10.10.2023 hat der Ortschaftsrat beschlossen, den Bauplatz Obere Gasse, Flst. Nr. 4729/1 Gärtnerstrasse, an den Bewerber mit der höchsten Punktzahl, nach der Bauplatzrichtlinie der Stadt Rottenburg am Neckar, zu vergeben.

Oberbürgermeisterwahl 2024 – Benennung des Wahlvorstandes
Die Ortsvorsteherin erinnert das Gremium an die bevorstehenden Wahlen in 2024. Am 17.03.2023 wird der Oberbürgermeister gewählt. Eine mögliche Stichwahl soll am 07.04.2023 stattfinden.
Für die einzelnen Schichten im Wahllokal wurden die Ortschaftsräte und die Mitarbeiter der Verwaltungsstelle eingeteilt.

Mitteilungen der Verwaltung
Es gab keine Mitteilungen der Verwaltung.

Verschiedenes

Bürgerschaftliches Engagement Oberes Gäu
Die Vorsitzende berichtete, dass der Bürgerbus in den Startlöchern steht, ein Besuchsdienst eingerichtet werden soll und es im Januar eine Kickoff Veranstaltung der Nachbarschaftshilfe über die Hospitalstiftung geben wird. Es wird ein Verein gegründet, in den die Ortsvorsteherin Beisitzerin sein wird.

Sport- und Kulturausschuss
Neben den Abstimmungen der Veranstaltungen werden folgende Sachverhalte besprochen:

• Die Ortsvorsteherin berichtet aus der letzten Sitzung des Sport- und Kulturausschusses, dass von der 900 Jahrfeier noch Geld übrig ist, welches für notwendige Anschaffung von Besteck, Tellern und Gläsern in Körben für die Mehrzweckhalle verwendet wird.
  
• Es soll ein Helferpool, quer durch die Vereinslandschaft, gebildet werden. Dieser kann über die App an Bürger*innen herantreten, falls Hilfe (z. B. für Veranstaltungen) benötigt wird.
  

Gewerbeschau
Die Gewerbeschau soll in 2024 wieder stattfinden. Die Hailfinger Gewerbetreibenden sind über den Termin bereits informiert und haben Interesse an der Teilnahme. Im Ortschaftsrat wurde diskutiert, die Fertigstellung der Dorfmitte nicht mit der Gewerbeschau zu kombinieren, sondern diese in einem eigenen, festlichen Akt den Bürger*innen zu übergeben.

Maibaumständer
Die Vorsitzende erklärte, dass der Maibaumständer bis März am aktuellen Standort bleibt und anschließend, im Zuge der Bauarbeiten in der Dorfmitte, um ca. 2 Meter verschoben wird. Dies ermöglicht weiterhin eine gute Positionierung des Maibaums in der Flucht zwischen den Häusern.


Ausbau der Dorfmitte
Die Ortsvorsteherin berichtet über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen in der Dorfmitte und betont insbesondere:

• Die Anhebung des Geländes in der gesamten Dorfmitte, um die bisherigen Unebenheiten auszugleichen.
  
• Kommende Woche werden die Pflastersteine für den Gehweg auf der Seite der Metzgerei verlegt.
  
• Anschließend wird eine Deckschicht auf der Straße aufgebracht und die Baustelle aufgeräumt.
  
• Die Winterpause soll in etwa 2 Wochen beginnen.
  

Reinigung der Dolen
Die Dolen in Hailfingen werden nach Bedarf gereinigt. Der Bedarf wird vom Tiefbauamt erhoben, des Weiteren können auch Bürger die Notwendigkeit der Reinigung an die Verwaltungsstelle melden.

Volkstrauertag
Ortsvorsteherin Sabine Kircher berichtet über den Volkstrauertag und regt an, über eine andere Gestaltung des Tages nachzudenken, damit dieser noch mehr Aufmerksamkeit bekommt.