Informationsbericht aus der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Eckenweiler vom 07. November 2012

Die Vorsitzende begrüßte eingangs alle Anwesenden, darunter auch einige Zuhörer, und eröffnete danach die Tagesordnung.

1.) Bauangelegenheiten
- Bekanntgaben

Die Vorsitzende erläuterte kurz die nachstehenden Bauvorhaben, die zwischenzeitlich genehmigt wurden und gab diese zur Einsichtnahme an den
Ortschaftsrat aus.

a) BVH: Anbau eines Aufzuges an bestehendes Wohngebäude,
Nelkenstraße 3 (Baugenehmigung)
b) BVH: Neubau eines Einfamilienhauses und Herstellung 1 Stellplatzes,
zum Wasserturm 8 (Kenntnisgabeverfahren)
c) BVH: Neubau eines Wohngebäudes mit 2 Wohnungen und Herstellung
von 2 Garagenstellplätzen, Zum Wasserturm (Kenntnisgabeverfahren)
d) BVH: Neubau eines 3-Familienwohngebäudes mit Nebengebäude,
Nachweis von 4 Kfz-Stellplätzen, Börstinger Str. 4 (Baugenehmigung)

Der Ortschaftsrat nahm diese Bauvorhaben zur Kenntnis.


2.) Auflösung des Abwasserzweckverbands Raum Ergenzingen und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Einzugsgebiet der Kläranlage Rottenburg am Neckar-Ergenzingen

Die Vorsitzende wies einleitend darauf hin, dass dieses Thema dem Ortschaftsrat bereits bei einer gemeinsamen Veranstaltung vorgestellt worden sei.

Den Abwasserzweckverband Ergenzingen gebe es seit 1974 und er bestehe aus den Gemeinden Eutingen im Gäu (Göttelfingen), Neustetten, Nagold (Vollmaringen) und der Stadt Rottenburg (Ergenzingen, Baisingen, Eckenweiler). .
Nach Ausscheiden von Herrn Dr. Keppel, der die Verbandsvorsitzender des AZV ist, und diese Position nun auch nicht mehr weiterführen möchte, habe sich die Frage gestellt, wie hier weiter verfahren werden solle.
Die Stadt Rottenburg habe deshalb den Vorschlag gemacht den Verband aufzulösen und die Abwasseraufgaben zu übernehmen. Für eine Auflösung spreche bezüglich Rottenburg, dass die Abwasserreinigung für das ganze Stadtgebiet in einer Hand mit den anderen Kläranlagen für alle Beteiligten effizienter erfüllt werden könne.
Dadurch ergäben sich Einsparmöglichkeiten und mehr Flexibilität.
Die Stadtentwässerung (SER) würde Aufgabenträger der Kläranlage und verschiedener Sammler auf dem Stadtgebiet. Die 3 anderen Verbandsmitglieder würden Aufgabenträger für die Zuleitungssammler auf ihrem Stadt- bzw. Gemeindegebiet, sowie der unmittelbar zu diesen Zuleitungssammlern gehörigen Regenbecken. Weiterhin gäbe es eine jährliche Sitzung mit den betreffenden Ortschaften.
Die Umlegung des Abwassers wurde bisher nach der Anzahl der Einwohner vorgenommen. Dies soll sich zukünftig ändern. Es soll hier im Rahmen einer Übergangszeit von 5 Jahren eine Umlegung nach dem Verursacherprinzip erfolgen. Die entsprechenden Messuhren sind bereits vorhanden. Die Investitionen trüge jeder Aufgabenträger in seinem Bereich. Die Investitionen der Kläranlage würden wie bisher umgelegt.
Der AZV hat derzeit 2 Mitarbeiter. Diese würden von der Stadtentwässerung Rottenburg zu den gleichbleibenden Konditionen übernommen. Das Landratsamt habe die mögliche Auflösung im Vorfeld geprüft und zustimmend bestätigt.

Die Vorsitzende betonte, dass alle diesem Verband angehörigen Gemeinden dieser Auflösung zustimmen müssten. Der Ortschaftsrat habe einen Empfehlungsbeschluss zu fassen.

Nach eingehender Diskussion, in der das Für und Wider kritisch diskutiert wurde, kam der Ortschaftsrat überein dem Antrag zuzustimmen.
Er fasste den
einstimmigen Empfehlungsbeschluss
an den Gemeinderat der Stadt Rottenburg am Neckar,

der Auflösung des Abwasserzweckverbandes zuzustimmen und eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abwasserbeseitigung zu beschließen.


3) Verschiedenes

a) Termin nächste OR-Sitzung
Die Vorsitzende teilte mit, dass die nächste Sitzung bereits am 21.11.2012 stattfinden werde. Hauptthema sei die Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2013.

b) Spatenstich Dorfhaus
Die Vorsitzende schlug als möglichen Termin den 04. Dezember, 11.00 Uhr vor.
Gleichzeitig solle auch die Einweihung der Jugendblockhütte stattfinden.
Da dieser Termin wenig Zustimmung erfuhr, wurde als weitere Möglichkeit
der 12. Januar 2013, 10.30 Uhr erwogen.

c) Halteverbot in der Weitenburger Straße
Da das Halteverbot in der Weitenburger Straße nicht genügend beachtet werde,
führe das Ordnungsamt jetzt Kontrollen durch.

d) Geschwindigkeitsmessbericht
In der Holzstraße wurde am 27.09.2012 beim letzten Gebäude abends eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Es wurden keinerlei Fahrzeuge registriert.


4) Anfragen der Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte

Die Vorsitzende bat um Wortmeldungen.

Ein Ortschaftsrat teilte mit, er sei nach der Verwirklichung von Parkplätzen beim Dorfhaus gefragt worden.

Die Vorsitzende entgegnete, dass die Mittel hierfür im Haushalt 2014 beantragt werden müssen. Man wolle das zeitnah angehen.

Ein weiteres Mitglied erkundigte sich, ob bekannt sei, wann die Evang. Kirche die vorgegebenen Parkplätze beim Pfarrhaus anlegen wolle.

Die Vorsitzende erwiderte, hier müsse man im Evang. Pfarramt nachfragen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass das Wasser beim Dorfbrunnen noch nicht abgestellt sei.

Die Vorsitzende erklärte, dass dies vom Bauhof erledigt werde.

Abschließend erkundigte sich ein OR-Mitglied, ob seitens der Baubehörde eine Rückmeldung über die Farbe der Dachplatten bei verschiedenen Gebäuden im Baugebiet „Hägle“ erfolgt sei (dunkelgrau statt vorgegeben rot).

Die Vorsitzende verneinte dies, man wolle jedoch beim zuständigen Amt nachfragen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.